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Gemeinsam für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen

Von Arbeit muss man leben können! Das gilt leider für immer weniger Menschen. Auch in Hessen arbeiten viele Menschen im Niedriglohnbereich und sind arm trotz Arbeit. Der gesetzliche Mindestlohn ist zu niedrig und bietet keinen ausreichenden Schutz vor Erwerbs- und Altersarmut. Viele Menschen können trotz Vollzeitstelle nicht mehr von ihrem Gehalt leben und sind gezwungen „aufzustocken“. Dieses „Aufstocken“, also die Subventionierung der Niedriglöhne, wird durch die Allgemeinheit finanziert. Zu den oft schlechten Löhnen kommen zunehmend unsichere, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, denn neue Jobs sind oft befristet oder werden in der Leiharbeit geschaffen. Gerade junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kennen das sogenannte Normalarbeitsverhältnis gar nicht mehr. 

 

Die „Generation Praktikum“ ist gezwungen, unbezahlte Praktika zu absolvieren und in unsicheren Jobs ohne verlässliche Zukunftsperspektive zu arbeiten. Was Unternehmen gerne als „Flexibilisierung“ bezeichnen, bedeutet für viele Beschäftigte und ihre Familien ein Leben ohne jede Planungssicherheit.

 

Die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre, insbesondere Hartz I-IV, haben zur Vernichtung zigtausender sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze geführt, über Jahre hinweg für sinkende Reallöhne gesorgt und damit die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gefährdet. Das darf nicht so bleiben. Scheinbar niedrige Erwerbslosenzahlen in Hessen können über diese Probleme nicht hinwegtäuschen. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können und dürfen auch im Alter nicht in die Armut abrutschen. 

 

DIE LINKE will:

 

  • Lohndumping verhindern – Mindestlohn erhöhen  

DIE LINKE will den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben und fordert eine jährliche Anpassung an die Produktivitätsentwicklung und an die Preisentwicklung. Solange dies nicht durchgesetzt ist, wollen wir in Hessen mit einem

Landesmindestlohngesetz dafür sorgen, dass im öffentlichen Dienst, in landeseigenen

Unternehmen und Gesellschaften sowie bei Unternehmen, die sich um öffentliche

Aufträge bewerben oder Wirtschaftsförderung durch das Land Hessen erhalten, ein Mindestlohn von 12 Euro gilt. Wir fordern harte Sanktionen zur Durchsetzung des  Mindestlohnes.

 

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Verbot der Leiharbeit

Immer mehr Menschen sind bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt. Sie haben weniger Rechte, kaum Sicherheiten und ein niedrigeres Gehalt als die Stammbelegschaften. Viele Unternehmen gründen eigene Zeitarbeitsfirmen und lagern einen Teil ihrer Beschäftigten dahin aus – zu schlechteren Bedingungen. DIE LINKE will ein Verbot der Leiharbeit durchsetzen. Als erster Schritt zur Eindämmung der Leiharbeit ist die vollständige Rücknahme von Hartz I nötig. Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung auf die

Leiharbeit ausweiten. Um sie für ihre Flexibilität zu entschädigen, müssen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter 10 Prozent mehr Lohn als die Stammbelegschaft bekommen und nach drei Monaten übernommen werden. Auch das Ausufern von Werkverträgen und deren Missbrauch müssen bekämpft werden. 

 

  • Ausländische Abschlüsse anerkennen

Durch die Nichtanerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden viele

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ihrer Qualifikation entsprechend entlohnt. Das wollen wir durch eine verbesserte und unkompliziertere Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse und bessere Angebote zur Nachqualifikation ändern. 

 

  • Geschlechtergerechtigkeit verwirklichen 

Obwohl die Gleichberechtigung der Geschlechter verfassungsrechtlich garantiert ist, verdienen Frauen im Durchschnitt noch immer 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Sie sind auf dem Arbeitsmarkt immer noch mehrfach benachteiligt. Wir wollen das nicht länger hinnehmen und setzen uns für eine Politik ein, die Arbeitszeit gerechter verteilt, soziale Arbeit wertschätzt und Arbeit von Frauen besser bezahlt. Viele berufstätige Frauen haben kein existenzsicherndes Einkommen. Arbeitsplatzvernichtung sowie Abbau regulärer Beschäftigung zwingen viele Frauen in ungeschützte, niedrig entlohnte und flexible Arbeitsverhältnisse. Dies gilt besonders für alleinerziehende Mütter. Wir setzen uns ein für eine verkürzte, familiengerechte Wochenarbeitszeit mit 28 – 35 Stunden pro Woche als neue Regelarbeitszeit mit Lohn- und Personalausgleich. Wir wollen ein verbessertes Gleichstellungsgesetz in Hessen durchsetzen. In Behörden und in der Landesverwaltung wollen wir dafür sorgen, dass Benachteiligungen abgebaut werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Außerdem fordern wir das  Recht der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit.

 

  • Nachhaltiges Landesvergabegesetz

Die öffentliche Hand ist der größte Auftraggeber der Privatwirtschaft. Die staatliche Auftragsvergabe hat aufgrund ihres Umfangs erheblichen Einfluss auf das

Wirtschaftsleben und kann Maßstäbe setzen. Diesen Einfluss wollen wir nutzen, um tarifliche Standards und Umweltschutz in der Wirtschaft durchzusetzen. Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen oder Umweltstandards missachten, dürfen keine öffentlichen Aufträge erhalten. Das von Schwarzgrün eingeführte Vergabegesetz bleibt leider zahnlos, es sieht keine systematische Kontrolle vor und bleibt in weiten Teilen freiwillig. DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes ein, das

Betriebe, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, auf die Zahlung von Tariflöhnen (Tariftreue), mindestens aber 12 Euro pro Stunde, sowie auf Engagement bei der Ausbildung und auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichtet. Lohndumping und ein Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt können so wirksam verhindert werden.

 

  • Verkürzung der Ladenöffnungszeiten – Reduzierung der Sonntagsarbeit

Die weitgehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten hat weder zur Erhöhung der Umsätze im Einzelhandel geführt noch die Zahl der regulären Vollzeitarbeitsplätze erhöht. Stattdessen helfen längere Ladenöffnungszeiten Handelskonzernen dabei, kleinere

Geschäfte zu verdrängen. Dadurch verschlechtert sich die Versorgung in ländlichen Regionen und Randlagen der Städte. Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten hat negative Folgen für die Arbeitssituation der etwa 200.000 Beschäftigten im hessischen Einzelhandel. Da im Einzelhandel überwiegend Frauen arbeiten, sind diese durch die ungünstigen Arbeitszeiten besonders stark betroffen. Die Landesregierung hat zudem durch den Erlass der Bedarfsgewerbeverordnung die Sonntagsarbeit ausgeweitet. DIE LINKE will Ladenöffnungszeiten wieder im Sinne der Beschäftigten gestalten. Verkaufsoffene Sonntage lehnen wir ab.   

 

  • Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessern – Arbeitszeitverkürzung durchsetzen Arbeit darf nicht krank machen, deshalb brauchen wir einen Arbeits- und

Gesundheitsschutz, der stärker die Veränderungen der Arbeitswelt berücksichtigt sowie wirksame Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitsschutzes. Die Fortschritte durch die Digitalisierung müssen im Sinne der Beschäftigten genutzt werden, um eine bessere Verteilung von Arbeit und kürzere Arbeitszeiten zu erreichen, sie dürfen nicht zu einer weiteren Verdichtung und völligen Entgrenzung von Arbeit führen. Wir setzen uns ein für eine verkürzte, familiengerechte Wochenarbeitszeit mit 28 – 35 Stunden pro Woche als neue Regelarbeitszeit mit vollem Lohn- und Personalausgleich.

 

  • Öffentlich geförderte und tariflich entlohnte Beschäftigung schaffen Wir wollen mehr öffentliche geförderte, sozialversichungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse schaffen, um Langzeiterwerbslosigkeit zu verringern. Dazu sollen die Mittel von Gemeinden, Bundesagentur für Arbeit und Europäischen Sozialfonds für ALG II-Beziehende und Arbeitsfördermaßnahmen gebündelt werden. Ergänzt durch einen ausreichenden Zuschuss aus Landesmitteln werden Kommunen und Landkreisen in die Lage versetzt, sinnvolle

Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, die andere Arbeitsplätze weder verdrängen noch ersetzen.

 

  • Nachhaltige Investitionen für zusätzliche Arbeitsplätze

Wir wollen durch Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich auch zusätzliche Arbeitsplätze in Hessen schaffen. Mit dem Programm soll die Infrastruktur verbessert, Schulen, Krankenhäuser, Sportstätten und Jugendzentren saniert, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und ein Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz geleistet werden. Diese Maßnahmen reduzieren die Erwerbslosigkeit und steigern die Lebensqualität der Menschen.

 

  • Verwirklichung der Rechte der Beschäftigten in den Einrichtungen der

Religionsgemeinschaften 

Dies umfasst z.B. das Streikrecht der Beschäftigten in kirchlichen Kitas, Beratungsstellen, Krankenhäusern, Schulen und anderen und verbietet die Diskriminierung oder Entlassung bei Scheidung, Wiederheirat, Homosexualität oder auch Kirchenaustritt.

Der Anteil des öffentlichen Sektors an der Wirtschaft in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten dramatisch gesunken. Kürzungspolitik, Stellenabbau, zunehmendes Outsourcing und Privatisierungen sind die Ursachen dafür. Erfahrungen mit Privatisierungen zeigen allerorts, dass sich die Versprechen, Dienstleistungen würden besser und billiger, nicht erfüllen. Im Gegenteil, Privatisierungen führen zu Personalabbau, Ausdünnung des Angebots und meist auch zu höheren Preisen. 

DIE LINKE will stattdessen den sinnvollen Ausbau eines demokratisch strukturierten öffentlichen Sektors. Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Versorgungsangebote sowie die Gerichtsbarkeit müssen ausgebaut werden. Den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger muss qualifiziert und in angemessener Zeit Rechnung getragen werden.

Alle Landesregierungen der letzten Jahre haben einen Konfrontationskurs gegen die

Beschäftigten in der Landesverwaltung gefahren: Personalabbau, der Ausstieg aus der

Tarifgemeinschaft der Länder, Abbau von Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechten sowie Nullrunden und eine hohe Wochenarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten. Damit muss endlich Schluss sein! Wir wollen einen gut ausgestatteten öffentlichen Dienst und eine angemessene Wertschätzung für die Beschäftigten. Die Tätigkeiten im öffentlichen Dienst müssen aufgewertet werden.

 

DIE LINKE will: 

 

  • Privatisierungen stoppen

Die Privatisierungspolitik richtet sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. DIE LINKE lehnt die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben und im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge grundsätzlich ab. Jede Privatisierung, auch die Überführung in private Rechtsform (z. B. GmbH oder gGmbH) bedeutet einen Abbau von Demokratie, weil demokratisch gewählte Parlamente deutlich weniger Einfluss auf die Tätigkeit der privatisierten Einrichtung haben. Auch sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) sind Teil der Privatisierungsbestrebungen und gehen zu Lasten der öffentlichen Hand. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Dazu ist es nötig, dass §121 Abs.1 Nr.3 der HGO, der  besagt, dass eine Gemeinde sich nicht wirtschaftlich betätigen darf, wenn der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann, abgeschafft wird.

 

  • Rekommunalisierungen fördern 

Auch auf kommunaler Ebene gab es in den letzten Jahrzehnten eine Privatisierungswelle. DIE LINKE will die Kompetenzstelle PPP (Public-Private-Partnership) in der

Staatskanzlei auflösen und durch eine „Kompetenzstelle Rekommunalisierung“ ersetzen, die die Kommunen fachlich und rechtlich unterstützt, kommunale Infrastruktur wieder in die öffentliche Hand zu überführen.

 

  • Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) 

Unter Roland Koch wurden tarifliche Standards durch Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder verschlechtert. Schwarzgrün hat diese Fehlentscheidung nicht korrigiert. DIE LINKE fordert den Wiedereintritt in die Tarifgemeinschaft der Länder. 

 

  • Öffentlichen Dienst ausbauen

DIE LINKE will den öffentlichen Dienst und öffentliche Dienstleistungen ausbauen. Um Schulen und andere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge besser auszustatten, müssen rund 16.000 Stellen im öffentlichen Dienst eingerichtet werden. Zudem muss die

Ausbildungsquote deutlich erhöht werden. Die Einführung von „Beschäftigten zweiter Klasse“ wie bei angelernten Hilfskräften im Schuldienst und als sogenannte Wachpolizei, lehnt DIE LINKE ab. 

 

  • Befristungspraxis im öffentlichen Dienst beenden

Mittlerweile ist der öffentliche Dienst branchenübergreifend der Arbeitgeber mit den meisten befristeten Arbeitsverträgen. Gerade in der öffentlichen Verwaltung und in den sozialen Dienstleistungen (Gesundheit, Erziehung, Bildung und Gemeinnütziges) ist der befristete Arbeitsvertrag das Normaleinstellungsverhältnis. Damit muss Schluss sein. DIE LINKE will den unbefristeten Arbeitsvertrag als Normalfall im öffentlichen Dienst. 

 

  • Arbeitszeiterhöhung im Öffentlichen Dienst zurücknehmen  

Die Koch-Regierung hat die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten ohne

Lohnausgleich von 38,5 auf 42 Stunden erhöht. Auch wenn Schwarzgrün die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten wieder um eine Stunde auf 41 Stunden reduziert hat, liegt das immer noch über dem in der hessischen Verfassung vorgesehenen Maximum des Acht-Stunden-Tages und führt dazu, dass in vielen Bereichen, insbesondere in Schulen und bei der Polizei, die Arbeitsbelastung das Maß des Zumutbaren überschritten hat. Viele wechseln deshalb in Teilzeit und nehmen Einkommensverluste hin, um diese Belastung zu verringern. DIE LINKE fordert, die Erhöhung der Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten zurückzunehmen. Die tarifvertragliche Einkommensentwicklung ist zeit- und inhaltsgleich beziehungsweise wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. 

 

  • Öffentlichen Dienst demokratisieren 

Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte wurden von den CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre massiv beschnitten. DIE LINKE setzt sich für eine vollständige Wiederherstellung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Personalräte im hessischen Personalvertretungsgesetz ein. Konsequenter Einsatz für die Beschäftigten darf keine Sanktionen zur Folge haben.

Landes- und Bundesregierung verfolgen eine einseitig auf Export orientierte Strategie in der

Wirtschaftspolitik. Die Ergebnisse dieser Strategie waren sinkende Reallöhne, Ansteigen der

Armut und Schwächung der Binnenkonjunktur. Normalarbeitsverhältnisse, von denen Beschäftigte den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien auskömmlich sichern können, werden durch schlecht bezahlte und unsichere Arbeit verdrängt. International sind durch die rücksichtslose Förderung der deutschen Exportindustrie dramatische Ungleichgewichte entstanden, die in der sogenannten Euro-Krise sichtbar wurden. DIE LINKE will keine marktkonforme Demokratie, sondern eine Wirtschaft, die dem Wohl der Menschen verpflichtet ist. Die Landespolitik muss aktiv eingreifen, um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und zu sichern, um Unternehmen auf die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zu verpflichten und um zukunftsfähige Konzepte insbesondere für die Industrie zu entwickeln.  

 

  • Demokratisierung der Wirtschaft

Wir wollen die Gründung und Arbeit von Genossenschaften fördern und den Einfluss der öffentlichen Hand im Wirtschaftsleben verstärken. Deshalb setzen wir uns für eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung ein, damit Kommunen - wie in allen anderen Bundesländern auch - wieder das volle Recht erhalten, sich wirtschaftlich zu betätigen. Wir  kämpfen außerdem für eine allgemeine Demokratisierung des Wirtschaftssystems. Dazu sollen die Großunternehmen in öffentliches Eigentum überführt (Art. 41 hessische Verfassung) und unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und Nutzerinnen und Nutzer gestellt werden.  

 

  • Betriebliche Mitbestimmung ausbauen

Um die Mitbestimmung und Interessenvertretung der Beschäftigten zu stärken und die

Gründung von Betriebsräten zu unterstützen, wollen wir eine Hessische

Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerkammer einrichten, die Beschäftigte bei der

Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt, allgemeine Rechtsberatung und politische Bildungsveranstaltungen anbietet und dem Landtag einen jährlichen Bericht zur Lage der lohnabhängig Beschäftigten und ihrer Familien vorlegt. Das Land sollte arbeitnehmerorientierte Beratungs- und Bildungseinrichtungen institutionell fördern und den Strukturwandel mit geeigneten Dialogplattformen zur Einbeziehung der Beschäftigten und durch qualifizierte Strukturberichte begleiten. „Union-Busting“ als Geschäftsmodell ist zu verbieten.

 

  • Aktive Industriepolitik und Konversionsprogramme entwickeln

Hessen hat einen hohen Anteil industrieller Arbeitsplätze. Allerdings stehen weite Teile der Industrie, und ganz besonders die Automobilindustrie vor einem Umbruch und einem tiefgreifenden Strukturwandel. Bereits in den vergangenen Jahren sind viele

Industriearbeitsplätze in Hessen verloren gegangen, zulasten der Beschäftigten und ganzer Regionen. Dabei bieten insbesondere die Energie- und Verkehrswende große Chancen, um industrielle Arbeitsplätze zu erhalten, auszubauen und langfristig zu sichern. Dazu müssen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften beteiligt werden. Die Landesregierung muss Konzepte für einen sozial-ökologischen Umbau entwickeln und diese umsetzen. Zur Bewältigung des Strukturwandels in der Industrie und der Herausforderungen durch die Digitalisierung müssen Beschäftigung nachhaltig gesichert, fortwährende Qualifizierung zum Beispiel mit einem Transformations—Kurzarbeitergeld entwickelt und Regeln für gute Arbeit in Zeiten der Digitalisierung aufgestellt werden. Wir treten dafür ein, umwelt- und klimaschädliche Arbeitsplätze in umweltfreundliche Arbeitsplätze ohne Lohneinbußen umzuwandeln. Für die Finanzierung dieses Konversionsprogrammes wollen wir eine Sonderabgabe für klimaschädliche Unternehmen erheben. Für die Rüstungsindustrie, wie etwa den Konzern Krauss-Maffei Wegmann in Kassel, müssen Konversionsprogramme aufgelegt werden, damit durch die Arbeit und den Materialeinsatz Produkte hergestellt werden, die ausschließlich der friedlichen Nutzung dienen. 

 

  • Nachhaltige Kaliförderung in Hessen  

Die Einleitung der Abwässer in Werra und Weser sowie ihre Versenkung in den Untergrund versalzen Flüsse und Böden und gefährden das Grund- und Trinkwasser. Wir sind überzeugt: Laugenentsorgung und Energiewende können gewinnbringend für Umwelt, Arbeitsplätze und die Kaliindustrie verbunden werden. Eine nachhaltige

Kaliproduktion würde die kurzfristigen Gewinne des K+S Konzerns schmälern, aber Umweltschäden verringern, Rohstoffe schützen und Arbeitsplätze auch in der Zukunft sichern. Wir wollen, dass flüssige Abwässer eingedampft, in der Lauge und dem Haldenmaterial enthaltene Wertstoffe zusätzlich gewonnen und feste Reste und die auf Halden geschütteten Abfälle der letzten Jahrzehnte wieder in die Hohlräume unter Tage verbracht werden. Eine Oberweserpipeline mit Stapelbecken wäre überflüssig. Zudem wollen wir eine Senkung des Kalidüngerverbrauchs durch den Umstieg auf ökologischen

Landbau erreichen. Auf Bundesebene fordern wir die Novellierung des

Bundesberggesetzes und die Änderung des Wasserrechts, so dass salzhaltige Abwässer in die Liste umweltgefährdender Stoffe aufgenommen werden.

 

  • Tourismus in der Region stärken

Die Förderung soll darauf ausgerichtet sein, die ländlichen Regionen zu stärken. Die lokale und regionale Zusammenarbeit unterschiedlicher Anbieter wollen wir erleichtern und verbessern, z.B. kann gezielt die Direktvermarktung von Bauern gestützt werden. Durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wollen wir es für alle Menschen erleichtern, Ausflugsziele zu erreichen und sich Ausflüge auch leisten zu können.

 

  • Finanzplatz Frankfurt  

Am Finanzplatz Frankfurt arbeiten etwa 70.000 Menschen. Durch die Finanzkrise, Umstrukturierungen und Personalabbauprogramme der Banken sind viele Arbeitsplätze gefährdet. Bisher ergreift die Landesregierung keine geeigneten Maßnahmen dagegen.

Das „Finanzplatzkabinett“ will den Finanzplatz Frankfurt durch die Ansiedelung neuer Banken infolge des Brexits nur immer weiter vergrößern statt ihm Schranken aufzuzeigen. Wer aber Arbeitsplätze sichern, Finanzblasen vermeiden und die nächste Finanzkrise verhindern will, muss dafür eintreten, dass die Finanzmärkte reguliert,

Hochrisikogeschäfte verboten und die Tätigkeiten der Banken auf den Kernbereich beschränkt werden. 

 

  • Wirtschaftsförderung neu ausrichten

Die Wirtschaftsförderung des Landes muss zukünftig an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet sein und dem Erhalt von Beschäftigung dienen. Bei Insolvenzen und Massenentlassungen muss die Landesregierung aktiv eingreifen. Den Einsatz öffentlicher

Gelder zum Erhalt von Arbeitsplätzen verbindet DIE LINKE dabei mit der

Eigentumsfrage. Es ist nicht einzusehen, weshalb öffentliche Gelder zur Absicherung

privater Profite eingesetzt werden sollten. Die Förderrichtlinien der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) sollen überarbeitet werden. Unternehmen, die

Lohndumping betreiben oder Umweltstandards unterlaufen, dürfen keine öffentliche Förderung bekommen. Die Wirtschaftsförderung muss am Grundsatz „Gute Arbeit“ ausgerichtet werden. Um in den Genuss von Wirtschaftsförderung zu kommen, muss u.a.

die Tarifbindung gewährleistet und prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Minijobs, Werkverträge und Befristungen ausgeschlossen sein. Bei Vorhandensein eines

Betriebsrats sollte ein Bonus gezahlt werden. Eine wirksame Kontrolle ist wichtig, damit soziale Kriterien auch eingehalten werden. Die monetäre und nicht-monetäre Wirtschaftsförderung in Hessen wollen wir wieder zusammenführen. Die regionale

Struktur- und Wirtschaftsförderung sollte stärker auf die Bewältigung des

Strukturwandels und im Sinne einer sozialökologischen Transformation ausgerichtet werden. 

 

  • Kleine und mittelständische Unternehmen fördern

Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Genossenschaften, gerade bei Ansiedlungen in ländlichen Regionen, fördern und stärken. Aufträge der öffentlichen Hand wollen wir nach einem Vergabegesetz erteilen, das die Aufteilung der Aufträge in Teillose vorschreibt, die KMU leisten können. Die Energiewende birgt große Chancen für das Handwerk in Hessen, wenn sie endlich vorangetrieben und gefördert wird. Gleiches gilt für die Reparatur- und Modernisierungsoffensive, die wir vorschlagen, um Energie- und Ressourcenverbrauch von Haushalten, Behörden und Unternehmen zu verringern.

 

  • Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken

DIE LINKE will regionale Wirtschaftskreisläufe und die lokale Wirtschaft stärken. Dazu wollen wir die dezentrale Versorgung gerade außerhalb der Ballungsräume erhalten und ausbauen. Örtliche und regionale Produktions- und Konsumgenossenschaften sowie Initiativen, um die Nahversorgung mit Lebensmitteln aufrechtzuerhalten, sollen vom Land unterstützt werden. Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur einschließlich Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Bürgerämtern und des öffentlichen Personenverkehrs spielen hier eine wichtige Rolle. So können Arbeitsplätze vor Ort gesichert und geschaffen sowie Verkehrswege reduziert werden. 

 

  • Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 

In der Bundesrepublik Deutschland sind laut der Statistik des Bundeskriminalamtes nur 1,7 Prozent aller registrierten Straftaten Wirtschaftsdelikte. Aber auf diese 1,7 Prozent entfallen rund 60 Prozent des insgesamt durch Kriminalität angerichteten materiellen Schadens. Wirtschaftsstrafgesetze müssen im Interesse wirksamer Kontrollen gegen Wirtschaftskriminalität weiterentwickelt werden. Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Wirtschaftsstrafkammern und die Steuerfahndung der Finanzämter brauchen die notwendige Unabhängigkeit sowie die erforderliche materielle und personelle Ausstattung. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Initiativen gegen

Wirtschaftskriminalität nach Bildung von Kapitalkontrollräten an allen größeren

Finanzstandorten als Sammel- und Anlaufstellen für Informationen über

Wirtschaftskriminalität und für wirksamen Zeugenschutz. Sanktionen gegen diese  

Institutionen müssen ausgeschlossen sein, eine Wiederholung der kriminellen Machenschaften der Koch-Regierung gegen Steuerfahnder muss wirksam verhindert werden.

 

Keine Privatisierung der hessischen Sparkassen

Die in öffentlich-rechtlicher Gewährsträgerschaft geführten Sparkassen dienen insbesondere in ländlichen Gebieten der Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen, deshalb ist ein dichtes Filialnetz zu erhalten bzw. wieder herzustellen. Darüber hinaus haben sie den Auftrag, mit Krediten an ortsansässige Unternehmen und Handwerksbetriebe zur regionalen Mittelstandsförderung beizutragen. Anders als private Banken sind sie dem Gemeinwohl verpflichtet. Wir wollen die Gemeinwohlorientierung stärken. Die letzten Novellierungen des Sparkassengesetzes, die gegen den erklärten Willen der Sparkassen, Städte und Gemeinden sowie der Beschäftigten durchgedrückt wurden, müssen zurückgenommen werden. DIE LINKE lehnt eine Privatisierung der hessischen Sparkassen strikt ab. Wir wollen den Einfluss der Kommunen auf die Sparkassen erhalten. Darüber hinaus ist gesetzlich festzuschreiben, dass die Dispozinsen bei Sparkassen maximal 5 Prozent über dem EZB-Leitzins liegen dürfen. Derzeit werden nicht einmal 10 Prozent der von den Sparkassen erwirtschafteten Gewinne an ihre Träger, die Kommunen, ausgeschüttet, obwohl die Haushaltslage in vielen hessischen Kommunen angespannt ist. Das wollen wir ändern.

Wohnen ist ein Menschenrecht. In den Ballungszentren, Universitätsstädten und kleineren Städten Hessens fehlt es aber an bezahlbarem Wohnraum. Die Mietpreise explodieren. Vor allem dort, wo Wohnungen knapp sind, sind Haushalte oftmals gezwungen, 50 bis 60 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Miete und Nebenkosten aufzuwenden. Die Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstädte sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Menschen mit geringem Einkommen, Studierende, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Überhöhte Mieten und steigende Nebenkosten überfordern auch Menschen mit mittlerem Einkommen. Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen. Verschärft wird dieses Problem dadurch, dass immer mehr Menschen im ländlichen Raum gezwungen sind, abzuwandern, weil sie dort keine Arbeit finden. Leerstand in ländlichen Kommunen steht Wohnungsnot im Rhein-Main-Gebiet, in den Groß- und Universitätsstädten gegenüber. Die Städte wachsen auf Kosten der Menschen, die dort leben. 

 

Jetzt rächt sich, dass sich der Staat aus der Verantwortung für die Wohnungsversorgung zurückgezogen hat. Innerhalb von etwas mehr als 25 Jahren hat sich die Zahl an

Sozialwohnungen in Hessen von 205.000 auf inzwischen knapp über 90.000 deutlich mehr als halbiert. Seit 2015 fielen über 19.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Obwohl die schwarzgrüne Landesregierung große Aktivitäten vorgibt, entstehen jedes Jahr weniger als 1.000 neue Sozialwohnungen in Hessen, die mit Landesmitteln errichtet werden. 

Derzeit suchen fast 45.000 berechtigte Mieterinnen und Mieter eine Sozialwohnung. Die Zahl der Haushalte, die trotz Anspruchs auf sozial geförderten Wohnraum auf den privaten Wohnungsmarkt ausweichen müssen, liegt noch wesentlich höher. Selbst nach Angaben der Landesregierung fehlen bis 2040 rund eine halbe Million Wohnungen.

 

Auch die Wohnungssituation für Studierende in Hessen ist seit langem unzumutbar. Für über 240.000 Studierende stehen lediglich 15.000 Wohnheimplätze zur Verfügung. Nicht einmal jede oder jeder 14. Studierende erhält einen Wohnheimplatz. Vielfach haben Finanzinvestoren den Wohnungsmarkt als renditeträchtigen Bereich identifiziert, um in „Betongold“ zu investieren. In der Folge werden hochpreisige Luxuswohnungen gebaut, die sich nur wenige

Menschen leisten können. DIE LINKE betrachtet die Versorgung breiterer

Bevölkerungsschichten mit bezahlbarem Wohnraum als öffentliche Aufgabe und fordert eine aktive Wohnungspolitik des Landes, des Bundes und der Gemeinden. In der Auseinandersetzung um Wohnraum stellen wir stets die grundsätzliche Frage „Wem gehört die Stadt?“ Und wem gehören Grund und Boden? Wir kämpfen für Städte und Gemeinden, in denen die Interessen der Menschen und nicht der Profit von Privatinvestoren im Mittelpunkt stehen. Arbeitsplätze müssen zu den Menschen aufs Land gebracht werden. Geringere  Anfahrtszeiten zum Arbeitsplatz verbessern die Lebensqualität, verringern den Druck auf die Städte, erhalten die Lebendigkeit der Kleinstädte und Dörfer und sind gut für den Klimaschutz.

 

DIE LINKE will:  

 

  • Eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau

Wir wollen den Bau von mindestens 10.000 neuen Sozialwohnungen jährlich schwerpunktmäßig in den Ballungsräumen und Universitätsstädten realisieren. Ein wesentliches Augenmerk muss dabei auf der Schaffung barrierefreier und altersgerechter Wohnungen liegen. 

 

  • Sozialbindung auf Dauer

DIE LINKE fordert das hessische Wohnraumfördergesetz sowie die Landesrichtlinie soziale Wohnraumförderung/Mietwohnungsbau so zu ändern, dass im sozialen

Wohnungsbau Mietpreis- und Belegungsbindungen ohne Laufzeitende ermöglicht werden. Ob nun für öffentliche Wohnungsbaugesellschaften oder für Privatinvestoren, für beide soll dasselbe gelten: Einmal sozial gebaut, soll die Sozialbindung für immer bestehen bleiben. 

 

  • Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften stärken

Um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu entgegnen, kommt öffentlichen

Wohnungsbaugesellschaften eine Schlüsselrolle zu. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften zu verhindern. Im Gegenteil, wir wollen sie als wichtige Instrumente zum Bau bezahlbarer Wohnungen und für eine aktive Stadtentwicklung stärken und weiterentwickeln. Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt muss vom Land in Absprache mit den Kommunen stärker für den Bau von bezahlbaren Wohnungen genutzt werden. DIE LINKE fordert ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept, das Barrierefreiheit berücksichtigt und alternative sowie genossenschaftliche Modelle mit einbezieht. Geförderte Wohnungen sind allen Berechtigten, unabhängig von ihrer Herkunft, zugänglich zu machen. Auch Arbeitslosigkeit und Verschuldung dürfen kein

Ausschlussgrund sein. Besondere Bedürfnisse von Familien mit Kindern sowie von älteren

Menschen oder Menschen mit Behinderungen müssen berücksichtigt werden. Die Landesregierung muss darauf hinwirken, dass Wohnungen im öffentlichen Besitz nicht zwangsgeräumt werden.

