DIE LINKE. hatte sich schon kurz nach dem Bekanntwerden der ersten Überlegungen für einen Hessentag in Neu-Isenburg gegen das Landesfest ausgesprochen. Nach Ansicht der LINKEN gehört der Hessentag mit Sicherheit nicht in eine Stadt, die schon jetzt vom Verkehrskollaps bedroht ist und deren Infrastruktur für ein solches Fest nicht ausgelegt ist. Außerdem verschlingt die Veranstaltung immense Summen, die in sozialen Projekten weit besser investiert wären. Die Linksfraktion fragt sich, wer die Verluste bezahlen soll, die in den letzten Jahren alle Ausrichter des Hessentages hatten? Gibt es dann Kürzungen im Sozialbereich für die Bürger? Hauptsache man profiliert sich oder um wessen Interessen geht es eigentlich?

Um ausreichend Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu bekommen (was z.Zt. fraglich ist), werden sie noch von den Befürwortern aus Reihen der Rathausmehrheit "bearbeitet" werden. Das läuft dann unter "die Bürger mitnehmen", so Renate Wissler, Ortsverbandssprecherin und Fraktionsmitglied der LINKEN Neu-Isenburg. Für DIE LINKE. geht es aber nicht nur darum, die Bürger mitzunehmen, sondern diese auch an einer Entscheidung für oder gegen den Hessentag zu beteiligen. Die Linksfraktion begrüßt daher den Antrag der SPD, zum Hessentag einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Uns geht es dabei nicht nur um finanzielle Aspekte, wie z.B. die möglichen zusätzlichen Ausgaben und die Chancen, die es durch Landeszuschüsse gibt, für uns steht vielmehr die Chance für mehr Bürgerbeteiligung im Fokus, so Edgar Schultheiß, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Neu-Isenburg.

Im Gegensatz zur FDP bietet sich die Chance für die Bürgerbeteiligung nicht erst ein halbes Jahr nach dem diesjährigen Hessentag. Eine Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, ob der Hessentag generell noch sinnvoll ist und ob Landeszuschüsse für die Verbesserung der Infrastruktur zwingend an eine Festivität gekoppelt werden müssen, könnte bereits jetzt stattfinden. Letztendlich werden bei jedem Hessentag Steuergelder verjubelt – ob dies kommunale Steuermittel sind oder ob diese aus dem Landeshaushalt kommen ist unerheblich – es sind letztendlich Gelder, die von uns allen aufgebracht werden.

Während Stadtkämmerer Stefan Schmitt glaubt, dass die Hessenkasse ein Glücksfall für die Stadt Neu-Isenburg ist, um kurzfristig den bestehenden Dispokredit i.H. von rund 5,5 Mio. auf Null zu bringen und dafür nur die Hälfte zurückzuzahlen, ist man in der Fraktion DIE LINKE. der Meinung, dass es eher ein vergiftetes Wahlkampfgeschenk der Landesregierung ist und das böse Erwachen kommt, wenn die Konjunktur anfängt zu schwächeln oder wenn kurzfristiger Finanzbedarf durch unvorhergesehene Ereignisse entsteht.

Es wussten weder der Stadtkämmerer noch die Redner der Koalition eine Antwort darauf, wie sich die Änderungen der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), die von Finanzminister Schäfer quasi im Schatten der Hessenkasse durchgepeitscht wurden, in den nächsten Jahren auf den Haushalt und die Kreditaufnahme auswirken werden. Keine Beachtung fand der Einwand von Edgar Schultheiß, dass mit der Hessenkasse alle Kommunen der Finanzaufsicht des Landes unterstellt werden sollen. Also das Rettungsschirmprinzip allgemeingültig werden soll. Kommunale Selstbestimmung wird somit weiter ausgehöhlt.

Außer den LINKEN ist auch niemand darauf eingegangen, dass das Geld das da im Rahmen der Hessenkasse verteilt wird, eigentlich den Kommunen sowieso zustehen würde. In dem Landesanteil i.H. von ca. 200 Mio. Euro jährlich sind Mittel enthalten, die ohne die Hessenkasse auch an die Kommunen geflossen wären, wenn auch nach anderen Verteilmechanismen.
Letztendlich investiert das Land lediglich 21 Millionen Euro zusätzlich. Laut Berechnung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes finanziert das Land nur gut ein Fünftel der Tilgung.

DIE LINKE. ist nicht grundsätzlich gegen ein Entschuldungsprogramm und die Unterstützung des Landes. Aber nicht um jeden Preis! Statt dessen sollte die Landesregierung damit beginnen, den Kommunen das Geld zu überlassen, das ihnen zusteht! Nur durch eine landesweite Reform der kommunalen Finanzausstattung kann verschuldeten Kommunen wirklich geholfen werden.

