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Herr Buschkowsky, Mölln und Solingen sind überall!

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Pressemitteilung 10.12.12 - Anlässlich bevorstehender Wahlkämpfe wird wieder die „Migrantenkeule“ ausgepackt.

Herr Buschkowsky, Mölln und Solingen sind überall!

Kreis Offenbach - Fraktion DIE LINKE.

 

 

Anlässlich der am 11. Dezember stattfindenden Veranstaltung „Neukölln ist überall“, erklären Friedrich Elgert und Samina Khan Fraktion DIE LINKE. Kreis Offenbach:

„ Es ist wieder mal soweit. Anlässlich bevorstehender Wahlkämpfe wird wieder die „Migrantenkeule“ ausgepackt. Angesichts der zahlreichen Toten durch Rechtsradikale in Deutschland ist es nicht nur zynisch, sondern brandgefährlich auf Kosten von Migrantinnen und Migranten Wahlkampf zu betreiben. Aufgrund der angespannten Kassenlage vieler Kommunen und Kreise werden gute Projekte für Integration weder in Erwägung gezogen noch werden sie umgesetzt. Auch ist die soziale Atmosphäre, wegen der zunehmenden rechtsextremen Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft, keine Umgebung in der eine Willkommenskultur entstehen kann.

Bei dieser Art verfehlter Integrationspolitik und explosiver gesellschaftlicher Stimmung weiter Öl ins Feuer zu gießen ist nicht nur brandgefährlich, sondern geht an den eigentlichen Problemthemen dieser Gesellschaft vorbei.

Es wird nicht lange dauern bis in dieser Atmosphäre wieder Migranten zu leiden haben. Deshalb sollte die Veranstaltung nicht „Neukölln ist überall“, sondern „Mölln und Solingen sind überall“ heißen!

 

Samina Khan

Fraktion DIE LINKE.

Kreis Offenbach

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