Immunitätsaufhebung am Mittwoch 01. Februar 2012 unserer Landtagsabgeordneten Janine Wissler und Willy van Ooyen.

Beide hatten im Februar 2010 an einer Anti-Nazi-Demonstration gegen einen genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremisten teilgenommen. Die Dresdener Staatsanwaltschaft will die beiden Politiker wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot und "Rädelsführerschaft" anklagen. Dies hatte sie auch schon gegen die beiden Chefs der Linksfraktionen im sächsischen und im thüringischen Landtag, André Hahn und Bodo Ramelow, getan.

10.000 Menschen haben damals gegen die Rechten demonstriert, aber nur vier davon wurden angeklagt, kritisierte Janine Wissler am Mittwoch. Das zeige, dass das Vorgehen "politisch motiviert" sei. "Wir werden verfolgt, gerade weil wir Parlamentarier sind, genau dagegen hätte uns die Immunität schützen müssen", sagte sie. In Zeiten von neofaschistischem Terror sei das im Inland, aber auch im Ausland ein verheerendes Signal. Anstatt gegen Neonazis vorzugehen, "kriminalisierten" CDU und FDP den Widerstand gegen Nazi-Aufmärsche. Es sei "unerträglich, dass Menschen, die sich den braunen Horden in den Weg stellen, dafür vor Gericht gestellt werden".

Vor der Abstimmung hatte noch der Ältestenrat einberufen werden müssen, weil unsere beiden Linksfraktionschefs vor dem Plenum persönliche Erklärungen hatten abgeben wollen, dies wurde jedoch abgelehnt. Janine Wissler kritisierte, sie habe den Abgeordneten hauptsächlich mitteilen wollen, worüber sie abstimmen sollten, das sei möglicherweise nicht jedem klar gewesen. Beide kündigten Widerstand gegen einen nun zu erwartenden Strafbefehl der Staatsanwaltschaft an, wenn die Staatsanwaltschaft darauf bestehe, wird es zu einem Prozess kommen.

Beide haben sich empört über die Aufhebung ihrer Imunität gezeigt. Es kann und darf nicht sein,dass eine mordende Nazi-Bande ein Jahrzehnt lang ungehindert von den Sicherheitsbehörden durch die Republik ziehe, während linke Antifaschisten angeklagt werden. Willy van Ooyen bezeichnete es als "demokratische Pflicht, sich gegen solche Aufmärsche zur Wehr zu setzen." Die beiden Fraktionschefs kündigten an, auch in diesem Jahr gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu demonstrieren.

Der Zeitpunkt der Immunitätsaufhebung ist kein Zufall. In zwei Wochen werden wieder Tausende in Dresden gegen Nazis protestieren und gemeinsam den Nazi-Aufmarsch verhindern. Die Aufhebung der Immunität unserer hessischen Fraktionschefs zu diesem Zeitpunkt ist ganz eindeutig als Signal der Einschüchterung gedacht. So soll friedlicher Protest gegen rechts gezielt diffamiert und kriminalisiert werden. 

Jetzt sollte offenbar noch einmal ein Exempel statuiert werden vor den Protesten im Februar. Ich kann nur hoffen, dass sich niemand davon abschrecken lässt, auch in diesem Jahr nach Dresden zu fahren, um den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern.

Renate Wissler