Die Linke Kreisverband Kreis Offenbach: RSS-Feed https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/ de Die Linke Kreisverband Kreis Offenbach Mon, 17 Aug 2026 19:29:07 +0200 Mon, 17 Aug 2026 19:29:07 +0200 TYPO3 News news-439351 Wed, 26 Feb 2025 12:40:21 +0100 Digitale Souveränität und Nutzung von Open Source bei Clouds der Bundesverwaltung und der Status der Deutschen Verwaltungscloudstrategie (DVS) https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/fraktionen/linksfraktionde/dr-gregor-gysi-parlamentarische-initiativen/einzelansicht/news/digitale-souveraenitaet-und-nutzung-von-open-source-bei-clouds-der-bundesverwaltung-und-der-status-der-deutschen-verwaltungscloudstrategie-dvs/ Gregor Gysi Drucksache Nr.20//15036 - Unsummen Steuergeld werden verbraten, um US-amerikanischen Hyperscalern die Souveränität der Bundesverwaltung zu opfern. Europäische Unternehmen und gemeinwohlorientierte Open-Source-IT werden hingegen stark vernachlässigt. Es entgehen Steuereinnahmen, die Sicherheit der Daten wird gefährdet und US-Abhängigkeit steigt weiter. Gleichzeitig baut Trump aktuell die letzten Schutzmechanismen des Datenschutzes ab. Exemplarisch am Transfer der Bundesdaten in die Cloud abgefragt. Unsummen Steuergeld werden verbraten, um US-amerikanischen Hyperscalern die Souveränität der Bundesverwaltung zu opfern. Europäische Unternehmen und gemeinwohlorientierte Open-Source-IT werden hingegen stark vernachlässigt. Es entgehen Steuereinnahmen, die Sicherheit der Daten wird gefährdet und US-Abhängigkeit steigt weiter. Gleichzeitig baut Trump aktuell die letzten Schutzmechanismen des Datenschutzes ab. Exemplarisch am Transfer der Bundesdaten in die Cloud abgefragt.

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]]> news-439137 Fri, 14 Feb 2025 13:50:00 +0100 Der Global Disability Summit 2025 und der European Regional Disability Summit 2024 in Deutschland https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/fraktionen/linksfraktionde/dr-gregor-gysi-parlamentarische-initiativen/einzelansicht/news/der-global-disability-summit-2025-und-der-european-regional-disability-summit-2024-in-deutschland/ Gregor Gysi Drucksache Nr.20//14943 - Deutschland hat 2024 den European Regional Disability Summit und wird 2025 den Global Disability Summit ausrichten. Dabei stehen Fragen von Inklusion und der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Mittelpunkt. Hierzu hat die Linke eine Reihe von Fragen. Deutschland hat 2024 den European Regional Disability Summit und wird 2025 den Global Disability Summit ausrichten. Dabei stehen Fragen von Inklusion und der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Mittelpunkt. Hierzu hat die Linke eine Reihe von Fragen.

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]]> news-438713 Mon, 03 Feb 2025 11:30:02 +0100 Sportstätten in Berlin und deren Förderung durch den Bund https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/fraktionen/linksfraktionde/dr-gregor-gysi-parlamentarische-initiativen/einzelansicht/news/sportstaetten-in-berlin-und-deren-foerderung-durch-den-bund/ Gregor Gysi Drucksache Nr.20//14817 - Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten in Berlin in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025. Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten in Berlin in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

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]]> news-438535 Thu, 30 Jan 2025 15:27:31 +0100 Umsetzung der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik Deutschlands https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/fraktionen/linksfraktionde/dr-gregor-gysi-parlamentarische-initiativen/einzelansicht/news/umsetzung-der-feministischen-aussen-und-entwicklungspolitik-deutschlands/ Gregor Gysi Drucksache Nr.20//14686 - Die Bundesregierung hat eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik eingeführt, um die Geschlechtergerechtigkeit weltweit zu fördern, strukturelle Benachteiligungen abzubauen und die Rechte von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zu stärken. Trotz erster Fortschritte bleiben Herausforderungen bestehen, insbesondere bei der Erreichung der OECD-DAC Gender-Ziele und der Unterstützung lokaler frauengeführter Organisationen. Die Bundesregierung hat eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik eingeführt, um die Geschlechtergerechtigkeit weltweit zu fördern, strukturelle Benachteiligungen abzubauen und die Rechte von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zu stärken. Trotz erster Fortschritte bleiben Herausforderungen bestehen, insbesondere bei der Erreichung der OECD-DAC Gender-Ziele und der Unterstützung lokaler frauengeführter Organisationen.