 

  • Rekommunalisierung

Wir wollen Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen. In erster Linie

Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mietergemeinschaften wollen wir den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen und durch die öffentliche Hand fördern. Dafür soll ein landesweiter Re-Kommunalisierungsfonds aufgelegt und ein kommunales Vorkaufsrecht gestärkt werden.

  • Neue Wohngemeinnützigkeit

Die Wohngemeinnützigkeit wurde in Deutschland 1990 abgeschafft. Wohnen wurde damit dem Markt und dem Profitstreben überlassen. Ein Sektor auf dem Wohnungsmarkt, der nicht profitorientiert ist, ist Kernbestandteil einer neuen sozialen und nachhaltigen Wohnungspolitik. Er soll die Miete bezahlbar machen, Gewinne deckeln und wieder in bezahlbare Wohnungen investieren. Dafür gibt es steuerliche Vergünstigungen, bevorzugte Förderung und einen bevorzugten Zugang zum Boden. Gemeinwohlorientierte Unternehmen müssen transparent arbeiten und Mietermitbestimmung garantieren. Wir werden dafür eine Bundesratsinitiative starten.

 

  • Recht auf Wohnen – Leerstand bekämpfen

Im Bereich der Wohnungsversorgung gilt es, das grundgesetzliche Prinzip der Sozialverpflichtung des Eigentums durchzusetzen. Auch das Sozialstaatsgebot der hessischen Verfassung sollte durch das Recht auf Wohnen weiterentwickelt werden.

Angesichts der aktuellen Notlage gilt: Wohnraum oder als Wohnraum nutzbarer Gewerberaum, der aus Spekulationsgründen oder ähnlichem leer steht oder zweckentfremdet wird, muss beschlagnahmt und einer obligatorischen Zwischennutzung zugeführt werden. Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich mit Mitteln des zivilen

Ungehorsams für eine zweckgemäße Nutzung von Wohnraum einsetzen (»Besetzungen«), wollen wir legalisieren. 

 

  • Wohnraum erhalten – Gewerbeflächen umnutzen

Um die Umwandlung von Wohnraum in profitabler vermietbare Büros zu unterbinden, wollen wir das Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wieder einführen. Gleichzeitig wollen wir ein Landesprogramm zur Umwandlung von Büroleerstand in Wohnraum auflegen, um den Bedürfnissen der Wohnungssuchenden gerecht zu werden.

 

  • Soziale Grund- und Bodennutzung

Das Land Hessen verkauft keine öffentlichen Immobilien und keinen öffentlichen Boden.

Bei der Neuvergabe öffentlicher Grundstücke und solcher, die sich im Besitz von Landesstiftungen oder -gesellschaften befinden und für den Wohnungsbau vorgesehen sind, werden diese nur den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützig agierenden Genossenschaften zum Sonderpreis und im Erbbaurecht zur Nutzung überlassen.

 

  • Steigende Nebenkosten begrenzen – Stromsperren verhindern

Neben dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist auch das Phänomen der „zweiten Miete“, d.h. der steigenden Nebenkosten ein gravierendes Problem. Die energetische Sanierung von Wohnungen ist zu begrüßen. Notwendige energetische Sanierungen dürfen nicht zum Anstieg der Warmmieten führen. Land und Kommunen müssen als Miteigentümer öffentlicher Versorgungsbetriebe auf eine verantwortungsbewusste Preisgestaltung hinwirken. Zudem muss sichergestellt werden, dass Energieunternehmen bei Zahlungsunfähigkeit von Kundinnen oder Kunden nicht Strom, Wasser oder Gas abschalten. DIE LINKE setzt sich für eine neue Tarifstruktur ein. Ein Grundverbrauch an Strom soll mit der Grundgebühr abgegolten sein. So wird ein sparsamer Umgang mit

Energie belohnt. Erst bei höherem Stromverbrauch wird mit Kosten entsprechend dem

Verbrauch belastet. Bis zur Durchsetzung dieser Reform können Sozialtarife bei Strom, Wasser und Gas eingeführt werden. DIE LINKE will ein Konzept zur sozialen Begleitung von Gebäudesanierungen und die Abschaffung der Möglichkeit, solche Investitionen komplett auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen. 

 

  • Förderung studentischen Wohnraums

Studentenwerke und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wie die Nassauische

Heimstätte/Wohnstadt müssen schnell finanziell in die Lage versetzt werden, allen

Studierenden, die einen Wohnheimplatz in Anspruch nehmen wollen, geeigneten

Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Durch einmalige Zuschüsse für alle durch Neu- oder Umbau zur Verfügung gestellten Wohnungen für Studierende wollen wir das Angebot jährlich um 2.000 Wohneinheiten steigern. Die Zeit, in denen sich Studierende zu völlig überhöhten Preisen am freien Wohnungsmarkt versorgen oder in Notunterkünften leben, muss in Hessen der Vergangenheit angehören.

 

  • Für eine wirksame Mietpreisbremse

Wir wollen die unwirksame Mietpreisbremse der Bundesregierung durch eine wirksame ersetzen. Diese soll flächendeckend und bundesweit gelten, unbefristet und ohne Ausnahmen sein. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen. Vermieter, die gegen die Regeln verstoßen, müssen bestraft werden. Wir wollen erreichen, dass kein Haushalt mehr als ein Drittel seines Nettoeinkommens für Miete und Mietnebenkosten aufwenden muss.

 

  • Mieterbeiräte durchsetzen und Initiativen unterstützen

Wir wollen die Bildung von Mieterbeiräten mit Kontrollrechten gegenüber Management und Verwaltung ermöglichen und gesellschaftliche Initiativen für bezahlbares Wohnen, wie etwa die „Recht auf Stadt“ – Bewegung unterstützen

 

  • Gentrifizierung stoppen – Milieuschutz fördern

DIE LINKE. Hessen stellt sich konsequent gegen die Verdrängung der ansässigen Bevölkerung aus den Innenstädten. Steigende Mietpreise in den hessischen Innenstädten bergen die Gefahr einer Verdrängung der Mieter*innen in Randgebiete. Wir wollen die Innenstädte sanieren, ohne die Segregation voranzutreiben.

 

  • Obdachlosigkeit bekämpfen

 Bisher wird Wohnungslosigkeit in Hessen nicht offiziell dokumentiert. Wir wollen  gemeinsam mit den Sozialverbänden eine hessische Wohnungsnotfallstatistik erstellen. So können Ausmaß, Ursache und Verlauf von Wohnungslosigkeit erfasst werden. Zudem wollen wir ein Gesamtkonzept gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Die Institutionen der Wohnungslosenhilfe müssen finanziell gestärkt werden.

Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen ihre Persönlichkeit frei entfalten und sozial abgesichert leben können. Wir wollen eine Gesellschaft, in der tatsächlich alle Menschen gleiche Rechte und gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Gütern haben. 

 

 

Armut bekämpfen

 

Hessen ist ein reiches Land. Gleichzeitig gibt es große Armut: 900.000 Menschen in Hessen sind armutsgefährdet, über 18 Prozent Kinder und Jugendliche leben in Armut. Besonders Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern sind von Armut betroffen. Viele Erwerbstätige verdienen nicht genügend Geld, um ihre Familie zu ernähren, sie müssen ergänzende Leistungen beantragen. Die Hartz-Gesetze führen dazu, dass Menschen Angst haben müssen, bei Arbeitsplatzverlust in Armut zu fallen. Wer von Transferleistungen betroffen ist, muss befürchten, in den Jobcentern und den Agenturen für Arbeit drangsaliert und sanktioniert zu werden. Vielen älteren Menschen reicht ihre Rente nicht. Sie müssen zum Sozialamt, verdienen sich etwas dazu, sammeln Pfandflaschen und kommen trotzdem kaum über die Runden. Bei Pflegebedürftigkeit müssen oft das Sozialamt oder Angehörige einspringen. Die schwarzgrüne Landesregierung hat diese Probleme nicht abgemildert, im Gegenteil: Die Armut ist in den letzten Jahren sogar noch gestiegen – trotz guter Haushalts- und Konjunkturlage. Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitsbereich werden nicht angemessen bezahlt, haben oft unakzeptable Arbeitsbedingungen und erfahren zu wenig gesellschaftliche Wertschätzung. Ehrenamtliche Arbeit wird oft ausgenutzt, um die Löcher  im sozialen Netz nicht zu groß werden zu lassen. Die Existenz von Tafeln und  Kleiderkammern beispielsweise ist für viele Menschen mittlerweile notwendig zum Überleben. Dabei ist genug für alle da! Wir kämpfen für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

 

DIE LINKE will:

 

  • Bedarfsorientierte Mindestsicherung statt Hartz IV

Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Hartz IV durch eine sanktionsfreie bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzt wird, die Betroffene gegen Armut absichert und gesellschaftliche Teilhabe garantiert: Hartz IV muss weg! 

 

  • Grundversorgung garantieren

Die Grundversorgung mit notwendigen Gütern wie Bildung, Mobilität, Gesundheit, Wohnen soll für alle Menschen kostenlos oder kostengünstig zur Verfügung stehen, damit alle mobil sein können, eine angemessene Wohnung haben, niemandem Strom und Heizung abgestellt wird und jeder Mensch sein Recht auf Bildung realisieren kann.  

 

  • Höchstsatz für Ausgleich der Kosten der Unterkunft erhöhen – Zwangsumzüge  verhindern

Für Menschen, die von Transferleistungen betroffen sind, muss eine bedarfsgerechte Finanzierung der Miete erfolgen. Die sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU) sind entsprechend anzupassen. Zwangsumzüge wollen wir verhindern.  

 

  • Soziale Arbeit angemessen bezahlen und absichern

Die Landesregierung hat für gute Rahmenbedingungen bei der Schwangerenberatung,

Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung, der Drogenberatung, der

Gemeinwesenarbeit, der Jugendarbeit, der Altenhilfe, in der Beschäftigungsförderung, der Eingliederungshilfe, usw. zu sorgen. Wir brauchen ein flächendeckendes Netz von Fachberatungsstellen gegen sexuelle und andere Gewalt. Frauenhäuser brauchen einen besseren Personalschlüssel.  

Ganz besonders die Armut bei Kindern und Jugendlichen ist eine Schande für ein reiches

Land. Mehr als 18 Prozent aller Kinder und Jugendlichen sind in Hessen armutsgefährdet. Die

Zahlen steigen, ganz besonders in Mittel- und Nordhessen. Armut von Kindern und Jugendlichen äußert sich nicht nur in materieller Hinsicht, die Folgen sind eingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe, Benachteiligungen bei der Bildung und in der gesundheitlichen Entwicklung.

 

DIE LINKE hat die Landesregierung aufgefordert, einen Landesaktionsplan gegen Kinderarmut zu entwickeln. Dieser müsste folgende Elemente enthalten: 

 

  • Gebührenfreie Kitas

Die Kindertagesstätten sollen gebührenfrei und personell gut ausgestattet werden. Die Betreuungszeiten müssen eine Vollzeiterwerbstätigkeit möglich machen.

 

  • Ganztagsschulen ausbauen

Ganztagsschulen bieten die beste Möglichkeit, alle Kinder gleichermaßen zum Schulerfolg zu führen. Gerade Kinder, deren Eltern nicht über einen hohen Bildungsabschluss verfügen, können hier am besten gefördert werden.

 

  • Kostenfreies Mittagessen in den Bildungseinrichtungen

Alle Kinder brauchen ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Mittagessen in Kitas und Schulen. Mit leerem Bauch lernt es sich nicht gut. Auch Ausflüge, Bastelmaterial und Lernmittel müssen kostenfrei zur Verfügung stehen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. 

 

  • Mehr bezahlbare Wohnungen

Mehr bezahlbare Wohnungen sind in Hessen dringend erforderlich. Diese müssen barrierefrei und kindgerecht ausgestattet werden. Kinder brauchen einen ruhigen Ort zum Lernen und Platz zum Spielen. 

 

  • Kinderrechte und Jugendarbeit stärken

Kinder haben Rechte, sie sollen in ihrem Lebensumfeld mitsprechen können, sie brauchen aber auch professionelle Ansprechpartner*innen in schwierigen Lebenssituationen. 

 

  • Perspektiven bieten – mehr öffentlich geförderte Beschäftigung schaffen Eltern in Sozialleistungsbezug brauchen wirksame Unterstützung, um eine existenzsichernde Beschäftigung zu erhalten, die mit der Kinderbetreuung vereinbar ist. Ein öffentlicher Beschäftigungssektor kann dies unterstützen. 
  • Kindergrundsicherung einführen

Auf Bundesebene muss sich das Land Hessen für eine eigenständige Kindergrundsicherung einsetzen. Für jedes Kind muss mindestens das Existenzminimum abgedeckt werden.  

Die Zwei-Klassen-Medizin ist schon lange Realität, wer arm ist, muss früher sterben. Die Gesundheitsversorgung muss den privaten Profitinteressen entzogen werden. Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung mit Kliniken, mit Ärztinnen und Ärzten, Hebammen, Pflegekräften, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Apotheken. Alle Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen für ihre gute Arbeit angemessen bezahlt werden. Für private Gewinne hingegen sind die Krankenversicherungsbeiträge nicht da. 

 

In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden viele vormals kommunale Krankenhäuser privatisiert. Das hat vielerorts zu einer schlechteren Patientenversorgung, mehr Druck auf die Beschäftigten und Personalabbau geführt. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di fehlen in Hessen über 11.000 Pflegefachkräfte. Um diesen Bedarf zu decken muss in die Ausbildung von Fachpersonal investiert und die Löhne deutlich erhöht werden, damit die Arbeit im

Gesundheits- und Pflegebereich wieder attraktiv wird. Mit der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg hat die CDU-Landesregierung nicht nur den Beschäftigten, sondern auch hunderttausenden Patienten geschadet. Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand, sie muss demokratisch kontrolliert und ausreichend finanziert werden, das ist der beste Garant für eine gute Versorgung für alle. 

 

Das Land Hessen ist verantwortlich für die Krankenhäuser und muss genügend Geld für

Investitionen zur Verfügung stellen. Für eine gute Versorgung im Krankenhaus ist mehr Personal erforderlich. Das dient der Gesundheit der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten. Die Pflegekräfte müssen dringend entlastet werden. 

 

DIE LINKE will: 

 

  • Kommunale Kliniken erhalten statt privatisieren

Wir wollen kommunale Kliniken erhalten und den Rückkauf dort fördern, wo bereits privatisiert wurde. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand und nicht in die Hände von Aktiengesellschaften. 

 

  • Investitionsprogramm für Krankenhäuser auflegen

Krankenhäuser benötigen jährlich einen Betrag von etwa acht bis zehn Prozent ihres

Umsatzes für Investitionen. Hierfür ist die Landesregierung zuständig. Da sie dieser Verantwortung nicht nachkommt, wird meist zulasten der Personalkosten investiert. In der nächsten Wahlperiode sind Investitionsmittel von etwa 1,2 Milliarden Euro im Landeshaushalt bereitzustellen.

 

  • Personalmindeststandards einführen

In allen Kliniken müssen Personalmindeststandards festgelegt werden. Keine

Pflegekraft darf nachts alleine auf einer Station oder in einem Wohnbereich arbeiten. In der Langzeitpflege müssen die Standards verbessert werden. Dies ist auch notwendig, um mehr Pflegekräfte zu gewinnen. In kaum einem Land in Europa muss eine Pflegekraft so viele Patienten versorgen wie in Deutschland. Personalschlüssel in

Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen sind darüber hinaus so zu wählen, dass eine den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten angemessene Betreuungszeit gewährleistet werden kann. Wir wollen die Mitbestimmung von Pflegekräften stärken. Wo es tarifliche oder gesellschaftliche Kämpfe für mehr Personal gibt, unterstützen wir diese ausdrücklich.

 

  • Würdevolle Behandlung psychisch kranker Menschen

Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ stellt Schutz und Würde des Menschen in den Mittelpunkt. Krankenhausaufenthalte und die Unterbringung von Menschen mit psychischen Erkrankungen sind durch eine gute Struktur ambulanter Maßnahmen soweit wie möglich zu vermeiden. Die sozialpsychiatrischen Dienste müssen ausgebaut werden und dafür sorgen, dass 24-Stunden-Krisendienste zur Verfügung stehen. In der Klinik ist eine gute Ausstattung mit qualifiziertem Personal erforderlich, so dass die Pflege und Behandlung über tragfähige Beziehungen erfolgen kann. DIE LINKE lehnt die Anwendung von Zwang und Gewalt ab. Das Psychisch-KrankenHilfegesetz und das Maßregelvollzugsgesetz müssen in Übereinstimmung mit der UNBehindertenrechtskonvention und der Verfassung gebracht werden. Die Erfahrungen der Psychiatriereformbewegung sollen in Gesetz und Praxis aufgenommen und Psychiatrieerfahrene einbezogen werden.

 

  • Flächendeckende Versorgung mit Hebammen

Eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen muss sichergestellt werden.

Hebammen brauchen bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung, bei der

Geburt soll eine Eins-zu-Eins-Betreuung gegeben sein. Allen Eltern soll bereits bei der Geburt Unterstützung angeboten werden. Für Eltern, die Bedarf haben, soll es genügend Familienhebammen, Beratungs-, Fortbildungs- und Unterstützungsangebote geben. Dafür muss die private Haftpflichtversicherung für Hebammen ersetzt werden.  Alternative Vorschläge von Hebammenverbänden liegen vor.

            

  • Flächendeckendende Versorgung mit Ärzten – auch im ländlichen Raum Allgemein- und kinderärztliche Praxen müssen für alle Menschen gut und schnell erreichbar sein. Wir brauchen wirksame Programme, die eine wohnortnahe Versorgung möglich machen. Dafür müssen genügend Ärztinnen und Ärzte und Therapeutinnen und Therapeuten ausgebildet werden. Ärztliche Bereitschaftsdienste müssen außerhalb der Sprechzeiten qualifiziert und gut erreichbar sein. Die psychotherapeutische Versorgung muss verbessert werden. Die Anzahl der Kassensitze für  Psychotherapeut*innen pro Landkreis deckt vielerorts nicht den tatsächlich bestehenden Bedarf ab und muss daher dem bestehenden Bedarf angepasst werden, um lange Wartezeiten auf einen Therapieplatz zu verhindern. Angebote mit interkulturellen Kompetenzen müssen vorhanden sein.
  • Aufwertung der Pflegeberufe durch gute Bezahlung und gute

Arbeitsbedingungen

Wir brauchen mehr ausgebildete Pflegekräfte. Dies wird nur mit einer Aufwertung der Berufe und mit besseren Arbeitsbedingungen sowie besserer Bezahlung, gerade in der Altenpflege, möglich sein. Die Umstellung in der Pflegeausbildung muss von Seiten des Landes so gestaltet werden, dass die Altenpflegeschulen genügend Unterstützung erfahren und der Personalmangel gerade in der Altenpflege bekämpft wird.  

Jugendliche brauchen Freiräume, sie müssen eigene Entscheidungen treffen können und sie brauchen abgesicherte Rechte. In den letzten Jahren wurden viele Angebote für Jugendliche gekürzt und gestrichen. Die Kommunen haben oft zuerst an Jugendzentren und Jugendtreffs, an Orts- und Stadtteilbibliotheken, Schwimmbädern und Musikschulen gespart, um auf den Haushaltskonsolidierungsdruck zu reagieren. Jugendliche brauchen ausreichend Freizeitangebote und Orte, an denen sie sich treffen können. Das gilt insbesondere für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien, die sich privat organisierte Angebote oft nicht leisten können. 

 

DIE LINKE will:

 

  • Jugendzentren erhalten – Freiräume schaffen

Wir wollen Jugendzentren erhalten und Freizeitangebote ausbauen. Jugendzentren brauchen qualifiziertes und gut ausgebildetes Personal, Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen. Zudem wollen wir den Einsatz von Streetworker*innen  verstärken.  

 

  • Finanzierung der Jugendverbände verbessern

Die Finanzierung der Jugendverbände wollen wir auf eine verlässliche Basis stellen, indem ein Mindestbetrag gesetzlich festgelegt wird, der nicht unterschritten werden darf.

  

  • Kulturelle Bildung fördern

Wir wollen die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen fördern und erreichen, dass Kinder, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende freien Eintritt in die staatlichen Museen und Theater erhalten. 

 

  • Politische und gesellschaftliche Beteiligung ermöglichen

Jugendliche sollen vor Ort, in den Schulen und über Vereine an politischen Entscheidungen beteiligt werden, das Wahlalter soll auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Kinder- und Jugendparlamente sind zu unterstützen.

 

  • Rechte von Jugendlichen garantieren  

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen sollen in Jugendhilfeverfahren und bei Trennungen gewahrt sein. Sie brauchen einen Beistand und eine Ombudsstelle, an die sie sich wenden können, um Unterstützung zu bekommen und ihre Interessen besser durchsetzen zu können. 

Es ist schön, dass immer mehr Menschen immer älter werden. Gleichzeitig wird auch Armut für zunehmend mehr ältere Menschen zu einem gravierenden Problem. Die Renten sind in vielen Fällen nicht ausreichend, so dass Seniorinnen und Senioren bis ins hohe Alter arbeiten oder sogar Flaschen sammeln müssen. Und dies, obwohl sie jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben. „Reformen“, wie die Rente mit 67, haben letztendlich nur zur Kürzung der Ansprüche geführt. 

Ältere Menschen sollen selbstverständlich an allen gesellschaftlichen Prozessen teilhaben können. Barrierefreiheit ist in allen Bereichen erforderlich. Wir brauchen vor Ort öffentliche und kostenfrei zugängliche Begegnungsräume, einen gut ausgebauten und barrierefreien ÖPNV sowie auf Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten zugeschnittene Sportangebote und gute Strukturen für ehrenamtliches Engagement. 

 

DIE LINKE will: 

 

  • Barrierefreiheit herstellen

Barrierefreiheit muss bei allen baulichen Maßnahmen erforderlich sein und geprüft werden. Der öffentliche Raum muss für alle barrierefrei zugänglich sein. 

 

  • Unterstützung gewährleisten

Seniorinnen und Senioren sollen Hilfen zur Verfügung gestellt werden, um in der bekannten Umgebung leben zu können. Dazu gehört die Förderung von Senioren- und altersübergreifenden Wohngemeinschaften, Hilfen bei dem Erhalt der Wohnung oder bei der Suche nach geeignetem Wohnraum.  

 

  • Pflegeinfrastruktur verbessern

Flächendeckend müssen Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur vorhanden sein, auch Angebote für Menschen mit dementiellen Erkrankungen und zur Entlastung von pflegenden Angehörigen. Pflegeheime müssen gemeinwirtschaftlich und nicht  gewinnorientiert wirtschaften.

 

  • Mehr Personal in der Pflege

Wir wollen für genügend Pflegekräfte sorgen, indem der Beruf attraktiver gemacht wird, ein besserer Personalschlüssel eingeführt und die Ausbildung besser finanziert wird. 

 

  • „Grauen Pflegemarkt“ im Interesse der Pflegenden und Betroffenen regeln  Der so genannte „graue Pflegemarkt“, in dem ausländische - vorwiegend osteuropäische - Pflegekräfte tätig sind, muss reguliert werden, um Ausbeutung und das Ausnutzen von Notlagen zu unterbinden. 
  • Anhebung des Rentenniveaus

Wir werden uns auf Bundesebene für eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro einsetzen.

 

Kaffee, Alkohol und Zigaretten gehören zum Leben vieler Hessinnen und Hessen. Trotz aller Verbotspolitik sind auch illegalisierte Substanzen flächendeckend in Stadt und Land verfügbar. Nicht jeder Drogengebrauch führt zu Abhängigkeit.

Drogenpolitik findet seit Jahren so gut wie nicht statt und innovative Konzepte kommen nicht vor. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist zufällig und willkürlich. Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote die Menschen nur selten vom Drogenkonsum abhalten. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Drogen ist möglich, wird aber bei illegalisierten Substanzen bereits bei gelegentlichem Gebrauch durch Kriminalisierung und Ausgrenzung erschwert. Selbst zu notwendigen medizinischen Zwecken ist Cannabis immer noch kaum erhältlich. Wir wollen grundsätzliche Veränderungen bei der Drogenpolitik und Sucht-Prävention. In vielen Ländern kann Cannabis zu medizinischen, kommerziellen und privaten Zwecken angebaut oder konsumiert werden. Im Zentrum eines besseren Umgangs mit Sucht und Drogen muss Suchtprävention und Hilfe statt Kriminalisierung stehen. Perspektivisch setzt sich DIE LINKE für die Regulierung des Drogenmarktes ein.

 

DIE LINKE will: 

 

  • Prävention, Aufklärung und Substitution verbessern

Die Prävention und Aufklärung über alle Suchtgefahren sowie Hilfsangebote für Betroffene von Sucht und Drogenmissbrauch müssen deutlich verbessert und ausgebaut werden. Ausstiegsorientierte und konsumakzeptierende Hilfen wie DrugChecking, Gesundheitshilfe für Drogenkranke, Druckräume mit hygienischen Bedingungen sowie Beratung für Betroffene und ihre Familien sind nötig. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung mit Substituten bzw. Diamorphin.

 

  • Legalisierung von Cannabis

Wir treten ein für die Legalisierung und Regulierung statt Kriminalisierung von Cannabis und den straffreien Gebrauch und Anbau zu medizinischen und privaten Zwecken, wissenschaftlich nachvollziehbare Grenzwerte für Cannabisgebrauch im Straßenverkehr und eine flächendeckende Versorgung mit Substituten bzw. Diamorphin. Eine Politik der Legalisierung und Regulierung ist mit strikter Einschränkung, Kontrolle und Risikoaufklärung zu verbinden.

Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) war ein Fehler. Die damalige Landesregierung hat das Klinikum 2006 weit unter Wert an eine private Aktiengesellschaft, die Rhön-AG, verkauft. Der damalige Ministerpräsident Roland Koch feierte das Projekt als „Leuchtturm“. Als Teil des Rhön-Konzerns ist das UKGM zum Spielball auf den Finanzmärkten verkommen. Mehrfach scheiterten Versuche des

Gesundheitskonzerns Fresenius, die komplette Rhön-AG und das UKGM zu übernehmen. Gleichzeitig haben sich die Bedingungen für die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten, für die Beschäftigten sowie für Forschung und Lehre spürbar verschlechtert. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen an ihre Grenzen gehen, um eine vernünftige Patientenversorgung zu ermöglichen.

 

DIE LINKE will:

 

  • Die Rückführung des UKGM in Landeseigentum

Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg muss in Landeseigentum zurückgeführt werden. Dies ist eine notwendige Bedingung dafür, um eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten, gute Arbeitsbedingungen und die Freiheit von Forschung und Lehre zu garantieren. Dafür gilt es, alle vertragsrechtlichen und politischen Optionen zu nutzen, um das UKGM wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Bis dahin ist die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen seitens der Rhön-AG sicherzustellen.

 

  • Personalmindeststandards einführen

Für alle Krankenhäuser sollen per Gesetz verbindliche quantitative und qualitative Personalmindeststandards eingeführt werden, um die Beschäftigten vor Überlastung zu schützen und eine gute Patientenversorgung zu gewährleisten.

Bildung ist ein Menschenrecht! Daher muss der Zugang zu Bildung allen Menschen in gleichem Maße offenstehen. Leider hängt auch in Hessen der sogenannte „Bildungserfolg“, also die erreichten Bildungsabschlüsse, noch immer von der sozialen und finanziellen Herkunft ab. Das darf nicht sein! Zu guter und gerechter Bildung zählt aber noch mehr. Wir fordern daher ein Lernumfeld, in dem sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch die Lehrkräfte und die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich lernen, lehren, fördern und arbeiten können.

 

DIE LINKE will eine sozial gerechte und demokratische Bildungsreform. Alle fördern und kein Kind „sitzen lassen“ muss an die Stelle von Auslese treten. Zudem will DIE LINKE die Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern verbessern, Schulgebäude und Sportstätten gründlich und bedarfsorientiert sanieren, echte Lernmittelfreiheit herstellen und die Schule inklusiv und integrativ gestalten.

 

Dabei darf nicht vergessen werden: Eine sozial gerechte Bildung für alle kann nur in gesellschaftlicher Verantwortung und bei umfassender und bedarfsorientierter staatlicher Förderung gewährleistet werden. Bildung ist keine Ware! Die LINKE wendet sich daher gegen alle Formen von Privatisierung und Ökonomisierung des Bildungswesens. Wir wenden uns gegen die Bemühungen der Landesregierung, sich dadurch immer weiter aus der Verantwortung zu stehlen. Kitas, Schulen und Hochschulen sollen sich nicht wie Unternehmen verhalten müssen. 

 

Durch die Einführung von sogenannten Bildungsstandards, der Kompetenzorientierung und der Propagierung der sogenannten selbstständigen Schule wird die Arbeit von Schulen und Hochschulen in einem unerträglichen Maße an Unternehmerinteressen und den vermeintlichen Notwendigkeiten eines globalen Wettbewerbs ausgerichtet. Dies ist Ausdruck des seit Jahren zu beobachtenden Übergreifens ökonomischer Interessen auf gesellschaftliche Bereiche, in denen das Wohl von Menschen Priorität haben sollte. Pädagogik soll im Vordergrund stehen, nicht ‚Effektivitätskennziffern‘, die in zentralen Vergleichstests erhoben werden und die Bildungseinrichtungen durch ‚Rankings‘ in Konkurrenz zueinander setzen. 

Die Schulen haben laut Verfassung des Landes Hessen einen Bildungs- und Erziehungsauftrag wahrzunehmen, demzufolge Bildung mehr darstellt als die Summe messbarer Lernergebnisse. Die derzeitige Bildungspolitik verengt Bildung – vom Kindergarten über die Schulen und Hochschulen bis zur Weiterbildung – auf die Vermittlung instrumenteller Fertigkeiten genannt „Kompetenzen“. Derart ausgerichtet, bleibt Bildung in ihrer ethischen und emanzipatorischen Funktion auf der Strecke. Wir brauchen aber Menschen mit Zivilcourage und Empathie, der Fähigkeit zu Solidarität und mit Verantwortungsbewusstsein für das Allgemeinwohl. Bildungseinrichtungen sind keine Wirtschaftsunternehmen und mündige Bürgerinnen und Bürger kein „Humankapital“. 

Bildung muss umfassend und bedarfsgerecht finanziert werden. Das hessische Bildungswesen ist im internationalen Vergleich stark unterfinanziert. Das wollen wir ändern.

Kinder lernen voneinander: Sie lernen solidarisch miteinander umzugehen und setzen sich mit ihrer Umwelt auseinander. Sie lernen Verantwortung zu übernehmen, sich zu engagieren und haben Spaß. Eltern wollen, dass ihre Kinder gut versorgt sind. Dafür brauchen sie alle gut ausgestattete Kindertageseinrichtungen.  

