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Wirtschaftliche Unterschiede dürfen nicht zu sozialer Ausgrenzung führen - Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Landkreises Offenbach macht Druck für eine sozialere Politik.

Wenn ökonomische Unterschiede wachsen und sich die Schere zwischen arm und reich öffnet, hat dies gravierende Folgen für das soziale Klima unserer Gesellschaft. Das Auseinanderdriften gesellschaftlicher Schichten führt zu Armut, Ausgrenzung und Extremismus und ist der Nährboden auf dem sich populistische Rattenfänger einnisten und den Menschen einfache Lösungen und Sündenböcke vorhalten. „Das ist nicht die Gesellschaft, in der wir leben wollen!“, macht Jeannette Hallmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, unmissverständlich deutlich.

Wenn ökonomische Unterschiede wachsen und sich die Schere zwischen arm und reich öffnet, hat dies gravierende Folgen für das soziale Klima unserer Gesellschaft. Das Auseinanderdriften gesellschaftlicher Schichten führt zu Armut, Ausgrenzung und Extremismus und ist der Nährboden auf dem sich populistische Rattenfänger einnisten und den Menschen einfache Lösungen und Sündenböcke vorhalten. „Das ist nicht die Gesellschaft, in der wir leben wollen!“, macht Jeannette Hallmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, unmissverständlich deutlich. „Und darum müssen wir mit allen Mitteln gegensteuern – auch hier im Kreis Offenbach.“Als Grundlage für ihre politische Arbeit hat die Fraktion im Kreistag nun eine großangelegte Anfrage gestellt und damit umfassende Sozialdaten für den Kreis zur Veröffentlichung gebracht. (https://bit.ly/2CRs4SP - 5 September 2018).

„Die Daten machen viele kritische Entwicklungen deutlich, auch wenn sich der Kreis offiziell lieber mit seiner niedrigen Arbeitslosenquote schmückt“, so Hallmann. Insbesondere Alleinerziehende sind etwa auch hier unter den Leistungsempfängern und „Aufstockern“ stark überrepräsentiert – vor allem angesichts der kritischen Folgen von Kinderarmut alarmierend. „Wenn wir unsere Kinder einem Umfeld aufwachsen lassen, in dem Unterschiede beim Einkommen zu sozialen Unterschieden führen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie als Erwachsene Ausgrenzung als normal empfinden und wir so zu einer Ellenbogengesellschaft werden“, legt die LINKEN-Politikerin nach.

Auch wenn die grundsätzliche Sozialgesetzgebung auf Bundesebene bestimmt werde, sieht die Kreistagsfraktion dennoch auch Handlungsmöglichkeiten vor Ort: „Wir müssen im konkreten Alltag ansetzen“, erklärt Hallmann. „Einen 12-Jährigen interessiert doch nicht, ob er rechnerisch knapp unter oder doch über der Armutsgrenze liegt. Entscheidend für Kinder und Jugendliche ist vielmehr, ob sie sich im Vergleich zu Gleichaltrigen ausgegrenzt fühlen – also ob das Geld auch mal für eine neue Schultasche reicht oder ob man nachmittags mit ins Schwimmbad gehen kann.“

Hallmann hat hier ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten im Auge: Zuschüsse zum Schul-Essen, Unterstützung bei Schulmaterial, Sozialtickets im ÖPNV, Gutscheine für Freizeitaktivitäten, kostengünstigere Betreuungsangebote und vieles mehr. „Bislang leistet der Kreis hier nicht mehr als das Nötigste. Aber wenn wir die Solidarität unserer Gesellschaft retten und Kinder wirklich vor Armut und Ausgrenzung schützen wollen, dann müssen Politiker bereit sein, sich auch mal gegen Widerstände für die Belange sozial Benachteiligter einzusetzen. Wir werden jedenfalls weiter Druck machen!“