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]]> news-436020 Wed, 13 Nov 2024 15:19:51 +0100 Lithium-Abbau in Serbien https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/fraktionen/linksfraktionde/dr-gregor-gysi-parlamentarische-initiativen/einzelansicht/news/lithium-abbau-in-serbien/ Gregor Gysi Drucksache Nr.20//13716 - EU und Serbien unterzeichneten strategische Partnerschaft zu nachhaltigen Rohstoffen, im Rahmen dessen soll das umstrittene Unternehmen Rio Tinto Lithium im Westen des Landes fördern, landesweit wird dagegen protestiert EU und Serbien unterzeichneten strategische Partnerschaft zu nachhaltigen Rohstoffen, im Rahmen dessen soll das umstrittene Unternehmen Rio Tinto Lithium im Westen des Landes fördern, landesweit wird dagegen protestiert

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]]> news-435325 Wed, 16 Oct 2024 19:41:08 +0200 Entwicklungszusammenarbeit und Sport https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/fraktionen/linksfraktionde/dr-gregor-gysi-parlamentarische-initiativen/einzelansicht/news/entwicklungszusammenarbeit-und-sport/ Gregor Gysi Drucksache Nr.20//13320 - Einerseits betont die Bundesregierung immer wieder die Bedeutung des Sports in der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Politik, andererseits sind die (finanziellen) Aktivitäten des BMZ und des AA äußerst gering. Kaum wahrnehmbar dabei auch das Thema Inklusion. Hierzu erbittet Die Linke Informationen. Einerseits betont die Bundesregierung immer wieder die Bedeutung des Sports in der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Politik, andererseits sind die (finanziellen) Aktivitäten des BMZ und des AA äußerst gering. Kaum wahrnehmbar dabei auch das Thema Inklusion. Hierzu erbittet Die Linke Informationen.

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]]> news-434111 Fri, 11 Oct 2024 13:00:51 +0200 Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus der Corona-Pandemie“ https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/fraktionen/linksfraktionde/dr-gregor-gysi-parlamentarische-initiativen/einzelansicht/news/einsetzung-einer-enquete-kommission-lehren-aus-der-corona-pandemie/ Gregor Gysi Drucksache Nr.20//13303 - Eine gründliche und ergebnisoffene Aufklärung bzw. Aufarbeitung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie überfällig. Die Linke fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Zusammen mit Sachverständigen muss bis Ende der 20. Wahlperiode einen Zwischenbericht vorgelegt werden. Ein Abschlussbericht ist dem Bundestag bis Mitte 2027 zuzuleiten, so dass die Empfehlungen in der 21. Wahlperiode in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden können. Eine gründliche und ergebnisoffene Aufklärung bzw. Aufarbeitung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie überfällig. Die Linke fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Zusammen mit Sachverständigen muss bis Ende der 20. Wahlperiode einen Zwischenbericht vorgelegt werden. Ein Abschlussbericht ist dem Bundestag bis Mitte 2027 zuzuleiten, so dass die Empfehlungen in der 21. Wahlperiode in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden können.

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]]> news-434050 Thu, 10 Oct 2024 16:25:42 +0200 Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus der Corona-Pandemie“ https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/fraktionen/linksfraktionde/dr-gregor-gysi-parlamentarische-initiativen/einzelansicht/news/einsetzung-einer-enquete-kommission-lehren-aus-der-corona-pandemie/ Gregor Gysi Drucksache Nr.20//13296 - Eine gründliche und ergebnisoffene Aufklärung bzw. Aufarbeitung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie ist notwendig und überfällig, um verloren gegangenes Vertrauen in politische, wissenschaftliche und gesundheitliche Institutionen wiederherzustellen und auf eventuelle künftige gesundheitliche Krisen besser reagieren zu können. Die Linke fordert daher die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus der Corona-Pandemie“. Eine gründliche und ergebnisoffene Aufklärung bzw. Aufarbeitung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie ist notwendig und überfällig, um verloren gegangenes Vertrauen in politische, wissenschaftliche und gesundheitliche Institutionen wiederherzustellen und auf eventuelle künftige gesundheitliche Krisen besser reagieren zu können. Die Linke fordert daher die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus der Corona-Pandemie“.