 

Leider herrscht in Hessen noch immer ein Mangel an Kita-Plätzen, der dringend behoben werden muss. Die schwarzgrüne Landesregierung hat die Eltern bei den Kita-Gebühren entlastet – abgeschafft sind sie noch lange nicht. Für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren fallen weiterhin Gebühren an, das können in einigen Städten bis zu 700 Euro monatlich sein, was eine erhebliche finanzielle Belastung für Familien darstellt. Zudem hat die Landesregierung die Betreuung nur sechs Stunden täglich gebührenfrei gestellt – und das geht auch noch zulasten der Kommunen, die auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben. Bereits durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG) der Landesregierung wurde die Finanzierung der Kitas verschlechtert, worunter insbesondere Kitas im ländlichen Raum leiden. 

Gute Kitas brauchen mehr gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal. Erzieherinnen und Erzieher sind einer enormen Arbeits- und Gesundheitsbelastung ausgesetzt. Die

Gruppengrößen sind zu groß, die Arbeitsbedingungen oft belastend. Erzieherinnen und Erzieher durchlaufen eine lange Ausbildung und tragen eine hohe Verantwortung, werden aber noch immer nicht ausreichend bezahlt. Viele Beschäftigte – häufig in Teilzeit - kommen kaum über die Runden und sind von Altersarmut bedroht. Auch das wollen wir ändern. 

 

DIE LINKE will:

 

  • Gebührenfreie Bildung von Anfang an: Vollständige Abschaffung der KitaGebühren

Der Besuch von Kitas muss gebührenfrei und damit für alle Kinder zugänglich sein.

Deshalb wollen wir die Kita-Gebühren vollständig abschaffen, auch für die unter  Dreijährigen und für die volle Betreuungsdauer statt nur stundenweise. Den Kommunen müssen die wegfallenden Einnahmen vom Land vollständig erstattet werden, sie dürfen nicht auf den Kosten sitzenbleiben. 

 

  • Mehr Kita-Plätze schaffen, um jedem Kind einen Betreuungsplatz zu garantieren Für die Betreuung und Bildung für Kinder unter drei Jahren wollen wir mehr Kitas schaffen – flächendeckend, ausreichend und in öffentlicher Trägerschaft. Der

Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz muss ohne Abstriche verwirklicht werden. Die Übergänge vom Elternhaus zu Kita und Schule sollen fließend gestaltet werden.

Tageseltern können in besonderen Situationen Abhilfe schaffen, sollen aber nicht die

Regel sein. Der hessische Bildungsplan für Kinder von 0-10 Jahren bietet eine gute Grundlage, die sich allerdings nur mit den entsprechenden Rahmenbedingungen umsetzen lässt.

 

  • Jede Kita zu einer inklusiven Kita machen  

Jedes Kind mit Beeinträchtigungen hat das Recht auf Besuch einer allgemeinen Kita zusammen mit den Nachbarskindern. Das erfordert, dass jede Kita bei einer solchen Anmeldung räumlich, sachlich und personell entsprechend ausgestattet wird, sodass die Kita nach und nach auf jede Form von Beeinträchtigung eingestellt ist. Dies kommt zugleich allen Kindern zugute: großzügige Räume und Aufzüge können nicht nur für gehbehinderte Kinder wichtig sein, ebenso wenig wie schallgedämmte Räume und gute Lichtverhältnisse nur hör- und sehbeeinträchtigten Kindern helfen würden. Alle Kinder profitieren zudem von einem multiprofessionellen Team.

 

  • Verschlechterungen durch das KiföG zurücknehmen

Durch das Kinderförderungsgesetz KiföG wurde die Finanzierung der Kitas verändert, was zu viel Kritik und Protesten geführt hat. Statt der bisherigen Gruppenfinanzierung erfolgte eine Finanzierung pro Kind. Damit wurde ein bürokratisches Monstrum geschaffen, das Träger, Jugendämter, Leitungen und Erzieherinnen und Erzieher von der eigentlichen Arbeit abhält. Es geht auch zulasten von Kitas im ländlichen Raum, die finanzielle Einbußen erleiden, wenn die Anmeldezahlen kurzfristig zurückgehen und Gruppen nicht voll belegt sind. Diese Verschlechterungen müssen zurückgenommen werden. 

 

  • Qualität und Arbeitsbedingungen verbessern durch mehr Personal und

Kostenübernahme durch das Land

Um eine ganzheitliche und individuelle Förderung aller Kinder zu erreichen, ist mehr qualifiziertes Personal in den Kitas nötig. DIE LINKE fordert einen bundesweit einheitlichen Betreuungsschlüssel von mindestens einer anwesenden Erzieherin oder einem Erzieher zu maximal drei Kindern im Alter bis drei Jahren und mindestens einer Erzieherin oder einem Erzieher zu maximal acht Kindern ab drei Jahren. Freistellung für Leitungskräfte und die mittelbare pädagogische Arbeit sind darüber hinaus genauso notwendig wie für Ausfallzeiten bei Fortbildung, Krankheit und Urlaub. In der pädagogischen Arbeit sollen ausschließlich Fachkräfte zum Einsatz kommen. Zusatzkräfte wie Berufspraktikantinnen und Praktikanten sollen nicht auf den Personalschlüssel angerechnet werden. Bei der Personalberechnung ist grundsätzlich eine gruppenbezogene Berechnung vorzunehmen. Diese finanziellen Mittel sind in den Kommunen aber nicht vorhanden, deshalb muss das Land die Kosten der Kindertagesbetreuung weitestgehend tragen. 

 

  • Erzieher*innenberuf aufwerten und Gesundheitsschutz verbessern

Wir wollen, dass Erzieherinnen und Erzieher endlich eine angemessene gesellschaftliche Wertschätzung erfahren - auch durch deutlich höhere Gehälter, wie es zehntausende Beschäftigte im Rahmen des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst gefordert haben. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Kitas muss verbessert und Belastungen so weit wie möglich reduziert werden.  

 

  • Mehr Erzieherinnen und Erzieher ausbilden!

Um dem Mangel an Erzieherinnen und Erziehern entgegenzuwirken, muss mehr für die Ausbildung getan werden. Dazu gehören landesweit einheitliche Tarifregelungen und eine breite Ausbildungsoffensive für Erzieher*innen.

Frontalunterricht, Nachsitzen und pures Auswendiglernen sind längst überholte Unterrichtskonzepte. Die Heterogenität der Kinder und Jugendlichen hört nicht mit dem Betreten des Klassenzimmers auf. Daher sind auch die Lernvergleichsstudien wenig aussagekräftig. Doch leider verharrt das Bildungswesen in Hessen nach wie vor in Stagnation.

Individuelle Förderung gehört als vorderstes Prinzip in die Klassenzimmer. Der Unterrichtsprozess muss den unterschiedlichen Lernvoraussetzungen ebenso gerecht werden wie dem Ziel, heterogene Lerngruppen zu solidarischem gemeinsamem Lernen und Arbeiten zu befähigen.

Die Realität ist heute leider aber oft eine andere. Das Problem fehlender Chancengleichheit im Bildungssystem Deutschlands ist nicht neu. In Deutschland hängt der Zugang zu Bildung noch immer stark von der Herkunft ab: Kinder aus armen Familien und Kinder mit

Migrationshintergrund werden durch das mehrgliedrige Schulsystem benachteiligt. In Hessen kommen auf einen „Schulaufstieg“ noch immer über acht „Schulabstiege“.

 

Es ist eine Belastung für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer bereits nach der vierten Klasse, wenn Kinder erst zehn Jahre alt sind, die Entscheidung für die weiterführende Schule treffen zu müssen. Auch der hessische Grundschulverband erklärt, dass Pädagoginnen und Pädagogen nach der vierten Klasse keine zuverlässigen

Bildungsprognosen stellen können. In diesem Alter ist noch gar nicht absehbar, wie sich ein Kind entwickelt. Trotzdem wird eine Vorfestlegung für das weitere Leben getroffen, obwohl alle modernen pädagogischen Konzepte das längere gemeinsame Lernen propagieren. Aus unserer Sicht wäre das bis Klasse zehn. 

 

Die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte hat enorm zugenommen. Die Unterrichtsverpflichtung wurde in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich erhöht, Kinder kommen mit mehr Problemen in die Schule, fehlende Materialien und mangelhafte Ausstattung, die Anforderung Inklusion zu meistern ohne zusätzliche Lehrkräfte und höhere Schüler*innenzahlen führen dazu, dass immer mehr Lehrkräfte Problemanzeigen an die Landesregierung senden. Von dort kommt allerdings keine Hilfe, meist nicht einmal eine Antwort. Lehrkräfte müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihrer Aufgabe - der Vermittlung von Wissen - der Begleitung und Förderung von Kindern und Jugendlichen und der Zusammenarbeit mit Eltern umfassend nachkommen zu können.

 

Jahrelang wurde von zurückgehenden Schüler*innenzahlen gesprochen, der sogenannten „demographischen Rendite“. Der Fortbestand kleiner Schulen wurde in Frage gestellt, vereinzelt auch Schulstandorte geschlossen. Die Prognosen erwiesen sich als falsch, die Zahlen steigen, mit der Folge, dass die Schulen vielerorts aus allen Nähten platzen, die

Klassen zu groß sind und es einen zunehmenden Lehrermangel gibt. Zudem ist der bauliche Zustand vieler Schulen katastrophal: Putz bröckelt von der Decke, in Klassenzimmern ist es zu beengt, Schulkantinen sind zu klein oder gar nicht vorhanden, die Schultoiletten unzumutbar. Viele Schulgebäude und Turnhallen sind marode, weil Sanierungen über Jahrzehnte hinweg verschleppt wurden. Allein in der Stadt Frankfurt wird der Sanierungsbedarf auf etwa 900 Millionen Euro geschätzt. 

 

Der Ausbau der Ganztagsschulen kommt nicht voran. Stattdessen hat die Landesregierung den „Pakt für den Nachmittag“ aufgelegt, ein Flickwerk, das von Land, Kommunen und durch Elternbeiträge finanziert wird und weder den pädagogischen noch den räumlichen Ansprüchen gerecht wird. 

 

Die Schulen haben weitere Aufgaben erhalten, wie die Inklusion und die Beschulung von Kindern, die durch Kriegserfahrungen und Flucht traumatisiert sind, ohne dass den Schulen im ausreichenden Maß Mittel dafür zur Verfügung gestellt wurden. 

 

Die Schulzeitverkürzung G8 war ein Fehler, unter dem viele Jahrgänge von Schülerinnen und Schülern zu leiden hatten. Glücklicherweise ist dieser bildungspolitische Irrtum an den meisten Gymnasien mittlerweile korrigiert. Die Landesregierung hat sich dabei aber aus der Verantwortung gestohlen und das Problem einfach an die Schulen delegiert, die in zeit- und ressourcenraubenden und oft strittigen Prozessen nach Lösungen suchen mussten. 

 

Wir wollen einen neuen Aufbruch in der Schulpolitik und grundlegende Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler, Schulen und die dort Beschäftigten erreichen statt ein Weiterso und Mangelverwaltung. Das neoliberale Konzept der sogenannten „Selbstständigen Schule“ lehnen wir ab. Alle Schulen müssen ein nach einheitlichen Kriterien zugewiesenes Budget erhalten. Eine wirkliche soziale und demokratische Schulreform lässt sich nicht von heute auf morgen realisieren und sie wird viel Geld kosten. Wir können aber von anderen Ländern, wie z.B. Finnland lernen, wie Bildung besser geht und sich finanzieren lässt, wenn es politisch gewollt ist. 

 

Schulen müssen die finanzielle, personelle und sachliche Ausstattung erhalten, die sie für diesen Prozess brauchen. Dazu müssen die Bildungsausgaben deutlich erhöht werden. Das geht mit einer sozial gerechten Steuerreform. Das unsinnige Kooperationsverbot, das die Beteiligung des Bundes an Bildungsaufgaben der Länder verbietet, muss abgeschafft werden.  

 

Große Reformprojekte, die über einen langen Zeitraum tragfähig sein sollen, können nicht von oben verordnet werden. Es bedarf einer gesellschaftlichen Mehrheit, die ein solches Projekt trägt. Neue Konzepte müssen ihre Überlegenheit in der Praxis beweisen. Dafür brauchen Schulen den Freiraum, neue Wege auszuprobieren und von ihren eigenen Erfahrungen auszugehen. Längst gibt es erfolgreiche Ganztagsschulen oder Schulen, die gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen anbieten. 

 

An diese Erfahrungen können wir anknüpfen. Die Politik muss ein klares Ziel und einen klaren Zeitrahmen abstecken. Und zwar in sanierten, inklusiv ausgestatteten Schulgebäuden mit Lehrer*innen und pädagogischen Fachkräften, die Hand in Hand arbeiten.

 

DIE LINKE will:

 

  • Eine neue Schulstruktur: Mehrgliedriges Schulsystem überwinden

Wir wollen das vielfach gegliederte, auf Auslese ausgerichtete Schulsystem überwinden. An seine Stelle soll in Hessen als einzige Regelschule die Schule für alle treten – genauso wie in allen Ländern, die in internationalen Bildungsvergleichen Spitzenplätze belegen. Diese Schule umfasst die Primarstufe und die Sekundarstufe I (Klassen 1-10) und ermöglicht alle schulischen Abschlüsse in zehn Jahren Vollzeitschulpflicht. Sie integriert Schülerinnen und Schüler mit allen Begabungen Behinderungen, Flüchtlings- und

Migrationshintergrund und fördert sie individuell. Nach dem erfolgreichen Abschluss der

10. Klasse bestehen ausreichende Möglichkeiten zur weiteren Bildung: Erwerb der Hochschulreife, Zugang zu fachspezifischen Hochschulen, anspruchsvolle berufliche Ausbildung, Erwerb von beruflichen Grundkenntnissen. 

Privatschulen stehen wir skeptisch gegenüber. Zumindest gilt es, das Sonderungsverbot endlich strenger zu überprüfen und gegebenenfalls zu sanktionieren.

 

  • Ausbau von Ganztagsschulen statt „Pakt für den Nachmittag“

Wir wollen den Ausbau von echten, rhythmisiert arbeitenden Ganztagsschulen voranbringen. Diese machen den „Pakt für den Nachmittag“ überflüssig, der eine Mogelpackung ist und zudem die Ausfinanzierung auf die Kommunen und Eltern abwälzt.

Dazu gehört ein kostenloses Mittagessen ebenso wie eine lerngerechte Unterrichtsgestaltung in jahrgangsübergreifenden Kleingruppen, der themenübergreifenden Projektarbeit und dem Platz für sportliche, musische und kreative Gestaltung. Ganztagsschulen bieten die beste Möglichkeit, alle Kinder gleichermaßen zum Schulerfolg zu führen. Gerade Kinder, deren Eltern nicht über einen hohen Bildungsabschluss verfügen, können hier am intensivsten gefördert werden.

Ein Ganztagsangebot hat geeignete Rahmen- und Arbeitsbedingungen bereit zu stellen. Die Anpassung der Schule an geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen darf nicht zu Lasten der Gesundheit und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gehen. Statt Arbeitsverdichtung und Entgrenzung von Arbeitszeiten der Lehrkräfte wollen wir multiprofessionell aufgestellte Schulen, in denen Lehrkräfte nicht immer weitere Aufgaben aufgebürdet bekommen und an der Arbeitsbelastung zerbrechen und ausbrennen, sondern mit klar abgrenzbaren Arbeitszeiten gemeinsam mit anderen pädagogischen und sozialpädagogischen Beschäftigtengruppen Schule als ganzheitlichen Lern- und Sozialisationsraum gestalten können. Um die Ganztagsschule zu pädagogisch sinnvollen

Bedingungen realisieren zu können, ist neben einer deutlich erhöhten Stellenzuweisung für

Lehrkräfte auch der Ausbau der Schulsozialarbeit auf der Basis unbefristeter

sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von qualifiziertem Personal eine zwingende Voraussetzung. Geeignete bauliche Rahmenbedingungen, insbesondere Ruhe- und Arbeitsräume für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler sind eine weitere zu schaffende Bedingung für das Gelingen der Ganztagsschule.

 

Inklusion umsetzen

Wir wollen die UN-Menschenrechtskonvention umsetzen und jedem Kind den Platz an einer Regelschule garantieren. Inklusion geht nicht zum Nulltarif, Kinder mit

Beeinträchtigungen müssen betreut und gefördert werden. Die Landesregierung muss die Möglichkeit schaffen, dass die Beschulung aller Kinder in inklusiven Schulen möglich ist und die notwendigen Ressourcen hierfür zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund soll der im hessischen Schulgesetz formulierte Ressourcenvorbehalt aufgehoben werden, da dieser im Widerspruch zur Behindertenrechtskonvention steht. Das Land ist verpflichtet, die pädagogisch notwendige personelle Ausstattung sicherzustellen und die Schulträger in die Lage zu versetzen, die sächliche Ausstattung der Schulen den Anforderungen einer inklusiven Schule anzupassen und hierfür einen verbindlichen Zeitplan zu entwickeln.

Inklusive Schulen erfordern multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften,

Förderlehrkräften, sozial pädagogischen, psychologischen und therapeutischen Fachkräften.“

 

  • Mehr Lehrer*innenstellen schaffen

Für mehr Ganztagsschulen, Inklusion und kleinere Klassen wollen wir 3.000 zusätzliche Lehrerstellen schaffen. So wollen wir dem drohenden Lehrermangel entgegenwirken und den zunehmenden Einsatz von nicht qualifiziertem Personal zurückdrängen. Ungelernte Kräfte oder Studierende können ausgebildete Lehrkräfte nicht ersetzen. Auch der zunehmenden Überlastung vieler Lehrkräfte wollen wir so entgegenwirken. Das 

Befristungsunwesen muss in allen Schulformen, insbesondere aber bei den

Nachmittagsangeboten und Ganztagsschulformen abgeschafft werden. Damit steigt auch die Attraktivität der Berufe im Sozial- und Bildungsbereich. Entsprechend müssen mehr Stellen für Lehrerausbildung an den Universitäten geschaffen werden.

 

  • Den Schulalltag nach den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gestalten Individuelles Lernen ist nur in kleinen Gruppen möglich. Die Klassen- und Gruppenstärke sollte 25 und in der Primarstufe 20 Schülerinnen und Schüler nicht übersteigen. In inklusiv arbeitenden Klassen ist diese Lerngruppenstärke bereits zu hoch: 16 Schülerinnen und Schüler wären angemessen. Schule muss ein Lebensraum sein, in dem sich Schülerinnen und Schüler wohlfühlen. Wir wollen Kooperationen mit Vereinen weiterentwickeln und damit Angebote schaffen, auch für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern nicht das Geld für private Förderung haben. Das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) wollen wir ausweiten. Außerdem wollen wir Schulen ohne Hausaufgaben und zukünftig auch ohne Ziffernoten.
  • Schwimmunterricht in Grundschulen sicherstellen

Bereits für das Schuljahr 2011/2012 wurden durch das hessische Kultusministerium im verbindlichen Kerncurriculum für den Sportunterricht an Grundschulen Regelungen zum Schwimmunterricht an den Grundschulen getroffen. Dazu sind die notwendigen Voraussetzungen flächendeckend zu schaffen bzw. wieder herzustellen. Hierfür sind auch kreis- und bundeslandübergreifende Ressourcennutzungen und Kooperationsmöglichkeiten mit außerschulischen Organisationen zu prüfen. Es kann nicht sein, dass ganze Gemeinden den vorgeschriebenen Unterricht nicht sicherstellen können und es Schlupflöcher gibt, die den Totalausfall dieses Unterrichts rechtfertigen.

 

  • Echte Lehr- und Lernmittelfreiheit durchsetzen und kostenfreie Schülerbeförderung  DIE LINKE will ein neues Lehr- und Lernmittelfreiheitsgesetz, das seinen Namen auch verdient. Zuzahlungen zu Büchern, Kopien und anderen Materialien wollen wir abschaffen. Und natürlich darf auch der Weg in die Bildungseinrichtung nichts kosten – daher fordert DIE LINKE ein kostenfreies Schülerticket für alle hessischen Schülerinnen und Schüler, unabhängig vom Wohnort und der Entfernung zur Schule.  
  • Sanierungsstau auflösen – Schulgebäude in Stand setzen

Um die teils desaströsen baulichen Zustände von Schulgebäuden zu verbessern, wollen wir ein Landesprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro auflegen. Damit sollen die Kommunen beim Ausbau und der Sanierung maroder Schulen unterstützt werden. Das Kommunale Investitionsprogramm ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die räumlichen Voraussetzungen der Schulen müssen den Erfordernissen einer Ganztagsschule angepasst werden und Mensen gebaut und erweitert werden. 

 

  • Keine Schulschließungen: Kleine Schulen im ländlichen Raum erhalten Kurze Beine – kurze Wege: Schülerinnen und Schülern, insbesondere in den unteren Jahrgangsstufen, ist nicht zuzumuten, dass sie täglich lange Wege zurücklegen müssen, um in die Schule zu kommen. Wir wollen eine gute und wohnortnahe Versorgung mit Grundschulen und eine gute Erreichbarkeit weiterführender Schulen. Wir wollen kleine

Schulen im ländlichen Raum erhalten. Schulschließungen lehnen wir ab, sie bedeuten für Schülerinnen und Schüler noch längere Wege und weitere Verschlechterungen für den ländlichen Raum. 

 

  • Schulsozialarbeit ausweiten

Grund- wie auch weiterführende Schulen müssen flächendeckend und dauerhaft mit Schulsozialarbeit versorgt sein, eine Leistung, die zurzeit noch von Kommunen verantwortet wird, die dann vom Land dafür aber auch entsprechend finanziell ausgestattet sein müssen. Zusätzlich benötigen Schülerinnen und Schüler, die in ihrem häuslichen oder persönlichen Umfeld Probleme haben, sozialpädagogische und sozialpsychologische Hilfen. Der schulpsychologische Dienst muss ausgebaut werden. Auf die positiven Erfahrungen mit Schulkrankenschwestern und -pflegern wollen wir aufbauen und ihren Einsatz auf mehr Schulen ausweiten.

 

  • Ethikunterricht endlich dem Religionsunterricht gleich stellen!

Jede Schülerin, jeder Schüler von der Grundschule bis zur Berufsschule braucht ein einklagbares Recht auf Ethikunterricht durch eigens dafür ausgebildete Lehrerinnen und

Lehrer. Dafür müssen endlich entsprechende Ausbildungskapazitäten an den Universitäten zur Verfügung gestellt werden. Der Status des Ethikunterrichts als Ersatzfach ist diskriminierend und muss endlich überwunden werden.

 

  • Sprachliche und kulturelle Vielfalt fördern durch herkunftssprachlichen Unterricht Sprachliche und kulturelle Vielfalt ist kein Nachteil, sondern eine Bereicherung. Wir wollen den mehrsprachig und in verschiedenen Kulturen aufwachsenden Kindern gerecht werden und ihnen einen zusätzlichen, schulisch verantworteten herkunftssprachlichen  Unterricht anbieten. 
  • Schulische Seiteneinsteigerinnen und Seitenensteiger besser fördern Die Rahmenbedingungen der Intensivklassen für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger ohne Deutschkenntnisse an den Schulen wollen wir verbessern: Die starren Altersgrenzen müssen beseitigt, Klassengrößen wieder gesenkt, Lehrerinnen und Lehrer entlastet und bessere Abschlussmöglichkeiten geschaffen werden. Wir wollen ein

Programm „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ) zur Aus- und Weiterbildung für

Lehrerinnen und Lehrer auflegen und mehr DaZ-Lehrerinnen und -Lehrer einstellen.  

 

  • Pädagoginnen und Pädagogen ausbilden, motivieren, anerkennen

Wir wollen die pädagogische Ausbildung reformieren und eine Verzahnung von theoretischer und praktischer Ausbildung, von Fachwissenschaft und Pädagogik, Didaktik und Methodik über die gesamte Dauer der Ausbildung. Inklusion, Integration, Heterogenität, Ganztag, Digitalisierung – all dies muss mehr Berücksichtigung in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung finden. Wenn Schule vom Kind ausgehend gedacht wird, müssen die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder schon in der Ausbildung berücksichtigt werden. Wir wollen eine gemeinsame Ausbildung von Lehrerinnen  und Lehrern mit einer Spezialisierung für unterschiedliche Schulstufen. Wer die erste Staatsprüfung erfolgreich absolviert hat, muss einen Rechtsanspruch auf die zweite Phase der

Ausbildung haben. Dazu braucht es ein langfristig angelegtes

Personalentwicklungskonzept des Landes, das Perspektiven und Chancen im hessischen Schulwesen bietet. Unterrichtsausfall und Lehrerkräftemangel gefährden Bildungsqualität ebenso wie die schlechten Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte. Die stetig gestiegene Pflichtstundenzahl muss deutlich reduziert und für alle Schulformen vereinheitlicht werden. Die gegenwärtige, pädagogisch nicht zu rechtfertigende, Praxis, dass etwa Lehrkräfte an Gymnasien eine Unterrichtsverpflichtung von 25,5 Stunden wöchentlich haben, an Haupt- und Realschulen 26,5, an Förderschulen 27,5 und an Grundschulen 28,5 Stunden ist abzuschaffen. Zugleich müssen die Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte ausgebaut werden.

 

  • Aufwertung des Grundschulberufs: A13 für alle!

Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer verdienen nach wie vor weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen an anderen Schulformen. Das ist ungerecht und ihrer Leistung nicht angemessen. Wir wollen den Beruf der Grundschullehrkräfte aufwerten und sie wie andere Lehrkräfte nach Besoldungsstufe A13 bezahlen. 

 

  • Schulen demokratisieren

Die Demokratisierung der Schule ist ein fortwährender offener Prozess. Dabei gilt es, alle schulischen Abläufe und insbesondere auch den Unterricht in den Blick zu nehmen. Demokratie muss in der Schule alltäglich gelebt werden. Wo immer möglich, müssen Schüler*innen in die Planung von Unterrichtsvorhaben einbezogen und unterschiedliche gesellschaftliche Interessen thematisiert werden. Der alles Maß überschreitenden Einflussnahme der Unternehmerverbände bzw. unternehmensnaher Institutionen muss Einhalt geboten werden. In der Gesellschaft strittige Themen müssen auch in der Schule -  und hier insbesondere im Arbeitslehre- und Politikunterricht - als strittig behandelt werden. Junge Menschen müssen mit ihren Ideen und Meinungen ernst genommen werden, deshalb wollen wir die Schulkonferenz umgestalten und eine Drittelparität von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften inklusive Schulleiterinnen und Schulleitern sowie Eltern einführen. Schule kann nur in einem guten Miteinander aller Beteiligten funktionieren.

 

  • Hausaufgaben abschaffen

Hausaufgaben tragen zur sozialen Ungleichheit bei. Manche Schüler*innen können keine Hilfe von ihren Eltern, Geschwistern oder Großeltern bekommen. Viele können sich private Nachhilfe nicht leisten. Damit alle Schüler*innen die gleichen Chancen haben, soll der Unterricht in der Schule unter professioneller Betreuung vor- und nachbereitet werden.

      

  • Schüler*innenvertretungen stärken

Schüler*innenvertretungen sollen sich mit allen die Schülerinnen und Schüler interessierenden Fragen befassen können. Sie erhalten Räumlichkeiten und einen festen Etat. Schülerinnen und Schüler sollen im Unterricht über die Auswahl von Stoffen und Themen, über Arbeitsformen und Unterrichtsgestaltung sowie über die Auswahl weiterer schulischer Angebote mitentscheiden können.

 

  • Politische Bildung aufwerten

Die derzeitige Bildungspolitik verengt Bildung auf die Vermittlung von Fertigkeiten. Auf der Strecke bleiben dabei Bildungseinrichtungen, die es Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen ermöglichen, sich frei entsprechend ihrer Bedürfnisse zu entwickeln und zu entfalten. Anhand aktueller kommunal- und landespolitischer Themen soll schon in der Schule ein Bewusstsein für kommunale Mitbestimmung geschaffen werden. Der Besuch einer Holocaustgedenkstätte soll in den Lehrplan aufgenommen und im

Unterricht vor- und nachbereitet werden. Fahrten zu Gedenkstätten, Museen, Parlamenten

etc. müssen für alle Schüler*innen kostenfrei zugänglich sein. Es darf bei Ausflügen und Klassenfahrten keine Ausgrenzung von Schüller*innen aus finanzschwachen Familien geben.

 

  • Schule ohne Rassismus

In den Schulen sollen alle Formen von Rassismus thematisiert werden, um Kinder und Jugendliche immun gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu machen. Dazu gehört es, den Unterrichtsstoff und alle Lehr- und Lernmaterialien auf diskriminierende und ausgrenzende Haltungen zu überprüfen und den eurozentrierten Blickwinkel zu beseitigen. In interkulturellen Projekten sollen Kinder und Jugendliche lernen, dass Menschen aus allen Ländern und Kulturen wichtige Beiträge zur Entwicklung der Menschheit geleistet haben. 

 

  • Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr auflösen

Die Bundeswehr hat an Schulen und Ausbildungsmessen nichts zu suchen. Die bestehende Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr wollen wir aufheben. Das Zusenden von Werbematerialien der Bundeswehr ohne Einwilligung der  Schüler*Innen soll abgestellt werden.

 

  • Berufliche Bildung als gleichwertige Bildung verstehen

Neben den allgemeinen Bildungsgängen der Mittelstufe und der gymnasialen Oberstufe sind die beruflichen Schulen auch weiterhin eine wichtige Stütze unseres hessischen Bildungswesens. Wir setzen uns dafür ein, dass Berufsschulen personell, mit ordentlichen Lernmaterialien und technischen Gerätschaften auch zur Bewältigung der Digitalisierung ausgestattet werden. Die Bildungsgänge der beruflichen Vollzeitschulen wie die Fachoberschulen und die Weiterbildungsgänge der Fachschulen wollen wir erhalten und weiterentwickeln. 

 

  • Schulen für Erwachsene

Lebenslanges Lernen darf keine leere Worthülse bleiben. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass diese Bildungseinrichtungen auch weiterhin in der Schulträgerschaft des Landes Hessen und an ihren Standorten erhalten bleiben.

  • Kritisches Denken fördern: Gesellschafts- und Soziallehre aufwerten und Abwählbarkeit abschaffen

In Hessen werden Fächer wie Politik und Sozialkunde in den Schulen sträflich vernachlässigt. Schülerinnen und Schüler müssen Politik und Wirtschaft für das Abitur nur zwei Halbjahre belegen und sind nicht dazu verpflichtet, in diesen Fächern Prüfungen abzulegen. Auch für den Haupt- und Realschulabschluss ist für diese Fächer ein deutlich geringerer Stundenansatz vorgesehen als z.B. für Mathematik. Wir wollen kritisches Denken bei jungen Menschen fördern und fordern, deshalb die deutliche Aufwertung der gesellschaftspolitischen Fächer. Gleichzeitig wollen wir, dass das Thema Klima- und Umweltschutz sowie eine Sensibilisierung dafür als Bildungsziel verankert wird.

 

Jahr für Jahr finden hunderte hessische Schulabgängerinnen und Schulabgänger keinen betrieblichen Ausbildungsplatz. Andere lassen sich aus Not in Berufen ausbilden, die sie nicht ausüben wollen. Jugendlichen ohne Ausbildung und ohne Aussicht auf eine qualifizierte, tariflich bezahlte Arbeit drohen lebenslange Armut und dauerhafte Arbeit im Niedriglohnbereich. 

