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Gisela Oldehaver

Die Ökonomisierung des Gesundheitswesen

Diskusionsveranstaltung in der Stadthalle Langen am 24.08.2017 um 19:30 Uhr mit:

Jeannette Hallman DIE LINKE. im Kreistag Offenbach,

Ulrike Eifler Regionsgeschäftsfüherin DGB Südosthessen,

Janine Wissler Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Landtag,

Martin Simon Schwärzel KBR Vorsitzender Asklepios Kliniken,

Jona Löbcke DIE LINKE. im Kreistag Offenbach

 

 


Die derzeitige Situation in den deutschen Krankenhäusern ist katastrophal:

  • Viele der für die Gesundheitsversorgung notwendigen Kliniken stehen wirtschaftlich am Abgrund, machen Verluste, sind von Schließung, Privatisierung und massiven Abbau ihres Leistungs-spektrums bedroht.

  • Zeitweise irren Rettungswagen über lange Strecken durch die Regionen, um für Notfallpatienten
    ein passendes Bett zu finden. Kliniken sind stunden- oder tageweise wegen fehlender Plätze oder fehlendem Personal abgemeldet.

  • Die Beschäftigten in den Kliniken sind massiv überlastet, dokumentieren dies in einer Flut von Gefährdungsanzeigen, fallen wegen Krankheit aus.

  • Die Beschäftigung in den Kliniken wird für die Pflegekräfte und Ärzt* innen wegen der ständig steigenden Überlastung immer unattraktiver. Es fehlen massiv Arbeitskräfte zur Aufrechterhaltung der Versorgung und ihrer Qualität.

Die Auswirkungen der Privatisierung auf die Beschäftigten und die Gesellschaft
Die jahrelange Überlastung des Personals hört nicht auf. Gute Tarifbedingungen werden verweigert. Arbeitsschutzgesetze werden nicht eingehalten. Gesundheitsdienstleistungen werden wie Ware verkauft. Zum Konkurrenzkampf zwischen den Kliniken kommt der Verteilungskampf zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor.

Von der Konzerngeschäftsführung der Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH fordern wir:
Den Abschluss von Tarifverträgen mit DGB Gewerkschaften, die tatsächlich die jeweiligen Beschäftigtengruppen in allen Konzernbetrieben vertreten. Die Beendigung der Zerschlagung von Betriebs- und Mitbestimmungsstrukturen durch Outsourcing, Werkverträge oder Leiharbeit. Das Asklepios-Motto “Gemeinsam für Gesundheit” heißt für uns auch, die Möglichkeit zu schaffen, dass alle im einem Krankenhaus tätigen Gewerke zu einem Betrieb gehören und entsprechend durch einen starken Betriebsrat vertreten werden. Gute Schichtbesetzungen mit qualifiziertem Pflegepersonal und qualifizierten Sprachkenntnissen.
 
Von der Politik fordern wir:
Die Politik muss einschreiten, wenn Klinikkonzerne, die sich aus öffentlichen Steuermitteln und Sozialversicherungsbeiträgen finanzieren, durch die Verweigerung von Tarifverträgen und Mitbestimmungsstrukturen einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen. Steuermittel und Beiträge aus Sozialversicherungen dürfen nur die Krankenhausträger erhalten,

  • die Tarifverträge mit anerkannten DGB-Gewerkschaften für alle im Betrieb vertretenen Beschäftigtengruppen abgeschlossen haben,
  • die durchgehende Mitbestimmungsstrukturen gem. BetrVG nachweisen können,
  • die prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, Werkverträge oder sachgrundlose
    Befristungen ausschließen.

Der Konkurrenzkampf der Kliniken darf nicht auf Kosten des Personals erfolgen. Der KBR fordert nach-drücklich eine gesetzliche Personalbemessung, die die Arbeit im Krankenhaus für die Beschäftigten zumindest erträglich macht und die Sicherheit der Patienten gewährleistet.

Auszüge aus dem Thesenpapier “Ökonomisierung des Gesundheitswesens” des Konzernbetriebsrates der Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH vom März 2017
Der Konzernbetriebsrat der Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH vertritt mehr als 32.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen. Zusammen setzen wir uns für die Forderungen ein:Gemeinsam für Gute Arbeit! Lassen wir unsere Kollege*innen und die Patienten nicht allein!
V.i.S.d.P.: M. Rohrbach, Triftstraße 15, 63225 Langen