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]]> news-433263 Mon, 02 Sep 2024 10:08:57 +0200 Deutsche Nuklearwaffenpolitik vor der 11. Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/fraktionen/linksfraktionde/dr-gregor-gysi-parlamentarische-initiativen/einzelansicht/news/deutsche-nuklearwaffenpolitik-vor-der-11-ueberpruefungskonferenz-des-nuklearen-nichtverbreitungsvertrages/ Gregor Gysi Drucksache Nr.20//12672 - In der Kleinen Anfrage werden die jüngsten Entwicklungen rund um den Atomwaffensperrvertrag thematisiert. Die Rolle der Bundesregierung in dieser Diskussion ist der Öffentlichkeit unklar und bedarf einer Abfrage. In der Kleinen Anfrage werden die jüngsten Entwicklungen rund um den Atomwaffensperrvertrag thematisiert. Die Rolle der Bundesregierung in dieser Diskussion ist der Öffentlichkeit unklar und bedarf einer Abfrage.

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]]> news-432835 Mon, 19 Aug 2024 12:46:04 +0200 Lärmbelästigung durch Tiefflug von US-amerikanischen und deutschen Militärflugzeugen über Berlin-Wannsee https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/fraktionen/linksfraktionde/dr-gregor-gysi-parlamentarische-initiativen/einzelansicht/news/laermbelaestigung-durch-tiefflug-von-us-amerikanischen-und-deutschen-militaerflugzeugen-ueber-berlin-wannsee/ Gregor Gysi Drucksache Nr.20//12540 - Am 27. Juni 2024 überflogen deutsche und US-amerikanische Militärflugzeuge in einer »fliegerisch herausfordernden« Aktion Berlin-Wannsee und belästigten Menschen und Tiere des Berliner Westens. Ziel der Aktion sei es gewesen, eine »Demonstration der Verbundenheit« zu inszenieren. Die KA erfragt die Kosten und Hintergründe dieser waghalsigen und sinnlosen Aktion. Am 27. Juni 2024 überflogen deutsche und US-amerikanische Militärflugzeuge in einer »fliegerisch herausfordernden« Aktion Berlin-Wannsee und belästigten Menschen und Tiere des Berliner Westens. Ziel der Aktion sei es gewesen, eine »Demonstration der Verbundenheit« zu inszenieren. Die KA erfragt die Kosten und Hintergründe dieser waghalsigen und sinnlosen Aktion.

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]]> news-432834 Mon, 19 Aug 2024 11:28:31 +0200 Keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/fraktionen/linksfraktionde/dr-gregor-gysi-parlamentarische-initiativen/einzelansicht/news/keine-stationierung-von-mittelstreckenwaffen-in-deutschland/ Gregor Gysi Drucksache Nr.20//12586 - Eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland hätte unabsehbare Folgen für die Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung in Europa. Die Behauptung einer so genannten Fähigkeitslücke als Begründung für eine Stationierung ist nicht nachvollziehbar. Anstatt in eine Aufrüstungsspirale zu verfallen, sollte die Bundesregierung Gedanken machen, wie Mittelstreckenwaffen generell geächtet werden sollten. Eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland hätte unabsehbare Folgen für die Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung in Europa. Die Behauptung einer so genannten Fähigkeitslücke als Begründung für eine Stationierung ist nicht nachvollziehbar. Anstatt in eine Aufrüstungsspirale zu verfallen, sollte die Bundesregierung Gedanken machen, wie Mittelstreckenwaffen generell geächtet werden sollten.

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]]> news-430672 Tue, 25 Jun 2024 14:32:15 +0200 Deutschlandbesuch von Argentiniens Präsident Javier Milei und Preisverleihung der Hayek-Gesellschaft https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/fraktionen/linksfraktionde/dr-gregor-gysi-parlamentarische-initiativen/einzelansicht/news/deutschlandbesuch-von-argentiniens-praesident-javier-milei-und-preisverleihung-der-hayek-gesellschaft/ Gregor Gysi Drucksache Nr.20//11917 - Argentiniens Präsident Javier Milei, der am 19.5.2024 der Star-Redner auf einer Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen VOX in Madrid war und dabei für einen diplomatischen Eklat sorgte, kommt laut Medienberichten am 22./23. Juni zu einem Antrittsbesuch nach Deutschland. Dabei wird er offenbar auch Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. Anlass für den Deutschlandbesuch ist die geplante Preisverleihung der Friedrich Hayek Gesellschaft an den ultrarechten argentinischen Präsidenten. Argentiniens Präsident Javier Milei, der am 19.5.2024 der Star-Redner auf einer Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen VOX in Madrid war und dabei für einen diplomatischen Eklat sorgte, kommt laut Medienberichten am 22./23. Juni zu einem Antrittsbesuch nach Deutschland. Dabei wird er offenbar auch Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. Anlass für den Deutschlandbesuch ist die geplante Preisverleihung der Friedrich Hayek Gesellschaft an den ultrarechten argentinischen Präsidenten.

