Der Referent, Fabio De Masi, stellte die Ursachen der Schuldenkrise, ihre Auswirkungen auf Griechenland, ihre Ausnutzung für die Durchsetzung massiven Sozialabbaus und die Tatsache, dass dieser nicht auf Griechenland beschränkt ist, sondern die Antwort des Kapitals und seiner Regierung europaweit, dar. Zum Schluss ging er noch auf die Forderungen von Die Linke für den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die große Masse der Bevölkerung Europas ein.
Ursachen für die Finanz- und Schuldenkrise sind große Mengen von Kapital, die nach profitablen Anlagemöglichkeiten suchen und dazu vor allem auf die Finanzmärkte drängen, die Deregulierung aller Wirtschaftsbereiche und – was Europa und die Euro-Zone betrifft – die Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsländern der EU mit einer starken wirtschaftlichen Überlegenheit Deutschlands, deren eine Ursache der absolut niedrige Anstieg der Lohnstückkosten (Kosten pro Wareneinheit) ist – was den im europäischen Massstab geringen Lohnerhöhungen und dem massiven Ausbau des Niedriglohnsektors geschuldet ist.
Die hohe Staatsverschuldung in allen EU-Ländern ist zum einen auf das stetige Sinken der Steuern auf Gewinne und Vermögen zurückzuführen und zum anderen auf die Kosten der Rettung von Banken und „Investoren“. Im Übrigen sinkt in allen Ländern die Lohnquote, d.h. der Anteil der Lohnabhängigen am Volkseinkommen stetig, was die Absatzmöglichkeiten für die produzierten Waren verringert. Auch wird die Steuerbelastung mehr und mehr auf die große Masse der Bevölkerung verlagert. Eines der Ergebnisse ist, dass sich auch Lohnabhängige in einigen europäischen Ländern massiv verschuldet haben: So hatte Spanien und Irland bis zur Krise traumwerte bei der Staatsverschuldung, aber eine hohe Verschuldung von priv. Haushalten und Unternehmen.
Die sogenannten Rettungsschirme sind so angelegt, dass sie dazu dienen, die Gläubiger der Krisenschulden auf Kosten der Masse der Bevölkerung abzuschirmen. Dazu dient z.B. die Übernahme „fauler“ Anlagen durch die EZB – dafür haften jetzt die Steuerzahler(innen). Die Hilfsgelder gehen zu 43 – 98 Prozent an Banken und private Gläubiger.
Die Antwort der Regierungen sind Lohn- und Rentenkürzungen, Privatisierungen und allgemeiner Sozialabbau. Griechenland fällt dabei zur Zeit eine Schlüsselrolle zu. Dort sollen 26 Prozent der Wertschöpfung des Landes (BIP) eingespart werden. Die Folgen sind ein massiver Wirtschaftseinbruch mit dem voraussehbaren Ergebnis, dass die Schuldenquote (Verhältnis von Wirtschaftsprodukt zur Verschuldung) steigt statt zu sinken. In Griechenland soll möglichst alles Staatseigentum privatisiert werden – in der gegenwärtigen Lage bedeutet das, alles unter Wert zu verscherbeln. Aber: Überall soll gespart werden, außer beim Militär. Der exorbitant hohe Rüstungshaushalt nützt vor allem den Hauptlieferanten militärischer Geräte – das sind deutsche und französische Konzern – und hier sind sich Merkel und Sarkozy einig: die Rüstungsverträge müssen eingehalten werden. Der Lebensstandard der griechischen Bevölkerung ist dabei auf das Niveau eines Dritt-Welt-Landes abzusinken. Und die europäischen Regierungen verlangen noch mehr Massnahmen zum Sozialabbau.
Demokratische gewählte Regierungen sind in der Regel nicht in der Lage, eine solche Politik auf Dauer durchzuführen. In Griechenland wurde ein Regierung von „Technokraten“ durchgesetzt, die unter Oberaufsicht der Troika aus IWF, Weltbank und europäischen „Technokraten“, eine Politik macht, um die Forderungen der Gläubiger – Banken und „Investoren“ bedienen zu können. Diese Regierung und ihre Aufseher verstehen sich als Anwälte der „Finanzmärkte „ , deren „Vertrauen“ auf Teufel komm raus wieder zu erringen ist.
Diese Politik ist nicht auf Griechenland beschränkt. Mit dem vor allem von der deutschen Regierung voran getriebenen Fiskalpakt und der darin enthaltenen „Schuldenbremse“ werden Sachzwänge geschaffen, die Sozialabbau rechtfertigen sollen.
Die Linke fordert eine Krisenabgabe für Reiche und eine Millionärssteuer: den Staatschulden in Höhe von ca. 2 Billionen in Deutschland steht ein Geldvermögen in Höhe von ca. 2,4 Billionen gegenüber. Des weiteren soll die EZB (Europäische Zentralbank) Geld ohne den bisherigen Umweg über die Banken an die Staaten geben. Es muss einen Schuldenschnitt geben, die Banken müssen unter demokratischer Kontrolle verstaatlicht werden. Es müssen Aufbauprogramme für die Krisenstaaten aufgelegt werden. In Deutschland sind massive Lohnsteigerungen notwendig, um die Ungleichgewichte im Handel zwischen den Staaten zu vermindern – die deutsche Bevölkerung hat in den letzten Jahren nicht über (Originalton Merkel et al.) sondern unter ihren Verhältnissen gelebt.
Fabio hält nichts davon, dass Linke die Solidarität mit Griechenland zum zentralen Punkt ihrer Arbeit machen sollen; er glaubt nicht, dass damit viele Leute mobilisiert werden können. Auch die abstrakte Beschwörung der europäischen Idee hält er nicht für Ziel führend, hat die Bevölkerung doch die Erfahrung gemacht, dass der Sozialabbau unter Verweis auf Europa durchgesetzt wurde. Zentral muss die Konzentration auf die Auseinandersetzungen in Deutschland und da auf die soziale Frage sein. Das ist bei „Die Linke“ in der letzten Zeit unterbelichtet. Auch die griechische Linke fordert, dass sich die Genossinnen und Genossen in Deutschland darauf konzentrieren, den Widerstand im eigenen Land zu organisieren.
In der folgenden Diskussion wurde u.a. darauf hingewiesen, dass in Griechenland das vorexerziert wird, was uns auch hier erwarten wird und dass die Bevölkerung der verschiedenen Länder sich gemeinsam dagegen wehren muss. Verwiesen wurde auf die im Mai anstehenden Demonstrationen. Und es wurde die Frage, nach dem Widerstand in Griechenland und seinen Perspektiven gestellt.
Text: Wolfgang Weitz, Fotos von Heiko Stenzel
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