Rodgauer Linke lehnt Haushalt 2012 ab

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher.

Ich werde dem dargelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2012  nicht zustimmen.

Ich gestehe der Verwaltung, dem Magistrat wie auch der Kooperation zu, nach besten Wissen und Gewissen bei ihren Haushaltsentwurf gehandelt zu haben.

Ich denke den meisten die noch klar denken können ist allerdings bewusst, das die kommunalen Haushalte wie auch der in Rodgau nur mit massiven Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen wenn überhaupt zu sanieren sind.  Dem kann ich auf gar keinen Fall zustimmen. Wie ich auch der Ausgliederung der Stadtwerke ablehne, da sich diese Bereiche künftig der Kontrolle des Stadtparlamentes entziehen.

Die erste aber sehr wirkungsvolle Kampfansage an die kommunalen Finanzen war die Rot-Grüne Steuerreform aus dem Jahr 2001/2002 mit milliardenschweren Steuersenkungen für die Reichen und die Großindustrie und dementsprechenden Einnahmeausfällen und Kreditaufnahmen der Kommunen. Vom deutschen Gewerkschaftsbund wurde mal ein kommunaler Fehlbetrag von 50 Milliarden Euro in Raum gestellt. Immerhin hat die SPD auf ihren heutigen Parteitag nach einer 10jährigen Steuerpolitischen Irrfahrt die Einkommensteuersätze wieder bei 49% angepasst.

Wer heute morgen Radio gehört hat, durfte feststellen das die Ratingagentur Standart and Poors Deutschland und 14 weiteren EU-Staaten mit der Herabsetzung der Kreditwürdigkeit gedroht hat. Frau Merkel und Monsieur Sarkozy haben dies gelassen zur Kenntnis genommen – die Ratingagenturen werden ja wenn es ums Kürzen und Angstmachen geht, auch noch als nützliche Idioten gebraucht. Fakt ist aber das die ganzen Rettungsschirme für das Finanzkapital auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen umgelegt werden. Es ist keine Neuigkeit, dass die Kommunen in diesen Kräftespiel am ganz kurzen Hebel sitzen.  

Eine weitere geldfressende Krake nennt sich Kreis Offenbach, wo sich eine sogenannte Koalition der Vernunft dank PPP, Flessensee, Strotthoff  nach allen Regeln übernommen hat und ihre Haushaltspolitische Unfähigkeit dank Regierungspräsidium noch auf die Kommunen umlegen darf. Protest dagegen Fehlanzeige – unser Bürgermeister gehört als Kreistagsmitglied dieser Koalition automatisch an und ist somit zum braven abnicken verdonnert.  Die Erhöhung des Ansatzes 2011 auf 2012 für Kreis und Schulumlage  um 5% sprich 1,3 Millionen Euro Mehrausgaben spricht Bände und muss für die kommenden Jahre nur weiter hochgerechnet werden.

Ich glaube nicht das es gelingen wird das jährliche Defizit der Stadt Rodgau in den eistelligen Millionenbereich zu bekommen – das angedacht Ziel mittelfristig von 7,5 Millionen Euro Defizit halte ich für vollkommen illusorisch. Bei der heutigen europäischen Wirtschafts und Finanzkrise eine Gleichung mit zu vielen Unbekannten.

Ich wünsche allerdings dem Bürgermeister bei seinem Ziel die Gewerbesteuereinnahmen deutlich zu erhöhen viel Erfolg  - meine Unterstützung ist ihm gewiss. Immerhin ermutigend das erstmals seit der Gebietsreform mal wieder Zielgerichtet darüber geredet wird.

Was heißt denn nun dies alles für die Bürger dieser Stadt !

Das Parlament hat gestern die Gebühren für rechtschaffende Hundebesitzer um gefühlte 100%  erhöht, immerhin wurde als soziale Wohltat durch die Streichung der Sondersteuer für Besitzer von Kampfhunden die Gebühren für diese Klientel um 1000% gesenkt. Das ist Prima !!!

Nächster Punkt. Die vom Bürgermeister bei seiner Vorstellungsrede des Haushaltes angedachte Straßenbeitragssatzung .  Nun, für bereits bebaute und vom Steuerzahler finanzierte Strassen Beiträge zu erheben ist nichts anderes als eine der Haushaltsnot gehorchende Gebührenerhöhung, und nicht besonders originell.

In die gleiche Kerbe passt dann wohl auch die Erhebung von Beiträgen für die Nutzung der Bürgerhäuser. Nichts gegen eine Unkostenbeteiligung bei kommerziellen Kulturveranstaltungen aber die regelmäßigen Flohmärkte diverser Selbshilfegruppen werden wir dann aufgrund fehlender wirtschaftlicher Rentabilität wohl vermissen dürfen.

Runde Tische haben ihre Berechtigung. Mit runden Tischen wurde die DDR elegant abgewickelt was auch ich, um hier gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen niemals besonders bedauert habe.  Und eigentlich war auch ich bei der gestrigen Sitzung geneigt den von ZMB und CDU vorgelegten Runden Tisch zuzustimmen.  Trotz allem möchte ich darauf hinweisen, und der Kollege Winno Sahm hat ja gestern auch darauf hingewiesen, das die grösste Transparenz für Bürger und Medien wenn es um die grossen Haushaltsfragen geht immer noch dieses Parlament samt anhängender Ausschüsse ist.

Ich möchte auch keine Zustände wie in Dreieich, wo zwei gutbezahlte hauptamtliche samt Parlament nicht in der Lage sind der breiten Öffentlichkeit ihre Konsolidierungsvorschläge vorzustellen, sondern dies lieber einer Unternehmensberatung anvertrauen. So was nennt man wohl die komplette Bankrotterklärung der Kommunalpolitik.

Abschliessend wünsche ich trotz allem  der Kooperation dass sie auf dem steinigen Weg der Haushaltskonsolidierung Erfolg hat.

Vielen dank für ihre Aufmerksamkeit