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#NeustartHessen: Abgaben endlich in Richtung eines sozialen Ausgleichs umgestalten

Für die unmittelbaren Folgen der Krise braucht es einen neuen Lastenausgleich. DIE LINKE schlägt vor, die Kosten der Krise über einen längeren Zeitraum durch eine Abgabe auf große Vermögen abzutragen. Eine solche Vermögensabgabe ist im Grundgesetz vorgesehen und wurde in der BRD bereits erfolgreich für die Bewältigung der Kriegsfolgen in den 50er Jahren eingesetzt.

Die obersten Ein-Prozent der Vermögenden –das sind 400.000 Haushalte mit einem Nettovermögen von 2,5 Millionen Euro oder mehr -besitzen mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland(rund 3,5 Billionen Euro). Je nach Höhe eines Freibetrags(eine oder zwei Millionen Euro) und dem Abgabensatz (20, 30 oder mehr Prozent) könnten so –verteilt über zehn Jahre –zwischen 100 und bis zu 500 Milliarden Euro Einnahmen erzielt werden. Damit kann verhindert werden, dass die öffentliche Hand zum Sparen im Sozialbereich gezwungen wird. Nach Jahrzehnten der Umverteilung von unten nach oben ist es an der Zeit, das System von Steuern und Abgaben endlich in Richtung eines sozialen Ausgleichs umzugestalten. Mit einer Vermögensteuer für Privatvermögen oberhalb von einer Million Euro und der Streichung überzogener Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer würden dem Land Hessen jährlich zusätzliche Steuereinnahmen von 2,1 Mrd. Euro zufließen. Auf Bundesebene bedarf es einer Einkommensteuerreform, die die Steuerlast vor allem auf große Einkommen verschiebt und kleine und mittlere Einkommen entlastet sowie einer Finanztransaktionssteuer, um Zockereien an den Finanzmärkten endlich einzudämmen.

Unser Neustart-Papier ist hier: https://www.die-linke-hessen.de/politik/positionen/248-beschluss-neustart-f%C3%BCr-hessen-nach-dem-corona-einbruch-%E2%80%93-sozial,-%C3%B6kologisch,-%C3%B6ffentlich,-gerecht.html

#NeustartHessen #Vermögensteuer #Lastenausgleich