 

DIE LINKE setzt sich für eine Reform der Berufsausbildung ein. Auch die Berufsausbildung soll der persönlichen Entwicklung und der freien Entfaltung des Individuums dienen. Dazu gehört es, das Recht auf Ausbildung im Grundgesetz zu verankern. Eine berufliche Orientierung muss ohne Druck und jenseits vorgegebener Bildungsschranken möglich sein. Damit jeder junge Mensch in Hessen die Chance auf eine duale Ausbildung bekommt, braucht es einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz.

 

DIE LINKE will:

 

  • Mehr Ausbildungsplätze beim Land  

DIE LINKE will, dass das Land Hessen mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt und jungen Menschen eine Perspektive gegeben wird. Darüber hinaus treten wir für eine landesweite Initiative zur Schaffung zusätzlicher und qualitativ hochwertiger Ausbildungsplätze ein. 

 

  • Ausbildungsplatzumlage einführen und Ausbildungsverbünde fördern

Betriebe müssen in angemessenem Ausmaß (mindestens sieben Prozent der Belegschaft) Ausbildungsplätze schaffen oder sich an gemeinsamen Ausbildungsverbünden beteiligen. Diese Verbünde müssen wieder stärker gefördert werden. Um nicht ausbildende Betriebe zur Beteiligung anzuhalten, soll das Land Hessen im Bundesrat eine Initiative zur Einführung einer Ausbildungsumlage starten. Wer nicht ausbildet, soll zahlen!

Ausbildungsvergütungen müssen eine selbstständige, elternunabhängige Lebensgestaltung ermöglichen. Auf Bundesebene soll sich das Land Hessen dafür einsetzen, eine Mindestausbildungsvergütung gesetzlich zu verankern. 

 

  • Übergangssystem überwinden 

Das Übergangsystem ist unübersichtlich und zum Großteil nicht anschlussfähig. Es muss langfristig abgelöst werden, indem allen jungen Menschen im Rahmen einer Ausbildungsplatzgarantie die Möglichkeit eröffnet wird, in einem dualen Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz einen Beruf zu erlernen.

 

  • Berufsschulen stärken

Berufliche Schulen müssen zügig ausgebaut und mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen werden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass alle Berufsschülerinnen und schüler mindestens an zwei Tagen pro Woche jeweils sechs Unterrichtsstunden erhalten. Neue Qualifizierungseinrichtungen für Jugendliche und junge Erwachsene mit besonderem Hilfebedarf sind in enger Zusammenarbeit mit den Berufsschulen zu schaffen. Schulische Inklusion endet nicht am Rande des Schulhofs, sondern muss auch in

anderen Bereichen in gleicher Weise gelten. Auch Berufsschulen sind vom Investitionsstau betroffen und müssen in entsprechenden Maßnahmenpaketen berücksichtig werden.

 

  • Assistierte Ausbildung stärken 

Das arbeitsmarktpolitische Instrument der Assistierten Ausbildung unterstützt Arbeitgeber bei der Ausbildung und ermöglicht auch Jugendlichen mit Behinderung, Benachteiligung und Lernschwierigkeiten, eine vollwertige duale Ausbildung wahrzunehmen. Dieses Instrument muss in Hessen stärker beworben und umgesetzt werden, damit kein junger Mensch verloren geht.

 

  • Konzept für Landesfachklassen 

Die sinkende Anzahl von Lernenden in dualen Ausbildungsgängen führt außerhalb der Ballungsräume bereits jetzt dazu, dass Fachklassenstandorte aufgegeben werden. Es braucht ein Konzept zur Entwicklung der Berufsschulen, die eine flächendeckende Abdeckung mit Fachklassen bei weniger Teilzeitschülerinnen und -schülern und steigenden Ausstattungskosten realisiert. Hierbei darf auch nicht die Situation von Auszubildenden aus dem Blick verloren werden, so muss es vor Ort zum Beispiel attraktive Unterbringungsmöglichkeiten geben.

 

  • Wohnraum für Auszubildende

Die Wohnraumsituation - insbesondere in Ballungsräumen -  ist katastrophal in Hessen. Insbesondere junge Menschen in Ausbildung sind von den steigenden Mieten und Verdrängung betroffen. Hierbei werden häufig nur Studierende in den Blick genommen, aber es braucht auch eine Initiative für Wohnraum für Menschen, die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden.

 

In einer sich rasch ändernden Gesellschaft ist lebensbegleitendes Lernen unabdingbar. DIE LINKE tritt dafür ein, dass Weiterbildung der öffentlichen Verantwortung unterliegt und dem individuellen Wunsch nach Weiterbildung entsprochen wird. Wir wollen deshalb ein Bildungsfreistellungsgesetz für Hessen, das die Ausstattung der Bildungseinrichtungen deutlich verbessert und umfassende Angebote ermöglicht. 

Weiterbildung ist nicht nur als berufliche Weiterbildung auszugestalten. Weiterbildung im kulturellen und politischen Bereich ist unabdingbar, gewinnt für die Gestaltung eines demokratisch organisierten Allgemeinwesens zunehmend an Bedeutung und ist in besonderer Weise für ehrenamtlich Engagierte zu fördern. Der Ausbau der politischen Weiterbildung und die Förderung demokratischen Engagements ist für uns eine wichtige Antwort auf das Erstarken rassistischer und rückwärtsgewandter Kräfte.

Für die wissenschaftliche Weiterbildung sind die Hochschulen zunehmend in die Verantwortung zu nehmen, um stärker als bisher aktuelles Wissen zu vermitteln und die Gesellschaft auf einen insgesamt hohen Bildungsstand zu heben. 

DIE LINKE will den Erhalt der Volkshochschulen und den umfassenden Ausbau der politischen und kommunalen Präsenz in ganz Hessen erreichen. Für die VHSKursleiter*innen sind rechtlich abgesicherte und angemessen honorierte Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. 

 

DIE LINKE will:

 

  • Ausbau der Weiterbildungsmaßnahmen  

Notwendig ist der weitere Ausbau der Weiterbildungsmaßnahmen in Hessen sowie die

Aufstockung der Mittel für den hessischen Weiterbildungspakt. Die profitorientierte Abhängigkeit der Weiterbildung und Bildungsstätten von Wirtschaftsinteressen wollen wir aufheben. Stattdessen brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Qualifizierungsberatung und berufliche Fortbildung.

 

  • Bildungsurlaubsgesetz erweitern  

Bildungsinteressierte Menschen, deren finanzielle Lage eine Teilnahme an Bildungsurlauben nicht zulässt, sollten einen Zuschuss zu den anfallenden Seminarkosten erhalten.

 

  • Projekt „Selbstverantwortliche Berufliche Schulen“ beenden

Das in Hessen laufende Projekt SBS (Selbstverantwortliche Berufliche Schulen) und die Umwandlung beruflicher Schulen in selbstständige Rechtsformen lehnen wir ab. Auch Berufsschulen sind und dürfen keine „selbstständigen Wirtschaftsbetriebe“ werden.

Die hessischen Hochschulen sind an den Grenzen ihrer Kapazität angelangt. Der lang vorhersehbare Studierendenansturm und die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen haben zu einer massiven Verschlechterung der Studien-, Lehr- und Arbeitsbedingungen geführt. Überfüllte Hörsäle gehören zum Alltag, Seminare und Vorlesungen werden teilweise in anderen Räumlichkeiten wie Kirchen und in Kinosälen abgehalten. 

Die schwarzgrüne Landesregierung hat es leider unterlassen, im Rahmen des hessischen Hochschulpakts für eine ausreichende und verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen zu sorgen. Die viel gepriesene Autonomie an den Hochschulen ist unter diesen Bedingungen in weiten Teilen Makulatur. 

Die Mangelverwaltung an den Hochschulen führt zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigungsverhältnisse sind überwiegend befristet, Zukunftsängste und hohe Personalfluktuation sind die Folgen. Den Ankündigungen der schwarzgrünen Landesregierung, die prekäre Beschäftigung eindämmen zu wollen, sind leider keine Taten gefolgt. Zudem werden immer mehr Lehraufgaben von so genannten Lehrkräften für besondere Aufgaben übernommen. Deren Aufgabenbeschreibung sieht eine akademische Weiterqualifizierung nicht vor und führt in die berufliche Sackgasse.

 

Zudem herrscht Wohnungsnot unter den Studierenden. Zu Beginn jedes Semesters müssen Notunterkünfte für Studienanfängerinnen und –anfänger geschaffen werden, die zu Beginn ihres Studiums noch keinen Wohnplatz gefunden haben, weil es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Für über 215.000 Studierende stehen lediglich 15.000 Wohnheimplätze zur Verfügung. Nicht einmal jede*r 14. Studierende erhält einen Wohnheimplatz.

 

Der neoliberale Umbau der Gesellschaft zeigt sich auch an den Hochschulen. Die immer stärkere Ausrichtung auf Verwertbarkeit und Wirtschaftsinteressen, zunehmende prekäre Beschäftigung, der Abbau demokratischer Strukturen, Privatisierungstendenzen und der wachsende Einsatz von Drittmitteln prägen die Entwicklung der Hochschullandschaft. Kritische Wissenschaft und die Selbstverwaltung der Hochschulen werden immer mehr an den Rand gedrängt. 

 

DIE LINKE steht für eine grundsätzlich andere Hochschulpolitik: Statt auf Eliteförderung und Wettbewerb setzen wir auf ein sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem und demokratische Hochschulstrukturen. 

 

DIE LINKE will:

 

  • Hochschulen finanziell besser ausstatten 

Die Hochschulen sind unterfinanziert, die Mittel pro Studentin oder Student sinken seit

Jahren. Das wirkt sich auf die Qualität der Ausbildung aus und führt zu Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen. Lehre und Forschung müssen ausreichend finanziert werden, deshalb muss ein neuer bedarfsdeckender Hochschulpakt verhandelt werden. Wir wollen die Grundfinanzierung der Hochschulen deutlich stärken.

Dafür soll u.a. die Landesoffensive zur Entwicklung wissenschaftlich-ökonomischer

Exzellenz (LOEWE) abgeschafft werden. Das Land Hessen soll sich zudem in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) für die Beendigung der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder einsetzen und stattdessen auf eine nachhaltige Kofinanzierung des Hochschulbereichs durch den Bund hinwirken.

 

  • Demokratisierung der Hochschulen 

Wir wollen eine lebendige demokratische Kultur an den Hochschulen statt einer Verlagerung wichtiger Entscheidungskompetenzen an die Hochschulleitungen und die demokratisch nicht legitimierten Hochschulräte. DIE LINKE will dazu eine viertelparitätische Selbstverwaltung der Hochschulen und tritt für das Recht der ASten ein, sich zu allgemeinpolitischen Fragestellungen zu äußern. Wenn durch den Autonomieprozess Entscheidungskompetenzen vom Ministerium an die Hochschulen verlagert werden, müssen diese auf die demokratisch gewählten Gremien übertragen werden. Die Hochschulräte sollen ausschließlich beratende Funktion haben und so besetzt sein, dass sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen darin wiederfinden. 

 

  • Gebührenfreies Studium

Die Studierendenbewegung in Hessen hat erreicht, dass die bereits eingeführten Studiengebühren in Hessen wieder abgeschafft wurden. Studiengebühren vertiefen die sozialen Unterschiede. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein und Studierende dürfen nicht gezwungen werden, sich schon bei der Aufnahme des Studiums hoch zu verschulden. Deshalb dürfen Studiengebühren nicht wieder eingeführt werden. Die Erhebung von Gebühren für Verwaltung und Prüfungen lehnen wir ab.

 

  • Hochschulzugang erleichtern und Studienfinanzierung reformieren

Das Grundgesetz garantiert das Recht auf freie Berufswahl. Dieses Recht wird aber unterlaufen, wenn immer mehr Hochschulen Zulassungsbeschränkungen erlassen. Wir wollen den Hochschulzugang erleichtern und Bildungsbarrieren abbauen. Dazu gehört auch eine Reform der Studienfinanzierung. DIE LINKE tritt für eine deutliche Erhöhung und Ausbau des BAFöG sowie für eine elternunabhängige Studienfinanzierung ein.

Unsoziale Stipendiensysteme wie das so genannte „Deutschlandstipendium“ lehnen wir ab. Ein Wechsel von Studiengängen soll wieder erleichtert werden.

 

  • Bologna-Reform – Master für Alle

DIE LINKE lehnt die Bologna-Reform in ihrer Grundausrichtung nach wie vor ab. Die

Umstellung auf Bachelor und Master hat zu einer Entwertung eines Großteils der Hochschulabschlüsse geführt. Zudem hat der Leistungsdruck an den Hochschulen enorm zugenommen. Volle Stundenpläne und enge Prüfungsrhythmen bedeuten eine enorme Belastung für Studierende, insbesondere, wenn sie nebenher arbeiten müssen. Wir wollen die Regelstudienzeit ausweiten, das Teilzeitstudium ermöglichen und die Prüfungsdichte verringern. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass jede*r Bachelor-Absolvent*in ohne weitere Zulassungsbeschränkungen den Zugang zum Master-Studium erhält.  

 

  • Rüstungsforschung beenden – Zivilklauseln einführen

Forschung und Lehre an hessischen Hochschulen muss dem Frieden verpflichtet sein, deshalb soll nur zu zivilen Zwecken geforscht werden. Forschungen zur Entwicklung neuer Waffensysteme oder Kampfstoffe haben an unseren Hochschulen nichts zu suchen.

Sie stehen auch im Widerspruch zum eindeutigen Friedensbekenntnis der hessischen

Verfassung. Immer mehr Hochschulen führen eine sogenannte Zivilklausel ein, die Rüstungsforschung verhindern soll. Wir wollen, dass eine solche Klausel auch im hessischen Hochschulgesetz festgeschrieben wird. Zudem soll im Wissenschaftsministerium eine Kompetenzstelle „Zivilklausel“ eingerichtet werden, die die Hochschulen in dieser Frage beraten kann. Ein Missbrauch von Forschungsergebnissen  oder eine militärische Nutzung ist auch bei ziviler Forschung nicht immer auszuschließen. Solche Dual Use-Problematiken müssen in der Wissenschaft kritisch und systematisch reflektiert und diskutiert werden. DIE LINKE setzt sich daher dafür ein, dass entsprechend der Empfehlungen von DFG und Leopoldina an allen Hochschulen Kommissionen geschaffen werden, die für Fragen von Dual Use zuständig sind. Die Hochschulen sollen zudem die forschungsethische Reflexion stärker in den Studiengängen verankern.

 

  • Studentischen Wohnraum schaffen und Studentenwerke besser ausstatten Mit der Schaffung von jährlich 2.000 Wohnplätzen für Studierende wollen wir schrittweise für ausreichend Wohnraum sorgen. Gleichzeitig sollen die bestehenden Wohnheime auf heutige Standards modernisiert werden, ohne dass dies zu

Mietpreissteigerungen führt. Das Land Hessen hat jahrelang notwendige Investitionen versäumt. Neben guten Studienbedingungen brauchen Studierende auch eine gute soziale

Infrastruktur, wozu auch günstiges Essen in der Mensa gehört. Deshalb müssen die

Studierendenwerke finanziell besser ausgestattet werden und brauchen

Planungssicherheit. Zugleich muss die demokratische Beteiligung der Studierenden von der Wohnheimverwaltung bis zum Studentenwerk als Ganzes ausgebaut werden, um ihre Interessen gut zu vertreten.

 

  • Gerechte Ausgestaltung von Wissenschaft und Forschung

Bestimmte Gruppen sind nach wie vor in der Wissenschaft unterrepräsentiert, allen voran

Frauen, Menschen aus nichtakademischen Familien und Menschen mit

Migrationshintergrund. Wir fordern eine Beibehaltung sämtlicher Lehrstühle für

Geschlechter-, Migrations- und Ungleichheitsforschung, da hier gesellschaftlich relevante

Forschung betrieben wird. Neue Studiengänge sind inhaltlich so zu gestalten, dass

Frauen* und Männer* gleichermaßen angesprochen werden. Lehrinhalte und

Studieninformationen sind mindestens zweisprachig zu verfassen. Da Frauen besonders in den MINT-Bereichen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) zu wenig vertreten sind, sind alle Förderlinien, die Schülerinnen für ein Studium in diesem Bereich begeistern, ebenso beizubehalten wie unterstützende Programme während und nach dem

Studium. Das hessenweite Mentoringprogramm für mehr Frauen in Wissenschaft und Wirtschaft, Mentoring Hessen, ist daher dauerhaft zu finanzieren. Transkulturelle Mentoringangebote sowie die Kooperation mit schichtspezifischen Programmen (z. B. ArbeiterKind.de) sind auszubauen und zu verstetigen. 

 

Prekäre Beschäftigung an den Hochschulen zurückdrängen

Die Beschäftigungssituation an den Hochschulen hat sich, insbesondere im Mittelbau, enorm verschlechtert. Immer mehr Lehre wird von Lehrbeauftragten geleistet, die als Honorarkräfte nur kurzfristige Aufträge erhalten und nicht sozialversichert sind. Dies führt nicht nur zu existentieller Unsicherheit; durch die hohe Lehrbelastung ist es in den allermeisten Fällen auch nicht möglich, die persönliche akademische Weiterqualifikation zu erlangen. Dies hat zur Folge, dass wissenschaftlicher Nachwuchs nicht gefördert, sondern blockiert wird. DIE LINKE setzt sich für gute Arbeit an den Hochschulen ein. Das bedeutet in erster Linie, dass es mehr unbefristete und nach der Qualifikation entlohnte Dauerstellen geben muss. 

 

Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft schaffen

Die Beschäftigungssituation an den Hochschulen hat sich in allen Bereichen - insbesondere im akademischen Mittelbau - enorm verschlechtert und ist von prekären Beschäftigungsverhältnissen gekennzeichnet. Arbeitsverträge werden immer häufiger nur befristet geschlossen. Das betrifft mittlerweile mehr als zwei Drittel aller Neuanstellungen an den Hochschulen. Aber auch die Lehre wird immer öfter von befristet beschäftigten Lehrbeauftragten geleistet. Immer mehr Lehre wird von Lehrbeauftragten geleistet, die meist nur befristet beschäftigt sind. DIE LINKE setzt sich für gute Arbeit an den Hochschulen ein. Das bedeutet in erster Linie, dass es mehr unbefristete und nach der Qualifikation entlohnte Dauerstellen geben muss. 

DIE LINKE setzt sich für gute Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen ein. Dazu gehört, dass Mindestvertragslaufzeiten für alle Arbeitsverträge festgelegt werden und dass Stellen im Regelfall als Vollzeitstellen besetzt werden. Zudem soll im hessischen Hochschulgesetz verankert werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Qualifikationsstellen mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit zur eigenen Forschung zur Verfügung stehen. Stellen mit erhöhtem Lehrdeputat sollen nicht als Qualifikationsstellen ausgeschrieben werden und sind als Lehrkräfte für besondere Aufgaben unbefristet zu besetzen.

 

  • Privatisierungstendenzen stoppen

DIE LINKE wendet sich gegen alle Formen von Privatisierung im Hochschulbereich wie beispielsweise durch das Modell der Stiftungsuniversität Frankfurt. Eine Förderung von privaten gewinnorientierten Hochschulen lehnen wir ab. Hochschulen, wie die European Business School (EBS), die hohe Studiengebühren erheben und zur sozialen Selektion beitragen, dürfen nicht durch öffentliche Mittel bezuschusst werden. DIE LINKE hat die Förderung der EBS aus Steuermitteln als einzige Partei immer abgelehnt. 

 

  • Forschungsförderung

Forschung und Lehre an den Hochschulen müssen unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sein und sich am Gemeinwohl orientieren. DIE LINKE sieht die Zunahme der Drittmittelquoten an den Hochschulen äußerst kritisch und tritt für eine deutliche Stärkung der Grundfinanzierung ein, um die Unabhängigkeit der Forschung zu sichern. Eine gesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Einwerbung von Drittmitteln lehnen wir ab. Ferner müssen für drittmittelfinanzierte Stellen Mindeststandards etabliert werden. Dazu gehört, dass Stellen, die nicht der wissenschaftlichen Weiterqualifizierung dienen (z.B. Laborpersonal), in der Regel unbefristet zu besetzen sind.

 

  • Open Science

DIE LINKE unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung, dass das in den Hochschulen erzeugte Wissen der gesamten Öffentlichkeit frei zur Verfügung stehen sollte. Daher soll im hessischen Hochschulgesetz verankert werden, dass aus öffentlichen Mitteln finanzierte Forschungsergebnisse im Open Access – zumindest als Zweitveröffentlichung – publiziert werden müssen. Auch die Forschungsdaten, die den Publikationen zu Grunde liegen, sowie eventuell eingesetzter Softwarecode sollen - soweit möglich - frei zugänglich zur Verfügung gestellt werden. An den Hochschulen entwickelte Lerninhalte sollen ebenso nach Möglichkeit entsprechend veröffentlicht werden. 

 

  • Wildwuchs im Dualen Studium beenden 

So lange es keine bundeseinheitliche Definition für ein Duales Studium gibt, muss der Wildwuchs im Bereich duales Studium auf Landesebene begrenzt werden. Das Duale Studium soll ein empfohlenes Verhältnis zwischen berufspraktischem und hochschulischem Lernen umfassen. Im Rahmen eines Dualen Studiums sollen bis zu 50 Prozent der zu erbringenden Leistungen „innercurricular“ beim Praxispartner erbracht werden können. Duale Studienangebote dürfen nicht zu betriebsspezifisch gestaltet sein. Bei ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen muss die Mindestausbildungsdauer, die sich aus den Regelungen des § 8 BBiG ergibt, eingehalten werden, hierfür muss auf Landesebene mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen Sorge getragen werden.

Mitbestimmung ist nur möglich, wenn man über die Hintergründe der Entscheidungen von Politik und Verwaltung umfassend informiert ist. Einer Politik, bei der Entscheidungen mit Lobbyisten in Hinterzimmern getroffen werden, sind undemokratisch und werden von uns bekämpft. Ein modernes Transparenzgesetz, das staatliche Stellen verpflichtet, wichtige amtliche Informationen, wie Gutachten und Verträge, von sich aus zu veröffentlichen, scheiterte bisher an der schwarzgrünen Landesregierung. Wir wollen auch, dass die Menschen durch Begehren und Entscheide mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten. Obwohl die hessische Verfassung in Artikel 71 das Volksbegehren und den Volksentscheid als wichtigstes Mittel der Gesetzgebung vorsieht, steht Hessen bei direkter Demokratie im Vergleich ganz weit hinten. Die gesetzlichen Hürden wurden von der Regierung so hoch gelegt, dass sie landesweit unmöglich und auf kommunaler Ebene kaum übersprungen werden können. Demokratie darf nicht weiter auf das „Abgeben“ der Wählerstimme beschränkt sein. Gesetzesinitiativen der LINKEN für mehr Demokratie und Mitbestimmung wurden von der Landesregierung rundweg abgelehnt, obwohl sie in anderen Bundesländern seit Jahren gute Praxis sind. Solange das so bleibt, wird Politik fast ausschließlich durch Regierungs- und Verwaltungshandeln bestimmt. 

 

DIE LINKE will:

 

  • Transparenz in politischen Prozessen und Entscheidungen 

Ein Transparenzgesetz muss endlich verabschiedet und das Verwaltungshandeln für die Belange der Menschen geöffnet werden. Informationsrechte und Veröffentlichungspflichten bei Entscheidungen, Verkäufen oder Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen müssen gesetzlich ebenso verbessert werden, wie die Auskunfts- und Kontrollrechte der gewählten Gemeindevertretungen.

 

  • Landesweites Lobbyregister

Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister für

Hessen einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in

Landesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Kein Lobbyismus an Schulen!

  • Mehr Demokratie und Mitbestimmung auf kommunaler Ebene 

Wir möchten die erfolgreichen bayerischen Regelungen für Bürgerbegehren und

Entscheide in Hessen übernehmen und durch Fairness- und Transparenzklauseln anderer Länder verbessern. Weitere erprobte Mitbestimmungsrechte, wie Bürgeranträge und das kommunale Petitionsrecht, sollen endlich auch in hessischen Gemeinden, Städten und Kreisen zur Anwendung kommen.

 

  • Volksbegehren und Volksentscheide für Hessen 

Wir wollen den Auftrag der hessischen Verfassung endlich durch gesetzliche Regelungen erfüllen, die Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen, statt verhindern. Die Hürden für Volksentscheide müssen deshalb deutlich gesenkt, die Entscheidung von der Stimmenmehrheit abhängig gemacht und eine freie Unterschriftensammlung mit längeren Fristen eingeführt werden.  

 

  • Livestream bei Landtagsdebatten

Plenardebatten, öffentliche Ausschusssitzungen und andere öffentliche Tagungen des Landtages müssen per Livestream übertragen werden. 

 

  • Landtagsabgeordnete in gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen

Wir werden einen Antrag zur Änderung der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten einbringen mit dem Ziel, die bestehenden üppigen Versorgungsleistungen zu deckeln und die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. 

Demokratie lebt von der Beteiligung aller. Ob in Vereinen und Verbänden, bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei den Rettungsdiensten und in der Nachbarschaftshilfe – überall ist freiwilliges Engagement von Menschen wichtig für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Gerade bei der Aufnahme und Betreuung der Geflüchteten hat ehrenamtliches Engagement an vielen Stellen fehlende staatliche Strukturen kompensiert. Ehrenamtliches Engagement darf jedoch keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ersetzen und für öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge missbraucht werden.

 

Die Bedingungen für freiwilliges Engagement müssen so verbessert werden, dass sich alle Menschen, die hier leben, beteiligen können.

 

DIE LINKE will:

 

  • Ehrenamtliche Arbeit unterstützen

Wir treten ein für die bestmögliche Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der

Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Rettungswesen durch das

Land Hessen, aber auch weitere ehrenamtlich tätige Personen, die sich für eine

Beteiligung von Menschen am sozialen Leben engagieren. Regionale hauptamtliche Strukturen sind notwendig zur Sicherung der Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Arbeit, auch in der Flüchtlings- und Migrationsarbeit. 

 

  • Ehrenamtlich tätige Menschen schützen

Ehrenamtliche Tätigkeit beinhaltet immer auch die Übernahme von Verantwortung und Risiken. Wir setzen uns dafür ein, dass Rechtsstreitigkeiten, solange sie nicht durch Vorsatz begründet sind, zu Lasten der Gemeinschaft behandelt werden. (Automatischer Rechtsschutz für ehrenamtliche Tätigkeiten)

 

  • Schnelle Hilfe flächendeckend sicherstellen

Regionale Rettungsleitstellen sollen erhalten und ausgebaut werden, auch zur Sicherstellung einer Rettungszeit von maximal zehn Minuten bei Unfällen.  Zusammenschlüsse von Feuerwehren dürfen ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen. 

 Die Gefahr von rechts wächst – bundesweit und auch in Hessen. In den letzten Jahren haben wir eine dramatische Zunahme rechter Gewalt erlebt: eine wachsende Zahl von Angriffen aufFlüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, die Bedrohung von politisch Aktiven und ein Erstarken des Rechtsterrorismus. Die Geschichte des NSU hat deutlich gezeigt, dass es auch in Hessen verfestigte und militante Neonazi-Strukturen gibt. Auf diese Tatsache haben viele Menschen schon lange hingewiesen. Durch die Landesregierung wurde sie aber jahrelang kleingeredet und verharmlost. 

Auf die Sicherheitsbehörden ist leider oft kein Verlass im Kampf gegen rechts, auf den sogenannten Verfassungsschutz ohnehin nicht. Aber auch in Teilen von Polizei und Justiz – das hat die Geschichte des NSU und der Umgang mit den Opferfamilien gezeigt – gibt es institutionellen Rassismus, der dazu führt, dass Hinweisen nicht oder nicht ausreichend nachgegangen wurde. Eine Lehre daraus muss sein, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte stärker für rechte und rassistische Gewalt zu sensibilisieren. 

Wo Neonazis und faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir, gemeinsam mit anderen, in breiten überparteilichen Bündnissen den öffentlichen Raum gegen deren Menschenfeindlichkeit. Dafür suchen wir das Bündnis mit allen Demokratinnen und Demokraten. 

 

Politische Bildungsarbeit, Aufklärung und gezielte Programme für Aussteigerinnen und Aussteiger sind wichtige staatliche Maßnahmen. Polizeiliche Programme wie IKARUS reichen nicht aus und erreichen viele nicht. Wir unterstützen deshalb Projekte der Demokratie-Förderung und Gewaltprävention und wollen Landesmittel für diese Projekte, Trägervereine und Stiftungen ebenso wie für die Präventionsarbeit des Violence Prävention Network (VPN) deutlich erhöhen.

 

Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und alle anderen Formen des Rassismus richten sich gegen ein friedliches Zusammenleben und verletzen die Würde der betroffenen Menschen. Wir wenden uns gegen alle Kräfte, die ethnische oder religiöse Minderheiten, Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge zu Sündenböcken machen wollen.

Wir setzen uns für eine lebendige Erinnerungskultur ein und treten allen Versuchen des Geschichtsrevisionismus und der Relativierung des Holocausts entschieden entgegen. Orte der Erinnerung müssen erhalten und gesichert werden. 

 

DIE LINKE will:

  

  • Konsequenzen aus dem NSU-Komplex ziehen – Bedrohungen ernstnehmen Rechte Gewalt und rechter Terror müssen ernstgenommen und wirksam bekämpft werden. Dazu müssen auch Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus innerhalb von Behörden getroffen und dort stärker für rechte Gewalt sensibilisiert werden.
  • Projekte zur Demokratieförderung und gegen Rassismus fördern  Zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte zur Demokratieförderung,

Gewaltprävention und gegen Rassismus sowie Aussteigerprogramme wollen wir stärker fördern. Die Überwachung antifaschistischer Initiativen wird von uns abgelehnt.

 

  • Lebendige Erinnerungskultur erhalten

Orte der Erinnerung müssen erhalten werden. An den Schulen sollen die Nazi-Zeit und der Holocaust nicht nur im Unterricht eine wichtige Rolle spielen. Ziel sollte sein, dass jede Schülerin und jeder Schüler einmal im Laufe der Schulzeit eine KZ-Gedenkstätte oder einen anderen Ort der Erinnerung besucht hat. Damit sollen sich Jugendliche pädagogisch betreut und inhaltlich gut aufbereitet mit den Verbrechen der Nazis auseinandersetzen können. So können sie immunisiert werden gegen neofaschistische Bestrebungen.

 

  • Breite Bündnisse und gesellschaftliche Mobilisierungen gegen rechts

Rassismus und die Gefahr von rechts lassen sich nur durch breite zivilgesellschaftliche Mobilisierungen zurückdrängen. Dafür beteiligen wir uns an breiten gesellschaftlichen Bündnissen, lokal vor Ort und überregional wie bei „Aufstehen gegen Rassismus“.   

Der „Verfassungsschutz“ schützt die Ziele der Verfassung nicht. Im Fall der neofaschistischen Terrorgruppe NSU, die zehn Morde beging, blieb der „Verfassungsschutz“ nicht nur tatenlos, er behinderte sogar die Ermittlungen und die Aufklärung und relativierte die Gefahr von rechts. Statt Konsequenzen aus dem NSU-Komplex zu ziehen, haben CDU und Grüne der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex und der Rolle der hessischen Behörden im Landtag nicht zugestimmt. Die Angehörigen des Mordopfers warten bis heute auf Aufklärung. 