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]]> news-430671 Tue, 25 Jun 2024 14:30:44 +0200 Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindest-lohns in Berlin https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/fraktionen/linksfraktionde/dr-gregor-gysi-parlamentarische-initiativen/einzelansicht/news/mindestlohnbetrug-und-kontrollen-zur-einhaltung-des-gesetzlichen-mindest-lohns-in-berlin/ Gregor Gysi Drucksache Nr.20//11914 - Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird. Die Gruppe Die Linke möchte sich mit der Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzu-schlagen. Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird. Die Gruppe Die Linke möchte sich mit der Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzu-schlagen.

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]]> news-430670 Mon, 24 Jun 2024 11:49:05 +0200 Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/fraktionen/linksfraktionde/dr-gregor-gysi-parlamentarische-initiativen/einzelansicht/news/auslandsaufenthalte-der-bundeswehr-ohne-mandat-des-deutschen-bundestages/ Gregor Gysi Drucksache Nr.20//11841 - In der Kleinen Anfrage werden Auslandsaufenthalte der Bundeswehr thematisiert, für die es keine Bundestagsmandate gab. Da es keine Transparenz für diese kleineren Einsätze gibt, die aber durchaus politisch brisant sein könnten, bedarf es einer Abfrage der Informationen auf diesem Weg. In der Kleinen Anfrage werden Auslandsaufenthalte der Bundeswehr thematisiert, für die es keine Bundestagsmandate gab. Da es keine Transparenz für diese kleineren Einsätze gibt, die aber durchaus politisch brisant sein könnten, bedarf es einer Abfrage der Informationen auf diesem Weg.

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]]> news-430669 Thu, 11 Apr 2024 15:52:36 +0200 Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/fraktionen/linksfraktionde/dr-gregor-gysi-parlamentarische-initiativen/einzelansicht/news/entschliessungsantrag-zum-entwurf-eines-gesetzes-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-und-zur-aenderung-weiterer-vorschriften/ Gregor Gysi Drucksache Nr.20//11029 - Die Linke begrüßt ein Selbstbestimmungsgesetz. Dieses folgt internationalen Vorbilder und ergibt sich aus den Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts. Doch das Gesetz enthält auch rückschrittliche Elemente. Das Gesetz kann nicht bzw. nur unzureichend die Diskriminierung und auch Armut vieler Betroffener angehen. Hierzu schlagen wir flankierende Maßnahmen vor. Die Linke begrüßt ein Selbstbestimmungsgesetz. Dieses folgt internationalen Vorbilder und ergibt sich aus den Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts. Doch das Gesetz enthält auch rückschrittliche Elemente. Das Gesetz kann nicht bzw. nur unzureichend die Diskriminierung und auch Armut vieler Betroffener angehen. Hierzu schlagen wir flankierende Maßnahmen vor.

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]]> news-430668 Wed, 03 Apr 2024 13:58:00 +0200 VISA-Erteilung als Hindernis für Wissenschaftler:innen und Studierende aus Drittstaaten https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/fraktionen/linksfraktionde/dr-gregor-gysi-parlamentarische-initiativen/einzelansicht/news/visa-erteilung-als-hindernis-fuer-wissenschaftlerinnen-und-studierende-aus-drittstaaten/ Gregor Gysi Drucksache Nr.20//10879 - Im Rahmen der öffentlichen Anhörung „Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschule“ im Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Februar 2024 schilderten die Sachverständigen einhellig die schon seit längerem bekannte besorgniserregende Situation, die sich für Akademiker:innen aus den verzögerten VISA-Erteilungen für die Einreise nach Deutschland ergeben. Die Linke fragt nach. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung „Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschule“ im Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Februar 2024 schilderten die Sachverständigen einhellig die schon seit längerem bekannte besorgniserregende Situation, die sich für Akademiker:innen aus den verzögerten VISA-Erteilungen für die Einreise nach Deutschland ergeben. Die Linke fragt nach.

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]]> news-430667 Thu, 21 Mar 2024 11:47:58 +0100 Waffenstillstand für Gaza und Israel sofort https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/fraktionen/linksfraktionde/dr-gregor-gysi-parlamentarische-initiativen/einzelansicht/news/waffenstillstand-fuer-gaza-und-israel-sofort/ Gregor Gysi Drucksache Nr.20//10748 - Am 7. Oktober 2023 hat der bislang schlimmste Terroranschlag auf Jüdinnen und Juden seit der Shoa stattgefunden. In Reaktion auf den Anschlag wurden aber bislang auch mindestens 30.000 Palästinenser:innen durch die israelische Armee getötet. Die Bundesregierung muss endlich alle zur Verfügung stehenden Kommunikationswege zu allen beteiligten Kriegsparteien nutzen, um ein Ende der militärischen Eskalation zu erreichen. Am 7. Oktober 2023 hat der bislang schlimmste Terroranschlag auf Jüdinnen und Juden seit der Shoa stattgefunden. In Reaktion auf den Anschlag wurden aber bislang auch mindestens 30.000 Palästinenser:innen durch die israelische Armee getötet. Die Bundesregierung muss endlich alle zur Verfügung stehenden Kommunikationswege zu allen beteiligten Kriegsparteien nutzen, um ein Ende der militärischen Eskalation zu erreichen.

