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Fraktion DIE LINKE. Neu-Isenburg

Bei Stadtentwicklung und Finanzaustattung der Kommune Sorgen und Wünsche der Bürger ernst nehmen und keine Hypothek für zukünftige Generationen hinterlassen

Im Gegensatz zu der Mehrheit in der Stadtverordenetenversammlung ist die Fraktion DIE LINKE. nicht sonderlich traurig darüber, dass die Stadt Neu-Isenburg als so genannte abundante Kom-mune voraussichtlich nicht an der Kassenkreditentschuldung der Hessenkasse teilnehmen kann.

„Wir binden uns mit der Hessenkasse bis zu 30 Jahre an die WI-Bank, die dafür die Zinslast unserer Kassenkredite übernimmt aber gleichzeitig dürfen wir keine neuen Kassenkredite im gleichen Zeitraum abschließen“, kritisierte Edgar Schultheiß, Vorsitzender der Linksfraktion das Konzept der Hessenkasse.

Während Stadtkämmerer Stefan Schmitt glaubt, dass die Hessenkasse ein Glücksfall für die Stadt Neu-Isenburg ist, um kurzfristig den bestehenden Dispokredit i.H. von rund 5,5 Mio. auf Null zu bringen und dafür nur die Hälfte zurückzuzahlen, ist man in der Fraktion DIE LINKE. der Meinung, dass es eher ein vergiftetes Wahlkampfgeschenk der Landesregierung ist und das böse Erwachen kommt, wenn die Konjunktur anfängt zu schwächeln oder wenn kurzfristiger Finanzbedarf durch unvorhergesehene Ereignisse entsteht.

Es wussten weder der Stadtkämmerer noch die Redner der Koalition eine Antwort darauf, wie sich die Änderungen der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), die von Finanzminister Schäfer quasi im Schatten der Hessenkasse durchgepeitscht wurden, in den nächsten Jahren auf den Haushalt und die Kreditaufnahme auswirken werden. Keine Beachtung fand der Einwand von Edgar Schultheiß, dass mit der Hessenkasse alle Kommunen der Finanzaufsicht des Landes unterstellt werden sollen. Also das Rettungsschirmprinzip allgemeingültig werden soll. Kommunale Selstbestimmung wird somit weiter ausgehöhlt.

Außer den LINKEN ist auch niemand darauf eingegangen, dass das Geld das da im Rahmen der Hessenkasse verteilt wird, eigentlich den Kommunen sowieso zustehen würde. In dem Landesanteil i.H. von ca. 200 Mio. Euro jährlich sind Mittel enthalten, die ohne die Hessenkasse auch an die Kommunen geflossen wären, wenn auch nach anderen Verteilmechanismen.
Letztendlich investiert das Land lediglich 21 Millionen Euro zusätzlich. Laut Berechnung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes finanziert das Land nur gut ein Fünftel der Tilgung.

DIE LINKE. ist nicht grundsätzlich gegen ein Entschuldungsprogramm und die Unterstützung des Landes. Aber nicht um jeden Preis! Statt dessen sollte die Landesregierung damit beginnen, den Kommunen das Geld zu überlassen, das ihnen zusteht! Nur durch eine landesweite Reform der kommunalen Finanzausstattung kann verschuldeten Kommunen wirklich geholfen werden.

Mit einer vernünftigen Finanzierung der Kommunen durch Landesmittel, wäre die Stadt auch nicht genötigt, um mit Steuertricks wie z.B. der Einlage der Dividenden aus Beteiligungen an der GeWoBau GmbH und der Sparkasse Langen-Seligenstadt in den städtischen Kulturbetrieb, die Einnahmen zu optimieren. Für DIE LINKE. ist es scheinheilig, wenn man als Kommune fehlende Steuereinnahmen kritisiert, selbst aber alle Tricks ausnutzt, um Steuern zu sparen. Man darf gespannt sein, wann die Stadt Neu-Isenburg ihren ersten Briefkasten in Panama unterhält.

Wie der Fraktionschef der LINKEN weiter feststellte, sollten Gewinne einer Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft ausschließlich in den Neubau von bezahlbaren Wohnungen fließen.

Wie sich später im Laufe der Diskussion zu dem Antrag der SPD zu einem zukunftsweisenden Konzept zur Entwicklung der Bevölkerungszahlen und der Zahl der Arbeitsplätze in Neu-Isenburg herausstellte, ist die sog. Tansania-Koalition nicht an dem Neubau von bezahlbaren, öffentlich geförderten Wohnungen interessiert – stattdessen hält man an dem Status Quo von ca. 2600 Sozialwohnungen (eine Zahl die jetzt schon überholt ist) fest.  DIE LINKE. hatte gefordert, den SPD Antrag um einen zusätzlichen Punkt „Wohnungsbau“ zu ergänzen.

Generell scheint die Mehrheitskoalition Stadtentwicklung nur nach eigenem Gusto zu betreiben. Der von Renate Wissler, Fraktionsgeschäftsführerin DIE LINKE. geäußerte Wunsch, man möge die Sorgen und Ängste der Eltern bei der Erarbeitung des Schulentwicklungsplans des Kreises Offenbach ernst nehmen und eine entsprechende Infoveranstaltung anbieten, wurde mit teils abenteurlichen Begründungen abgewimmelt.