Strategien zur Armutsbekämpfung im Kreis Offenbach

Eins vorweg: Es wird viel Geld in nicht effektive Projekte gesteckt, die bislang nie evaluiert worden sind. Der Kreis Offenbach und viele andere Kreise und Kommunen würden viel mehr erreichen, wenn sie undogmatisch Projekte fördern und andere beenden, die keinen Effizienznachweis in der Vergangenheit erbringen konnten. Modellprojekte, die wiederum durch auffällige Erfolge in ihren ursprünglichen Zielsetzungen einen tatsächlichen Nutzen für die Bevölkerung erreicht haben, sollten flächendeckend eingeführt werden.
Eins ist auch gewiss: In grundsätzlichen strukturellen Fragen kann es keinen Dissens geben. Es sind Projekte wie das Bildungspaket, welche im Grunde einen höheren Verwaltungsaufwand haben als das sie der Bevölkerung nutzen. Die Kommunen benötigen mehr Geld für Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen. Kostenlose Kindergärten haben mehr Nutzen, welche sich kurz- mittel - und langfristig positiv für die Bevölkerung niederschlagen werden. Kommunen werden finanziell immer weiter an den Rand ihrer Möglichkeiten getrieben. Auch wenn die Finanzen nicht der einzige Grund für das Misslingen von Sozialprojekten sind, besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen und Kreise.
Tafeln, oder auch die Müllentsorgung des Einzelhandel s genannt, sind es die im Grunde schleichend die bestehenden strukturellen sozialstaatlichen Verantwortungsbereiche aufweichen und können daher langfristig niemals im Interesse der Armen sein.
Weiterhin ist die Wissenschaft schon lange zu dem Schluss gekommen, dass Beratungsstrukturen auf Geh-Strukturen umgestellt werden müssen, da eine flächendeckende Beratung oftmals gerade von den Menschen nicht genutzt werden kann, die nicht in der Lage sind ein geregeltes Leben zu führen und selbst in den alltäglichen Dingen ihres Lebens erheblich eingeschränkt sind. Also da wo Hilfe benötigt wird, kann sie niemals gelangen und leere Beratungszentren sind sicherlich nicht im Interesse des Erfinders.
Professor Hanesch vom Institut für Arbeit und Sozialpolitik kritisiert die fehlende systematische Auswertung von kommunalen Sozialprojekten. Es wird viel Geld für etwas gezahlt, was sich am Ende als ineffizient erweist.
Das gilt im Kreis Offenbach übrigens nicht nur für den Bereich der Sozialprojekte, sondern auch für den RMV. Zu teuer, zu ineffizient und immer zu spät.
Winfried Reininger vom Caritasverband Bistum Mainz sieht die Rolle der eigenen Unterstützung der Tafeln sehr kritisch. Die ursprüngliche Idee einer Notversorgung hin zur Regelversorgung ist ein politischer Skandal.
Kommunen versuchen immer mehr ihre Aufgaben an das Ehrenamt oder freiwillige Organisationen abzuwälzen. Das führte bei einigen Arbeitsagenturen dazu, dass sie auf die Tafeln in den Leistungsbescheiden hinwiesen. Auch wenn die Idee eine sehr menschliche ist, kann das zu einer schleichenden Aushöhlung des Sozialstaates führen. Eine Aufweichung dessen würde dazu führen, dass immer mehr an Pflichtleistungen nicht mehr selbstverständlich wären. Wer eine solche Entwicklung befördert, denkt nicht im Interesse einer nachhaltigen Armutsbekämpfung.
Woran es mangelt: Der Arme kommt nicht aus der Maschinerie der Armut raus. Gründe dafür sind vielfältig: Zu wenig Jobs, die auf den Suchenden zugeschnitten oder aber auch zu wenig Fähigkeiten der Vermittler aufgrund von Überlastung, fehlende Kenntnisse in Sachen Recht und schlechte Vorbereitung und Training für diesen Beruf. Zu wenige Schuldnerberatungen für Menschen, die ALG II beziehen und auch für Menschen, die kein ALG II beziehen. Wer Schulden hat, kann sich alleine oft nicht helfen.
Auch spielen rechtliche Aspekte eine große Rolle: Wer arbeiten will und nicht arbeiten kann, weil er den "falschen Pass" hat, sprich Duldung oder Illegalität, kann nur schwarz arbeiten oder Sozialhilfe beziehen. Beides trägt nicht sonderlich zur Armutsbekämpfung bei. Es gibt demnach auch strukturelle Diskriminierung, die arm macht. Es gibt Gesetze in Deutschland, die manche Menschen arm machen. Bezeichnend ist auch, dass es in Deutschland bislang noch nie eine Legalisierungskampagne gegeben hat.
Im schulischen Bereich erläutert der Kinderschutzbund, dass die Stigmatisierung aufgrund von Armut auch darin bestehen kann, dass Kinder im schulischen Handeln ausgegrenzt werden. Teure Schulmittel, Klassenfotos oder Geld für Schulausflüge sind Kosten, die sich arme Familie oft nicht ohne weiteres leisten können. Die Scham nein zu sagen, führt viele Eltern in ein Dilemma. Ein Schulmittelfond für alle Schulen im Kreis würde viele Familien entlasten und sie müssten nicht in die Schwierigkeit geraten, die hohen Hürden bei der Beantragung des Bildungspakets in Kauf nehmen zu müssen. Hätte man dieses Geld lieber in einen flächendeckenden Schulmittelfond gestellt, wären die Verwaltungen von den erheblichen Mehrbelastungen und auch dadurch entstehenden Mehrkosten verschont geblieben.
Die Brisanz dieser Entwicklung sollte auch noch einmal erwähnt werden: Immer mehr Menschen in Deutschland gelten als arm und es werden immer mehr. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Das zeigt aber auch das Geld da ist. Es wird nicht richtig verteilt. Immer weniger Menschen schaffen es sich aus der abwärtsdriftenden Armutsspirale zu befreien.
Am Ende bilden sich aufgrund der sozialen Schieflage immer mehr Stadtzentren, die sich immer weiter von der allgemeinen Gesellschaft ausschließen.
Wer sozial in eine solche Lage gerät kann sich weder politisch engagieren noch hat er das Interesse wählen zu gehen. Das Vertrauen in den Staat nimmt immer weiter ab. Eine Entwicklung, die wie in der Geschichte belegbar ist in Deutschland in der Vergangenheit zum Extremismus und Faschismus geführt hat.
Alles spricht dafür: Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigen es ganz deutlich: Es besteht dringender Handlungsbedarf!

Autorin: Samina Khan – 29.11.11