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Seenotrettung: Aus Appell an die Bundesregierung wird Appell an die SPD im Kreis

In der Kreistagssitzung vom 12.12.2019 hat die Fraktion DIE LINKE. Kreis Offenbach einen Antrag zur Seenotrettung eingebracht. Das Ziel: Der Kreis Offenbach sollte obligatorisch zusätzlich 100 Geflüchtete aufnehmen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden.

In der Kreistagssitzung vom 12.12.2019 hat die Fraktion DIE LINKE. Kreis Offenbach einen Antrag zur Seenotrettung eingebracht. Das Ziel: Der Kreis Offenbach sollte obligatorisch zusätzlich 100 Geflüchtete aufnehmen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden.

Mit diesem Schritt sollte ein Zeichen gegen die Kriminalisierung der Seenotretter*innen auf dem Mittelmeer gesetzt und Druck auf die Bundesregierung aufgebaut werden, die Abschottungspolitik der EU endlich zu beenden. Ein symbolischer Antrag, wie ihn rund 28 deutsche Kommunen – darunter in Hessen unter anderem Wiesbaden und Kassel – bereits verabschiedet haben. Schließlich sind mit der begrenzten Zahl kaum nennenswerte praktische Konsequenzen verbunden – weder für die aufnehmenden Kommunen, noch für die unerträgliche Situation auf dem Mittelmeer.

Wie heftig man sich die Kreistagsmehrheit von CDU und SPD gegen den Antrag wehrte, überraschte dann aber doch: „Natürlich haben wir mit Ablehnung von Seiten rechter und konservativer Kräfte gerechnet. Dass die ein oder andere Partei es mit den so genannten „christlichen Werten“ nicht so ernst nimmt, wie ihr Name verspricht, ist für uns leider nichts neues“, erklärt Jona Löbcke, der als Fraktionsvorsitzender der LINKEN. den Antrag eingebracht hatte. „Dass sich die SPD allerdings gemeinsam mit der CDU veranlasst sieht, den Status Quo noch zu bejubeln, anstatt klar Position zu beziehen, um das Massensterben auf dem Mittelmeer endlich zu beenden, ist enttäuschend.“  So hatte die Große Koalition im Kreistag einen Änderungsantrag vorgelegt, indem man sich selbst für seine großartige Flüchtlingsarbeit lobt und erklärt auch künftig am gesetzlich vorgegebenen Rahmen festhalten zu wollen.

„Es ist zynisch, dass man es nicht einmal dabei belassen wollte, unseren Antrag abzulehnen, sondern stattdessen auch noch sich selbst für die Erfüllung des gesetzlichen Minimums per Kreistagsbeschluss lobt“, kritisiert Löbcke. Eine Partei, die sozialpolitische Vorschläge nicht einmal mehr inhaltlich behandele, sondern lieber als Anlass zur Feier des Status Quo nutze, sei keine sozialdemokratische Alternative mehr. Das Verhalten der Kreistagsabgeordneten sei vielmehr symptomatisch für eine SPD, die ihre eigenen Werte verloren habe, und ein Sinnbild für deren bundesweiten Bedeutungsverlust.

„Das darf und muss nicht so sein“, gibt DIE LINKE. sich kämpferisch. „Unser Tipp an die SPD-Fraktion: Werft mal einen Blick auf eure Fraktion im Wiesbadener Stadtparlament. Diese hat den Antrag der LINKEN. nämlich selbst übernommen und mit einer flammenden, emotionalen Rede am gestrigen 13.12.2018 eine Mehrheit gefunden, die sich bereit erklärt hat, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen und einen Appell an die Bundesregierung zu richten, um das Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden.“