 

Der Geheimdienst hat seitdem fast eine Verdoppelung an Personal und Geldmitteln erfahren und durch Schwarzgrün neue weitreichende Befugnisse erhalten. Mithilfe des Staatstrojaners darf der Geheimdienst zukünftig nahezu grenzenlos und unkontrolliert sämtliche Bürgerinnen und Bürger überwachen. 

Der Geheimdienst ist weder parlamentarisch noch öffentlich kontrollierbar, weil er selbst darüber entscheidet, welche Informationen dem parlamentarischen Kontrollgremium übermittelt werden. Überdies sind die Mitglieder des Kontrollgremiums der Geheimhaltung unterworfen, so dass nach erlangten Informationen keine weiteren Schritte eingeleitet werden können. 

DIE LINKE möchte den sogenannten Verfassungsschutz auflösen und stattdessen eine Stelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie einrichten - ohne nachrichtendienstliche Befugnisse. Schwerpunktmäßige Aufgabe soll die Dokumentation und öffentliche Aufklärung über neonazistische, menschenfeindliche und andere gegen die Grundsätze der Verfassung gerichtete Aktivitäten in Hessen sein.

 

DIE LINKE will: 

 

  • Auflösung des Geheimdienstes

Der sogenannte Verfassungsschutz soll aufgelöst und durch eine Stelle für

Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ohne nachrichtendienstliche Befugnisse ersetzt werden. 

 

  • Konsequenzen aus dem NSU-Komplex ziehen – V-Leute-System beenden Rassismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit müssen wirksam bekämpft werden. Das V-Leute-System, über das viel Geld in die rechte Szene geflossen ist, muss endlich beendet werden.  
  • Grundrechte schützen

Bürger-, Datenschutz- und Grundrechte müssen geschützt und Überwachungsgesetze gestoppt werden, statt den Geheimdienst immer weiter auszubauen und ihm weitere weitreichende Befugnisse zu geben. 

 

  • Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements  

Wir wollen eine stärkere Förderung von Projekten zur Gewaltprävention, zur

Demokratieförderung und für Antirassismus, statt einer Schwächung dieser Projekte und

ihrer Mitarbeiter*innen u.a. durch die sogenannte Extremismusklausel.

Durch neue Medien und die verstärkte Nutzung des Internets ergeben sich neue Chancen auf freie, unzensierte Information und Diskussion, aber auch ernste Gefahren für die Freiheit des Einzelnen. Die neue Technik ermöglicht Konzernen und Geheimdiensten, aber auch Behörden oder Arbeitgebern, die totale Überwachung und die Schaffung des „gläsernen Bürgers“. Soziale Netzwerke und andere Plattformen sind im Besitz privater Konzerne, Unsere Möglichkeiten werden so durch ihre Profitinteressen beschränkt. DIE LINKE will die offene Architektur des Internets bewahren. Dazu gehört es, die Netzneutralität zu sichern. Die widerrechtliche Erhebung, Speicherung und Verarbeitung persönlicher Daten ist heute sehr weit verbreitet. Staatliche Sicherheitsbehörden und private Konzerne sammeln enorme Datenmengen über Nutzerinnen und Nutzer. Sie verletzen fortlaufend das Recht jeder und jedes Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung. Die Landesregierung tut nichts für eine Stärkung der Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger über ihre persönlichen Daten. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden Telefone, Internetkommunikation, Handydaten etc. einer fast vollständigen Überwachung unterzogen.  

 

DIE LINKE will: 

 

  • Datenschutz verbessern

Internetnutzerinnen und –nutzer müssen über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten informiert werden und diesen widersprechen können. Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, müssen sanktioniert werden. Das grundgesetzlich geschützte Briefgeheimnis muss auch auf die elektronische Kommunikation angewendet werden. Die Sammlung von persönlichen Kommunikationsdaten jeder Art durch Polizei und Behörden darf grundsätzlich nur in Einzelfällen aufgrund eines richterlichen Beschlusses zulässig sein.

  

  • Informationsfreiheitsgesetz durchsetzen

Wir setzen uns für die Stärkung und erleichterte Durchführung des Auskunftsrechts gegenüber Behörden und staatlichen Organen durch ein weitgehendes Informationsfreiheitsgesetz ein.  

 

  • Informationelle Selbstbestimmung stärken

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen ein Anrecht auf kostenlose Auskunft, Korrektur und gegebenenfalls Löschung von Daten gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken haben.

 

  • Stärkung der Datenschutzbeauftragten

Um die Einhaltung des Datenschutzes zu verbessern, sind die Rechte von Datenschutzbeauftragten und ihrer Unabhängigkeit gegenüber Weisungen zu stärken.

 

         Förderung von Anonymisierungs- und Verschlusselungsdiensten̈

Wir treten ein für die Förderung von Anonymisierungsdiensten und Ende zu Ende- Verschlüsselung im Internet.

 

  • Schutz der freien Meinungsäußerung im Internet 

Die freie Meinungsäußerung muss geschützt werden gegen ausufernde Abmahnungen und

Unterlassungsklagen durch finanzstarke Konzerne und Interessenverbände. Das 

Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen "Hate Speech" und "Fake News" in sozialen Netzwerken lehnen wir ab. Es privatisiert die Rechtsdurchsetzung und gefährdet dadurch die Meinungsfreiheit.

 

  • Überwachungsgesetze bundes- und europaweit verhindern

Wir treten dafür ein, dass das Land Hessen Rechtsmittel gegen die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung ergreift und Gesetzesinitiativen in den Bundesrat gegen die Ausweitung des Überwachungsstaats einbringt

 

  • Störerhaftung endgültig abschaffen

Die Störerhaftung muss endgültig abgeschafft werden. Es kann nicht sein, dass die Zurverfügungstellung von Zugangspunkten zum Internet, ohne mutwillige selbst verursachte Rechtsbrüche, Strafen nach sich ziehen kann. Die Störerhaftung widerspricht dem freien Zugang zum Internet für alle.

Die hessische Justiz leidet unter Personalmangel. Die Schuldenbremse und der mit ihr verbundene Sparzwang gefährden den Rechtsstaat. Überlange Verfahren sind aufgrund des Personalmangels keine Seltenheit. Dass die Belastungsgrenze der hessischen Justiz weit überschritten ist, ist der Landesregierung längst bekannt. Ohne Rücksicht auf die stetig steigende Belastung durch immer komplexer werdende Verfahren wurde in den letzten Jahren beim Personal gekürzt. Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwaltschaften leiden unter einer zu starken Arbeitsbelastung.  

Ziel des Strafvollzugs soll es sein, Gefangene in die Lage zu versetzen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen. Dabei ist es ein kaum aufzulösender Widerspruch, dass das Leben in Freiheit in Gefangenschaft gelernt werden soll. Zu erfolgreicher Resozialisierung gehört auch die Möglichkeit, soziale Bindungen durch Besuche zu stärken. Um Opfern, Tätern und der Gesellschaft besser gerecht zu werden, muss zukünftig mit Straftäter*innen anders umgegangen werden. Hierzu gehören ein verbesserter TäterOpfer-Ausgleich, Wiedergutmachung und alternative Bewährungsmodelle. 

DIE LINKE will:

  • eine Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz. Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt werden statt wie bisher unter maßgeblichem Einfluss der Justizministerinnen und Justizminister. Zur Sicherung der strukturellen Unabhängigkeit der Justiz wollen wir die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte einführen.
  • Wir wollen Amtsgerichtstandorte erhalten, damit sie für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar sind. Für schnellere Verfahren wollen wir zusätzliche Rechtspfleger*innen- und Richter*innenstellen schaffen. 
  • Die Prozesskostenhilfe wollen wir ausbauen. Rechtsschutz darf nicht eine Sache des Geldes sein. 
  • Die Stärkung des Rechtsstaates erfordert eine den Richterinnen und Richtern gleiche Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch Abschaffung des Weisungsrechts.
  • Rechtsreferendarinnen und -referendare im Justizdienst bei der Ausbildungsvergütung mindestens mit den Lehramtsreferendarinnen –und referendaren gleichstellen.  
  • Den Strafvollzug menschenwürdig gestalten und sinnvolle Alternativen entwickeln: Strafgefangene sollen Zugang zum Internet, zu Medien und Informationen haben. Sie dürfen nicht als billige Arbeitskräfte herhalten, sondern einer angemessen bezahlten Beschäftigung nachgehen dürfen. Weiterbildungsangebote und psychosoziale

Betreuung wollen wir ausbauen. Die Gesundheitsversorgung in Haftanstalten muss in Art und Qualität den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen (Äquivalenzprinzip) und insbesondere einen umfassenden Impfschutz sowie die Bereitstellung von Präventionsmittel, wie zum Beispiel eine HIVPräexpositionsprohylaxe (PreEP) beinhalten. (Teil-)Privatisierungen von Strafvollzugsanstalten lehnen wir ab. Zudem wollen wir sinnvolle Alternativen zum derzeitigen Strafvollzug entwickeln, bei denen Resozialisierung an erster Stelle steht.

 

Die Arbeitssituation bei der hessischen Polizei ist desolat: Viel zu lange Arbeitszeiten, drei Millionen Überstunden (doppelt so viele wie im Durchschnitt bei den anderen Landespolizeien), Verluste in der Besoldung in den zurückliegenden Jahren und zu wenig Personal kennzeichnen die Arbeitsbedingungen. Es waren die politischen Entscheidungen der CDU-geführten Landesregierungen und der CDU-Innenminister, bei Personal und Besoldung in den zurückliegenden Jahren immer wieder einzusparen und die Arbeitszeit auf 42 Stunden pro Woche hochzusetzen, die dazu geführt haben. Statt mit technischen Überwachungsmaßnahmen wie Kameraüberwachung Scheinsicherheit zu demonstrieren, wären mehr Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst in Städten und Gemeinden nötig.

 

DIE LINKE will:

 

  • Eine umfassende Aufgabenkritik muss die Polizei von sinnlosen Arbeiten befreien. Diese Aufgabenkritik hat die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns zum Maßstab, soll ihr Aufgabengebiet auf die Gefahrenabwehr begrenzen und die Verfügbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen. 
  • Die Überstunden bei der Polizei sollen reduziert und angemessene Regelungen für Dienst zu ungünstigen Zeiten („DuZ“) gefunden werden.
  • Die Privatisierung von Sicherheit durch Ordnerdienste, »Schwarze Sheriffs« usw.

wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen. Wachpolizisten wollen wir abschaffen.  

  • Gegen Organisationen, wie zum Beispiel Bürgerwehren, die durch  paramilitärische Strukturen Menschen einschüchtern und verdrängen wollen, muss entschieden vorgegangen werden.
  • Die Kennzeichnung von Menschen mit HIV, Hepatitis B und C mit dem Merkmal ANST für „ansteckend“ in polizeilichen Datenbanken verletzt nicht nur Persönlichkeitsrechte. Sie birgt auch ein erhebliches Stigmatisierungs- und Diskriminierungspotenzial. Deshalb wollen wir die Kennzeichnung ANST abschaffen.
  • Die Polizeistrukturen müssen demokratisiert und eine vernünftige Fehlerkultur entwickelt werden. 
  • Die Einhaltung der Kennzeichnungspflicht von Beamtinnen und Beamten bei Einsätzen wollen wir durchsetzen, damit Fehlverhalten Einzelner geahndet werden kann. 
  • Eine unabhängige Beschwerdestelle soll geschaffen werden, an die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Kolleginnen und Kollegen wenden können und die mögliches Fehlverhalten von Polizeibeamten untersucht und ahndet.
  • Sensibilisierung und Schulung der Polizei im Umgang von Opfern sexualisierter Gewalt.

Die hessische Verfassung ist die älteste noch gültige Landesverfassung in Deutschland. Sie ist am 1. Dezember 1946 durch eine Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 78 Prozent in Kraft getreten und in vielen wesentlichen Teilen bis heute unverändert geblieben. 

Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den Schrecken des Faschismus und des

Weltkrieges. Sie atmet den Geist antifaschistisch-demokratischer Neuordnung. Nach ihrem Leitgedanken ist es Aufgabe der Wirtschaft des Landes, dem Wohle der ganzen Bevölkerung und der Befriedigung ihres Bedarfs zu dienen. Dazu fordert sie auch, wirtschaftliche Macht zu beschränken und wichtige Teile der Wirtschaft in öffentliches Eigentum zu überführen. In ihr sind weitgehende soziale Rechte verankert und sie ächtet den Krieg. Die sozialen Grundrechte der hessischen Verfassung sind zwar in der Sprache ihrer Zeit geschrieben, aber sind für uns noch immer ein Vorbild. 

In der vergangenen Legislaturperiode hat es auf Initiative von CDU, Grüne, SPD und FDP Bestrebungen gegeben, die hessische Verfassung zu verändern. DIE LINKE hat sich dafür eingesetzt, dass die sozialistisch geprägte Wirtschafts- und Sozialverfassung nicht Opfer der Bestrebungen der anderen Parteien wird. Dieses Ziel konnten wir erreichen. Eine Mehrheit im hessischen Landtag hat entschieden, dass die hessische Bevölkerung über eine Reihe von Änderungen im Rahmen einer Volksabstimmung entscheiden soll. DIE LINKE bedauert, dass der Großteil der zur Abstimmung vorliegenden Änderungen sich lediglich in Symbolpolitik erschöpft. Wir hatten gefordert, den sozialen Charakter der Verfassung durch ein Recht auf Wohnen weiterzuentwickeln. Diesen Vorschlag haben die anderen Parteien  abgelehnt.

 

DIE LINKE will:

 

  • Die sozialen und demokratischen Leitgedanken der Verfassung müssen Realität in Hessen werden. Nicht die Verfassung muss an die Realität angepasst werden, sondern das politische Handeln muss der Leitidee der Verfassung folgen.
  • Der Auftrag der Verfassung in Artikel 52, die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden, muss endlich erfüllt werden. Diese jährlichen Zahlungen sind ein Relikt der Staatskirchen aus der Kaiserzeit und kosteten das Land Hessen allein im Jahr 2015 48,5 Millionen Euro.
  • Um die hessische Verfassung stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken, tritt DIE LINKE dafür ein, neben weiteren bundesweiten Feiertagen den Verfassungstag am 1. Dezember zu einem staatlichen Feiertag in Hessen zu machen.
  • Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht angetastet werden, indem „Digitalisierung“ in den Rang eines Staatsziels in Hessen erhoben wird
  • Wir lehnen einen Zwang zur digitalen Kommunikation mit Behörden in Hessen ab.

Analoge Kommunikationswege müssen erhalten bleiben.

  • Zudem muss eine digitalisierte Infrastruktur technisch und juristisch so gestaltet

werden, dass sie bestmöglich vor jeglichen kriminellen sowie auch staatlichen Missbrauchsmöglichkeiten geschützt wird, das bedeutet u.a., dass IT-Sicherheitslücken bei jeglicher Entdeckung schnellstmöglich zu schließen sein müssen.

Hessen ist ein vielfältiges Land, Menschen mit fast 200 verschiedenen Nationalitäten leben hier. Fast 30 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Hessens hat Eltern oder Großeltern, die nicht aus Deutschland stammen. Diese kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung. 

 

DIE LINKE setzt sich für die Einbeziehung aller dauerhaft in Hessen lebenden Menschen ein. Das Demokratieprinzip gebietet, dass Menschen, die gemeinsam in einer Gemeinde und in einem Land leben, auch gemeinsam die Entscheidungen treffen, die ihre gemeinsame Zukunft betreffen. 

 

Hessen braucht eine nachholende Integrationspolitik, die durch gezielte Maßnahmen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Migrantinnen und Migranten eröffnet und jeder Form der Ausgrenzung entgegentritt, damit alle Menschen am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben in einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft teilhaben können. 

 

Um die sozialen Voraussetzungen für gelingende Integration und für eine weltoffene Gesellschaft zu verbessern, müssen mit Hilfe eines milliardenschweren Investitionsprogramms grundlegende Verbesserungen bei Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit erreicht werden.

 

DIE LINKE will:

 

  • Gleichberechtigte Partizipation von Eingewanderten ermöglichen

Alle dauerhaft hier lebenden Menschen müssen an den Wahlen ihrer Gemeindevertretung, zum Hessischen Landtag und zum Bundestag teilnehmen können. Kommunale Strukturen und Netzwerke, die bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte unterstützen, müssen ebenso gestärkt werden wie die Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten. Darüber hinaus wollen wir die kommunalen Ausländerbeiräte weiterentwickeln und

Mitwirkungsmöglichkeiten ihres Dachverbandes agah auf Landesebene ausbauen.

 

  • Diskriminierungen entschieden entgegentreten 

Wir wollen ein flächendeckendes Angebot an unabhängigen Beratungsstellen schaffen. Ein Rechtshilfefonds soll eingerichtet werden, damit Betroffene ihre Rechte

auch durchsetzen können. Um bestehende Lücken im rechtlichen Diskriminierungsschutz zu schließen, wollen wir ein LandesAntidiskriminierungsgesetz einführen.

 

  • Bildungsbenachteiligungen aktiv entgegenwirken 

Die Chancengleichheit muss durch frühkindliche Bildungsangebote, gute schulische Förderung und gezielte Unterstützung bei der Ausbildungsplatzsuche erhöht werden.

Wir wollen die monokulturelle und monolinguale Bildungstradition überwinden.

Schulen müssen besser auf sprachlich vielfältige Schulklassen und eine Schülerinnen- und Schülerschaft mit zahlreichen Migrationsbiographien ausgerichtet werden. 

 

 

Herkunftssprachen fördern und aufwerten 

Der herkunftssprachliche Schulunterricht muss aufgewertet und als gleichwertiges Schulfach angeboten werden. Den Unterricht durch Konsulatslehrkräfte wollen wir beenden. Migrationsbedingte Mehrsprachigkeit muss als gesellschaftliche und individuelle Ressource anerkannt und gefördert werden.

 

  • Hürden für Migrant*innen beim Zugang zum Arbeitsmarkt abbauen 

Ausländische Berufsqualifikationen müssen leichter anerkannt und ein ausreichendes Angebot für Nachqualifizierungen und an berufsspezifischen Deutschkursen geschaffen werden. Wir wollen wirksame Strategien gegen die Diskriminierung bei Auswahlprozessen entwickeln und die Öffentlichkeit besser für bestehende Benachteiligungen sensibilisieren. 

 

  • Landesverwaltung interkulturell öffnen 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung müssen sich interkulturell weiterbilden können, zugleich ist der Anteil an Bediensteten mit Migrationsgeschichte zu erhöhen. Die Behördenkultur muss den Bedürfnissen einer kulturell vielfältigen Gesellschaft Rechnung tragen. Wir wollen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner in Hessen gleichberechtigt und ungehindert öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen können.

 

  • Besseren Zugang zu Gesundheitsleistungen und Pflege 

Gebührenfreie Dolmetscherdienste, die Übersetzung relevanter Schriftstücke und interkulturelle Fortbildungsangebote für das Gesundheitspersonal sollen zum chancengleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung beitragen. Eingewanderte Seniorinnen und Senioren brauchen eine kultursensible Altenpflege. Alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Religion, müssen Anspruch auf umfassende medizinisch-pflegerische Versorgung haben. Hessen soll im Bundesrat eine Initiative starten, um die diskriminierenden Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes abzuschaffen. Auch Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus sollen Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen können, ohne ihre Abschiebung zu riskieren.

 

  • Religions- und Weltanschauungsfreiheit sicherstellen  

Hessens Vielfalt wollen wir verteidigen. Verbote von Sakralbauten sowie von religiös motivierter Bekleidung und eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage lehnen wir ab. Wir streben einen Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler an. Soweit bekenntnisorientierter Religionsunterricht an Schulen angeboten wird, muss diese Möglichkeit für alle Religionsgemeinschaften bestehen. Der weit verbreiteten Stigmatisierung von Menschen wegen ihres Glaubens stellen wir uns entschieden entgegen.

 

  • Mehr reguläre Migrationsmöglichkeiten schaffen 

Der Familiennachzug muss erleichtert und die diskriminierenden Sprachtests abgeschafft werden. Das Recht auf Einwanderung darf nicht nur Hochqualifizierten vorbehalten sein. Eine Einwanderungspolitik, die sich an Interessen der deutschen Wirtschaft oder demographischen Entwicklungen orientiert, lehnen wir ab. Für uns stehen die Rechte und Belange der Migrantinnen und Migranten im Vordergrund. 

 

Flüchtlinge schützen  

 

Das europäische Asylsystem hat versagt. Flüchtlingen wird eine legale und sichere Einreise verweigert, weshalb sie zu lebensgefährlichen Fluchtwegen gezwungen sind. Zehntausende Menschen haben diese rücksichtslose Abschottungspolitik bereits mit dem Leben bezahlt. 

 

DIE LINKE setzt sich für einen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen und deutschen Asylpolitik ein: Statt Abschreckung von Geflüchteten und Aufrüstung an den EUAußengrenzen wollen wir eine an Menschenrechten orientierte Aufnahmepolitik, die Menschen Perspektiven bietet. 

 

Menschen in Not müssen legal und sicher einreisen können und unter menschenwürdigen

Bedingungen aufgenommen werden. Eine solche Asylpolitik muss begleitet werden von einer Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, die Fluchtursachen nachhaltig bekämpft.

 

DIE LINKE will:

 

  • Sichere Einreise ermöglichen

Wir wollen rechtliche Spielräume des Landes nutzen, um Menschen in Not eine legale und sichere Einreise zu ermöglichen. Kommunen, die mehr Asylsuchende aufnehmen möchten, sollen bei der direkten Aufnahme aus dem Ausland unterstützt werden.

 

  • Familiennachzug ermöglichen

Das hessische Syrien-Aufnahmeprogramm muss wiederbelebt und auf andere Länder ausgeweitet werden, um den Familiennachzug zu Geflüchteten in Hessen zu erleichtern. Flüchtlinge und insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen nicht dauerhaft von ihren Familien getrennt leben müssen. 

 

  • Flüchtlinge menschenwürdig und dezentral unterbringen

Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften muss beendet werden und stattdessen eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen vorangebracht werden. Wir wollen menschenwürdige Mindeststandards für bestehende Gemeinschaftsunterkünfte einführen und für deren Einhaltung durch regelmäßige

Kontrollen sorgen. Kranke, Schwangere, Familien mit kleinen Kindern, Menschen mit Behinderungen und andere Flüchtlinge mit besonderem Schutzbedarf müssen angemessen versorgt und untergebracht werden. Wohnsitzauflagen und Residenzpflicht lehnen wir ab und wollen sie wieder abschaffen.  

 

  • Gesundheitsversorgung sicherstellen

Wir wollen einen diskriminierungsfreien Zugang von Flüchtlingen zur Gesundheitsversorgung durchsetzen und die Gesundheitskarte einführen.

 

  • Angebot für Deutschkurse ausweiten  

Allen Geflüchteten sollen gebührenfreie Deutsch-Sprachkurse - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ihrer „Bleibeperspektive“ - angeboten werden. 

 

  • Zugang zu Bildung verbessern

Die Rahmenbedingungen für Intensivklassen für Seiteneinsteiger*innen ohne Deutschkenntnisse an den Schulen wollen wir verbessern: Die starren Altersgrenzen müssen beseitigt, Klassengrößen gesenkt, Lehrer*innen entlastet und bessere Abschlussmöglichkeiten geschaffen werden. Kinder brauchen auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen Zugang zu schulischer Bildung.

 

  • Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt gewährleisten

Der Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt soll vom ersten Tag an und unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunftsland gewährleistet sein. Zudem wollen wir ein Bleiberecht für Flüchtlinge in der Ausbildung. 

 

  • Beratung und Betreuung verbessern

Die Asylverfahrensberatung für Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung und ihren Außenstellen soll ausgebaut und ein Rechtshilfefonds eingerichtet werden. Zudem wollen wir unabhängige Flüchtlingsberatung, Ehrenamtskoordination und die psychosoziale Versorgung verbessern. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fordern wir eine Ombudsstelle, an die sie sich wenden können, um Unterstützung zu bekommen und damit ihre Interessen besser durchzusetzen.

 

  • Bleiberechtsregelungen durchsetzen und Abschiebungen verhindern

Wir wollen eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus durchsetzen. Abschiebungen – insbesondere in Kriegsgebiete – lehnen wir ab. Die Abschiebehaft wollen wir abschaffen und das gerade errichtete Abschiebegefängnis in Darmstadt schließen. Stattdessen wollen wir in eine menschenwürdige Aufnahmestruktur investieren.

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Verkehr verursacht aber auch erhebliche Umweltbelastungen. Feinstäube, Stickoxide und Verkehrslärm führen zu Gesundheitsschäden. Verkehr macht einen großen Teil des Energieverbrauchs in Hessen aus. Bislang ist es nicht gelungen, den Treibhausgasausstoß des Verkehrs in Hessen gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Ein Drittel des klimaschädlichen Treibhausgasaustoßes in Hessen stammt aus dem Verkehr. Seit Jahren steigen der Individualverkehr und mit ihm die Emissionen in Hessen. Auch der unvernünftige Trend zu immer größeren und Ressourcen-verschwendenden Autos (SUVs) hat daran einen Anteil und muss gestoppt werden. Um den Klimawandel aufzuhalten, brauchen wir eine Verkehrswende. Der ÖPNV ist zum Stiefkind der Verkehrspolitik geworden. Während der Ausbau des Straßen- und Luftverkehrs massiv vorangetrieben wird, ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) chronisch unterfinanziert. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel werden auf vielen regionalen Bahnstrecken die Zugtaktung gestreckt, wichtige Verkehrsprojekte verschoben und Bahnstrecken stillgelegt. 

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stellt nicht nur die ressourcenschonendste Verkehrsart dar, er ist Arbeitgeber für Tausende Menschen in Hessen. Gerade diese Menschen haben in den vergangenen Jahren erleben müssen, wie die Politik der Landesregierung ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert hat. Der Versuch, im hessischen ÖPNV zwangsweise Ausschreibungen vorzuschreiben und so auf dem „hessischen Weg“ die Liberalisierung voranzutreiben, hat keines der versprochenen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Er hat zu deutlichen Lohnsenkungen geführt und zu einem Massensterben mittelständischer Verkehrsunternehmen. Der Einfluss internationaler Konzerne, die ihre Monopolstellung mittlerweile ausnutzen, um drastische Preissteigerungen durchzusetzen, ist gewachsen. Das ÖPNV-Angebot stagniert derweil und die Fahrpreise  befinden sich im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Ein gutes ÖPNV-Angebot in der Fläche entlastet die Städte, Menschen können auf dem Land leben bleiben

 

Obwohl Verkehrsprobleme nicht durch noch mehr Autos zu lösen sind, wird der Kauf jedes eAutos mit 4.000 Euro und mit insgesamt bis zu 1,2 Milliarden pro Jahr gefördert. Auch Diesel-Subventionen von fast 10 Milliarden Euro jährlich fließen trotz Massenbetrugs und Stickoxid-Problemen ungebremst weiter. Das Fahrrad als das umweltfreundlichste aller individuellen Verkehrsmittel erhält in Deutschland hingegen keine ähnlichen Subventionen. Die Bundesregierung kann sich bis dato lediglich ein winziges Förder-Programm von wenigen Millionen Euro befristet bis 2020 vorstellen - realisiert ist selbst das noch nicht. Wir wollen Programme die den Kauf, die Entwicklung und die Infrastruktur für eBikes, Pedelecs und Lastenfahrrädern in derselben Höhe fördern, wie bei eAutos. 

 

DIE LINKE will: 

 

  • Bezahlbare und flächendeckende Mobilität für Alle

DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger eine Mobilitätsgarantie erhalten, um auch außerhalb der Ballungsräume ohne eigenes Auto mobil zu sein. Dafür brauchen wir einen flächendeckend ausgebauten, rund um die Uhr gut getakteten, klimaschonenden und bezahlbaren ÖPNV. Wir wollen die Preise im ÖPNV deutlich senken und streben dabei die zügige Umsetzung des Nulltarifs an. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs kann dies unmittelbar erreicht werden, indem die Regionalisierungsmittel entsprechend erhöht werden. 

Dies kann kostenneutral durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen für den Autoverkehr gegenfinanziert werden. Neue solidarische Finanzierungsmodelle könnten beispielsweise auch eine Umlagefinanzierung durch Gewerbe und Arbeitgeber und/oder ein Bürgerticket darstellen, das preislich deutlich unter den heutigen Monatskarten liegen müsste sowie einer stärkeren Bezuschussung aus Steuermitteln.

 

  • Stärkung des ÖPNV: Angebot deutlich ausbauen 

Der ÖPNV ist chronisch unterfinanziert. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Förderung des Bundes, vor allem die Regionalisierungsmittel, erhalten und dynamisch erhöht wird. Das Land Hessen muss, wie andere Bundesländer auch, in ausreichendem Maße eigene Landesmittel für die Förderung des ÖPNV bereitstellen. Die Kapazitäten müssen erhöht werden. Zur Erhöhung der Beförderungskapazität setzen wir uns für die Abschaffung der 1. Klasse im Regionalverkehr in Hessen ein. Die Bedien- und Taktzeiten müssen auch außerhalb des Ballungsraums so ausgeweitet werden, dass der ÖPNV dort eine realistische Alternative zum Auto darstellt und Menschen ohne eigenes Auto eine Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglicht.

 

  • E-Mobilität: Schienenverkehr und eBikes fördern

Die Elektromobilität wollen wir vor allem als Schienenverkehr und durch Kaufprämien für Pedelecs, eBikes und Lastenräder fördern. Insbesondere die öffentliche Verwaltung sollte auf ressourcenschonende E-Mobilität umgestellt werden. Zuschüsse für eAutos sind für Handwerker, soziale Dienste und Taxen sinnvoll, die viel im städtischen Raum unterwegs sind. 

 

  • Bahnhöfe sanieren und Barrierefreiheit schaffen

Barrierefreie Mobilität ist gut für alle – hierfür sind barrierefreie Verkehrsmittel, ein ausreichendes Platzangebot sowie ein Begleitservice unerlässlich. Viele Bahnhöfe in

Hessen sind in einem schlechten Zustand. DIE LINKE will ein hessenweites Modernisierungskonzept für Bahnhöfe. Zentraler Bestandteil davon muss die Barrierefreiheit sein. 

 

  • Gute Arbeit und Arbeitsbedingungen

Wir wollen eine bessere Personalausstattung, gute Arbeitsbedingungen und Tarifbindung im ÖPNV. Lohndumping muss bekämpft werden. Beschäftigten müssen ausreichende Erholungszeiten zugestanden werden, Warte- und Wendezeiten dürfen nicht als Pausenzeit angerechnet werden. 

 

  • Integrierte Verkehrskonzepte entwickeln

Wir wollen integrierte Mobilitätskonzepte für einen leichteren Umstieg im Berufs- und Freizeitverkehr von eigenen Fahrzeugen auf ÖPNV-Angebote entwickeln. Radverkehr, motorisierter Individualverkehr und ÖPNV einschließlich Taxibetrieb müssen optimal miteinander vernetzt werden. Das gilt auch für ländliche Räume. DIE LINKE setzt sich für eine Ausweitung des stationären Carsharings durch finanzielle Förderung, Beratung und Bereitstellung von Flächen ein. 

