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Drohungen an Janine Wissler sind ein Angriff auf uns alle!

Mit Bestürzung hat der Kreisverband DIE LINKE. Kreis Offenbach von den Drohmails an Janine Wissler Kenntnis genommen. Unsere Solidarität gilt unserer Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, die in Langen geboren und im Kreis Offenbach aufgewachsen ist. Dieser Angriff auf Janine ist ein Angriff auf unsere gesamte Partei und ein Angriff auf unsere politischen Werte. Es ist ein Angriff auf uns alle!

Unsere Solidarität gilt neben Janine Wissler aber auch der bayerischen Kommunalpolitikerin der LINKEN; Stefanie Kirchner, die vor wenigen Tagen auf offener Straße mit den Worten "Ihr scheiß Linke" angegriffen und bedroht wurde.

Wie schon die NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz erhielt nun auch Janine Wissler einen Drohbrief, der öffentlich nicht zugängliche Informationen zu ihrer Person enthielt und mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurde. Im zuvor bekannt gewordenen Fall wurden die Informationen von einem Frankfurter Polizei-Computer abgerufen, ohne dass es bisher rechtliche Konsequenzen für die beteiligten Polizeibeamten hatte. Wir fordern die hessische Landesregierung auf, endlich wirkungsvoll gegen die Neonazistrukturen innerhalb und außerhalb der hessischen Behörden vorzugehen.

Wir begrüßen es, dass die Fraktionsvorsitzenden der SPD, FDP, CDU und Grünen im Hessischen Landtag, den Angriff auf Janine verurteilen und freuen uns, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien unsere Demokratie gegen die Bedrohung von rechts zu verteidigen. Wir werden die vorgenannten Parteien an ihren Taten messen und werden so oder so unseren Kampf gegen strukturellen Rassismus und rechte Strukturen verstärken und uns für einen entschiedenen Antifaschismus einsetzen.