Rodgauer Linke segnet Kooperationsvertrag mit SPD, Grünen, FDP und FW ab

Grosse Mehrheit für Kooperationsvertrag bei der Mitgliederversammlung

Bei ihrer Mitgliederversammlung hat die die LINKE Rodgau den Kooperationsvertrag mit SPD, Bündnis90 die Grünen, FDP und FW mit grosser Mehrheit gebilligt und steht damit als Bündnispartner für den Rest der Legislaturperiode 2021 dieser Rathauskooperation zur Verfügung. Laut der OV-Vorsitzenden Jeannette Hallmann ist es danach gelungen den "Einstieg für bezahlbaren Wohnraum vor allem in Hinblick auf das neue Baugebiet in Rodgau-West zu ermöglichen." Ein weiteres Highlight dieser Kooperation ist laut Hallmann " das die Ü3 Betreuung weiterhin kostenfrei bleibt, was im Vergleich mit den anderen hessischen Kommunen eine absolute Ausnahme bildet und eine langjährige Forderung der hessischen Linken abdeckt." Die Ortsverbandsvorsitzende Jeannette Hallmann sowie der Stadtverordnete Heiko Stenzel betonen das die LINKE dieses Bündnis in Rodgau  "verlässlich auch mal kritisch aber vor allem konstruktiv zum Wohle der Bürger in der Stadt Rodgau begleiten wird."<del></del>

Kooperationsvereinbarung
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Rodgauer Liste (FW und DIE LINKE)
Legislaturperiode 2016 - 2021
Unsere Gesellschaft verändert sich rasend schnell und damit auch die Anforderungen, die an
die Kommunen in der heutigen Zeit gestellt werden. Diesen Anforderungen wollen wir uns
als Partner der Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Rodgauer Liste (FW und die LINKE)
stellen. Wir wollen im Interesse Rodgaus, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die
weitere Zukunft unserer Stadt gestalten.
Politik muss ihr Handeln erklären und die Menschen mitnehmen. Bei wesentlichen
Maßnahmen sowie quatiersbezogenen Änderungen in unserer Stadt wollen wir auch
weiterhin die Bürgerinnen und Bürger in den politischen Entscheidungsprozess einbinden.
Das Rhein-Main-Gebiet ist Zuwanderungsregion und wird es auf längere Sicht bleiben.
Rodgau verfügt über eine Willkommenskultur, die es zu erhalten und zu fördern gilt. Wir
können stolz sein auf die Weltoffenheit, die in unserer Stadt gelebt wird. Wir, die
Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie Rodgauer Liste (FW und DIE LINKE stellen uns
ausdrücklich gegen Fremdenhass, Intoleranz und Ausgrenzung.
Wichtige Voraussetzung für die hier formulierten Ziele ist der Haushaltsausgleich, der Abbau
der Verlustvorträge und der Kassenkredite.
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Soziales, Generationen, Integration, Bildung
 Weiterer Ausbau Rodgaus zur Stadt für junge Familien
 Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den weiteren Ausbau
der Ganztagsbetreuung für Kinder aller Altersstufen
 Die finanzielle Unterstützung der bestehenden Fördervereine an den Rodgauer
Schulen wird fortgesetzt
 Bedarfsgerechter Ausbau der Schulsozialarbeit auch an allen Rodgauer Grundschulen
 Es bleibt beim kostenlosen Kita-Besuch für Kinder ab dem Alter von drei Jahren für
die gesamte Legislaturperiode
 Bei der Planung einer neuen Kita soll auch die Umsetzbarkeit alternativer
Ausrichtungen, wie beispielsweise nach Kneipp, geprüft werden
 Am bestehenden Umfang der offenen städtischen Jugendsozialarbeit wird
festgehalten
 Zur Integration und Betreuung von Flüchtlingen wird personell und strukturell eine
Koordinationsstelle in der Stadtverwaltung implementiert
 Ausbau des Angebots für Deutschunterricht und weitere integrative Projekte für
Flüchtlinge/anerkannte Asylbewerber (Integration durch Arbeit; 16+/ Integration
durch Sport, Musik etc.)
