Neu-Isenburg: Eigenlob der Tansaniakoalition für DIE LINKE. nicht nachvollziehbar
DIE LINKE. Neu-Isenburg setzt Akzente in ihren ersten 9 Monaten im Stadtparlament.
Bei der Kommunalwahl im März des vergangenen Jahres hatte DIE LINKE in Neu-Isenburg zwei Mandate errungen und ist nun in Fraktionsstärke in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. In den ersten 9 Monaten ihrer Tätigkeit im Stadtparlament konnte die Linkspartei bereits einige öffentlichkeitswirksame Akzente ihrer Politik setzen. So hat die Fraktion als einzige gegen den geänderten Turnus der Müllabfuhr gestimmt, weil die Befürchtung besteht, dass es dadurch zu einer versteckten Gebührenerhöhung kommt und dies zu illegalen Müllentsorgungen führt.
Das in mehreren Pressemitteilungen der CDU, FDP und Grünen verbreitete Eigenlob zu einem erfolgreichen Start der Tansaniakoalition kann DIE LINKE nicht nachvollziehen.
Dagegen spricht unter anderem die Ablehnung eines kostenlosen Schülertickets, wie es von der LINKEN gefordert wurde. Weiterhin wurde von der Viererkoalition die Anhebung der Kita-Gebühren beschlossen und eine Kürzung der Zuschüsse für Vereine und soziale Initiativen durchgesetzt. Das kann kaum als Erfolg angesehen werden. Wenn gleichzeitig für ein Stadtverschönerungskonzept 100.000 Euro bereitgestellt werden und eine Reaktivierung von Springbrunnen geprüft werden soll, dann ist dies für DIE LINKE unverständlich.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Edgar Schultheiß, kann nicht erkennen, auf welchem Gebiet die aktuelle Rathausmehrheit zukunftsweisende neue Akzente gesetzt hat. „Die Installation eines neuen Dezernenten für den Klimaschutz bringt nichts, wenn man in der Verkehrspolitik weiterhin auf eine Verbesserung des Klimakillers Autoverkehr setzt. Offensichtlich hat sich die Koalition bei diesem Thema eher zu einer Position der Autofahrerpartei FDP zusammengerauft,“ kritisiert Schultheiß einen Teilbereich der Lokalpolitik; und selbst hier vermisst er mutige Schritte, um zum Beispiel die vielfach diskutierte Fehlplanung des sog. Ampel-Eies an der Carl-Ulrich-Straße zu korrigieren und zu einem richtigen funktionsfähigen Kreisel umzubauen. Stattdessen wird nur ein wenig an dem Problem herumgedoktert und es werden dabei sogar die Vorschläge der Experten zur Verbesserung des Radverkehrs in Frage gestellt.
Angesichts der vielen Großprojekte, die die Stadt Neu-Isenburg „vor der Brust hat“ ist DIE LINKE gespannt, wie das regierende Viererbündnis diese Megathemen trotz hoher Kosten und leerer Kassen lösen möchte. Besonders kritisch wird die Linksfraktion die Pläne zur Ausrichtung des Hessentags in Neu-Isenburg begleiten. Wie die Stadtverordnete der LINKEN Renate Wissler bemerkt, ist es angesichts eines Haushaltslochs, dass die Stadt zu Kürzungen von freiwilligen Leistungen und zur Erhöhung von Gebühren zwingt, gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, unverantwortlich eine mehrere Millionen teure Ausgabe für ein Jubelfest zu planen.
Es ist zu befürchten, dass die Stadt neben dem Haus Dr. Bäck zu weiteren Verkäufen bereit ist, um den Haushalt weiter auszugleichen. Dadurch werden der Stadt nicht nur Vermögenswerte entzogen, sondern den Stadtverordneten die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten genommen.
DIE LINKE. wird sich auch 2017 vehement für soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und die demokratische Gestaltung des Gemeinwesens einsetzen, auch wenn der vor kurzem von der Tansaniakoalition verabschiedete Haushalt für 2017 nur wenige Spielräume lässt. Forderungen der CDU nach einer Stärkung der inneren Sicherheit durch z.B. mehr Videoüberwachung erteilt DIE LINKE eine klare Absage.