Am 13. Dezember hat das Dreieicher Stadtparlament entscheidende, die Zukunft der Stadt betreffende Weichenstellungen beschlossen. DIE LINKE. konnte dem Haushaltsentwurf für 2012 jedoch ebenso wenig zustimmen wie dem ersten Teil des Maßnahmepaketes zu Kienbaum. "Der Haushaltsentwurf läutet eine durch Kienbaum vorgegebene Sparorgie ein. Der springende Punkt ist, dass mit den nun von der Parlamentsmehrheit beschlossenen Kürzungen das städtische Angebot zurückgefahren werden wird, und zwar auch in Bereichen, die ganz klar zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören. Die Stadt weiß heute zum Beispiel noch nicht, wie sie den Rechtsanspruch U3 termingerecht realisieren soll, erhöht aber gleichzeitig die KITA-Gebühren drastisch. Die Rentenberatung wird eingestellt. Es ist auch schleierhaft, warum zum Beispiel Hundebesitzer ganze 1 Euro Erhöhung pro Monat haben werden, die KITA-Gebühr in einem zentralen Bereich jedoch um  80% steigt. Und auf behördlicher Seite fallen bei der Stadt mehr als 22 Stellen weg. Da ist es nur noch ein kurzer Weg hin zu neuen Steuererhöhungen, wie es die Stadt Langen vormacht im Hinblick auf die drastische Erhöhung der Grundsteuer B. Eine Steuer, die auf Eigentümer und Mieter umgeschlagen wird und alle trifft." Natascha Bingenheimer, die DIE LINKE. als Stadtverordnete in Dreieich vertritt, hat sich gegen die Mehrheitsbeschlüsse positioniert. 

"Die Haushalte der Kommunen sind in dieser Form nicht mehr zustimmungsfähig, und DIE LINKE. sieht ihre Rolle nicht als Handlanger der Auswirkungen einer Schuldenbremse. Maastricht war der Anfang, die Schuldenbremse auf nationaler und kommunaler Ebene die Konsequenz. DIE LINKE. Dreieich stellt auch fest, dass die Stadt in der Vergangenheit schlicht und ergreifend zu viel Geld ausgegeben, zu viele überflüssige Projekte angeschoben hat. 

Das entscheidende Argument, Kienbaum abzulehnen, liegt darin begründet, dass das geplante Einsparpotenzial an der Sockelverschuldung der Stadt nichts ändern wird: Sie hat Auswirkungen auf die Kreditneuaufnahme bezogen auf die Kassenkredite. Ebenso steht zu erwarten, dass aufgrund weiterer Aushöhlung des Konnexitätsprinzips und aufgrund struktureller und inhaltlicher Unklarheiten desselben neue Forderungen und Steigerungen pekuniärer Art auf die Stadt Dreieich, ja, auf alle Kommunen zukommen werden. Die Forderungslast wird von oben nach unten durchgereicht, und zwar solange, bis alle Bäder zu, alle Bibliotheken geschlossen, und auch die Straßenlaternen abgestellt sind. Die richtig schmerzhaften Einschnitte kommen aber für Dreieich erst mit Maßnahmepaket Teil 2, wenn es zum Beispiel um die Bäder geht, das heißt im nächsten Jahr." 

CDU, FDP, Freie Wähler und UGL lehnten den Etat für 2012 ebenfalls ab. 

Natascha Bingenheimer

DIE LINKE. Dreieich

Stadtverordnete