Sind wir bald alle Pleite?

Zum Krisenwahnsinn mit Methode

zur deutschen Schuld am Eurodesaster,

und zu den Vorschlägen und Alternativen der Linken.

Dies waren die Hauptansatzpunke des gut besuchten Diskussionsabends am 07. Dezember im Sozialzentrum Nieder-Roden mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig.

Zur Zeit befinden wir uns in einer Umbruchsphase mit einer massiven Spaltung der Gesellschaft in arm und reich. Ein Grundproblem ist dabei, dass durch Druck auf Löhne und Sozialeinkommen und durch die Sparpolitik private und öffentliche Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen stagniert bzw. sinkt, was natürlich dazu beiträgt, dass Produkte nicht abgesetzt werden können – ein Grundproblem des Kapitalismus. Eine große Masse von Kapital - zusätzlich verstärkt durch massive Steuergeschenke an Reiche, Superreiche, Banken und andere Unternehmen - befindet sich daher auf der Suche nach lukrativen Anlagemöglichkeiten, die nicht mehr durch Investitionen im produktiven Bereich, sondern im Wesentlichen nur im Finanzsektor zu finden sind.

Der Finanzmarkt selbst wird – Gott gleich - immer als höchste Entscheidungsinstanz für alle Massnahmen angeführt – dabei lässt er sich reduzieren auf einige große und viele kleine Spieler, die hier ihr Geld investieren oder auch nicht.

Die Staatsschulden sind in den letzten Jahren und vor allem seit der Finanzkrise enorm angestiegen. Ursachen sind der Rückgang der staatlichen Einnahmen durch massive Steuergeschenke an Reiche, Superreiche, Banken und andere Unternehmen sowie die massiven Ausgaben für die Bankenrettung und für Konjunkturprogramme. Die Rating-Agenturen befinden sich im Besitz großer Spieler am Finanzmarkt, die sie zur Beeinflussung eben dieses Finanzmarktes verwenden. Zur Zeit werden sie u.a. dafür verwendet, um einzelne Staaten reif für massive Sparpakete „zur Beruhigung der Märkte“ zu machen, z.B. Italien – ein hoch industrialisiertes Land - wird wie ein Entwicklungsland eingestuft. In Griechenland wurde der Lebensstandard massiv nach unten gedrückt. Diese Austeritätspolitik ist mit einem massiven Demokratie-Verlust verbunden.

Was die Krise des Euro verschärft ist die Tatsache, dass es keine gemeinsame Wirtschaftspolitik der Euro-Zone gibt. Deutschland und Japan sind die einzigen Länder, in denen in den letzten Jahren die Reallöhne gesunken sind. Das führt zu relativ niedrigen Lohnstückkosten und damit verbundenen Wettbewerbsvorteilen auf den internationalen und europäischen Märkten. Deutschlands Exportstrategie ist für deutsche Unternehmen erfolgreich, führt aber dazu, dass die anderen europäischen Länder entsprechende Defizite aufbauen.

Was will Die Linke?

• Stop der Austeritätspolitik.
• Investitionen für einen sozial-ökologischen Umbau.
• Abkoppeln der Finanzierung der Staatshaushalte vom Finanzmarkt durch eine Staatsbank (die EZB darf den Staaten kein Geld leihen; sie verleiht es zu niedrigen Zinsen an die Banken, die es ihrerseits zu (zum Teil wesentlich) höheren Zinsen an die Staaten verleiht).
• Vermögensabgaben (einmalig), dann Vermögenssteuern für Reiche und Superreiche.
• Kappung der Staatsschulden.
• Die Banken sind wieder auf ihre klassischen Aufgaben – Sammeln von Einlagen und Kreditvergabe – zu beschränken.
• Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
• Beseitigung der Außenhandelsungleichgewichte durch Erhöhung von Körperschafts- und Gewinnsteuern und durch Lohnerhöhungen und die Einführung eines genügend hohen Mindestlohns in Deutschland.

Zumindest in Deutschland gibt es noch keine dynamische Bewegung, die dafür sorgen könnte, dass diese Forderungen, die ja nicht nur von Die Linke vertreten werden, durchgesetzt werden können.