Mit einer vernünftigen Finanzierung der Kommunen durch Landesmittel, wäre die Stadt auch nicht genötigt, um mit Steuertricks wie z.B. der Einlage der Dividenden aus Beteiligungen an der GeWoBau GmbH und der Sparkasse Langen-Seligenstadt in den städtischen Kulturbetrieb, die Einnahmen zu optimieren. Für DIE LINKE. ist es scheinheilig, wenn man als Kommune fehlende Steuereinnahmen kritisiert, selbst aber alle Tricks ausnutzt, um Steuern zu sparen. Man darf gespannt sein, wann die Stadt Neu-Isenburg ihren ersten Briefkasten in Panama unterhält.

Wie der Fraktionschef der LINKEN weiter feststellte, sollten Gewinne einer Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft ausschließlich in den Neubau von bezahlbaren Wohnungen fließen.

Wie sich später im Laufe der Diskussion zu dem Antrag der SPD zu einem zukunftsweisenden Konzept zur Entwicklung der Bevölkerungszahlen und der Zahl der Arbeitsplätze in Neu-Isenburg herausstellte, ist die sog. Tansania-Koalition nicht an dem Neubau von bezahlbaren, öffentlich geförderten Wohnungen interessiert – stattdessen hält man an dem Status Quo von ca. 2600 Sozialwohnungen (eine Zahl die jetzt schon überholt ist) fest.  DIE LINKE. hatte gefordert, den SPD Antrag um einen zusätzlichen Punkt „Wohnungsbau“ zu ergänzen.

Generell scheint die Mehrheitskoalition Stadtentwicklung nur nach eigenem Gusto zu betreiben. Der von Renate Wissler, Fraktionsgeschäftsführerin DIE LINKE. geäußerte Wunsch, man möge die Sorgen und Ängste der Eltern bei der Erarbeitung des Schulentwicklungsplans des Kreises Offenbach ernst nehmen und eine entsprechende Infoveranstaltung anbieten, wurde mit teils abenteurlichen Begründungen abgewimmelt.

Edgar Schultheiß hofft nun, dass die Prüfung einer Installation und den Betrieb von
kostenfreien öffentlichen WLAN-Hotspots durch den Magistrat zügig erfolgt, zumal die Fördermittel nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen und nur die Gemeinde einen Zuschlag erhält, die sich rechtzeitig darum bewirbt. Sollte eine Übernahme der laufenden Betriebskosten nicht durch Sponsoring, z.B. durch die Stadtwerke möglich sein, wird DIE LINKE. entsprechende Mittel für den Haushalt 2018/2019 beantragen.

Wie bereits zu Beginn des Jahres mitgeteilt, ist DIE LINKE. grundsätzlich gegen eine Ausrichtung dieses Riesenfestes in Neu-Isenburg. Statt Millionen für ein Jubelfest für den Landesvater auszugeben, sollte das Geld besser in soziale Leistungen (z.B. kostenfreie Kita-Betreuung) und in die örtliche Infrastruktur (z.B. ein kostenloses WLAN-Netz) gesteckt werden.

Es war schon Anfang des Jahres bei den ersten Meldungen der Stadt über eine mögliche Bewerbung für den Hessentag für die Stadtverordnete der Linken Renate Wissler nicht nachvollziehbar, wie man angesichts eines Haushaltslochs, dass die Stadt zu Kürzungen von freiwilligen Leistungen und zur Erhöhung von Gebühren zwingt, die mehrere Millionen teure Ausgabe für ein Jubelfest planen kann.

Auch Edgar Schultheiß, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Neu-Isenburg, glaubt, dass die Hugenottenstadt mit dem Lumpenmontag, dem Altstadtfest, dem Open-Doors-Festival und dem Weinfest sowie den Stadtteilfesten in Gravenbruch und Zeppelinheim mit genügend schönen Festen ausgestattet ist und es eines zusätzlichen Mega-Events nicht bedarf.

Das Konzept des Hessentags ist eher dafür ausgelegt, um in ländlichen Regionen den Tourismus anzukurbeln und den Menschen vor Ort auch mal einen Zugang zu Stars aus dem Musik und Show-Business zu ermöglichen. Durch die Auftritte entsprechender Stars in der Hugenottenhalle oder im nahen Frankfurt, ist es nicht nötig, dafür den Haushalt der Stadt Neu-Isenburg über Jahre zu belasten

Grundsätzlich ist auch DIE LINKE. für eine Verminderung des Fluglärms. Die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung hält aber die Stellungnahme der Stadt Neu-Isenburg zu dem von  Minister Tarek Al-Wazir präsentierten Vorschlag für eine Lärmobergrenze (LOG) für den Flughafen Frankfurt am Main für unzureichend.