 

  • Verkehr und Verkehrsbelastung reduzieren

Auf Hessens Straßen und Autobahnen nehmen Lkw-Transporte und motorisierter Individualverkehr zu. Für die kommenden Jahre sehen die Prognosen Steigerungen im hohen zweistelligen Bereich voraus. Im Transportwesen ist die Hauptursache dafür in den Warenströmen von Roh-, Halb- und Fertigprodukten zu sehen. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist notwendig, aber nicht ausreichend. Auch die Raumordnungsplanung muss so geändert werden, dass lärmintensive Fernverkehrstrassen nicht durch Wohngebiete geführt werden. Durch Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe können unsinnige bzw. vermeidbare Transportfahrten vermieden und Verkehr reduziert werden. Die Innenstädte müssen gestärkt werden statt immer mehr Einkaufsmöglichkeiten auf die „grüne Wiese“ zu verlegen. Nachtfahrverbote für Lkw auf Landstraßen sind ein Mittel, um die Lärmbelastung für Anwohnerinnen und Anwohner wirksam zu reduzieren. Die Zulassung von Giga-Linern (überlange LKW) lehnen wir ab.

 

  • Bahnstrecken gezielt ausbauen

Um mehr Güter auf der Schiene zu transportieren und mehr Menschen bewegen zu können, ist die Ertüchtigung bestehender und der Ausbau neuer Bahnstrecken notwendig. Über die bereits im Bau befindlichen oder in der Planung weit fortgeschrittenen Strecken hinaus (nordmainische S-Bahnverbindung Frankfurt – Hanau, Westtangente, RheinMain/Rhein-Neckar- Bahn, Wallauer Spange) müssen ergänzende Strecken im RheinMain-Gebiet (z.B. S-Bahnring Frankfurt, Stadtbahn Wiesbaden), zur Entlastung des Rheintals, in Mittelhessen (weiterer Ausbau der Main-Weserbahn) und Nordhessen (RegioTram Kassel) jetzt diskutiert und geplant werden. Stillgelegte Strecken, wie z.B. die Verbindung Darmstadt – Groß-Zimmern – Dieburg, Baunatal – Schauenburg oder die Aartalbahn von Wiesbaden über Bad Schwalbach nach Diez oder die Lumdatalbahn wollen wir wieder in Betrieb nehmen. 

 

  • Bahnstrecken elektrifizieren

Die weitaus beste und sinnvollste Form von Elektromobilität ist und bleibt der innerstädtische, regionale und überregionale Schienenverkehr. Wir setzen uns für ein Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung der bisher von Dieselfahrzeugen genutzten Bahnstrecken in Hessen und bundesweit ein. Im Bahnland Schweiz ist fast die komplette Schieneninfrastruktur elektrifiziert, in Deutschland nicht einmal zwei Drittel. 

 

  • Bahnlärm bekämpfen

Die Anwohnerinnen und Anwohner der Bahnstrecke durch das Rheintal müssen besser vor Lärm geschützt werden. Zur Minderung des Lärms will DIE LINKE für den

Güterverkehr verbesserte Schallabsorption, Einsatz von Flüsterbremsen, eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h und ein Nachtfahrverbot. Mittelfristig muss eine alternative Streckenführung geplant werden, um die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten, das UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal zu schützen und den Tourismus zu fördern.  

 

  • Kein weiterer Ausbau von Autobahnen und Tempolimit

DIE LINKE lehnt den weiteren Ausbau von Autobahnen in Hessen ab. Zudem wollen wir eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h für Pkw auf allen hessischen Autobahnen.

 

  • Alternative Antriebs - und Kraftstofftechnologien fördern

Verbrennungsmotoren die auf den fossilen Energieträger Erdöl angewiesen sind, gehören der Vergangenheit an. Erdöl ist eine endliche, konfliktbehaftete Ressource, deren Verbrennung Hauptursache umweltbelastender CO2- und Stickoxidemissionen ist. In vielen Städten Hessens werden entsprechende Grenzwerte immer wieder überschritten. DIE LINKE will daher die gezielte Förderung von Alternativen wie z.B. Elektromobilität oder Wasserstoffantriebe durchsetzen. Busse, Taxen und Bahn müssen auf diese alternativen Antriebstechniken umgerüstet werden.

 

  • SUV-Verbot in Innenstädten

Die zunehmende Nutzung von immer größeren Autos (SUVs) belastet die Innenstädte. Sie stellen eine große Gefahr für andere Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer dar, sind besonders umweltschädlich, lärmverursachend und nehmen viel Platz im öffentlichen Raum ein. Die gemeinschädliche Nutzung von SUVs aufgrund von Statusbedürfnissen ihrer Nutzerinnen und Nutzer lehnt DIE LINKE ab und fordert ein Fahrverbot für SUVs in Innenstädten. 

 

  • Radverkehr fördern

DIE LINKE will den Erhalt, Bau und Ausbau des Radwegenetzes in Hessen und Projekte zur Ausweitung des Radverkehrs wie z.B. durch Fahrrad-Parkhäuser und erweiterte Fahrrad-Mitnahmemöglichkeiten im ÖPNV. Fahrradleihsysteme sollten in die Verkehrsverbünde integriert werden. Zudem sollen Fahrradkurse für Erwachsene besser gefördert werden.

 

 

Fluglärm belästigt nicht nur die Menschen, er macht auch krank. Das belegt die

Lärmwirkungsforschung eindeutig. Der Lärm durch den Frankfurter Flughafen ist für viele

Menschen unerträglich. Hinzu kommen Umweltgifte wie Kohlenmonoxid, Stickoxide, Schwefeloxide und (Ultra-) Feinstaub im Bereich der Einflugschneisen, deren Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner nicht einmal belastbar untersucht und somit ungeklärt sind. Das Land Hessen als Miteigentümerin des Flughafens trägt auch die Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

 

Unbestritten hat der Flughafen Rhein-Main für die Region eine große wirtschaftliche Bedeutung. DIE LINKE ist nicht gegen den Flughafen. An der Seite der Bürgerinitiativen und gemeinsam mit vielen Menschen kämpft DIE LINKE aber gegen das ungebremste Wachstum des Luftverkehrs und seine negativen Folgen für Umwelt, Klima und Menschen. 

 

Beim Ausbau des Frankfurter Flughafens hantierten die Ausbaubefürworter mit falschen Zahlen und Prognosen. Jahrelang wurde von den Ausbauparteien CDU, SPD und FDP sowie dem Flughafenbetreiber Fraport behauptet, ohne den Ausbau des Flughafens komme es zu bedrohlichen Kapazitätsengpässen und der Flughafen sei dann nicht mehr konkurrenzfähig. Nun wird in Frankfurt den so genannten Billigfliegern der rote Teppich ausgerollt, um die geschaffene Überkapazität zu füllen und ein unsäglicher Unterbietungswettbewerb befeuert. Schlecht bezahlte Jobs, Leiharbeit und andere Formen prekärer Beschäftigung greifen am Flughafen immer weiter um sich.

 

Ein uneingeschränktes Wachstum des Flughafens erzeugt nicht automatisch mehr gesellschaftlichen Wohlstand, sondern kann diesen auch zerstören. Dieser Punkt ist für den Frankfurter Flughafen erreicht. Die Versuche von Wirtschafts- und Verkehrsminister AlWazir, mit so genannten Lärmpausen und einer freiwilligen Lärmobergrenze Abhilfe bei der

Lärmbelastung zu schaffen, sind allesamt gescheitert. Die Lärmobergrenze begrenzt nicht den Fluglärm, sondern erlaubt, dass es sogar noch deutlich lauter wird. Auch der Bau von Terminal 3 wurde nicht verhindert.  

 

Um den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen, gleichzeitig aber den gesundheits- und klimaschädlichen Flugverkehr zu vermindern, wollen wir ein integriertes Verkehrskonzept zwischen Schiene und Flugverkehr auf deutscher und europäischer Ebene. Flughäfen müssen zusammenarbeiten, anstatt in Konkurrenz zueinander Überkapazitäten aufzubauen und Umweltbelastungen zu vergrößern.

Große Teile des innereuropäischen Flugverkehrs können auf die Schiene und die meisten Frachtflüge auf andere Verkehrsträger verlagert werden. Über die Hälfte aller Passagierflüge am Frankfurter Flughafen sind Kurzstreckenflüge. 16 Prozent aller Flüge könnten sofort durch Bahnfahrten von maximal 4 Stunden ersetzt werden. 

 

Der vom Land Hessen gebaute Flughafen Kassel-Calden ist ein Millionengrab, das die

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Bisher sind über 300 Millionen Euro in den Ausbau und den Betrieb des Flughafens geflossen. Die niedrige Zahl der Flugbewegungen zeigt, dass dieser Flughafen nicht gebraucht wird. DIE LINKE fordert deshalb, den Flughafen zum Verkehrslandeplatz zurückzustufen und die öffentlichen Mittel für den Betrieb für eine geeignetere Wirtschaftsförderung in Nordhessen zu nutzen.

 

DIE LINKE will: 

 

  • ein wirksames Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr;
  • die Verlagerung möglichst vieler Kurzstreckenflüge auf den Zugverkehr;
  • eine Deckelung der Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr und die Schließung der Nordwestlandebahn; Stopp des Baus von Terminal 3; 
  • die vollständige Entschädigung der Anwohnerinnen und Anwohner dort, wo es nicht leiser werden kann; der Flughafenbetreiber muss sämtliche Kosten tragen, die Kostenübernahme darf nicht verjähren;
  • eine Gesamtbelastungsstudie für das Rhein-Main-Gebiet mit der Zielsetzung,

Umweltverträglichkeitsprüfungen von regionalen Planungsprozessen zu qualifizieren und eine monetäre Bewertung von Folgekosten für Menschen und Umwelt vorzunehmen (externe Kosten); 

  • unverzüglich eine wissenschaftlich fundierte und qualifizierte Untersuchung der Auswirkungen von Schadstoff- und Feinstaubemissionen des Flugverkehrs auf die

Gesundheit der Bevölkerung in den Anliegergemeinden des Frankfurter Flughafens; 

  • Flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden; 
  • Lärmminderung und Emissionsminderung müssen vor Profitinteressen stehen;
  • eine umweltökonomische Gesamtbilanz der gesellschaftlichen Kosten und Nutzen des Flughafens;
  • ein Ende der immer weiteren Verluste durch den Regionalflughafen Kassel-Calden. Das Geld muss in nachhaltige Projekte in der Region investiert werden. Da er als Regionalflughafen nicht gebraucht wird, soll Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz zurückgestuft werden.

 

Und auf Bundesebene:

 

  • die Nachtruhe muss geschützt werden: keine Aufweichung des § 29b Luftverkehrsgesetz;
  • Abschaffung der Subventionierung des Flugverkehrs, Einführung einer angemessenen Kerosinsteuer, Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel; 
  • Einführung der Umsatzsteuer auf internationale Flugtickets;
  • Reduzierung der Lärmgrenzwerte im Fluglärmschutzgesetz auf 53 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts bei maximal 0,5 fluglärmbedingten Aufwachreaktionen;   militärische Flugplätze sind beim Lärmschutz den zivilen gleichzustellen.

 

Eine klimaschonende, Arbeitsplätze schaffende und gleichzeitig bezahlbare Versorgung mit Energie zählt zu den zentralen globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. DIE LINKE setzt sich daher für einen sozial-ökologischen Umbau ein. Dieser Umbau muss dazu beitragen, den Verbrauch natürlicher Ressourcen und den Energieverbrauch zu reduzieren. Auch Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, muss den Grundsätzen der Ressourcenschonung und der Reduzierung von Energieverbrauch folgen.

DIE LINKE setzt sich für eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ein. Die Energiewende und der Klimaschutz sind keine Fragen des technisch Machbaren, sondern des politischen Willens.

Wenn die Klimaziele erreicht werden sollen, zu denen sich Deutschland international verpflichtet hat, muss der Kohlendioxidausstoß pro erzeugter Kilowattstunde drastisch verringert werden. Dies kann nur durch eine Stromproduktion mittels erneuerbarer Energien gelingen. Auf Landes- wie auf Bundesebene torpedieren CDU und SPD wichtige Projekte wie den Ausbau der Windkraft oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Hessen bleibt beim Ausbau der erneuerbaren Energien zurück und belegt aktuell nur Platz 14 im Vergleich mit den anderen Bundesländern. 

 

DIE LINKE will:

 

  • Energiewende zügig umsetzen

Für den Klimaschutz und für dauerhaft bezahlbare Energiepreise muss der Anteil fossiler

Brennstoffe am Energieverbrauch drastisch gesenkt werden. Eine hundertprozentige Stromversorgung Hessens durch erneuerbare Energien ist möglich. Bis 2040 ist dies auch für den Verkehr und den Wärmebedarf zu schaffen. Für Hessen liegen die Schwerpunkte bei der Nutzung von Wind- und Solarenergie, Wasserkraft und Biomasse aus Abfällen.  Eine großräumige Vernetzung der verschiedenen regenerativen Energiequellen gleicht die

Schwankungen bei der Stromerzeugung aus Wind und Sonne aus, garantiert eine hohe Versorgungssicherheit sowie niedrige Preise und schafft gleichzeitig neue, zukunftssichere Arbeitsplätze. Die Ausschreibungspflicht für kleine Investitionsvorhaben in Erneuerbare-Energie-Projekte muss eingeschränkt werden, in dem die Bagatellgrenzen deutlich angehoben werden. Kommunale Projekte sollen von Hessenforst durch pachtfreie Bereitstellung öffentlicher Flächen unterstützt werden. Die hessische Bauordnung ist dahingehend zu überarbeiten, dass so genannte Solarsatzungen wieder möglich werden. Die Dächer von öffentlichen Gebäuden sollen für Solaranlagen genutzt werden.

  

  • Kohleausstieg in Hessen - wir müssen nicht auf den Bund warten  

Hessen kann beim Ausstieg aus der Kohleverstromung vorangehen. Erste Maßnahme wäre die endgültige und vollständige Stilllegung des Kohlekraftwerks Staudinger. Danach müssen bis 2025 alle weiteren Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Die Konzerne müssen frühzeitig eine Neuausrichtung der Unternehmen einleiten und die Beschäftigten sozial abgesichert werden. Ein planmäßiger Ausstieg ist auch deshalb notwendig, damit durch weitere gezielte Investitionen in erneuerbare Energien neue Arbeitsplätze geschaffen werden. 

 

  • Energiewirtschaft demokratisieren – dezentralisieren – kommunalisieren

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist gleichzeitig der Einstieg in eine stärkere Dezentralisierung der Energieversorgung. DIE LINKE steht für die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliches Eigentum und sieht die hessischen Gemeinden als wichtige Akteure der Energiepolitik an. Ihre Möglichkeiten, eine aktive Rolle beim Aufbau erneuerbarer Energieerzeugung zu spielen, wollen wir stärken. Dazu wollen wir ihr volles Recht auf wirtschaftliche Eigenbetätigung wieder in der hessischen Gemeindeordnung verankern. Privatisierte Stadtwerke müssen wieder in den Besitz der Gemeinden überführt werden. Genossenschaftliche Betriebe im Bereich der erneuerbaren Energien wollen wir fördern und unterstützen. Die Wertschöpfung aus der Windenergie muss den Kommunen und Menschen vor Ort zugutekommen, sie müssen an den Einnahmen aus Windparks beteiligt werden.

 

  • Entscheidungsprozesse demokratisieren – Bürgerbeteiligung

Mit der Energiewende sind weitreichende Veränderungen im Energie- und Planungsrecht, der Landnutzung, aber auch im Alltag der Menschen verbunden. Auch hier heißt es, auf allen Ebenen mehr Demokratie wagen. Damit kann auch die lokale Akzeptanz für den Ausbau von Anlagen und Netzen verbessert werden. 

 

  • Energiepreise deckeln

Die Kosten der Energiewende müssen sozial gerecht verteilt werden. In den letzten Jahren sind die Energiekosten für private Haushalte erheblich gestiegen. Um diese Entwicklung

zu stoppen, fordert DIE LINKE die Wiedereinführung einer staatlichen Strompreiskontrolle. 

 

  • Stromabschaltungen verhindern

DIE LINKE setzt sich für eine neue Tarifstruktur bei den Grundversorgern ein. Ein Grundverbrauch an Strom soll mit der Grundgebühr abgegolten sein. So wird ein sparsamer Umgang mit Energie belohnt. Erst bei höherem Stromverbrauch wird mit Kosten entsprechend dem Verbrauch belastet. Bis zur Durchsetzung dieser Reform können Sozialtarife bei Strom, Wasser und Gas eingeführt werden. Stromabschaltungen müssen der Vergangenheit angehören. Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht!

 

  • Energieberatung

Flächendeckende kostenlose Energieberatung soll für alle Privathaushalte angeboten werden. Für Haushalte mit niedrigen Einkommen sind ausreichende Hilfen für die Anschaffung energiesparender Haushaltgeräte und Heizungen erforderlich.

 

     Energiegenossenschaften unterstützen und fördern

In Hessen haben sich in einigen Kommunen Energiedörfer und Energiegenossenschaften gebildet, in denen Bürger gemeinsam für eine dezentrale Versorgung mit erneuerbarer Energie aktiv werden. Diese Initiativen gilt es zu unterstützen und zu fördern, um weitere solche Projekte in ganz Hessen anzuregen. Neben Windkraft ist die Installation von Solaranlagen auch auf privaten Flächen sowie auf Dächern privater Gebäude und Eigenheime zu fördern und durch zinslose Kredite finanziell zu unterstützen.

 

  • Energetische Sanierung voranbringen

Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes birgt ein großes Potential zur Einsparung von Energie. Die Landesregierung will die energetische Sanierungsquote von derzeit 0,75 Prozent auf 2-3 Prozent aller Gebäude in Hessen jährlich erhöhen, stellt aber keine Mittel dafür bereit. Das wollen wir ändern. Nach der energetischen Sanierung darf die Mieterhöhung nicht höher sein, als die Mieterinnen und Mieter an Heizkosten sparen.  Außerdem sind schwer entflammbare Dämmstoffe zu verwenden.

 

  • Fracking verbieten

Wir fordern ein bundesweites Verbot von Fracking. Der Schutz von Grund- und Oberflächengewässern hat oberste Priorität. Fracking ist mit großen, zum Teil unkalkulierbaren Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt, vor allem für das Trinkwasser, verbunden.  

 

  • Rückbau des AKW Biblis

Der Schutz der Bevölkerung muss beim Rückbau des Atomkraftwerks in Biblis an erster Stelle stehen. Insbesondere das als „Freimessen“ bezeichnete Verfahren, weiterhin radioaktive Abrissteile als unbedenklich zu erklären und auf Deponien zu lagern oder sogar wieder zu verwerten, lehnen wir ab. Solange es keine Endlager gibt, muss das hochradioaktive Material im Zwischenlager in Biblis verbleiben und so sicher wie möglich gelagert werden. In Hanau lehnen wir ein weiteres Zwischenlager für radioaktive  Abfälle ab.

 

  • Für Energieeinsparung

Am preiswertesten und klimafreundlichsten ist immer noch die Kilowattstunde, die erst gar nicht bereitgestellt werden muss. Strom und Heizenergie müssen eingespart werden. Dazu sind staatliche Fördermaßnahmen, aber auch gesetzliche Vorgaben für Einsparung und die Senkung des Materialaufwands sowie die Erhöhung der Lebensdauer von Produkten notwendig.

Lebenswerte Bedingungen im ländlichen Raum  

 

Die Kluft zwischen Stadt und Land wächst. Vor allem ländliche Regionen müssen stärker gefördert werden, damit sie wirtschaftlich und kulturell nicht abgehängt werden und nicht immer mehr Menschen diese Regionen verlassen. Um dieser Entwicklung zu begegnen, fordert DIE LINKE strukturpolitische Maßnahmen für ländliche Regionen. Während der Bevölkerungsdruck auf die Ballungsgebiete wächst, stellen sich auf dem Land ganz andere

Probleme: Der ÖPNV muss ausgebaut werden, Schulen müssen erhalten bleiben, Ämter und Behörden müssen bürgerinnen- und bürgernah zur Verfügung stehen, Arbeits- und Ausbildungsplätze in mittelständischen Betrieben gefördert und der Breitbandausbau unterstützt werden, Freizeit und Kulturangebote erhalten bleiben. Deshalb fordert DIE LINKE den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung, der den Kommunen mehr

Handlungsmöglichkeiten eröffnet. DIE LINKE setzt sich für die regionale Abstimmung zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen ein, z.B. für die Beendigung des sinnlosen Unterbietungswettbewerbes bei den Gewerbesteuern und für sinnvolle regionale Entwicklungspläne, für Arbeitsplätze und Wohnraumplanung.

 

DIE LINKE setzt sich ein:

 

  • für lebenswerte Bedingungen im ländlichen Raum;
  • für die Ansiedlung von Einrichtungen der öffentlichen Hand und besonders von kleinen und  mittleren Unternehmen im ländlichen Raum; 
  • für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur (wie etwa Gesundheitsversorgung, ÖPNV, Einkaufsmöglichkeiten, Grundschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder);
  • für die Erfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrages öffentlicher Sparkassen (§ 2 Hess. SparkG), auch in ländlichen Gebieten und Ortsteilen, nicht nur in Innenstädten,

durch Vorhaltung von mindestens Automaten-Filialen

  • für den flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkausbau (5G).
  • für einen Versorgungsanspruch für einen Internetanschluss von mind. 50 Mbit gibt

 

 

Kommunen aufgabengerecht finanzieren und demokratisch gestalten

 

Städte und Gemeinden sind unsere Lebensumwelt. Die verfassungsmäßige kommunale Selbstverwaltung unserer Städte, Kreise und Gemeinden ist aber vielfach nur noch Makulatur, weil das Land die Kommunen nicht ausreichend finanziell ausstattet und zu teilweise empfindlichen Leistungskürzungen gezwungen hat. Unter dem Druck des Landes wurden die Kommunen gezwungen, Steuern und Gebühren zu erhöhen oder zusätzliche Abgaben  einzuführen.

 

Unsere Städte, Gemeinden und Kreise brauchen stabile Einnahmen und eine bessere Finanzausstattung. Die dringende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs darf nicht zu einer Konkurrenz um wenig und ständig geringer werdende Mittel werden. Anstatt an der ohnehin zu kurzen Decke zu ziehen und Mittel weiter zu kürzen, muss den Kommunen wieder mehr Geld zur Verfügung stehen, damit Schwimmbäder und Bibliotheken erhalten bleiben. Durch Kommunen werden ganz wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge erbracht, für die ein zu geringer Anteil der öffentlichen Mittel zur Verfügung steht.

 

DIE LINKE will: 

 

  • die Re-Kommunalisierung privatisierter Produktions- und Dienstleistungsbereiche, wie

z.B. den öffentlichen Personennahverkehr und die Wasser- und Energieversorgung;

  • auf Landesebene diesen Prozess der Re-Kommunalisierung nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell fördern; 
  • die Streichung der sogenannten „Subsidiaritätsklausel“ in § 121 der hessischen Gemeindeordnung, die Kommunen daran hindert, sich wirtschaftlich zu betätigen;          den Erhalt und Ausbau kommunaler Infrastruktur (Bibliotheken, Schwimmbäder, Jugendzentren, Theater, Kinos …);
  • eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs KFA, um die Kommunen bedarfsgerecht zu finanzieren;
  • die Straßenbeiträge in Hessen ersatzlos streichen. Die grundhafte Sanierung von Straßen und deren Ausbau ist eine allgemeine Aufgabe, die aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden soll.

 

Kommunalpolitik berührt die Menschen unmittelbar. Allerdings ist die Wahlbeteiligung bei

Kommunalwahlen besonders gering. Das ist auch eine Folge zu geringer

Entscheidungskompetenzen der Kommunen und zu wenig direkter Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort. Der Benachteiligung der jungen Generation, von Frauen und insbesondere von Menschen mit Migrationshintergrund muss auch durch Erhöhung ihres Einflusses in den kommunalen Körperschaften entgegengewirkt werden. DIE LINKE tritt dafür ein, das Kommunalwahlrecht allen Menschen ab dem 16. Lebensjahr einzuräumen.

 

DIE LINKE will:

 

  • die Erweiterung der Rechte von Ortsbeiräten und Ausländer*innen -Vertretungen; 
  • die Einführung von Informations- und Rechenschaftspflicht der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger;
  • den Ausbau direktdemokratischer Elemente in der hessischen Kommunalverfassung sowie die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an der Gestaltung der kommunalen Haushalte durch die Einführung echter Bürgerhaushalte. 

Weltweit treffen Umweltzerstörung, Folgen des Klimawandels und Verknappung natürlicherRessourcen sozial schlechter gestellte Menschen zuerst und besonders hart. Das gilt auch für Hessen. DIE LINKE setzt sich für eine lebenswerte Umwelt ein. Dafür müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt und die Ressourcen auf ökologisch verträgliche, nachhaltige und gerechte Weise genutzt werden. Für einen wirklich guten Umwelt- und Naturschutz brauchen wir einen sozial-ökologischen Gesellschaftsumbau mit einer nachhaltigen Produktion von Gütern und Energie, eine sparsame Verwendung von Rohstoffen, eine deutlich umweltverträglichere Landwirtschaft sowie die Vermeidung von motorisiertem Individualverkehr und einen stärkeren öffentlichen Personennahverkehr.

 

 

Wälder als Rohstoffquelle, Ressourcen und Naturschutz

 

Als nachhaltige Rohstoff- und Energiequelle, für den Schutz von Wasser, Luft und Boden sowie als Lebensraum haben die Wälder eine herausragende Bedeutung. Jedoch ist ihr

Zustand besorgniserregend: Schadstoffbelastungen, Grundwasserabsenkung wie im Hessischen Ried und Klimawandel setzen den Wäldern erheblich zu. Eine starke betriebswirtschaftliche Orientierung des Waldbaus, die ökologische Leistungen der Wälder und ihre Erholungsfunktion für uns Menschen ignoriert, gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Auch bei steigenden Nutzungsansprüchen – Holz als neue Rohstoffquelle– muss die

Waldwirtschaft nachhaltig bleiben. In der Forstverwaltung in Hessen werden immer noch Stellen abgebaut und Arbeiten an private Unternehmen vergeben. Die dem Landesbetrieb Hessen Forst übertragenen gesetzlichen Aufgaben im Bereich des Umweltlernens, sowie Dienstleistungen zur Aufrechterhaltung der Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes, können nicht mehr adäquat wahrgenommen werden. Großen Investoren dürfen keine kurzfristigen Geschäfte auf Kosten einer nachhaltigen Forstwirtschaft ermöglicht werden. 

 

DIE LINKE will:

 

  • flächendeckende nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, orientiert an den Leitlinien des ökologischen Waldbaus, der Naturschutz in der Forstwirtschaft muss gestärkt werden;
  • eine starke Forstwissenschaft, die die Anpassung des Waldbaus an den Klimawandel begleitet;
  • das hessische Waldgesetz so ändern, dass der Abbau von Kies und Sand in als Bannwald ausgewiesenen Wäldern gesetzlich unterbunden wird;
  • ein besseres Holzrecycling aufbauen, Gebrauchtholz kann mehrfach wiederverwendet werden, bevor es zur Energienutzung verbrannt wird;
  • das öffentliche Eigentum am Wald erhalten, die Privatisierung von Staats- und Kommunalwäldern lehnen wir ab;
  • einen massiven Stellenausbau bei Hessen Forst, die Forstbetriebe müssen wieder mehr ausbilden;
  • Umweltbildung als eine zentrale Aufgabe der Forststellen: Nur wer seine Umwelt kennt, kann sie auch schützen.

 

 

Schutz der Grund- und Oberflächengewässer

 

Bis 2015 hätten nach der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union die Gewässer einen guten ökologischen Zustand erreicht haben sollen. Dieses Ziel wurde in Hessen krachend verfehlt. Noch immer werden Flüsse und auch Grundwasser als Müllhalde für die Kaliindustrie verwendet und zu viele Nährstoffe aus den Klärwerken in die Flüsse eingetragen. Für Trinkwasserversorgung in Zeiten des Klimawandels müssen die Ressourcen geschützt werden. Deshalb soll das Prinzip der umweltschonenden Grundwassergewinnung im hessischen Wassergesetz verankert werden. Es bedarf einer besseren personellen Ausstattung der Aufsichtsbehörden, die eine zukunftsfähige Wasserwirtschaft in Hessen kontrollieren.  

 

DIE LINKE will:

 

  • getrennte Brauchwassersysteme, in denen Trink- von Brauchwasser getrennt genutzt wird, für Neubaugebiete in Ballungsräumen verbindlich vorschreiben;
  • die Wasserkraftwerke an den großen Flüssen fischsicher machen;
  • die Wiedereinführung des Wassercents für die Nutzung von Fluss- und Grundwasser durch die Industrie;
  • Klärwerke ertüchtigen, Phosphor muss zurückgewonnen werden,

Medikamentenrückstände und Keime herausgefiltert und der Energieverbrauch mit effizienter Technik deutlich gesenkt werden;

  • die Salzeinleitung in die Werra und das Grundwasser stoppen;
  • keine Brunnenstilllegungen aufgrund von Flächenversiegelungen;
  • Wasserverluste beenden, indem Leitungen modernisiert werden;
  • eine jährliche, verpflichtende Beratung von Land- und Forstwirt*innen zum sachgerechten Umgang mit nitrathaltigen und anderen Düngemitteln im Zusammenhang mit Fruchtfolgen und Grundwassereinschlag.

 

 

Bodenversiegelung und Flächenverbrauch verringern

 

Bodenschutz ist Klimaschutz. Nach den Weltmeeren und den fossilen Energieträgern sind unversiegelte Böden der drittgrößte Speicher für gefährliche Treibhausgase. Auch in Hessen muss der Flächenverbrauch reduziert, Hochwasser-Rückhalteflächen ausgeweitet und mehr unzerschnittene verkehrsarme Landschaftsräume geschaffen werden. Das gilt im Besonderen für das UNESCO-Biosphärenreservat Rhön und die Nationalparkflächen. 

Das Biosphärenreservat Rhön muss im Sinne der UNESCO Agenda 21 als internationale Modellregion für eine nachhaltige und friedliche Entwicklung aufgebaut werden. Eine militärische Nutzung von Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten ist damit unvereinbar. Die besonders schützenswerte Kernzone des Biosphärenreservates darf kein Flickenteppich sein und muss dauerhaft gesichert werden. 

 

DIE LINKE will:

 

  • die Neuversiegelung von Böden deutlich verringern. Ab 2030 sollen Neuversiegelungen nur noch zugelassen werden, wenn sie durch eine mindestens gleich große Flächenentsiegelung an anderer Stelle (Rückbau nicht mehr benötigter Verkehrsflächen, Gewerbe- und Siedlungsflächen etc.) einhergehen; 
  • das Biosphärenreservat Rhön vollständig einer militärischen Nutzung entziehen, umweltgefährdende militärische Altlasten müssen umgehend saniert werden.

 

 

Artenvielfalt erhalten

 

Seit Jahrzehnten erleben wir eine Katastrophe. Die Artenvielfalt geht auch in Hessen immer weiter zurück. Erst sterben die Insekten, dann die Vögel. Die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie werden deutlich verfehlt. Um diesen Prozess umzukehren, muss die immer weitere Zerstörung von Lebensräumen gestoppt werden. Dazu brauchen wir einen sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft, der Energiewirtschaft, der Verkehrsinfrastruktur sowie der industriellen Produktion.

