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DIE LINKE. Neu-Isenburg stellt Kurzprogramm vor

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir treten erneut zur Kommunalwahl in Neu-Isenburg an, um uns für ein gutes Leben für alle Menschen in unserer Stadt einzusetzen. Die aktuelle Krise zeigt uns wie unter einem Brennglas, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht.

Mit nachfolgendem Kurzprogramm wollen wir einer weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken und mit unseren Forderungen einen Weg für ein lebenswertes Neu-Isenburg, ein gleichberechtigtes Miteinander, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit aufzeigen.

 

Für eine Stadt mit sozialer Infrastruktur

Attraktivität der Kinderbetreuung steigern

  • die Schaffung von komplett gebührenfreien Kita-Plätzen
  • Sicherung einer übertariflichen Entlohnung für Erziehungsfachkräfte vor allem in der Ausbildung
  • die Steigerung der Attraktivität der Ausübung des Erziehungsberufs

Offene Räume schaffen

  • je einen offenen Jugendraum und einen Gesellschaftsraum in den Neubaugebieten
    Birkengewann und Stadtquartier Süd
  • die Verankerung sozialer Treffpunkte pro Stadtteil bzw. Stadtquartier

Gesundheitsversorgung sichern

  • Die medizinische Versorgung Neu-Isenburgs mit ausreichend Haus- und Kinderärzt*innen sowie medizinischem Fachpersonal gewährleisten
  • die Einhaltung der Barrierefreiheit im Alltag
     

Nachhaltig bauen und leben

Sozial und ökologisch bauen

  • den Neubau von Sozialwohnungen durch die GEWOBAU
  • die Einführung einer Sozialwohnungsquote bei Neubauten von 30 Prozent
  • die Verwendung nachhaltiger Baustoffe und Energieversorgung

Stadtquartier Süd gestalten

  • die Mitplanung einer Grundschule im Neubaugebiet Stadtquartier Süd
  • die Erhöhung der Plätze der neu zu bauenden Kindertagesstätte und Schaffung von
    genügend Außenspielflächen
  • Mehr Fahrradstellplätze und Ladestationen für alternative Antriebsarten

Stadt erblühen lassen

  • die Entsiegelung öffentlicher Flächen und ein Verbot von Schottergärten
  • die Schaffung von weiteren Blumenwiesen auf Verkehrsinseln oder anderen Freiflächen
  • die Begrünung der Fassaden städtischer Gebäude

    Smarte Erzeugung und Nutzung von Energie
  • die Errichtung von Solaranlagen auf allen städtischen Dächern
  • die Installation intelligenter Straßenlaternen im Zuges des Projekts Smart City
  • das Ausschalten von wenig genutzten Ampeln in der Nacht


Moderne Mobilität

Zusätzliche ÖPNV-Angebote schaffen

  • die Intensivierung der Planungen für eine Verlängerung der Straßenbahn bis nach Langen
  • die Bereitstellung zusätzlicher oder größerer Busse zu Schul- und Stoßzeiten (auch nach Dreieich), den Einsatz von Midi- oder Minibussen in den Randzeiten
  • die kritische Begleitung des Projektes RTW besonders hinsichtlich der Streckenführung, des eingleisigen Betriebs, der Eingriffe in die Umwelt und der finanziellen Belastungen der Neu-Isenburger*innen

Engmaschiges Radnetz knüpfen

  • die Umgestaltung von Schulwegen zu Fahrradstraßen und -zonen
  • die Markierung von durchgehenden Fahrradschutzstreifen auf den Hauptverkehrsachsen (z.B. Frankfurter Straße)
  • die Verknüpfung des städtischen Radnetzes mit den überregionalen Radschnellwegen

Mehr umweltbewusste Verkehrspolitik

  • Senkung der RMV-Fahrpreise für Fahrten in die Nachbarkommunen und längerfristig die Bereitstellung des Stadtbusverkehrs zum Nulltarif
  • Die Umgestaltung des Alten Orts zu einer autofreien Zone mit Ausnahmen für Anwohnende und Lieferverkehr
  • ein generelles Tempolimit von 40km/h im innerstädtischen Bereich, Tempo 30 wo es sinnvoll und möglich ist

 

Bildung, Kultur und Inklusion

Betreuungsmöglichkeiten erweitern

  • die Erweiterung der Ganztagsbetreuung inklusive qualifizierter Hausaufgabenhilfe für alle Alters-stufen und Schulen
  • mehr Sozialpädagog*innen in Schulen und Betreuungseinrichtungen

Bildungs- und Kulturangebote ausbauen

  • eine kontinuierliche Anpassung / Ergänzung des Angebotes der VHS an den Bildungsbedarf der Bürger*innen
  • eine Erweiterung der Stadtbibliothek gemeinsam mit der Hugenottenhalle zu einer kommunalen Bildungs- und Begegnungsstätte
  • keine Ausgliederung des Kulturbetriebs in eine externe Gesellschaft – Kultur darf nicht den Gesetzen des Marktes unterworfen werden.

Geflüchtete unterstützen

  • Die Hugenottenstadt zu einem „Sicheren Hafen“ machen und dem Netzwerk „Seebrücke“ beitreten
  • die finanzielle Unterstützung für Projekte der Geflüchtetenhilfe sichern
  • Den Zugang für Geflüchtete zu medizinischer, psychologischer und sozialer Betreuung, sowie zum Arbeits-markt und zu Bildungsmöglichkeiten ausbauen.

Für eine vielfältige, weltoffene Stadt
Wir unterstützen alle Bestrebungen für

  • eine vielfältige und weltoffene Stadt Neu-Isenburg
  • eine familien-, frauen- und behindertengerechte Stadtplanung
     

Finanzen

Reichtum besteuern und kommunale Aufgaben finanzieren

  • Eine höhere, d.h. gerechtere Besteuerung von Reichtum und Vermögen, um die Kosten der Krise zu decken
  • Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, muss zahlen“) durch Land und Bund – vollständige Kostenübernahme aller Leistungen, mit denen die Kommunen beauftragt werden
  • Eine Abkehr von der Schuldenbremse, die Investitionen in die Zukunft, wie z.B. die Modernisierung der Hugenottenhalle und Stadtbibliothek verhindern.
 

V.i.S.d.P.   Edgar Schultheiß, Richard-Wagner-Str. 13, 63263 Neu-Isenburg
Kontakt:   die-linke_ov-neu-isenburg@onlline.de
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