Wie bereits bei der Vorlage eines ersten Entwurfs in der AG Flughafen der Stadt Neu-Isenburg wurden aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. Neu-Isenburg einige Aspekte der Ursachen und Auswirkungen des Fluglärms nur unzureichend in dem Schriftstück berücksichtigt.  Die von dem Vertreter der LINKEN vorgeschlagenen Änderungsvorschläge zu der Stellungnahme wurden leider nur partiell umgesetzt.
DIE LINKE. vermissen eine Aussage, dass in den Flächen der Hochbetroffenen bzw. der Höchstbetroffenen Gebiete in der Nachtzeit von 22:00 bis 6:00 Uhr ein uneingeschränktes Nachtflugverbot mit einem Dauerschallpegel von 0 dB(A) gelten sollte. Ein Verweis auf einen ähnlichen Beschluss aus dem Jahre 2012 ist aus Sicht der LINKEN nicht ausreichend

Das von der hessischen Landesregierung vorgeschlagene Modell der Bemessung ist generell kritisch zu sehen. Der statistische Dauerschallpegel, also das gemittelte Lärmaufkommen über einen gewissen Zeitraum, hat wenig mit dem tatsächlichen Lärmempfinden der belasteten Menschen zu tun. Dafür müssten auch die örtlichen Lärmspitzen, beispielsweise bei Starts, gezielt betrachtet und begrenzt werden.

Weiterhin vermisst der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Edgar Schultheiß, eine Begrenzung der Flugbewegungen auf ein Maß unter dem heutigen Niveau. „Wir fordern zusammen mit den Bürgerinitiativen 380.000 Flugbewegungen im Jahr“. Wie Schultheiß weiter ausführt, kann die von der Stadt Neu-Isenburg geforderte Lärmreduzierung nur dann eintreten, wenn gleichzeitig keine Erhöhung der Flugbewegungen erfolgt. Da keine Dynamisierung nach unten - also die stetige Senkung der Lärmgrenze - vorgesehen ist, wird die technische Entwicklung hier auch zukünftig eine Zunahme der Flugbewegungen ggf. sogar über die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten 701.000 Flugbewegungen ermöglichen.

Es hilft nichts, wenn die Fluggesellschaften dazu animiert werden, leisere Flugzeuge einzusetzen, diese aber in viel dichterer Taktung über Neu-Isenburg fliegen. Um den Dauerlärmpegel möglichst nicht weiter ansteigen zu lassen, muss es eine Begrenzung der Flugbewegungen geben. „Es ist kaum damit zu rechnen, dass der gesamte Flugverkehr in Zukunft mit Segelflugzeugen abgewickelt werden kann“ – so der Fraktionschef der LINKEN zum Abschluss.

Besonders ärgerlich findet es DIE LINKE. dass die eigene Luftmessstation der Stadt Neu-Isenburg in der Frankfurter Straße zum 31.12.2016 abgeschaltet wurde, um die vergleichsweise niedrige Summe von 40.000 € für den Haushalt einzusparen. Die dafür geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz sind aus Sicht der LINKEN ohne entsprechendes Controlling nur noch blinder Aktionismus für die Galerie.

Da gemäß den Planungen des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) die Messungen der Luftmessstation auf dem Gelände der Bertha-Pappenheim-Gedenkstätte kürzlich endeten, stehen der Stadt Neu-Isenburg seit Anfang Februar keine Messergebnisse zur Luftqualität  zur Verfügung.
DIE LINKE fordert daher entweder die Verlängerung der Messungen der Luftmessstation des HLNUG oder die Wiederinbetriebnahme der Luftmessstation in der Frankfurter Straße.

Wie die Stadt Neu-Isenburg mitgeteilt hat, wurden seit März 2008 an der Frankfurter Straße 139 Luftmessungen durchgeführt. Gemessen wurden Stickstoffmonoxid (NO), Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub in zwei Fraktionen (PM10 und PM2,5). Bis 2014 wurde außerdem der Benzolgehalt ermittelt.

Auch wenn seit dem Jahr 2012 bei den Messungen in der Frankfurter Straße alle in der 39. Bundesimmissionsschutz-Verordnung festgelegten Grenzwerte eingehalten wurden, ist das kein Nachweis, dass dies in Zukunft weiterhin der Fall sein wird. Außerdem gibt es zu Luftimmissionen ständig neue Erkenntnisse der Wissenschaft, die auch die lokale Politik im Blick behalten sollte, um Schaden vor der hiesigen Bevölkerung abzuwenden.

