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Gisela Oldehaver

Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch völlig inakzeptabel

Gegen die Verleihung der Wilhelm Leuschner-Medaille an Hessens Ex-Regierungschef Roland Koch (CDU) haben am Freitag in Wiesbaden mehrere hundert Gewerkschafter und linke Aktivisten protestiert. Am 25. April 2005 verlieh der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seinem Innenminister Volker Bouffier (CDU) den Hessischen Verdienstorden. Am Freitag war es umgekehrt.

DIE LINKE.Offenbach unterstützt den Protest gegen die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch (CDU). VertreterInnen der beiden Offenbacher Kreisverbände waren am Fretag in Wiesbaden vor Ort um die Preisverleihung zu begleiten.

Sie folgten einem DGB-Aufruf zur Kundgebung vor dem mondänen Kurhaus, in dem zeitgleich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seinem Vorgänger die höchste Auszeichnung des Landes überreichte.

Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen und ist für Personen bestimmt, die sich im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben. Die Medaille kann auch "zur Würdigung des Einsatzes für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit verliehen" werden.

Noch nie in den mehr als 50 Jahren seit Einführung der Ehrung hat es derartige Proteste gegen einen Preisträger gegeben, wie sie sich diesmal gegen Roland Koch richten.
Die politische Persönlichkeit Roland Kochs ist in keinster Weise für diese Ehrung geeignet. Mehr noch. Sie steht dieser Ehrung fundamental entgegen.

Koch stand für die rassistische Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, welche Hass und gesellschaftliche Spaltung geschürt hat.Er war in die Spendenaffäre der CDU verstrickt, in welcher er mit dem Hinweis auf ,Vermächtnisse verstorbener Juden‘ illegale Parteispenden verschleiern wollte.
Der Name Roland Koch ist verbunden mit den härtesten sozialen Angriffen in der Geschichte des Landes Hessen.
Die Verleihung der Medaille an Roland Koch wird das Andenken an die Persönlichkeit und das politische Erbe von Wilhelm Leuschner schwer beschädigen. Diesen Schaden nimmt die hessische CDU billigend in Kauf, um aus parteipolitischen Motiven, einem Parteifreund eine öffentliche Ehrung zukommen zu lassen.