 

DIE LINKE will:

 

  • die bestehenden Naturschutzgebiete erhalten und ihre Schutzfunktion stärken;
  • bestehende Lebensräume in einem Biotopverbund zusammenfügen, um Wanderungen von Arten und damit auch eine Reaktion auf den Klimawandel zu ermöglichen;
  • den Umwelt- und Naturschutz als Landesaufgabe mit mehr Personal ausstatten.

 

 

Gesunde Nahrungsmittel durch eine ressourcen- und klimaschonende Landwirtschaft 

 

Landwirtschaft gehört zu den Schlüsselbereichen des sozial-ökologischen Umbaus. DIE LINKE setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume ein, welche regionale Wertschöpfung befördert, existenzsichernde Arbeitsplätze schafft, Klima und Ressourcen schützt und im Sinne einer gerechteren Welthandelsordnung wirkt. 

DIE LINKE will einen Richtungswechsel in der Agrarpolitik. Eine unsere Lebensgrundlagen zerstörende Landwirtschaft darf nicht weiter mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Lebensmittel müssen sozialer und umweltschonender produziert und faire Erzeugerpreise garantiert werden. Dazu müssen die in den ländlichen Räumen für alle erbrachten ökologischen Leistungen, wie Grundwasserschutz, Schutz der biologischen Vielfalt und Klimaschutz von der Gemeinschaft honoriert werden. 

Ob krebserregend oder nicht - Glyphosat hat in Muttermilch, Nahrungsmitteln, Trinkwasser oder im Boden nichts verloren. Der Einsatz von Totalherbiziden wie Glyphosat hat einen großen Anteil an der ökologischen Katastrophe des Insektensterbens. Mit jeder Pflanzenart, die auf dem Acker verschwindet, entziehen wir zehn Insektenarten die Nahrungsgrundlage. 

Rund ein Viertel der klimaschädlichen Treibhausgase in Deutschland stammen aus

Landwirtschaft und Ernährung. Die industrielle Fleischproduktion ist ein echter Klimakiller. Nur wenn weniger tierische Produkte hergestellt werden, können die Klimaziele erreicht werden. Rechnet man den konventionell erzeugten Lebensmitteln die Kosten für die Beseitigung der bei ihrer Herstellung entstehenden Umweltschäden zu (z.B. Klimakosten, Grundwasserschäden, Bodendegradation, Hochwasserschutz u.a.), sind ökologisch erzeugte Lebensmittel in der Gesamtbetrachtung heute schon billiger als konventionelle.

 

DIE LINKE will: 

 

  • öffentliche Agrarsubventionen an konkrete Gegenleistungen binden und komplett transparent machen. Fördermittel müssen künftig nicht nur an ökologische sondern auch an soziale Kriterien gebunden werden;
  • den Ökolandbau in Hessen besser fördern und ausweiten sowie den Energieverbrauch und den Treibhausgasausstoß der Landwirtschaft reduzieren;  
  • Bauernhöfe statt Agrarfabriken! Die massive Ansiedlung agrarindustrieller Tierfabriken in Nordhessen unter Schwarz-Grün wollen wir beenden. Sie bedeutet eine Verdreifachung der Mastplätze und damit einen sprunghaften Anstieg von klimaschädlichen Treibhausgasen; 
  • den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft verhindern;
  • die Nitratbelastung im Grundwasser verringern;
  • den Einsatz von Glyphosat und anderen Totalherbiziden verbieten; 
  • die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte fördern;
  • Schulessen aus regionalem Anbau;
  • kein Fleischexport in Länder des globalen Südens und keine staatlichen Zuschüsse für den Export von Fleisch und anderen landwirtschaftlichen Produkten in Länder des globalen Südens;
  • einen Vorrang für die Produktion von Lebensmitteln vor Biomasseerzeugung zur Energiegewinnung, Agrarrohstoffe dürfen nur aus zertifiziertem nachhaltigem Anbau kommen;
  • ein Importmoratorium für nicht nachhaltig erzeugte Biomasse: Es darf zu keiner Anbaukonkurrenz zwischen Tank und Teller kommen – weder in Hessen noch anderswo;
  • keine Importe von glyphosathaltigen Nahrungs- und Futtermitteln; 
  • die soziale Situation der Landwirte schützen, z.B. durch eine Verbesserung der Alterssicherung der Landwirtinnen und Landwirte und mittelfristig deren Einbindung in die gesetzliche Krankenversicherung. Das bäuerliche Eigentum soll gegen die Interessen der großen Agrarkonzerne geschützt werden;
  • eine Erhöhung der Mindestflächen für die Tierhaltung, ein Futtermittelimportverbot und eine Beendigung der Exportsubvention für landwirtschaftliche Produkte.

 

 

Tierschutz voranbringen

 

Tiere sind in unserer Gesellschaft als „Produktionsfaktor“ der Ausbeutung und Quälerei durch Wirtschaft und Wissenschaft hilflos ausgesetzt. Tierschutz darf nicht wirtschaftlichen Interessen  untergeordnet werden. Im Gegenteil: Tiere sind generell als fühlende Wesen statt als Sachen zu behandeln. Ihnen stehen Rechte auf Unversehrtheit und angemessenen Umgang zu.  Dies gilt auch für die mehr als 30 Millionen Haustiere in Deutschland, die teilweise unter qualvollen Umständen leben, weil kein Gesetz sie schützt. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Tierschutzorganisationen in ihrer Forderung nach einem „Heimtierschutzgesetz“ sowie nach einem Verbandsklagerecht. Industrielle Tiermäster oder Tierexperimentatoren können durch alle Instanzen gegen Tierschutzauflagen der Behörden klagen. Aber niemand kann klagen, wenn die Behörden Tierschutzvorschriften nicht in vollem Umfang durchsetzen. Und gerade dieses Vollzugsdefizit ist ein dringendes Problem in Hessen. Dazu trägt bei, dass die  Kontrolle des Tierschutzgesetzes auch aus anderen Gründen nicht sichergestellt ist: Es bedarf dringend einer Aufstockung des Personals und Rückendeckung seitens der Behörden

 

DIE LINKE will:

 

  • Massentierhaltung verbieten– diesbezüglich ist steter Druck auf die Bundesregierung auszuüben;
  • die Haltung von Tieren muss an deren Bedürfnisse angepasst werden und nicht die Tiere an ihre Haltungen (z.B. Schnabelkürzen bei Puten);
  • Qualzuchten zur Erhöhung von Fleisch- oder Milchmengen oder Verkürzung von

Zuchtzyklen aus ökonomischer Sicht sind zu verbieten. Qualzuchten von Heimtieren zur Erhaltung von Rassestandards und anderen nicht tierwohlbedingten Gründen sind ebenfalls zu verbieten;

  • das Töten von männlichen Eintagsküken in der Legehennenzucht sofort stoppen, Alternativen sind längst entwickelt; 
  • Tiertransporte vermeiden und - wo zwingend notwendig - verkürzen und stressfrei organisieren; 
  • den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft zwingend auf notwendige Behandlungen begrenzen; 
  • regelmäßig kontrollieren, dass die gesetzlichen Vorschriften in Mastbetrieben, beim Transport sowie bei der Schlachtung eingehalten werden;
  • Tierversuche müssen durch Alternativmethoden ersetzt werden;
  • die sogenannte Rasseliste, die Hunde allein aufgrund ihrer Rasse als gefährlich einstuft,  zurücknehmen. Gegebenenfalls sind Wesenstests für das Tier und ein Sachkundenachweis für den Halter anzuordnen.

Obwohl die Gleichberechtigung der Geschlechter seit 70 Jahren durch das Grundgesetz und die hessische Verfassung garantiert ist, bleibt die Gleichstellung unvollendet. Noch immer sind die Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern ungerecht verteilt. Frauen verdienen auch in Hessen eklatant weniger als Männer. In den Familien übernehmen im Durchschnitt immer noch die Frauen den größeren Teil der Haus- und Pflegearbeit. Und Berufe, in denen Frauen besonders häufig arbeiten, sind in der Regel die schlechter bezahlten. Die Führungsetagen sind überwiegend von Männern besetzt. Der Kampf gegen den alltäglichen Sexismus stößt noch immer auf erbitterten Widerstand. Der Niedriglohnsektor wächst, in dem besonders viele Frauen sich abrackern und mit dem Geld kaum über die Runden kommen. Viele werden zwischen Sorgeverpflichtung und eigener Erwerbsarbeit zerrieben. Frauen arbeiten häufiger in unfreiwilliger Teilzeit, insbesondere Alleinerziehende. Das führt dazu, dass vor allem Frauen von Altersarmut betroffen sind. 

 

Für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft

 

Wir treten ein für eine strikte Quotierung auf allen Ebenen und in allen Bereichen, sowie für paritätische Gremienbesetzung im öffentlichen Dienst, in der Politik, der Wissenschaft, den landeseigenen Unternehmen und der privaten Wirtschaft. Wir geben keine Ruhe, bevor nicht alle politischen Mandate und öffentlichen Ämter mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sind. Öffentliche Aufträge, die vom Land Hessen, den Landkreisen und Kommunen vergeben werden, sind mit der Auflage an Unternehmen und Betriebe zu verknüpfen, Frauen diskriminierende Strukturen abzubauen. Alle Vorhaben und Beschlüsse von Politik und Verwaltung sind hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Männer und Frauen zu überprüfen.

 

DIE LINKE will: 

 

  • eine quotierte Besetzung von Ämtern und Mandaten in allen Bereichen. Hierzu gehört eine Mindestquotierung von 50 Prozent für Frauen. 
  • mehr Rechte der kommunalen Frauenbeauftragten und der Frauenbeauftragten nach dem hessischen Gleichberechtigungsgesetz.
  • die Erweiterung des hessischen Gleichberechtigungsgesetzes auf Gesellschaften und GmbHs, auf die Vergabe öffentlicher Leistungen/ Aufgaben an private Unternehmen und Träger sowie auf alle Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst;
  • eine Bundesratsinitiative des Landes Hessen zur Schaffung eines einheitlichen allgemeingültigen Entgeltgleichheitsgesetzes.

 

 

Für die Überwindung patriarchaler Strukturen

 

DIE LINKE will: 

 

  • Equal Pay: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit in allen Beschäftigungsbereichen;
  • ein neues Normalarbeitsverhältnis mit einer verkürzten, familiengerechten Wochenarbeitszeit von 30 Stunden bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich;
  • Erziehungs- und Pflegearbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und bei der

Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. Nur dadurch wird eine

Umverteilung von Erwerbsarbeit und Sorge-Arbeit mit dem Ziel einer gerechten Verteilung innerhalb der Gesellschaft und zwischen den Geschlechtern möglich.

  • Das erreichen wir durch die Sanktionierung von Unternehmen, die Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit schlechter bezahlen als ihre männlichen Kollegen und die Frauen keinen gleichberechtigten Zugang zu Führungspositionen ermöglichen. 
  • die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Rückkehr zur Vollzeitarbeit für Teilzeitbeschäftigte, damit Familienphasen nicht zur Sackgasse werden;
  • die Förderung des Einstiegs von Frauen in traditionell typische "Männerberufe" und von Männern in "Frauenberufe";
  • die Aufwertung und bessere Bezahlung der sogenannten Care-Berufe. Die

Landesregierung hat hier unmittelbaren Einfluss, denn die finanzielle Ausstattung der Kommunen bestimmt darüber, ob Erzieher*innen und Soziale Dienste gut bezahlt werden können. 

  • gute Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, weil diese sowohl für die

Chancengleichheit der Kinder und Jugendlichen wie auch für die gleichberechtigte Berufsausübung von Frauen- und Männern wesentlich sind.

 

 

Mutter werden – oder nicht

 

Politische, gesellschaftliche und soziale Rahmenbedingungen müssen so ausgestaltet werden, dass Frauen frei und selbst entscheiden können, ob sie Mutter werden möchten oder nicht. 

 

Dazu gehört für DIE LINKE:

 

  • die Übernahme der Kosten für Verhütung durch die Krankenkasse; ein leichter Zugang zur Schwangerenkonfliktberatung. Die Mittel hierfür müssen erhöht werden. Die Veröffentlichung und das Angebot von Informationen müssen straffrei möglich sein und der §219a StGB  abgeschafft werden.
  • Die Entscheidung, wo und wie eine Entbindung stattfindet, muss bei der Frau liegen.

Diese Wahlfreiheit gibt es aber in Hessen längst nicht mehr. Durch eine

Gesundheitspolitik nach Kassenlage sind unzählige Kreißsäle geschlossen worden.

Niedergelassene Hebammen haben aufgegeben, weil die Kosten für die Versicherungen zu hoch sind. Hier wollen wir gegensteuern. Hebammen sind unverzichtbar für das Recht von Frauen auf eine selbstbestimmte Geburt. Die Versorgung mit ambulanten und stationären Hebammenleistungen muss wohnortnah erfolgen. Geburten müssen regelhaft 1:1 betreut werden. Erwiesenermaßen senkt das die Rate von Kaiserschnitten. Statt kommerzieller Haftpflichtversicherung fordern wir einen steuerfinanzierten Haftungsfonds. Die Hebammen sind besser zu vergüten. Statt über Fallpauschalen müssen Krankenhäuser gemeinwohl- und bedarfsorientiert finanziert werden.

  • die Stärkung von frauengesundheitlichen Ansätzen und gendersensible Ausgestaltung medizinischer Forschung, Lehre und Behandlung, um Komplikationen und Schäden zu vermeiden. 

 

 

Sexismus die rote Karte zeigen

 

Voraussetzung für eine gleichberechtigte Gesellschaft ist es, alltägliche sexistische

Diskriminierungen, Erwartungshaltungen, Zuschreibungen, genormte Bilder und Vorbilder zu rück zu drängen. In der Realität werden wir in Bildung, Werbung, Berufsalltag oder im öffentlichen Raum mit traditionellen Rollenbildern konfrontiert, die unser gesellschaftliches Zusammensein maßgeblich beeinflussen. Wir wollen die einschränkende Dominanz dieser Rollenbilder aufbrechen und damit mehr Freiraum für die individuelle Entfaltung schaffen.

 

DIE LINKE will:

 

  • Sexistische Rollenbilder in Bildung und Erziehung aufbrechen;
  • Lehr- und Lernmaterialien entsprechend überarbeiten und anpassen;
  • Lehr- und Erziehungskräfte entsprechend ausbilden;
  • eine Sensibilisierung gegenüber sexistischer Werbung mit dem Ziel, diese zurück zu drängen. 

  

 

Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen

 

Frauen erleben Sexismus zu Hause, am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit – bis hin zu sexueller Belästigung oder Gewalt. Noch immer unterliegen viele Frauen und Mädchen patriarchalen Gesellschafts- und Familienverhältnissen und erleben Zwang und Gewalt - das

Spektrum reicht von verbalen Äußerungen über körperliche Gewalt bis hin zu Vergewaltigung und Mord. Schutz vor Diskriminierung und Gewalt, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sowie eine eigene Existenzsicherung müssen gewährleistet werden.

 

DIE LINKE will:

 

  • die Förderung und den Ausbau von Beratungsangeboten für Mädchen mit Missbrauchserfahrungen; 
  • die Ausstattung der hessischen Frauenhäuser muss verbessert werden; 
  • den Ausbau der Hilfsangebote für Gewaltopfer und die Einrichtung einer landesweiten Infrastruktur zur anonymen Spurensicherung, damit für Vergewaltigungsopfer eine gute medizinische Betreuung gewährleistet ist und eine belastende Doppeluntersuchung vermieden werden kann;
  • mehr sozialen Wohnungsbau, damit keine Frau einen Tag länger in gewalttätigen Beziehungen und auch nicht in Frauenhäusern bleiben muss, nur weil es keine Wohnungen gibt; 
  • dass nicht das Opfer, sondern der Täter die gemeinsame Wohnung oder das gemeinsame Haus verlassen muss;
  • die Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe und die Einführung des eigenständigen Aufenthaltsrechts für Frauen, die Opfer von Gewalt in der Ehe, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung oder Menschenhandel sind, wie es die Istanbul-

Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) vorsieht. Wir fordern das Land Hessen dazu auf, seine sich aus der Konvention ergebenden Pflichten zu erfüllen.

  • Die in der Prostitution Tätigen müssen in ihren Arbeitnehmer*innenrechten  gestärkt werden. Sexarbeiter*innen sind keine Objekte und dürfen nicht als solche behandelt werden. Zwangsuntersuchungen lehnen wir ab.
  • bereits in Kindertagesstätten und Schule emanzipatorische Prozesse und

Gewaltprävention durch Angebote zu antisexistischer Erziehung, Konfliktlösung und Kommunikation fördern;

  • die Förderung von Frauen-Selbstbehauptung und –Selbstverteidigung. Wer sich wehren kann, wird nicht zum leichten Opfer.

 

Mädchenbeauftragte sowie eine Anlaufstelle für homo-, bi-, trans- und

intersexuelle Schüler*innen an hessischen Schulen 

 

Ähnlich wie an der Universität sollten Mädchen und junge Frauen auch in hessischen Schulen eine Anlaufstelle haben, an die sie sich im Falle von Diskriminierungen oder sexualisierter Gewalt wenden können. Gleiches gilt für Schüler*innen, die homo-, bi-, trans-, oder intersexuell sind und somit besonders häufig von Mobbing und diskriminierendem Verhalten betroffen sind.

 

Frauen- und Mädchenräume unterstützen

 

Zur Förderung der Gleichberechtigung muss Frauen- und Gleichstellungspolitik weiterhin ein eigenständiger Politikbereich bleiben, mit entsprechenden personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen. Gerade selbstverwaltete Frauen- und Mädchenprojekte bieten vielseitige Angebote und sind als Orte der Selbstorganisation und des Erfahrungsaustausches von Frauen bzw. Mädchen unverzichtbar. Sie arbeiten hochprofessionell und verfügen über eine gut vernetzte Infrastruktur. 

 

DIE LINKE will: 

 

  • Frauenhäuser finanziell ausreichend ausstatten und Planungssicherheit gewähren;
  • spezifisch an den Lebenslagen von Mädchen ausrichtete pädagogische Angebote, die sie bei der Entwicklung von Selbstständigkeit und Selbstbewusstsein gegen Rollenklischees unterstützen, gilt es besonders zu fördern;
  • spezielle Unterstützung von geflüchteten Frauen und ihren Kindern: Das bedeutet, dass ihnen umgehend Wohnungen zugewiesen werden und weibliche

Ansprechpartnerinnen in ihrer Herkunftssprache zur Verfügung gestellt werden müssen, besonders dann, wenn sie traumatisiert sind.

 Für Medienvielfalt und freien, demokratischen Zugang 

 

Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Film, Radio, Fernsehen und Internet sind die Massenmedien der Gegenwart. Sie prägen die Kultur und sind eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. 

Den klassischen Medien (Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen) sind infolge von immer stärkerer Konkurrenz Ökonomisierung und digitaler Technologie neue Herausforderungen erwachsen. Fortschreitende Kommerzialisierungstendenzen werden begleitet und geprägt von den Bedingungen einer anhaltenden Medienkonzentration.  Großverleger und Finanzinvestoren bemächtigen sich in immer größerem Ausmaße des Medien- und Pressesektors. Dies ist eine bedrohliche Entwicklung, denn wer Medien besitzt, kann Politik beeinflussen. Erhöhter Druck zur  Rentabilität zeitigt im Ergebnis eine weitere Verflachung und Kommerzialisierung der Berichterstattung. 

 

DIE LINKE will:

 

  • die Vielfalt der Medien und eine kritische Öffentlichkeit erhalten; 
  • den allgemeinen, freien und sozial gleichen Zugang zu den Medien - deren Nutzung muss unabhängig von Herkunft und Einkommen erfolgen können; 
  • Mitbestimmung auch durch Redaktionsstatute und öffentlich tagende Gremien;
  • Bildungsangebote zur Stärkung der Vernetzungs- und Medienkompetenz;  
  • eine Kultur der informationellen Selbstbestimmung als zentralem Ziel unserer Medienpolitik;
  • nicht-kommerzielle und Bürgermedien in ihrer organisatorischen und redaktionellen Unabhängigkeit bewahren und ihre Förderung durch die Landesmedienanstalt verbessern.

 

 

Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 

 

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Zusammensetzung des Rundfunkrates regelmäßig zu prüfen und anzupassen, um dem Prinzip der Vertretung durch relevante gesellschaftliche Gruppen zu entsprechen. Die Vertreterinnen und Vertreter im Rundfunkrat sollen von ihren entsendenden Organisationen demokratisch gewählt werden. Der Rundfunkrat soll jährlich dem Parlament einen Bericht über seine Arbeit vorlegen. Damit soll die Aufgabenerfüllung und Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstützt und gefördert werden. 

 

DIE LINKE befürwortet grundsätzlich die Einrichtung der öffentlich-rechtlichen

Medienanstalten. Kritisch betrachten wir allerdings die Entwicklung des Programmangebots. Dieses folgt oft unkritisch den Handlungsmustern der Privaten und bewirkt eine weitere Vereinheitlichung des Medienspektrums. Die politische Berichterstattung kommt oft zu kurz. Die Rundfunkanstalten müssen sich endlich von der Fixierung auf die Einschaltquoten lösen und die Spielräume nutzen, die ihnen durch die gesicherte Finanzierung geschaffen werden. Sie müssen wieder mehr hintergründige Information und Aufklärung bieten, Mut zur Kritik aufbringen und kulturelle Kreativität und musikalische Vielfalt in ihren Programmen fördern. 

 

Die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen keinen finanziellen oder regulatorischen

Beschränkungen unterliegen, die sie daran hindern, ihrem Auftrag gerecht zu werden. Sie bleiben dennoch aufgefordert, eigene Einsparmöglichkeiten zu nutzen. DIE LINKE spricht sich für ein stabiles Beitragsniveau auf mittlere Sicht aus. Der Nutzen der Sender für die Demokratie geht aber vor Beitragsstabilität. Zum 1. Januar 2013 wurde das gerätegebundene Gebührensystem auf einen pauschalen Haushaltsbeitrag umgestellt. Unsere Kritik von damals hat sich als berechtigt herausgestellt: Es kam zu einer Vielzahl sozialer Ungerechtigkeiten, die nunmehr dringend beseitigt werden müssen. 

 

DIE LINKE will: 

 

  • soziale Ausnahmetatbestände bei den Rundfunk- und Fernsehgebühren festlegen, 
  • einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreichen.  

 

 

Demokratisierung digitaler Kommunikation 

 

Gleichzeitig muss ein modernisiertes Urheberrecht sowohl Urheber- und Nutzerinteressen als auch eine von Verwertungsinteressen unbehinderte kulturelle Teilhabe sicherstellen. Hierzu gehört, dass Marktmonopole (z.B. Amazon im e-book-Vertrieb) begrenzt werden, als auch, dass zukünftig alle Autor*innen, Musiker*innen oder Komponist*innen an der Nutzung ihrer Werke verdienen können. DIE LINKE spricht sich ferner nachdrücklich für den Aufbau einer öffentlich-rechtlichen Suchmaschine als leistungsfähige und demokratische Alternative zu den monopolistischen Anbietern wie z.B. Google und für die Förderung von Open-SourceProjekten aus.

 

 

Stärkung von Medienkompetenz 

 

Die Fähigkeit mit den neuen Medien sinnvoll umzugehen, ist eine zentrale Bildungsaufgabe. Die Bildung eines kritischen Verstandes und die Fähigkeit, Wirklichkeit und Erfindung zu unterscheiden, sind Ziele einer modernen Medienpädagogik. Die natürlichen Lernorte dafür sind Kindergärten, Horte und Schulen. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss somit zu Ausbildungsinhalten von Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen gehören.

 

 

Kultur für alle  

 

Die freie Entfaltung von Kunst, Kultur und Wissenschaft und der Zugang aller

Bevölkerungsschichten zu Kultureinrichtungen sind Voraussetzungen für eine demokratische Gesellschaft. 

Zum Zugang zu Kunst und Kultur gehören aber auch Fähigkeiten und Kenntnisse, um sich diese eigenständig und schöpferisch aneignen zu können. Deshalb will DIE LINKE die kulturelle Bildung ganz besonders für Kinder und Jugendliche ausbauen. Das

Landesprogramm „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) soll erweitert werden, bis tatsächlich jedem Kind das Angebot gemacht werden kann. Der Eintritt in die Landesmuseen muss für Schülerinnen und Schüler sowie für Studierende kostenlos sein. Kinder- und Jugendtheater sind so zu fördern, dass jedes Schulkind in Hessen einmal im Jahr eine Vorstellung besuchen kann. 

 

DIE LINKE will: 

 

  • eine Gemeindefinanzreform, die die Kommunen in die Lage versetzt, ihrer gesetzlichen Pflicht zur Kulturförderung nachzukommen; 
  • freie Kulturinitiativen und sozio-kulturelle Zentren noch besser fördern und in ihrer Selbstverwaltung stärken;
  • Bibliotheken und Artotheken erhalten und ausbauen, die Nutzung muss ohne Gebühren möglich sein;  
  • Musikschulen, Museen sowie weitere Kultureinrichtungen und –angebote so fördern, dass sie gebührenfrei oder für alle bezahlbar bleiben; 
  • Mindeststandards und Mindesthonorare für freiberuflich und künstlerisch Tätige festlegen; 
  • eine Initiative im Bundesrat, um das Künstlersozialversicherungsgesetz zu verbessern und auf neue Tätigkeitsfelder auszuweiten;
  • für die Förderung kulturtreibender Vereine.

 

 

Breitensport fördern

 

Sport bringt Menschen zusammen und bietet Raum für gemeinsame Erfahrungen.

Sportvereine sind auch Orte erfolgreicher Integration. Hier geht es auch um die Vermittlung von Werten wie Toleranz, Respekt und Fairness. 

 

Viele Sporthallen und Sportplätze sind sanierungsbedürftig, weil den Kommunen das notwendige Geld fehlt. Es ist Aufgabe des Landes Hessen, die Kommunen und die Sportvereine ausreichend finanziell zu unterstützen, damit die notwendigen Investitionen vorgenommen werden können. Die Sportstätten sollen zeitgemäß, barrierefrei und ökologisch sinnvoll saniert werden. Deshalb muss Sport eine kommunale Pflichtaufgabe werden. Wir fördern und unterstützen vor allem den Breitensport mit seiner positiven sozialen und gesundheitlichen Wirkung. Die Sportvereine müssen deshalb bei der Zusammenarbeit mit den Schulen stärker unterstützt werden. Der Sportunterricht an den Schulen soll auf mindestens vier Unterrichtsstunden pro Woche erhöht werden.  

 

DIE LINKE will:

 

  • eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Landessportbundes und der Sportjugend;
  • bessere Unterstützung der Sportvereine vor Ort, insbesondere bei der Zusammenarbeit mit den Schulen;
  • einen flächendeckenden Schwimmunterricht an allen Grundschulen sicherstellen;
  • den weiteren Ausbau von Integrationsprojekten in den Sportvereinen unterstützen;
  • ein Sportstättensanierungsprogramm des Landes mit jährlich mindestens 25 Mio. Euro;
  • ein Sonderprogramm des Landes zur Sanierung und zum Betrieb von Frei- und Hallenbädern mit jährlich mindestens 25 Mio. Euro.

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist gesellschaftliche Realität. In den letzten Jahren wurden einige Fortschritte erkämpft, aber die vollständige Gleichberechtigung, Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie - sind leider noch nicht erreicht. Während mit der so genannten „Ehe für alle“ ein wichtiger Schritt für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen getan wurde, ist insbesondere die Situation für Menschen mit uneindeutigen biologischen Geschlechtsmerkmalen (Intersexualität) oder bei denen biologische und soziale Geschlechtsmerkmalen nicht übereinstimmen (Transsexualität) noch immer dramatisch. 

 

DIE LINKE will:   

 

  • Gleichberechtigung aller Lebensweisen

Wir fordern, die gesetzliche Realität der gesellschaftlichen Realität anzupassen. Wir wenden uns gegen jegliche Diskriminierung, sei es privat, in der Schule, Universität, Ausbildungsstätte oder am Arbeitsplatz. Wir unterstützen alle Schritte, die dabei helfen, die staatliche und gesellschaftliche Norm der Zweigeschlechtlichkeit zu überwinden. Wir akzeptieren keine Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe. Wir fordern im Abstammungsrecht, die Ungleichbehandlung von Partnerinnen in gleichgeschlechtlichen Ehen aufzuheben, indem die Co-Mutterschaft ebenso wie die Vaterschaft bei in die Ehe hinein geborenen Kindern automatisch anerkannt wird. Die Sukzessivadoption, d.h., dass Lesben und

Schwule in eingetragenen Partnerschaften das Adoptivkind ihrer Partnerin oder ihres Partners ebenfalls adoptieren dürfen, ist zu wenig. Wir fordern das vollständige Adoptionsrecht für homosexuelle Paare! 

 

  • Gleichberechtigung verschiedener Beziehungsformen voranbringen  

Die Gleichberechtigung der Lebensweisen ist mit der Durchsetzung der Ehe für alle noch nicht erreicht. Wir setzen uns für ein System der Wahlverwandtschaften ein. Hierbei sollen nicht nur monogame Zweierbeziehungen Verantwortung füreinander übernehmen dürfen, sondern jegliche Gemeinschaft, die sich einander verbunden fühlt. Dies kann eine mehr als zwei Personen umfassende Beziehung meinen. Diesen Menschen ist beispielsweise ein umfangreiches Besuchsrecht im Krankheitsfall und das Adoptionsrecht einzuräumen. Wahlverwandtschaften werden bei der Pflege von Angehörigen und der Erziehung von Kindern staatlich unterstützt. Alle Lebensweisen, die die körperliche und geistige Unversehrtheit von Menschen nicht beeinträchtigen oder verletzen, verdienen gesellschaftliche Akzeptanz und gesetzliche Gleichstellung. 

 

  • Herstellung flächendeckender Struktur im Bereich Gesundheits- und

Lebensberatung

Queere Menschen unterscheiden sich oftmals in ihrer Sozialisation und ihren kulturellen Erfahrungen sowie in ihrem Welterlenem von Menschen mit Normbiografien.

Herkömmliche Institutionen werden den daraus erwachsenden Frage- und

Problemstellungen oft nicht gerecht. Daher bedarf es lebensweltnaher Beratungs- und Unterstützungsangebote in allen Teilen des Landes.

 

  • Gewaltprävention und Hilfe für Gewaltopfer 

Noch immer sind queere Menschen überproportional von Übergriffen und Gewalttaten betroffen. Dies betrifft sowohl das private bzw. familiäre Umfeld als auch den öffentlichen Raum. Homo- und transfeindliche Übergriffe nehmen seit dem Aufschwung von Rechtspopulismus und anderen extremistischen Gruppen sogar zu.

Fast alle queeren Jugendlichen haben bereits Diskriminierung erfahren. Die

Selbsttötungsrate bei queeren Jugendlichen ist um einiges höher als die der restlichen Peer-Group. Hier kommt dem Staat eine Schutzrolle zu. DIE LINKE setzt sich für die umfassende Unterstützung und Finanzierung von Präventionsprojekten, Beratungsstellen und Organisationen, die sich mit der Hilfe für Gewaltopfer beschäftigen. Die Strafverfolgung von queerfeindlicher Gewalt muss dementsprechend geahndet und stärker verfolgt werden als bisher.  