 Zur Förderung der bedarfsgerechten Seniorenarbeit und Seniorenbetreuung wird
unter Einbeziehung der Betroffenen und der Ergebnisse der Seniorenumfrage ein
Konzept entwickelt, das insbesondere Möglichkeiten zur quartiersbezogenen
Seniorenarbeit berücksichtigt sowie Aspekte der Altersarmut (bspw. Seniorenlotsen,
Ausbau der mobilen Sozialstation, Hilfe zur Selbsthilfe)
 Zur Intensivierung der Seniorenarbeit wird eine Aufstockung des Personals
vorgenommen
 Treffpunkt für Generationen, Umsetzung eines Mehrgenerationenhauses soll gerade
im Hinblick auf die Neubaufläche Rodgau-West geprüft werden
 Für bewegungseingeschränkte Menschen in Rodgau wird ein Mobilitätsführer erstellt
 Die Umsetzung eines Hospizstandortes in Rodgau ist auf der Grundlage der
bisherigen Beschlussfassung weiter zu unterstützen
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Stadtentwicklung, Planung, Bauen
 Zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum baut die Stadt Rodgau aus Eigenmitteln
innerhalb der nächsten fünf Jahre Mietwohnungen auf dazu geeigneten
Grundstücken, die im städtischen Eigentum stehen (maximal in Höhe von 15 Mio.
EUR). Hierzu werden bereits im Haushaltsplan 2017 Planungskosten in Höhe von
250.000 EUR eingestellt
 Bei der Entwicklung neuer Baugebiete streben wir einen Zielkorridor von 30%
bezahlbarem Wohnraum an. Die genaue Zahl der Wohnungen wird sich am Bedarf
orientieren. Bei der Umsetzung dieser Zielvorstellungen wollen wir mit bestehenden
Wohnungsbaugesellschaften zusammen arbeiten
 Bei der Entwicklung der Baugebiete ist auf einen gesunden und gebietsverträglichen
Mix von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Geschosswohnungen in Eigentum
und Miete zu achten. Beim Verkauf der Grundstücke sind junge Familien zu
bevorzugen
 Im Neubaugebiet Rodgau West und anderen Baugebieten sollen auch verkehrsarme
Wohnviertel umgesetzt werden (zentrales Parken)
 Die HLG wird beauftragt, mindestens 15 Prozent der zu entwickelnden
Wohnbauflächen unter der Bedingung zu verkaufen, dass die dortigen Gebäude in
Passiv- oder Aktivhausstandardbauweise errichtet werden. Die Umsetzung kann in
den jeweiligen Baugebieten möglichst zusammenhängend in einem Modellquartier
erfolgen
 Die Energieversorgung der neuen Baugebiete soll möglichst mithilfe lokaler
Versorgungskonzepte (bspw. Blockheizkraftwerke/Nahwärmeversorgung) und unter
Einbindung lokaler Anbieter erfolgen
 Flächen für seniorengerechtes Wohnen werden auch in künftigen Bebauungsplänen
vorgesehen
 Bei der Ausweisung und Gestaltung neuer Baugebiete findet der naturrechtliche
Ausgleich innerhalb der Baugebiete statt. Ist der Ausgleich nicht zu hundert Prozent
möglich, sollte der verbleibende Anteil innerhalb der Rodgauer Gemarkung erfolgen
 Keine Ausweisung weiterer Wohn- und Gewerbeflächen über den derzeit gültigen
Flächennutzungsplan hinaus
 Unter Nutzung des Förderprogramms "Stadtumbau in Hessen" werden Projekte
entwickelt, um die innerstädtische Lebensqualität zu steigern bzw. die Altortlagen
aufzuwerten
 Bei der weiteren Entwicklung des Jügesheimer Zentrums muss die Sicherstellung der
Nahversorgung im Mittelpunkt stehen. Zu diesem Thema soll es eine
Bürgerinformationsveranstaltung geben
 Das erfolgreiche Spielplatzentwicklungskonzept ist wie in den vergangenen Jahren
fortzuführen. Hierbei ist auch weiter auf die sehr positive Bürgerbeteiligung zu setzen
 In den neuen Baugebieten wird Infrastruktur für Breitband-Internet vorbereitet bzw.
