Haushaltsrede 2012 Langen

Sehr geehrte Vorsitzende,

verehrte Kolleginnen und Kollegen

Da dies die erste Haushaltsrede eines Linken Kommunalpolitikers ist, wird man diese höchstwahrscheinlich mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen.

Ich möchte damit beginnen, dass wir hier in der Stadtverordnetenversammlung   a l l e   von der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt recht derb und kalt erwischt worden sind.

Es sind doch erheblichste Einnahmenverluste im Bereich der Gewerbesteuer zu verzeichnen.

Wann und wo diese Lücke wieder geschlossen werden kann, ist noch vollkommen offen.

Gerade aus dieser Situation heraus hat DIE LINKE. der Anhebung der Grundsteuer B zugestimmt.

Wir haben sehr wohl den Missmut etlicher Bürger zur Kenntnis genommen, sind aber dennoch der Auffassung, dass es gerade jetzt noch wichtiger ist, alle Bürgerinnen und Bürger in das soziale Netzwerk der Kommunen mit einzubeziehen.

So dürfen wir alle nicht aus den Augen verlieren, dass unsere Kommune eine Menge an öffentlichen Verpflichtungen hat, einmal gesetzgeberischer Art oder, und dies ist für uns als LINKE von besonderer Bedeutung,  auch auf freiwilliger Basis.

Wir sind bei der Kommunalwahl dafür eingetreten,  uns für alle gesellschaftlichen Schichten/Gruppen, unabhängig von deren Zugehörigkeit, einzusetzen. So habe ich mich im HFA dafür ausgesprochen, der Schulkinderbetreuung eine vernünftige Basis finanzieller Art zuzusichern, um diese Arbeit vor allem ehrenamtlicher Menschen nicht auch noch zusätzlich zu gefährden.

Diesen Einsatz möchte ich auch allen anderen sozialen Einrichtungen zusagen. Es wird ein erhebliches Maß an Überzeugung brauchen, alle anwesenden Kollegen von der Wichtigkeit dieser Tätigkeiten zu überzeugen.

Wir sind uns aber alle sicher, dass  wir Kürzungen, gerade im freiwilligen sozialen Bereich, egal, ob im U3-Bereich, Jugend-  und Schülerbereich, Sport, Kultur,  in der Alten- und Krankenbetreuung und besonders im Integrationsbereich eigentlich keine Kürzungen zulassen können.

Es ist uns allen klar, dass es die Fragestellung geben wird: Wie wollen wir das bezahlen?

Hier ist es für uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Kürzungen heute der Verlust von morgen ist.

Wir müssen uns alle überlegen, ob wir Leistungen streichen, die wir in Zukunft dann nur noch durch erhebliche Finanzaufwendungen wieder aufnehmen können.

Ich halte es für wahnsinnig gefährlich, hier herzugehen und in eine Kürzungswelle zu verfallen, die nur dazu führen kann, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszustechen.

Es würde auf Dauer das soziale Gleichgewicht innerhalb unserer Stadt nachhaltig zerstören.

DIE LINKE. möchte in diesem Zusammenhang an die Verwaltung/ Kämmerer/Wirtschaftsförderung dafür plädieren, den Stadtverordneten eine mittelfristige - langfristige Planung vorzustellen.

Nur mit einem gewissen Maß an Ruhe und Besonnenheit können wir alle dieser Situation am besten begegnen und auch gerecht werden.

Es ist auch unsere Aufgabe, unserer Kommune ein Arbeiten weiterhin zu ermöglichen.

Wir wissen alle, dass es ganz erhebliche zusätzliche Aufgaben/eventuell Belastungen auf unsere Kommunen zukommen.

Hier möchte ich einige stellvertretend benennen:

Allen voran eine U3-Betreuung , diese ist bis auf privater Basis noch überhaupt nicht von unserer Kommune in Angriff genommen worden.

Es ist schön, dass es einen Rechtsanspruch für alle betroffenen Familien, Alleinerziehenden, gibt, die ja auf einer Gesetzgebung der CDU/FDP zurückzuführen ist. Deren Finanzierung aber auf unbestimmte Zeit verschoben werden sollte.

So beim Hessischen Städtetag beschlossen, erst einmal auf 3 Jahre verschieben –   e i n e    L ö s u n g  -  n e i n!

In diesem Zusammenhang denken wir, dass ein Neubau Zimmerstraße  hier wohl ebenfalls angedacht wäre, gerade, um auch eine U3-Betreuung einrichten zu können.

Eine weitere Entlastung auf kurzfristiger Ebene können wir uns vorstellen, wenn Qualifizierungskosten für Menschen, die diese Aufgabe übernehmen möchten, von der Stadt übernommen würden. Wie schon vom Fachdienst bestätigt wurde, gibt es hier für eine solche soziale Tätigkeit nur eine Aufwandsentschädigung von 2,-- € / Std.

Hier kann die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Mütterzentrum, das diese Maßnahme begleitet und durchführt, mehr leisten.

Des weiteren möchten wir hier auch ein Begegnungszentrum anregen.

Es sollen sich verstärkt auch Männer bei der Erziehung ihrer Kinder einbringen. Viele sind auch hierzu bereit, also sollte doch auch unserer Kommune mit einem verbesserten Angebot auf diese gesellschaftliche Änderung reagieren.

Meiner Meinung nach kann auch hier ein Gleichstellungstag im vorhandenen Mütterzentrum den geänderten Anforderungen am besten entsprechen.

Viele Aufgaben, die in dieser Stadt anliegen, mag man eigentlich fast nicht mehr ansprechen:

Was machen wir mit bezahlbarem Wohnraum? Es gibt hierzu eine Studie, sehr gut, aber sie zeigt uns auch allen, dass es für Menschen ab 45/50 Jahren immer schwieriger werden wird, auch in unserer Kommune bezahlbaren Wohnraum zu bekommen.

Hier muss gerade im Hinblick auf immer weiter sinkende Renten rechtzeitig reagiert werden, altersgerechtes Wohnen und Leben.

Wir glauben, dass es von fast allen Menschen gewünscht wird, so lange wie möglich in ihrem sozialen Umfeld zu leben und zu wirken.

Vollpflegeplätze sind hier für die meisten Menschen nur die allerletzte Möglichkeit in ihrem Leben.

 Müssen wir hier vielleicht auch im Baurecht eine Änderung herbeiführen, z.B. bei Reihenhausbebauung oder Hochhausbebauung, dass ab jeder 5. Wohnung 1 Wohnung altengerecht – betreuungsgerecht – pflegegerecht auch im Bad-Eingang zu berücksichtigen sind oder verpflichtend werde.

Eine immer wiederkehrende Argumentation ist es auch von unserer Partei, viele Dinge wieder in kommunale Eigenverwaltung und –bestimmung zu bekommen.

Gerade jetzt in dieser sehr misslichen finanziellen Lage der Kommunen zeigt sich doch, dass es bitter notwendig ist, hier die Kommune auch auf wirtschaftlich eigene Beine zu stellen und dieses zu fördern.

Nicht nur private Unternehmen können für lukrative Einnahmen sorgen.

Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich mich bei allen Anwesenden für die herzliche Aufnahme in der Stadtverordnetenversammlung bedanken.

Es ist mir wichtig, allen Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass es eine Linke Partei und Vertreter in ihrer Stadt gibt, die sich einer Vielzahl von Aufgaben annehmen möchte und dies auch versucht.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit