"Trump ist kein wirklicher Vermittler. Ihm geht es im Kern nur darum, sämtliche Kosten einzusparen. Ihm ist auch das Ergebnis egal, Hauptsache, es kommt eins zustande. Frankreich, Großbritannien, Deutschland und weitere europäische Länder sitzen derweil weiter der Hybris auf, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne, ohne je zu definieren, was für sie ein Sieg ist.

Es braucht jetzt Vermittler, welche internationale Anerkennung genießen, die Notwendigkeit zum Frieden erkennen und nicht einseitig sind. Es müssen nicht nur Sicherheitsinteressen Russlands, sondern gerade auch der Ukraine berücksichtigt werden. Wir schlagen vor, dass der brasilianische Präsident Lula da Silva ein Vermittlungsteam zusammenstellt und zügig zu organisierende Friedensgespräche zusammen mit dem UN-Generalsekretär António Guterres leitet."

"Rund 100 weitere Personen aus Imamoglus Umfeld wurden ebenfalls festgenommen, darunter Bezirksbürgermeister. Über Istanbul wurde ein viertägiges Protestverbot verhängt, Straßen und U-Bahnen gesperrt.

Das Vorgehen erinnert an die Verhaftung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas, der als politischer Gefangener, so der Schluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, seit 2016 im Gefängnis sitzt.

Das Muster ist klar: Jeder, der die politische Macht Erdogans und seiner AK-Partei herausfordert, läuft Gefahr, eingesperrt zu werden. Sowohl die NATO als auch die Bundesregierung müssen ernsthaft mit Erdogan dergestalt reden, dass dies unerträglich ist. Um für den Fall einer Weigerung zu einer geänderten Politik zu kommen, müssen Konsequenzen angekündigt und gezogen werden."

„Die israelischen Luftstreitkräfte griffen in der Nacht dutzende von Zielen im Gaza-Streifen an. Es gibt Berichte über Hunderte von Todesopfern. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte, dass ‚Israel von nun an mit zunehmender militärischer Stärke gegen die Hamas vorgehen (wird)‘, da sich die Hamas zum einen geweigert habe, alle in ihrer Hand verbliebenden Geiseln freizulassen, zum anderen nicht bereit gewesen wäre, die seit 19. Januar geltende Waffenruhe zu verlängern.        

Fest steht: Die palästinensische Hamas hat die Freilassung der verbliebenen Geiseln verschleppt, verzögert und zynisch inszeniert – was inakzeptabel ist. Fest steht aber auch, dass in der Einigung über den Waffenstillstand vom Januar vereinbart wurde, dass die Waffen bis zum Ende der Verhandlungen schweigen sollen. Diese Verhandlungen in Doha, in denen es neben der Befreiung der Geiseln und der Freilassung von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen auch um den Abzug israelischer Truppen aus dem Gaza-Streifen und den Wiederaufbau gehen soll, stocken derweil, sind aber nicht beendet. Netanjahu hat sich trotzdem zur militärischen Gewalt entschieden. Das ist ebenfalls inakzeptabel. Vor allem wurden nicht nur Hamas-Kämpfer, sondern auch viele Zivilisten getroffen.

Offenkundig unterstützt US-Präsident Trump Netanjahus Entscheidung, den Krieg wiederaufzunehmen. Die EU und die Bundesregierung sind nun in der Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Waffenstillstand wiederherzustellen und die Gespräche in Doha zu unterstützen.“

„Die Partei Die Linke, die Gruppe Die Linke im Bundestag und ich selbst werden erheblich unter Druck gesetzt, neben der AfD einen Antrag auf eine unverzügliche Einberufung des neu gewählten Bundestages an die Präsidentin des Bundestages zu richten, weil AfD und Linke mehr als ein Drittel der Abgeordneten im neuen Bundestag stellen werden. Nur so könne eine Wahnsinnsrüstung verhindert werden.

Ich will hier auf die politische Seite nicht weiter eingehen und nur so viel erklären, dass wir selbstverständlich alles unternehmen, um diese Wahnsinnsrüstung zu verhindern.

Die Auffassung der AfD und auch des Herrn Ulrich Vosgerau, dass die neuen Abgeordneten von AfD und Linken zusammen die unverzügliche Einberufung des neuen Bundestages verlangen und erreichen können, ist schlicht und einfach juristischer Unsinn. Jede Verfassungsrechtlerin, jeder Verfassungsrechtler, jede Bundesverfassungsrichterin und jeder Bundesverfassungsrichter wird dies bestätigen.

Die künftigen Abgeordneten können überhaupt keinen zulässigen Antrag an die bisherige Bundestagspräsidentin stellen, weil sie noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes sind. Voraussetzung ist die Konstituierung des Bundestages. Erst dann beginnen die Rechte der Abgeordneten.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch die Abgeordneten des neuen Bundestages die Konstituierung beschließen können. Die Regelung von einem Drittel der Abgeordneten gilt in diesem Falle aber nicht. Eine neue Geschäftsordnung ist noch nicht beschlossen. Es müsste also nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr als die Hälfte der neu gewählten Abgeordneten die Einberufung verlangen. Das ist aber in Anbetracht der Haltung von Union, SPD und Grünen keinesfalls zu erreichen. Der Ältestenrat hat stellvertretend bereits getagt und die Mehrheit lehnte den Antrag auf eine frühere Konstituierung ab.

Stellten wir also neben der AfD einen solchen Antrag, müsste und würde er genau wie der Antrag der AfD als unzulässig zurückgewiesen werden.“

"Die Entscheidungen souveräner und demokratischer Parlamente als Abgeordneter eines anderen Parlaments zu kritisieren, zumal es hier um die große Mehrheit der Knesset und einen deutschen Parlamentarier geht, ist immer ein Balanceakt und sollte nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden.

Das staatliche Betätigungsverbot der 1949 durch die UN-Generalversammlung ins Leben gerufenen UN-Agentur im genannten Gebiet ist ein- und erstmalig in der Geschichte der UNO und ein katastrophaler Fehler, der nicht unkommentiert bleiben darf.

Allein im Gaza-Streifen sind 1,7 Millionen Menschen auf die humanitäre Hilfe von UNRWA angewiesen - der Ausfall von UNRWA könnte praktisch und logistisch niemals aufgefangen werden, mit entsprechenden verheerenden Konsequenzen.

Das Verhältnis Israels zur UNRWA war zu keiner Zeit einfach, doch gab es in Israel und besonders seit dem Sechstage-Krieg ein Verständnis dafür, dass sich humanitär um die palästinensischen Flüchtlinge gekümmert werden müsse. Dass die Palästinenserinnen und Palästinenser keine Flüchtlinge seien und somit keines besonderen Schutzes bedürften, war viele Jahre lang eine isolierte Haltung bestimmter Rechter in Israel. Mit dem Beschluss der Knesset hat sich das geändert, was mehr als bedauerlich ist.

Bei aller Kritik an den Strukturen der UNRWA und einer wohl teilweise stattgefundenen Unterwanderung durch die Hamas bleibt festzustellen, dass das Verbot des größten humanitären Helfers, einer Agentur der UN, inmitten einer existenzbedrohenden Krise für Hunderttausende, eine Entscheidung gegen die Menschlichkeit ist und das Völkerrecht verletzt."

„Das Massaker von Mitgliedern der Hamas in Israel gegen Babys, Kinder, Frauen und Männer war ein furchtbares Verbrechen, das ohne jede Einschränkung nur scharf verurteilt werden kann. Der Hamas war die Nationalität völlig gleichgültig, so dass auch Menschen anderer Nationalität, auch arabische Israelis getötet wurden. Viele wurden als Geiseln verschleppt, ein ungeheures Kriegsverbrechen. Selbst wenn man hasst, darf man Babys und Kinder nicht meucheln, Frauen nicht ermorden und auch keine unbewaffneten Männer hinrichten. Das Ganze geschah auch noch auf einem Festival, auf dem man sich für eine Zweistaatenlösung, also für ein sicheres und souveränes Israel und ein sicheres und souveränes Palästina, einsetzte. Bei der Verurteilung dieser Verbrechen darf es kein „Aber“ geben.

Diese Verbrechen haben im Ergebnis zu einem Krieg und zu einer entsetzlichen Destabilisierung im gesamten Nahen Osten geführt. Viele unschuldige Zivilisten haben inzwischen ihr Leben verloren. Permanent wird eskaliert. Wir brauchen endlich Frieden im Nahen Osten und die Schaffung von Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung.“

„Obschon erst wenige Monate im Amt, reist Milei nach Deutschland, um einen Preis der Hayek-Gesellschaft für seine Verdienste entgegenzunehmen.

Ich frage mich, welche Verdienste das sein sollen: Dass sich der Hunger in Argentinien ausbreitet? Dass Demonstranten festgenommen, Journalistinnen und Journalisten bedroht werden?

Mileis Verachtung für den Staat und seine Institutionen, gepaart mit einem einzigartigen Sparprogramm und seiner Absicht, das Land per Dekret zu regieren, offenbaren ein zynisches, antidemokratisches Weltbild.

Mit so einem Präsidenten darf es keine enge Zusammenarbeit Deutschlands geben: Milei muss die Bürgerrechte und die Demokratie in Argentinien achten, andernfalls kann es kein MERCOSUR-Abkommen geben. Ich habe in diesem Sinne an die Außenministerin Baerbock geschrieben und rufe den Bundeskanzler auf, in seinem Gespräch mit Milei entsprechend auf ihn einzuwirken.“

„Am 7. Oktober verübten Mitglieder der Hamas schreckliche Meuchelmorde gegen Israelis, die zur Entscheidung der israelischen Regierung führten, die Hamas zu liquidieren. 

Als sich die Hamas hinter Zivilisten versteckt, was ein Kriegsverbrechen ist, tötet Israel zunehmend die Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen, was ebenfalls ein Kriegsverbrechen ist. Niemals darf ein Kriegsverbrechen mit einem anderen Kriegsverbrechen beantwortet werden.

Die Geiselnahme von Menschen durch die Hamas ist ebenfalls ein schlimmes Kriegsverbrechen und es muss alles getan werden, die noch lebenden Geiseln so schnell wie möglich zu befreien.

Von Anfang an gab es zwei Möglichkeiten. Entweder es entsteht ein flächendeckender Brandherd mit katastrophalen Folgen, oder wir erleben endlich eine Lösung des Nahost-Konflikts – der einzige Weg, um den Terror dort zu überwinden.

Im Augenblick sieht alles eher nach einem katastrophalen Flächenbrand aus. Man kann davon ausgehen, dass durch israelische Kräfte im Botschaftsgelände des Iran in Syrien Generäle getötet wurden. Man muss wahrlich nichts von diesen Generälen halten, trotzdem hätte sich Israel diesen Akt im Interesse aller unbedingt ersparen sollen, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Nun aber hat der Iran völlig unverhältnismäßig geantwortet. Er hat über dreihundert Drohnen und darüber hinaus ballistische Raketen direkt gegen das israelische Territorium eingesetzt. Es gab wohl ein verletztes Mädchen, aber glücklicherweise keine Toten.

Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um eine eskalierende Antwort von Israel zu verhindern und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass es auch keinen weiteren eskalierenden Akt durch den Iran gibt. 

Die Lösung des Nahost-Konflikts wird noch dringender und es muss allen klar werden, dass nun diese Lösung im Interesse der gesamten Region und der Weltgemeinschaft liegt. Dazu gehört auch, dass der Iran endgültig sein Ziel zur Vernichtung des Staates Israel aufgeben muss. Neben einem sicheren und souveränen Israel muss es endlich auch ein sicheres und souveränes Palästina geben.“

„Damit besteht die Chance, dass Julian Assange in absehbarer Zeit freikommt und das menschenunwürdige Verfahren gegen ihn endlich endet. Es wird höchste Zeit dafür und die Bundesregierung muss alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, dass die US-Regierung die Strafverfolgung gegen Julian Assange wirklich beendet. Whistleblower wie Julian Assange sind keine Kriminellen. Er hat schwerste Kriegsverbrechen der USA ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Das andauernde Schweigen und die Tatenlosigkeit Deutschlands diesbezüglich sind beschämend.

Von einer wertegebundenen Außenpolitik kann keine Rede sein. Julian Assange muss endlich auf freien Fuß gesetzt werden.“

Dazu Gregor Gysi: "Wenn die Politik nicht willens ist, dann kann der juristische Weg, wie von Sören Pellmann gegenüber Karl Lauterbach gewählt, ein probates Mittel sein. Dazu gibt es die Gewaltenteilung und das ist auch gut so.

Ich bin aber vor allem der Auffassung, die Politik steht weiterhin in der Verantwortung. Wir brauchen im Deutschen Bundestag eine Enquete-Kommission, in der die Maßnahmen der dreijährigen Corona-Zeit aufgearbeitet werden. Es gilt zu klären, welche Maßnahmen richtig und notwendig waren, welche bei einem ähnlichen Pandemie-Fall nicht wiederholt werden dürfen und ob es wesentlich weniger beeinträchtigende Alternativen zu den getroffenen Entscheidungen gibt. Der Bundestag ist verpflichtet, all dies aufzuarbeiten und der Bevölkerung entsprechende Auskünfte zu erteilen. Schwarzmalwettbewerbe wie neulich bei der Veröffentlichung der sogenannten RKI-Files geschehen, sind ein Offenbarungseid. Die Unionsspitze im Bundestag hat der Einrichtung dieser Kommission prinzipiell zugestimmt, aber erst in der nächsten Legislaturperiode. Ich schlage der Union vor: Lasst uns jetzt mit der Aufarbeitung beginnen, mit Ablauf der aktuellen Legislatur einen Zwischenbericht erstellen und die Tätigkeit der Enquete-Kommission in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen."

Weiterhin erklärt Sören Pellmann: "Die Ampel muss ihre Blockade der Corona-Enquete-Kommission beenden. Ich fordere die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, beginnen wir die politische Aufarbeitung der Corona-Zeit. Dabei bedeutet für mich diese Aufarbeitung nicht Abrechnung, sondern vielmehr Aufklärung. Politik, Wissenschaft, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft müssen an einen Tisch. Überlassen wir dieses Thema nicht länger verschwörungstheorie-säuselnden Neonazis. Die sachliche Aufarbeitung von Maskenbeschaffungen, temporären Einschränkungen von Grundrechten und Themen wie Schulschließungen und Vergabepraxis ist notwendig, auch im Bundestag, jetzt!"

„Wir direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE fordern jene zehn Mitglieder der Fraktion, die die Partei DIE LINKE verlassen haben, um eine Konkurrenzpartei aufzubauen, auf, ihre Mandate niederzulegen. Sie sind nur durch uns drei und durch die Partei DIE LINKE in den Bundestag eingezogen. Sie sind für die von ihnen kritisierte LINKE gewählt worden. Behielten sie ihre Mandate, dann beginnen sie ihre Neugründung mit einem höchst unmoralischen ‚Diebstahl‘. Wir vertreten im Übrigen die Auffassung, dass man für eine Veränderung der Politik unserer Partei auch in ihr streiten, kämpfen und ringen kann, nicht aber mit einem Austritt.“

„Tief bewegt musste ich zur Kenntnis nehmen, dass Antje Vollmer gestorben ist. Sie war die erste grüne Politikerin, die mich als Parteivorsitzenden der PDS im Januar 1990 besuchte. Wir haben über viele Themen gesprochen, gerade auch was die Zukunft der deutschen Gesellschaft und auch meiner Partei betraf. Immer wieder bin ich ihr im Laufe der Jahre begegnet. Ich schätzte und schätze sie als in jeder Hinsicht humanistisch eingestellt, als tolerant, als aufrichtig pazifistisch und als liebevoll ein. Sie wird unserer Gesellschaft fehlen.“

„Dieses Manifest und die Friedenskundgebung sind in einer Atmosphäre der Kriegshysterie dringend notwendig. Nach Beendigung des Kalten Krieges begann der Westen damit, das Völkerrecht zu verletzen. So wie ich entschieden den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien und den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und anderer Länder gegen den Irak ablehnte, lehne ich auch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ab. Die Aggression ging eindeutig von Putin aus.

Abgesehen davon, dass ich ohnehin für das Verbot des Waffenexports durch unser Land bin, weil Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr das Recht hat, an Kriegen zu verdienen, verbieten sich weitere Waffenexporte jetzt aber ohnehin. Das Manifest betont zu Recht, dass der höchste Militär der USA, General Milley, ebenso die Überzeugung teilt, dass weder Russland noch die Ukraine den Krieg gewinnen können. Dann gibt es für keine Seite ein Interesse, den Krieg fortzusetzen. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und dahingehend muss Druck und Diplomatie entfaltet werden – verbunden mit einer schnellen solidarischen zivilen Hilfe für die Ukraine.

Der vorhergehende israelische Ministerpräsident Bennett hatte bereits alle Eckpunkte für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine mit beiden Seiten ausgehandelt. Aber der Westen sagte ‚Nein‘ dazu. Die Bundesregierung habe ich nach den Gründen gefragt und werde die Antwort veröffentlichen. Wer einen Waffenstillstand ablehnt, nimmt viele weitere Tote, Verletzte und Zerstörungen in Kauf. Ein international vermitteltes Schweigen der Waffen ist der entscheidende Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen und mithin ein Akt der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Statt nur nach Waffen und Verlängerung des Krieges zu rufen, an Eskalationen mitzuwirken, müssen wir zu Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, wesentlich mehr Diplomatie und zur strikten Wahrung des Völkerrechts auf allen Seiten zurückkehren.“

„Ein Tribunal wie in Nürnberg ist aus zwei Gründen nicht angebracht. So schlimm die russische Aggression ist, sie ist mit den Verbrechen der Nazidiktatur durch und während des Zweiten Weltkriegs sowie unabhängig von dem Weltkrieg auch nicht annähernd zu vergleichen. Ferner hat die Bundesrepublik Deutschland die Entscheidungen des Nürnberger Tribunals immer als Siegerjustiz abgelehnt. Weshalb also sollten die Bundesbehörden plötzlich für etwas sein, was sie gegen Deutsche ablehnten?

Ein völkerrechtlich legitimer Weg müsste gesucht und gefunden werden, der dann aber auch für die völkerrechtswidrigen Kriege und die dabei begangenen Verbrechen der NATO-Staaten gegen Serbien, der USA und anderer Länder gegen den Irak und der Türkei gegen Syrien und den Irak zuständig wäre."

„Die Bundesinnenministerin hat bei ihrem Besuch in Ankara die türkische Führung gebeten, beim Bombardement in Nord-Syrien ‚verhältnismäßig‘ zu bleiben und ‚Zivilisten zu schonen‘.

Sie hätte zunächst feststellen müssen, dass die Angriffe der Türken auf Syrien und den Nord-Irak eindeutig völkerrechtswidrig sind. Die Türkei wurde weder vom Irak noch von Syrien angegriffen, führt also keinen Verteidigungskrieg. Es gibt auch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der den Einmarsch erlaubte.

Ein Nato-Mitglied führt also völkerrechtswidrig Krieg.

Erst nach dieser Feststellung hätte Bundesinnenministerin Faeser zusätzlich erklären können, dass das Nato-Mitglied Türkei bei seinem völkerrechtswidrigen Krieg wenigstens verhältnismäßig bleiben und Zivilisten schonen soll.

In Wirklichkeit gibt es dort nicht die geringste Verhältnismäßigkeit, und es sterben täglich Zivilisten.“

„Claudia Pechstein hat niemals gedopt und wurde durch eine Fehleinschätzung, die von wissenschaftlichen Gutachten widerlegt wurde, über lange Zeit ihrer sportlichen Möglichkeiten beraubt. Der Schaden ist viel größer, als er berechnet werden kann und muss. Bis zu ihrem 50. Lebensjahr nahm sie mit beachtlichen Leistungen an Landes-, Europa-, Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen teil.

Das Urteil von Karlsruhe ist nicht nur für sie und diejenigen, die mit ihr gefiebert haben, ein großer historischer Erfolg, sondern für viel mehr Menschen. Der Internationale Sportgerichtshof, die Sportgerichtsbarkeit insgesamt müssen ihre Allmachtsgefühle aufgeben und sich künftig ebenfalls der Rechtsprechung unterwerfen.“

„Über das Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine entscheiden die Führungen in Russland und in der Ukraine. Jene, die in Deutschland meinen, die Ukraine solle bedingungslos kapitulieren, damit das Töten beendet wird, haben dazu nicht das Recht. Die ukrainische Führung– möglichst in Übereinstimmung mit der eigenen Bevölkerung – entscheidet, ob sie aufgibt, sich auf Kompromisse mit der russischen Führung einlässt oder eine militärische Entscheidung will. Dann hat auch die russische Führung darüber zu entscheiden, ob sie sich mit bestimmten Kompromissen zufriedengibt oder den Krieg auch ohne jeden Kompromiss beendet, indem sie ihre Truppen einfach abzieht. Wenn Außenministerin Baerbock erklärt, dass der Krieg erst beendet sei, wenn der letzte russische Soldat die Ukraine verlassen habe, ist dies ebenso falsch und auch anmaßend. Frau Baerbock hat nicht darüber zu entscheiden, ob die ukrainische Führung sich auf irgendwelche Kompromisse einlässt oder nicht. Ein Aufruf zum Kampf bis zum bitteren Ende steht ihr und überhaupt uns Deutschen nicht zu, schon deshalb nicht, weil wir von den Tötungen, Verletzungen und anderem Leid nicht direkt betroffen sind.“

„Die Anerkennung einseitiger Unabhängigkeitserklärungen und der darauf folgende Einmarsch der russischen Streitkräfte in die so genannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk ist völkerrechtswidrig und kann nur verurteilt werden, so wie wir auch immer Völkerrechtsverletzungen durch die NATO oder Mitglieder der NATO wie zum Beispiel bei der Abtrennung und Anerkennung des Kosovo verurteilt haben. Wir verurteilen stets eine solche Politik. Wir hätten es gut gefunden, wenn Russland sich weiter an das Minsker Abkommen gehalten hätte.

Sicherlich stimmt es, dass die Ukraine ihre beiden Verpflichtungen aus Minsk 2 nicht erfüllte, nämlich diese Gebiete für autonom zu erklären und Wahlen unter Kontrolle und Beobachtung der OSZE durchzuführen. Ebenso stimmt es, dass diese Gebiete schon getrennt waren von der Ukraine, dass es kein gemeinsames Leben mehr gegeben hat. Dennoch ist der Einmarsch in einen anderen Staat und die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine nicht zu rechtfertigen. Wir fordern alle Seiten auf, nicht weiter zu eskalieren. Alles muss jetzt darauf gerichtet sein, einen Krieg zwischen der NATO und Russland zu verhindern. Es darf jetzt nicht weiteres Öl ins Feuer gegossen werden.

Jetzt wird es den Ruf nach immer mehr Sanktionen geben, doch Sanktionen werden nicht zu einer Änderung der Politik Russlands führen, wie die Vergangenheit gezeigt hat. In der Regel treffen sie die Bevölkerungen und kaum die Regierungen. Der Westen hat übrigens bei Völkerrechtsverletzungen nie Sanktionen zu fürchten. Trotz der Fehlentscheidung Russlands muss es weiter um Konfliktentschärfung statt um weitere Eskalation gehen. Realpolitik verlangt, einen Umgang mit Russland zu finden, der gerade jetzt den Frieden in ganz Europa sichert. Endlich müssen alle Seiten zu Diplomatie und Völkerrecht zurückkehren.“

Dazu erklären die LINKE-Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann: „Gerhard Riege hinterließ mit seinem Tod eine schmerzliche, nicht zu schließende Lücke. Nicht nur wegen seiner fachlichen Qualifikation als Jurist, sondern wegen der menschlichen Wärme, der Geduld, der Ruhe, der Besonnenheit, der Vernunft, die er ausstrahlte. Er war einer von jenen, die zuhören konnten. Der Nachruf der Gruppe PDS/LL von 1992 ist uns bis heute gültige Mahnung: ‚Es gibt keinen Mörder von Gerhard Riege, aber es gibt Schuldige an seinem Tod.‘

In diesem Sinne ist auch 30 Jahre später der Umgang mit der DDR und ihrem Erbe weiterhin häufig durch Geringschätzung sowie strukturelle, institutionelle und vor allem personelle Benachteiligung ostdeutscher Biografien in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Medien und Verwaltung geprägt. Gegen die fortgesetzte Ost-West-Spaltung wehren wir uns. Nicht zuletzt dadurch, dass wir die Erinnerung an Gerhard Riege nicht nur an seinem Todestag lebendig halten.“

24 Stunden erreichbar:
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