für E-Mobilität (Stromtankstellen) vorbereitet
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Umwelt, Energie, Verkehr
 Das Konzept „100 Kommunen für den Klimaschutz“ wird fortgeschrieben
 Die Straßenbeleuchtung wird energetisch weiter optimiert
 Die regionale und ökologische Landwirtschaft wird gestärkt
 Die Waldgebiete werden zu Orten naturnaher Erholung entwickelt
 Auch innerstädtisch wird auf die Gestaltung von naturnahen Aufenthaltsräumen
Wert gelegt
 Förderung von Biodiversität und Artenvielfalt in Rodgau
 Das Rodgauer Straßennetz wird in den kommenden Jahren schrittweise saniert. Die
Koalitionspartner stehen der Einführung einer Straßenbeitragssatzung ablehnend
gegenüber
 Es erfolgt ein weiterer Ausbau der Radverkehrsanlagen
 Bei zukünftigen Straßensanierungen und Straßenneubauten werden Bürgersteige
abgesenkt bzw. wird auf diese wird möglichst verzichtet (barrierefreie Mobilität).
Vorhandene und neue von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzte Wege
werden möglichst mit einer Breite von vier Metern ausgebaut bzw. angelegt
 Es werden Parkplätze mit E-Tankstellen erstellt
 Die Einführung von Unterflurcontainern für Altglas besonders in Neubaugebieten soll
mithilfe eines Pilotprojektes erprobt werden
 Die Ertüchtigung des Badesees erfolgt im Rahmen wirtschaftlich sinnvoller
Maßnahmen
 Die Stadt wird weiter daran arbeiten, die selbst gesteckten CO2-Einsparziele zu
erreichen
Kultur, Sport, Ehrenamt
 Förderung von darstellendem Spiel an Schulen, Theaterprojekten in Jugendzentren,
Schul- oder Ferienspielprojekten, wie beispielsweise Artistenschulungen, mit jeweils
500 EUR
 Beibehaltung und Ausbau des qualitativ starken städtischen Kulturprogramms,
mittelfristig Ergänzung des Angebots durch Wiedereinführung einer zweiten
Theaterreihe
 Es wird angestrebt, ein Bestandsgebäude oder entsprechende Räumlichkeiten in
städtischem Besitz für Dauerausstellungen – bildende Kunst – und kleine
Kulturveranstaltungen einzurichten
 Bei Neubauvorhaben der Stadt oder der Stadtwerke werden 0,5 Prozent der
Baukosten für Kunst im öffentlichen Raum investiert
 Das große und vielfältige ehrenamtliche Engagement in Rodgau wird weiterhin
unterstützt und finanziell gefördert
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Finanzen und Wirtschaft
 Auch weiterhin ist Ziel der ausgeglichene Haushalt, der Abbau der Verlustvorträge
sowie der Abbau der Kassenkredite
 Die Grund- und die Gewerbesteuer sollen nicht weiter angehoben werden
 An den bestehenden freiwilligen Leistungen wird festgehalten
 Einführung eines stadteigenen Controllings
 Mittel- und langfristige Rekommunalisierung der Energienetze nur nach
entsprechender Wirtschaftlichkeits- und Risikoanalyse
 Stärkung des Angebots der Stadtwerke Rodgau als kommunaler Dienstleister und
Versorger
 Bildung eines tragfähigen Unternehmerforums zur Bindung der Unternehmer an die
Stadt
 Konzeptionell ist auch die Zusammenarbeit der Stadt mit einem Rodgauer
Gewerbeverein zu professionalisieren
 Bestehende Gewerbeflächen werden wir weiterhin intensiv betreuen und bei ihrer
Vermarktung helfen
 Bei der Umsetzung von neuen Gewerbegebieten ist besonders auf die Belange des
Mittelstandes Rücksicht zu nehmen.
 Ausbau von Breitband und Free W-LAN