Skip to main content

Marianne Wurm

DIE LINKE. Langen lehnt die Hessenkasse ab

Auf einem Treffen am 13. März diskutierte DIE LINKE. Langen über die Hessenkasse und man beschloss Diese im Stadtparlament abzulehnen.

Die Kommunen haben keinen Vorteil durch den Beitritt zur Hessenkasse , so Marianne Wurm, Sprecherin der Langener LINKEN und Stadtverordnete.
Das Land benutzt Gelder, welche eigentlich für die Kommunen bestimmt sind, zur Finanzierung der Hessenkasse.
Der hessische Finanzminister sagt, das er 200 Millionen Landesmittel in die Hessenkasse investiert. Aber tatsächlich muss er nur 21 Millionen zusätzlich aufwenden. Der Rest ist entweder Geld, dass bisher anders verwendet werden musste und jetzt frei wird oder aber den Kommunen zusteht.
Außerdem sollen die Kommunen einen Teil der Gewerbesteuer abführen, die sogenannte „Hessenkasse-Umlage“.
Die Kommunalaufsicht wird verschärft und greift somit noch stärker, wie bisher, in die kommunale
Selbstverwaltung ein. Auch ist mit weiteren Gebührenerhöhungen zu rechnen.
Aus diesem Grund sind die kommunalen Spitzenverbände über die Finanzierung der Hessenkasse auch nur eingeschränkt begeistert. Der Hessischer Landkreistag,z.B., kritisiert, dass der „hessische Anteil an der durch den Bund bereit gestellten „Ländermilliarde“, die ausdrücklich zur kommunalen Entlastung für die massiv steigenden Kosten aus der Neuregelung des Bundesteilhabegesetztes gedacht war, vom Land für die „Hessenkasse“ verwendet wird.“
Alle anderen Langener Parteien haben am 15. März mit "großen Bauchschmerzen" dem Beitritt zur Hessenkasse zugestimmt. Sie sind sich bewusst, dass man sich auf sehr lange Zeit zu Zahlungen verpflichtet. Aber man gehe dieses Risiko ein, da man das Zinsrisiko nicht mehr habe. Sie gehen lieber das Risiko der abnehmenden Selbstverwaltung ein, aber man habe dann in absehbarer Zeit kein Haushaltssicherungs-konzept mehr nötig. Wo da ein Vorteil für die Langener Bevölkerung ist, fragt sich Marianne Wurm. Denn ob die Wirtsschaftslage immer so gut bleibt, weiß man nicht. Und ob dann die Zahlungen noch geleistet werden können, ist dann fraglich.

Es gibt zwar die Möglichkeit, eine Zahlpause zu beantragen, aber dann verlängert sich
logischerweise die Zahldauer.