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]]> news-417041 Fri, 01 Dec 2023 11:45:20 +0100 Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/fraktionen/linksfraktionde/dr-gregor-gysi-parlamentarische-initiativen/einzelansicht/news/entwicklung-der-arbeitsunfaelle-in-deutschland/ Gregor Gysi Drucksache Nr.20//9515 - Arbeitsunfälle sind Unfälle die Beschäftigte oder freiwillig Versicherte bei ihrer Arbeit, auf Dienstreisen oder auf dem Weg zur Arbeit erleiden. Für Arbeitsunfälle besteht für Versicherte ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt. Arbeitsunfälle sind Unfälle die Beschäftigte oder freiwillig Versicherte bei ihrer Arbeit, auf Dienstreisen oder auf dem Weg zur Arbeit erleiden. Für Arbeitsunfälle besteht für Versicherte ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt.

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]]> news-415279 Mon, 16 Oct 2023 16:47:22 +0200 Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/fraktionen/linksfraktionde/dr-gregor-gysi-parlamentarische-initiativen/einzelansicht/news/den-krieg-mit-einem-verhandlungsfrieden-beenden/ Gregor Gysi Drucksache Nr.20//8681 - Im Gegensatz zu anderen Staaten, insbesondere aus dem globalen Süden haben die Staaten der NATO, der EU und mit ihnen verbundene Staaten bisher keine Vorschläge gemacht und Initiativen gestartet, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Mit der Initiative von Prof. Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat und Prof. Dr. h. c. Horst Teltschik für einen Verhandlungsfrieden liegt ein solcher Vorschlag nun vor. DIE LINKE fordert, dass der Bundestag diese Initiative unterstützt und die Bundesregierung sie zur Grundlage für eine diplomatische Initiative Deutschlands in der NATO und der EU mit dem Ziel zu machen, den Weg zu einem Verhandlungsfrieden zu ebnen, die politischen Ziele der Ukraine zu erreichen und die internationalen Beziehungen wieder auf der Grundlage des Völkerrechts zu gestalten. Im Gegensatz zu anderen Staaten, insbesondere aus dem globalen Süden haben die Staaten der NATO, der EU und mit ihnen verbundene Staaten bisher keine Vorschläge gemacht und Initiativen gestartet, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Mit der Initiative von Prof. Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat und Prof. Dr. h. c. Horst Teltschik für einen Verhandlungsfrieden liegt ein solcher Vorschlag nun vor. DIE LINKE fordert, dass der Bundestag diese Initiative unterstützt und die Bundesregierung sie zur Grundlage für eine diplomatische Initiative Deutschlands in der NATO und der EU mit dem Ziel zu machen, den Weg zu einem Verhandlungsfrieden zu ebnen, die politischen Ziele der Ukraine zu erreichen und die internationalen Beziehungen wieder auf der Grundlage des Völkerrechts zu gestalten.

 

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]]> news-413891 Fri, 01 Sep 2023 11:15:38 +0200 Die Lieferung von Streumunition an die Ukraine und die Haltung der Bundesregierung https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/fraktionen/linksfraktionde/dr-gregor-gysi-parlamentarische-initiativen/einzelansicht/news/die-lieferung-von-streumunition-an-die-ukraine-und-die-haltung-der-bundesregierung/ Gregor Gysi Drucksache Nr.20//8135 - Die US-Regierung hatte Anfang Juli 2023 die Lieferung von Streumunition an die Ukraine angekündigt. Die von den USA zugesagt Streumunition wurde bereits geliefert und soll durch die ukrainische Armee auch bereits eingesetzt worden sein. Deutschland ächtet die Waffen und müsste versuchen, andere Staaten von einem Einsatz abzubringen. Die US-Regierung hatte Anfang Juli 2023 die Lieferung von Streumunition an die Ukraine angekündigt. Die von den USA zugesagt Streumunition wurde bereits geliefert und soll durch die ukrainische Armee auch bereits eingesetzt worden sein. Deutschland ächtet die Waffen und müsste versuchen, andere Staaten von einem Einsatz abzubringen.

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