 

 

Inter- und Transsexualität  

 

Eine geschlechtergerechte Politik muss darauf hinwirken, dass Frauen, Männer, Menschen mit Transhintergrund und Menschen mit Interhintergrund gleich zu behandeln und rechtlich gleich sind, ohne dass ein Geschlecht oder eine Lebensweise als Norm gesetzt wird. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Weg frei, das Geschlecht aus allen rechtlichen Normen zu streichen. Jede dahingehende staatliche Aufzeichnung aus allen Verwaltungsdokumenten sollte gestrichen werden. Begutachtungspflicht, Therapiezwang und gerichtliche Verfahren müssen abgeschafft werden, wenn es darum geht, Vornamen und Personenstand zu ändern. Stattdessen muss dieses Verfahren in einen Verwaltungsakt überführt und auf Antrag ohne Vorbedingung diskriminierungsfrei geregelt werden. Geschlechtergerechtigkeit muss schon im Kindesalter gefördert und dabei Raum für persönliche Entfaltung und geschlechtliche Vielfalt gesichert werden. Wir unterstützen Menschen mit Trans- und Interhintergrund in ihrem Kampf für das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. 

 

DIE LINKE will:

 

  • Medizinisch nicht notwendige Operationen nur mit Einwilligung der Betroffenen Medizinisch nicht notwendige Operationen an Menschen zum Zwecke der

Geschlechtsangleichung dürfen nur durchgeführt werden, wenn diese Menschen selbst einwilligungsfähig sind und ihre Zustimmung selbst gegeben haben. Das Transsexuellengesetz muss als Sondergesetz aufgehoben und in bestehendes Recht integriert werden. 

 

  • Für Beratungs- und Aufklärungszentren  

Wir fordern Beratungs- und Aufklärungszentren für Betroffene und deren Angehörige sowie einen Entschädigungsfonds für Menschen, denen durch geschlechtsangleichende Zwangsoperationen erhebliches Leid widerfahren ist. 

 

  • Schutz vor Diskriminierung

Wir wollen den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der körperlichen Variation, sexuellen Identität und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes und in das Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen, ein echtes Klagerecht für Verbände im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz sowie dessen EU-rechtskonforme Ausgestaltung. 

 

  • Bewusstseinswandel verstärken

Die Unrechtsurteile gegen und die Verfolgung im Nationalsozialismus von Menschen mit Trans- und Interhintergrund müssen aufgearbeitet werden. Die Betroffenen müssen vollständig rehabilitiert und gewürdigt, wertgeschätzt und entschädigt werden. Wir wollen mit Angeboten und Maßnahmen einen Wandel im gesellschaftlichen

Bewusstsein anstoßen. In den Lehrplänen der Bildungseinrichtungen muss sich die real existierende Vielfalt an Lebensentwürfen und Identitäten ganzheitlich abbilden, statt Klischees und alte Rollenmuster zu bedienen.  

 

Menschen sind nicht behindert und sie haben auch keine Behinderung, sondern sie werden behindert. Erst durch die Wechselwirkung von Barrieren und individueller Beeinträchtigung kann man von Behinderung sprechen. Selbstbestimmt zu leben bedeutet, nicht durch umweltbedingte Barrieren an einer selbstbestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehindert zu werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland unterschrieben hat, erfordert einen Abbau dieser Barrieren. Die Gesellschaft hat sich den Menschen anzupassen – nicht umgekehrt!

Eine barrierefreie Umwelt erleichtert das Leben für alle Menschen. Fahrstühle zu den Gleisen sind hilfreich für jeden Menschen mit Gepäck, mit Fahrrad und Kinderwagen, für alte Menschen wie auch für Menschen mit Behinderung. Leichte Sprache in Formularen ermöglicht Menschen mit geringen Schriftkenntnissen, Älteren oder auch Menschen mit Lernbehinderung besser, ihre Rechte zu verstehen und selbstbestimmt soziale Leistungen einzufordern und gesellschaftliche Teilhabe zu erleben. 

In Hessen nimmt der Landeswohlfahrtsverband (LWV) eine wichtige Rolle in der Inklusion und der Teilhabe von Behinderten ein. Wir wollen den LWV und seine Strukturen erhalten und sprechen uns für eine solidarische Finanzierung von Land, kreisfreien Städten und Landkreisen aus.

 

DIE LINKE will:

  

Beteiligung und gleiche Rechte durchsetzen

„Nichts über uns ohne uns“ heißt eine Forderung der selbstbestimmten

Behindertenbewegung. DIE LINKE will gemeinsam mit den Menschen mit Beeinträchtigungen und ihren Verbänden die Grundlagen dafür schaffen und verbessern. Wir fordern die vorbehaltlose Umsetzung der UN-

Behindertenrechtskonvention in Hessen auf Landes- und kommunaler Ebene. Gesetze und Verordnungen müssen auf ihre Übereinstimmung mit der UN-

Behindertenrechtskonvention überprüft werden. Ein verbindlicher Aktionsplan für Hessen ohne Kostenvorbehalt, mit überprüfbaren Zielen und Fristen und

ausreichendem Personal muss erarbeitet und verwirklicht werden. Solche Aktionspläne braucht es auch in den Städten und Gemeinden. Wir fordern öffentlichkeitswirksame Maßnahmen, um auf allen Ebenen das Verständnis für Menschen mit

Beeinträchtigungen zu erhöhen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde zu unterstützen. Die Stellung des Landesbehindertenbeauftragten, des

Landesbehindertenbeirates und der Behindertenvertretungen in den kommunalen

Parlamenten wollen wir durch eine entsprechende Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung stärken. Das Wahlrecht muss für alle gelten, auch für Menschen unter vollständiger Betreuung.

 

  • Mobilität garantieren

Unsere Lebensumgebung ist zu einem großen Teil menschengemacht: Straßen, Wohnhäuser, Fabriken, öffentliche Einrichtungen. Überall entscheiden scheinbar banale Details wie die Höhe der Bordsteine und die Konstruktionsweise von Türen über die Bewegungsfreiheit und Teilhabemöglichkeit vieler Menschen. Wir wollen, dass die Bedürfnisse aller Menschen beim Bauen berücksichtigt werden. Die Gestaltung öffentlicher Räume muss in jeder Hinsicht die Bedürfnisse von Menschen mit Inklusionsbedarf berücksichtigen, zum Beispiel auch Ruhe- und Rückzugsräume. Zusätzlich wollen wir Orientierungshilfen wie z.B.

Blindenleitsysteme bereitstellen, hierzu muss in jedem Planungsschritt auf die

Kompetenzen von betroffenen Verbänden zurückgegriffen werden. Die Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs wollen wir bis 2022 barrierefrei umbauen. 

 

  • Barrieren bei Arbeit und Bildung abbauen

Die Trennung von Menschen mit und ohne Behinderung im Bildungssystem muss ein

Ende haben. Dazu müssen Kitas und Schulen passend ausgestattet werden. Auch im Arbeitsleben sollen Menschen mit Beeinträchtigungen als vollwertig anerkannt und entsprechend entlohnt werden. Um die gesellschaftliche Aufgabe der Inklusion zu bewältigen, benötigen wir zudem mehr Menschen mit bestimmten

inklusionsbezogenen Kompetenzen. Für die Verwirklichung des Rechts auf Inklusion in Kitas und Schulen muss der Finanzierungsvorbehalt aufgehoben und die notwendigen Mittel und Stellen bereitgestellt werden. Teilhabeleistungen sollen einkommens- und vermögensunabhängig sein. Das betrifft etwa ein anrechnungsfreies Teilhabegeld. Den Zugang zu einem Hochschulstudium wollen wir fördern und finanziell absichern. Nachteilsausgleiche besonders an höheren Lehrstätten müssen erweitert werden. Das Budget für Arbeit wollen wir als Instrument für die reguläre Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt nutzen. Schrittweise wollen wir eine tarifliche Entlohnung für Werkstattbeschäftigte, zunächst auf Außenarbeitsplätzen, einführen. Öffentliche Aufträge sollen bevorzugt an Betriebe mit einem hohen Schwerbehindertenanteil, an Integrationsunternehmen und Betriebe mit Integrationsabteilungen vergeben werden. Dafür wollen wir das Vergabegesetz ändern.

Für Gebärdensprachdolmetschen soll ein Studiengang an den Hochschulen in Hessen angeboten werden. Zusätzlich soll sich das Land Hessen für die Schaffung einer Berufsausbildung im Bereich Gebärdensprachdolmetschen und für die Schaffung einer

Ausbildung „Übersetzer*in leichte Sprache“ und „Prüfer*in leichte Sprache“ einsetzen.

Das Land soll sich für die politische Forderung des Deutschen Blinden– und

Sehbehindertenverbandes DBSV nach Kostenübernahme starkmachen oder diese selbst übernehmen. Derzeit ist für Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Unfall ihre Sehfähigkeit einbüßen, keine Anschlussrehabilitation vorgesehen und dies muss sich schnell ändern.

 

Gesundheitsversorgung und Betreuung verbessern

Der barrierefreie Zugang zum Gesundheitssystem ist von besonderer Bedeutung.

Arztbesuche dürfen nicht an unzugänglichen beziehungsweise nicht barrierefreien

Praxen scheitern. Daher wollen wir den barrierefreien Umbau festlegen und hierfür

Fördermittel bereitstellen. Im eigenen Zuhause zu leben ist ein menschliches

Grundbedürfnis. Das wollen wir mit einem Ausbau entsprechender

Unterstützungsleistungen für alle Menschen ermöglichen. Wer in stationären

Einrichtungen lebt, hat Anspruch auf Schutz gegen Willkür und Gewalt. Menschen mit Beeinträchtigungen sollen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Sie sollen nicht verpflichtet sein, in besonderen Wohnformen zu leben. Dafür wollen wir einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz in jeder Lebenslage fördern und die erforderlichen Hilfsmittel bedarfsgerecht bereitstellen. Die Betroffenen sollen das Recht haben, ihre Pflegekräfte selbst zu wählen.  

 

Barrierefreier Zugang zu Information

Der Zugang zu Information und Kommunikation muss barrierefrei sein, damit die

Inklusion gelingen kann. Wir wollen den Weg nicht nur ebnen, sondern auch durch

Wegweiser übersichtlicher gestalten. Und wer hätte einen besseren Blick auf die

Problemlagen als die Betroffenen selbst? Wir wollen Hilfsangebote, in denen

Betroffene mitarbeiten, besonders fördern und ausbauen. Auch Verwaltungen müssen barrierefrei arbeiten – vom Formular bis zum Gebäude.

 

Friedliches Hessen: Hessen gegen Krieg 

 

DIE LINKE. Hessen ist eine Antikriegs- und Friedenspartei und Teil der Friedensbewegung. Als einzige der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien steht sie zu dem Bekenntnis in Art. 69 der hessischen Verfassung: „Der Krieg ist geächtet.“ und „Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“ 

Vom hessischen Boden geht auch dadurch Krieg aus, dass hier Waffen zur Lieferung in alle Welt hergestellt werden, durch die Nutzung der hessischen Infrastruktur für US- und NATO-Einsätze, militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr, CIA-Flüge, Waffenhandel, usw. Dem setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen. 

 

DIE LINKE will: 

 

  • Konversionsprogramme für die Rüstungsindustrie auflegen

Wir wollen ein Rüstungskonversionsprogramm, mit dem die Produktion in den betroffenen Betrieben auf zivile Güter umgestellt wird, damit die dort Beschäftigten ihre Arbeitsplätze nicht nur erhalten, sondern an diesen Arbeitsplätzen auch eine gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeit ausüben. Unser Ziel ist es, die gesamte Rüstungsproduktion in Deutschland einzustellen und jegliche Rüstungsexporte zu verbieten.

 

  • Bildung ohne Bundeswehr

Wir wollen verhindern, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr an hessischen Schulen und auf Ausbildungsmessen für Kriegseinsätze werben dürfen – als Alternative zu fehlenden

Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Wir unterstützen Aktionen wie „Kein Werben fürs

Sterben“ auf dem Hessentag und das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“. Die

Ausbildung von Minderjährigen zu Soldaten durch die Bundeswehr muss beendet werden.

 

  • Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr aufheben Wir wollen die Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem

Kultusministerium und der Bundeswehr, welche Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen unterstützt und vereinfacht. 

 

  • Rüstungsforschung verhindern – Zivilklauseln verankern

An hessischen Hochschulen sollte nur Forschung erfolgen, die zivilen Zwecken und damit dem Wohl der Menschen dient (Zivilklausel) sowie auch wissenschaftlich begründete Konzepte für Rüstungskonversion entwickelt werden. Forschungen zur Entwicklung neuer Waffensysteme oder Kampfstoffe haben an unseren Hochschulen nichts verloren. Sie stehen im Widerspruch zum eindeutigen Friedensbekenntnis der hessischen Verfassung. 

 

  • Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland

Wir fordern den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, die im benachbarten Rheinland-Pfalz stationiert sind.

 

  • Keine Kriegsvorbereitungen in Hessen dulden

In Wiesbaden muss das Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa geschlossen werden. Der Ausbau der militärischen Einrichtungen muss beendet und der

Militärflughafen geschlossen werden. Auch die Ausweitung der Geheimdienstzentren in Hessen ist endlich zu stoppen.

 

  • Kein Werben für das Sterben

Keine Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag und bei öffentlichen Festen. 

 

 

Für ein soziales und friedliches Europa  

 

Die Differenzen in der EU nehmen zu. Auch die soziale Ungleichheit in Europa wächst ungebremst. Millionen sind erwerbslos und Beschäftigte werden durch die drohende

Arbeitslosigkeit mit sozialer Unsicherheit konfrontiert. Der Ruf nach einer Neugründung eines gemeinsamen, grenzenlosen Europas wächst.

 

Während die neoliberalen Rahmenbedingungen der EU und die aus Deutschland forcierte

Austeritätspolitik die soziale Krise vertiefen, hat die EU bei sozialen Rechten wenig zu bieten. Das zeigt auch die in Göteborg vereinbarte "Europäische Säule sozialer Rechte‘", die diesen Zustand nicht verändern wird. Denn trotz der blumigen Worte sucht man wirkliche soziale Rechte darin vergeblich. Diese "soziale Säule“‘ wird im besten Fall als Feigenblatt für die auch durch die EU vorangetriebene unsoziale Politik dienen. Schlimmer noch: Die losen Absichtserklärungen für eine sozialere Politik drohen ein neoliberales Leitbild für die Sozialpolitik der EU-Mitgliedstaaten zu etablieren. 

 

Statt die Menschen vor den Härten der kapitalistischen Wirtschaft zu schützen, sollen sie nur noch besser auf diese vorbereitet werden - das ist gesellschaftsschädigend, unsozial und inakzeptabel. Dabei ist längst klar: Wenn die EU keine ernsthafte soziale Wende entwickelt, dann ist sie bedroht und droht auseinanderzubrechen. Ein anderes, ein demokratisches, sozial gerechtes Europa wollen wir international und gleichberechtigt neu entwickeln.

 

Die schwarzgrüne Landesregierung versteht unter europäischer Politik primär, im

Standortwettbewerb um die besten Bedingungen für global agierende Unternehmen und Banken bestmögliche Bedingungen zu schaffen und den „Finanzplatz Frankfurt“ zu stärken. Sie hat sich in den letzten Jahren vor allem darauf konzentriert, Banken nach Frankfurt zu locken oder vom Brexit durch die Ansiedlung von EU-Institutionen zu profitieren. Die Fraport-AG, teilweise im

Landesbesitz, profitiert durch den Ankauf griechischer Flughäfen von der durch die deutsche Regierung erzwungenen Privatisierung in Griechenland. Diese Politik ist nicht europafreundlich, sondern befördert die Spaltungstendenzen in Europa. Die Fraport AG gehört wieder vollständig in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Die Teilprivatisierung muss zurückgenommen werden. Die Fraport AG soll die unter dem Druck von EU und Troika verkauften griechischen Regionalflughäfen an den griechischen Staat zurückgeben.    

 

DIE LINKE will:

 

  • Solidarisches Europa

Wir brauchen ein Europa der Solidarität, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit. Europas Zukunft liegt in mehr Demokratie und Ausgleich, statt weniger. Und wir wollen die undemokratische Machtstruktur von Banken und Konzernen brechen. Mehr soziale

Gerechtigkeit ist bei entschlossener Bekämpfung der Steuerflucht in ganz Europa möglich. 

 

  • Friedliches Europa

Wir lehnen die zunehmende Militarisierung der EU ab und fordern die Abschaffung der Aufrüstungsverpflichtung. Stattdessen muss die EU ihre ausschließlich zivilen Konfliktlösungskapazitäten stärken und ihre Ausgaben in diesem Bereich sowie bei der Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Wir fordern ein Europa der Abrüstung, der Entmilitarisierung und der kooperativen und solidarischen Außen-, Entwicklungs-, und Menschenrechtspolitik mit einer parlamentarischen Kontrolle.

 

  • Offene Grenzen für Menschen in Not statt Abschottung

Die „Festung Europa“ muss der Vergangenheit angehören. Wir stehen für die Abschaffung von Frontex und für offene Grenzen. Europa muss endlich eine friedliche und solidarische Außenpolitik einleiten, Kriegsführung und Rüstungsexporte beenden und zu einem humanen Umgang mit Flüchtlingen finden.

 

  • Grenzüberschreitende Kontakte verbessern

Wir wollen grenzüberschreitende Kontakte verbessern und unterstützen. Die

Zusammenarbeit der Regionen sollte gefördert werden. Die politischen Gespräche und gemeinsamen Aktionen von Bürger*innen, Parteien, Nicht-Regierungsorganisationen in den unterschiedlichen Regionen und durch Städtepartnerschaften sollen helfen, die Menschen und Bevölkerungen zu verbinden. Soziale, Proteste, den Kampf für Frieden und Menschenrechte und die Überwindung sprachlicher Barrieren wollen wir fördern.

 

  • Demokratische Kräfte in Bursa und der Türkei unterstützen

Wir haben es begrüßt, dass das Land Hessen eine Partnerschaft mit der Region Bursa

(Türkei) eingegangen ist. Aus dieser Zusammenarbeit erwächst aber auch die

Verantwortung, das Erdogan-Regime in die Schranken zu weisen, sich gegen die Kriminalisierung der demokratischen Opposition zu wehren und für die Freilassung der gefangenen Regime-Kritikerinnen und -kritiker einzusetzen. Das Land Hessen muss sich unmissverständlich auf die Seite der Demokratie stellen und die staatliche Willkür thematisieren. In diesem Zusammenhang fordern wir die Aufhebung des PKK-Verbots, sowie die Aufhebung der Vereins- und Fahnenverbote, die mit diesem im Zusammenhang stehen.

 

 

Internationale Entwicklungszusammenarbeit  

 

In Hessen sind zahlreiche Organisationen tätig, die sich für die Verbesserung der

Lebensbedingungen von Menschen in Ländern des Südens, aber auch in den Staaten Osteuropas und Zentralasiens, einsetzen. Nicht-Regierungsorganisationen bieten Schulen ihre Zusammenarbeit an und vermitteln Kenntnisse über die Zusammenhänge der Globalisierung und damit einhergehender Probleme, den Klimawandel und die grassierende Verarmung ganzer Regionen. Die Entwicklungszusammenarbeit ist chronisch unterfinanziert. Gerade Menschen, die zu uns aus

Kriegs- und Krisengebieten fliehen und geflohen sind, können authentisch über die Lage in vielen Teilen der Welt berichten. Ihre Erfahrungen mit Flucht und Vertreibung sollten eine größere Öffentlichkeit erhalten.

 

Das international angestrebte Ziel, die Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, verfehlt die Bundesrepublik jedes Jahr aufs Neue. Auch der Beitrag Hessens ist zu niedrig, weil die CDU-geführten Landesregierungen massiv gekürzt haben. 

 

 

DIE LINKE will:

 

  • Mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit

Wir wollen eine Verdopplung der im Haushalt eingestellten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit.   

 

  • Eine Entwicklungszusammenarbeit unabhängig von Wirtschaftsinteressen Die Entwicklungszusammenarbeit des Landes darf nicht der Außenwirtschaftsförderung und Wirtschaftsinteressen hessischer Unternehmen untergeordnet werden, sondern muss unabhängig davon finanziert und gefördert werden.  

 

 

 

Obwohl sich die Steuereinnahmen spürbar erhöht haben, kürzt die Landesregierung unter den selbst gesetzten Vorgaben der „Schuldenbremse“ und der „Schwarzen Null“ Mittel zulasten der Zukunft der Menschen im Land Hessen. Viele Schulen, Pflegeeinrichtungen,

Schwimmbäder und andere Bereiche der öffentlichen Infrastruktur sind marode. Die kommunale Selbstverwaltung unserer Städte, Kreise und Gemeinden ist vielfach nur noch Makulatur, weil das Land die Kommunen nicht ausreichend finanziell ausstattet und zu teilweise empfindlichen Leistungskürzungen gezwungen hat. 

 

DIE LINKE kämpft für ein milliardenschweres öffentliches Investitionsprogramm, um unsere öffentliche Infrastruktur, unsere Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auch für kommende Generationen nachhaltig zu erhalten und auszubauen. Damit wollen wir auch dringend benötigte sozialversicherungspflichtige

Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich schaffen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die

Umsetzung des Milliarden-Investitionsprogramms durch entsprechende Personalausstattung haushälterisch sicher zu stellen.

 

DIE LINKE will:

 

  • Schulgebäude sanieren

Es herrscht ein gravierender Sanierungsstau in hessischen Schulen. Schlecht ausgestattete oder gar baufällige Schulen sind eine schwere Hypothek für die Zukunft der jungen Generation. Für ein sozial gerechtes Bildungswesen ist es unerlässlich, die dringend notwendige Sanierung anzugehen und es sind die baulichen

Voraussetzungen für neue Aufgaben zu schaffen, wie etwa Ganztagsunterricht, modernen Fachunterricht in gut ausgestatteten Räumen und für Maßnahmen, die die Inklusion von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen erlauben.

 

  • Eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau

Das Land muss die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen für alle als zentrale öffentliche Aufgabe begreifen. Wir wollen eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau. Private Marktteilnehmer haben hier völlig versagt. 

 

  • Krankenhäuser und Pflegeinrichtungen  

Seit Jahren kommt das Land seiner Verpflichtung nicht nach, die Mittel für

Investitionen in öffentliche Krankenhäuser zu finanzieren. Das wollen wir ändern. 

 

  • Öffentliche Verkehrsangebote ausbauen

Statt immer mehr Straßen zu bauen und damit noch mehr Autoverkehr hervorzurufen, muss in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs investiert werden. Die Verkehrswende ist wichtig für jene Menschen, die sich kein Auto leisten können oder die aus Umweltschutzgründen kein Auto fahren wollen, für unser aller Gesundheit und für die Abwendung einer Klimakatastrophe.

 

  • Finanzlage der Kommunen stärken

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden muss deutlich verbessert werden. Derzeit droht die kommunale Selbstverwaltung wegen des verordneten Sparzwangs und immer weiterer Kürzungsauflagen des Landes geschädigt zu werden. Es darf keine Verlagerung von Aufgaben an die Kommunen ohne vollständigen finanziellen Ausgleich geben.

 

  • Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums und keine ÖPP-Projekte  Die Privatisierung öffentlichen Eigentums sowie öffentlich-private-Partnerschaften lehnen wir ab. Ehemals kommunale Einrichtungen, die in den vergangenen Jahren an private Betreiber verkauft wurden, sollen wieder in öffentliches Eigentum zurückgeholt werden (Rekommunalisierung). Damit soll die öffentliche und demokratisch kontrollierte Daseinsvorsorge für alle Menschen gestärkt werden.

 

 

Breitbandausbau voranbringen

 

Die Digitalisierung bietet die Chance, vielen Menschen einen schnellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Das geschieht aber nicht von selbst, sondern muss durchgesetzt werden. Die Nutzung digitaler Netze und Medien erfordert den flächendeckenden Breitbandausbau. Der Netzzugang muss für alle Menschen möglich und finanzierbar sein. Die Städte und Gemeinden in Hessen sollen auf öffentlichen Plätzen und in den öffentlichen Einrichtungen kostenlosen Netzzugang möglich machen.

 

DIE LINKE will:

 

  • kostenloses WLAN im öffentlichen Raum;
  • eine ethische Auseinandersetzung mit digitalen Themen in Bildungseinrichtungen;
  • ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss für jeden Haushalt;
  • einen barrierefreien Zugang zum Internet für alle;
  • die Abschaffung der Störerhaftung;
  • die Unterstützung von Einrichtungen zur Förderung des Datenschutzes;  den flächendeckenden Breitbandausbau.

 

 

DIE LINKE erinnert an die Grundlagen der hessischen Verfassung: „Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.“ (Art.38)

Unsere landespolitischen Forderungen sind finanzierbar, wenn endlich die Steuersenkungspolitik beendet wird, die hohe Einkommen, große Vermögen und Konzerne zunehmend entlastet hat. Außerdem muss die den Bundesländern zustehende Vermögensteuer wieder erhoben werden. Die Verbesserung des Landeshaushalts kann nicht durch das Kürzen öffentlicher Leistungen, sondern nur durch die Erhöhung der Einnahmen sinnvoll und wirksam stattfinden. Ähnlich den Kataster- und Grundbuchämtern ist auf Bundesebene ein Vermögensregister aufzubauen, um Vermögen und abgeleitet die Steuerlast feststellen zu können.

 

Gleichzeitig wollen wir auf kostspielige, ökologisch und ökonomisch fragwürdige Projekte, wie etwa den Betrieb des Regionalflughafens Kassel-Calden verzichten. 

 

Zusätzliche und ordentlich bezahlte Arbeitsplätze führen zu höheren Steuereinnahmen und zu

Entlastungen bei den Sozialausgaben. Zusätzliche Steuereinnahmen entstehen, wenn unsere Forderungen zur Steigerung der Einkommen der Beschäftigten (insbesondere Mindestlöhne, ein Tariftreuegesetz, welches seinen Namen verdient und weitere Arbeitsmarktmaßnahmen) durchgesetzt werden.

 

CDU, SPD, Grüne und FDP haben bei der Volksabstimmung 2011 die sogenannte Schuldenbremse durchgesetzt. Nun dient sie den Regierenden als Vorwand für Sozialabbau und Privatisierung und Kürzung von öffentlichen Leistungen. Kürzungshaushalte auf Kosten der Bevölkerung lehnen wir ab. Die Einnahmeseite muss weiter verbessert werden. Dazu bieten sich weitere Möglichkeiten in der Zuständigkeit der hessischen Landespolitik. Die Deutsche Steuergewerkschaft geht davon aus, dass jeder Betriebsprüfer etwa 1,6 Millionen Euro an nachzuzahlenden geschuldeten Steuern für die Allgemeinheit bringt. DIE LINKE will aus Gründen der Steuergerechtigkeit und zur Sicherung von Staatseinnahmen die Ausbildung und Einstellung von Finanzbeamten in Hessen für die steuerlichen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) und für die Steuerfahndung intensivieren. Ziel muss es sein, die Steuerverwaltung in die Lage zu versetzen, gerade am Banken- und Finanzplatz handlungsfähig zu sein. Großbetriebe in Hessen müssen regelmäßig geprüft werden. Wirtschaftskriminalität beeinträchtigt die Steuereinnahmen beträchtlich. Wir wollen SteuerCDs ankaufen, um Steuerhinterzieher zu verfolgen und zu bestrafen. 

 

DIE LINKE will eine Bestandsaufnahme der bisherigen Privatisierungsprojekte und echte

Wirtschaftlichkeitsvergleiche, um zu prüfen, inwieweit die teuren Sale-and-Lease-Back-, PPP- und ähnliche Projekte wieder rückgängig gemacht und so die Staatsausgaben gesenkt werden können. 

 

DIE LINKE will:

 

  • eine sozial gerechte Steuerpolitik auch auf Bundesebene;
  • eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer;
  • eine Reform der Erbschaftssteuer und Erhebung einer Börsenumsatzsteuer;
  • die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer, um die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern;
  • die Rücknahme der sogenannten Schuldenbreme, weil sie einseitig auf Ausgabenkürzungen setzt und sinnvolle Kreditaufnahme für langfristige Infrastrukturinvestitionen behindert.

Seit 2008 ist DIE LINKE mit einer Fraktion im Hessischen Landtag vertreten. In dieser Zeit haben wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften, Initiativen und außerparlamentarischen Bewegungen einiges erreicht. Das zeigt, dass Druck von links auch aus der Opposition heraus Wirkung entfalten kann.

 

  • Ohne DIE LINKE hätte es keine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gegeben.
  • DIE LINKE hat gemeinsam mit DGB, Mieterbund und Mieterinneninitiativen erreicht, dass die Nassauische Heimstätte/ Wohnstadt nicht privatisiert wurde.
  • Viele Forderungen, die DIE LINKE als erste in den Landtag eingebracht hat, wurden später zumindest teilweise umgesetzt – auch auf Druck von Initiativen und Gewerkschaften.
  • Ohne den Druck der LINKEN wäre kein NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der die Rolle hessischer Behörden und Politiker im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex beleuchtet hat.
  • Ohne DIE LINKE wäre die NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter nicht aufgeklärt worden. Erst durch uns wurde diese Aufarbeitung nach mehr als 60 Jahre in Gang gesetzt.
  • DIE LINKE hat sich immer gegen die Verschärfung des Asylrechts und gegen Abschiebungen eingesetzt. Durch unsere Arbeit im Petitionsausschuss und in Solidaritätskomitees konnten wir einzelne Abschiebungen verhindern und Bleiberechtsregelungen erwirken. 
  • DIE LINKE hat die Forderungen von Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Verbänden in den Landtag eingebracht und betriebliche Kämpfe im Landtag zum Thema gemacht.
  • DIE LINKE hat Missstände benannt und öffentlich gemacht, kritische Fragen gestellt und politische Alternativen aufgezeigt.
  • DIE LINKE hat Menschen gestärkt und unterstützt, die sich gegen die Verschlechterung ihrer Lebenssituation wehren und dagegen kämpfen, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird.

Dieses Engagement wollen wir gestärkt fortsetzen. Eine Stärkung der LINKEN in Hessen ist auch ein Signal für eine andere Politik im Bund und in den Kommunen.

DIE LINKE ist in Hessen flächendeckend in allen Landkreisen und kreisfreien Städten aktiv, mit kommunalen Fraktionen und vielen aktiven Mitgliedern vor Ort. Nie zuvor hatte DIE LINKE in Hessen so viele Mitglieder wie heute. 

Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rechtsruck. Eine Stärkung der LINKEN in Hessen ist eine Unterstützung für all diejenigen Kräfte, die sich für einen grundsätzlichen Politikwechsel, für soziale Gerechtigkeit und Frieden einsetzen.


PLAN B

PLAN B – Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau

Der sozial-ökologische Umbau kann nur dann gelingen, wenn er durchgehend als soziales und demokratisches Erneuerungsprojekt angelegt ist. Das ist die Kernthese des PLAN B, dem roten Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau der Bundestagsfraktion DIE LINKE. (hier zum download)

 

 

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