So sind in den letzten Jahren einige Studien zur Ultrafeinstaubbelastung rund um Großflughäfen durchgeführt worden. Sie belegen die großflächige Belastung der Umgebung von Flughäfen mit ultrafeinen Partikeln (Teilchen mit einem Durchmesser von weniger als 100 Nanometer). Düsentriebwerke von Flugzeugen sind die Hauptquelle des Ultrafeinstaubes. Das niederländische Umweltministerium weist darauf hin, dass Ultrafeinstaub aufgrund seiner hohen Lungengängigkeit – durch die geringe Größe können die Partikel durch die Lungenbläschen (Alveolen) direkt in den Blutkreislauf gelangen - im hohen Maß ein gesundheitliches Risiko darstellt.

Nachdem im vergangen Jahr bereits der Magistrat der Stadt Frankfurt eine Messstation für Ultrafeinstaub abgelehnt hatte, ist mit der Abschaltung der Messstation in Neu-Isenburg ein weiteres Kontrollinstrument verloren gegangen. Um auf die Notwenigkeit eines Messnetzes für Ultrafeinstaub in der gesamten Rhein-Main-Region aufmerksam zu machen und die schwarz-grüne Landesregierung auf die Gesundheitsgefahren hinzuweisen, hat die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bereits vor einem Jahr eine „Kleine Anfrage Gefahren durch Ultrafeinstäube am Frankfurter Flughafen (Drs. 19/3128)“ eingebracht.

DIE LINKE. in Neu-Isenburg wird die Entwicklung der Luftqualität in der Hugenottenstadt weiter kritisch betrachten und entsprechende Anfragen an den Magistrat formulieren.

Das in mehreren Pressemitteilungen der CDU, FDP und Grünen verbreitete Eigenlob zu einem erfolgreichen Start der Tansaniakoalition kann DIE LINKE nicht nachvollziehen.
Dagegen spricht unter anderem die Ablehnung eines kostenlosen Schülertickets, wie es von der LINKEN gefordert wurde. Weiterhin wurde von der Viererkoalition die Anhebung der Kita-Gebühren beschlossen und eine Kürzung der Zuschüsse für Vereine und soziale Initiativen durchgesetzt. Das kann kaum als Erfolg angesehen werden. Wenn gleichzeitig für ein Stadtverschönerungskonzept 100.000 Euro bereitgestellt werden und eine Reaktivierung von Springbrunnen geprüft werden soll, dann ist dies für DIE LINKE unverständlich.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Edgar Schultheiß, kann nicht erkennen, auf welchem Gebiet die aktuelle Rathausmehrheit zukunftsweisende neue Akzente gesetzt hat. „Die Installation eines neuen Dezernenten für den Klimaschutz bringt nichts, wenn man in der Verkehrspolitik weiterhin auf eine Verbesserung des Klimakillers Autoverkehr setzt. Offensichtlich hat sich die Koalition bei diesem Thema eher zu einer Position der Autofahrerpartei FDP zusammengerauft,“ kritisiert Schultheiß einen Teilbereich der Lokalpolitik; und selbst hier vermisst er mutige Schritte, um zum Beispiel die vielfach diskutierte Fehlplanung des sog. Ampel-Eies an der Carl-Ulrich-Straße zu korrigieren und zu einem richtigen funktionsfähigen Kreisel umzubauen. Stattdessen wird nur ein wenig an dem Problem herumgedoktert und es werden dabei sogar die Vorschläge der Experten zur Verbesserung des Radverkehrs in Frage gestellt.

Angesichts der vielen Großprojekte, die die Stadt Neu-Isenburg „vor der Brust hat“ ist DIE LINKE gespannt, wie das regierende Viererbündnis diese Megathemen trotz hoher Kosten und leerer Kassen lösen möchte. Besonders kritisch wird die Linksfraktion die Pläne zur Ausrichtung des Hessentags in Neu-Isenburg begleiten. Wie die Stadtverordnete der LINKEN Renate Wissler bemerkt, ist es angesichts eines Haushaltslochs, dass die Stadt zu Kürzungen von freiwilligen Leistungen und zur Erhöhung von Gebühren zwingt, gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, unverantwortlich eine mehrere Millionen teure Ausgabe für ein Jubelfest zu planen.

Es ist zu befürchten, dass die Stadt neben dem Haus Dr. Bäck zu weiteren Verkäufen bereit ist, um den Haushalt weiter auszugleichen. Dadurch werden der Stadt nicht nur Vermögenswerte entzogen, sondern den Stadtverordneten die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten genommen.

DIE LINKE. wird sich auch 2017 vehement für soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und die demokratische Gestaltung des Gemeinwesens einsetzen, auch wenn der vor kurzem von der Tansaniakoalition verabschiedete Haushalt für 2017 nur wenige Spielräume lässt. Forderungen der CDU nach einer Stärkung der inneren Sicherheit durch z.B. mehr Videoüberwachung erteilt DIE LINKE eine klare Absage.