DIE LINKE. im Kreistag Kreis Offenbach
Aus unserer politischen Arbeit
Die Linke beantragt Prüfung auf Unterstützung defizitärer kommunaler Bäder durch den Kreis
Seit der Jahrtausendwende stellten hessenweit über 40 Schwimmbäder ihren Betrieb ein und in Zeiten klammer kommunaler Haushalte ist die Zukunft vieler weiterer Bäder (auch im Kreis Offenbach) ungewiss. Derweil ergab eine Befragung im Auftrag der DLRG von 2022, dass rund 20% aller Kinder und Jugendlichen (bundesweit) nicht schwimmen können - eine Verdoppelung der Zahl gegenüber 2017. Die DLRG sieht dabei einen signifikanten Zusammenhang zwischen dem Negativtrend bei der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen und den Schwimmbadschließungen vergangener Jahre.
Mit Blick auf diese Entwicklung und im Zusammenhang mit der angespannten finanziellen Situation unserer Kommunen im Kreis Offenbach, brachte die Kreistagsfraktion Die Linke einen Antrag in die jüngste Kreistagsrunde ein. Mit diesem sollte die Kreisverwaltung beauftragt werden zu prüfen, inwieweit der Kreis seine Kommunen bei der Bewältigung von Defizitären aus den Bäderbetrieben unterstützen und wie die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen im Kreis Offenbach verbessert werden kann. „Uns ist natürlich bewusst, dass der Kreis selbst nicht die finanziellen Mittel hat, um die Defizite von jedem kommunalen Schwimmbad aufzufangen und doch sehen wir den Kreis zumindest als einen Akteur an, der Konzepte erarbeiten kann, um etwaig drohende Schwimmbadschließungen in der Zukunft zu verhindern. Wir müssen uns außerdem intensiver mit dem Thema der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen,“ erläutert Marco Warmt für die Kreistagsfraktion der Linken.
Dem Anliegen der Linken schloss sich nach den Ausschussberatungen auch die Fraktion der Grünen an. Der gemeinsam neu gefasste Antrag scheiterte schließlich in der Kreistagssitzung an der koalitionären Mehrheit, die keinen finanziellen Handlungsspielraum und auf Kreisebene auch keinen Handlungsbedarf erkennen
wollte. Somit bleiben die Kommunen des Kreises auch weiterhin bei der Erhaltung ihrer Bäder auf sich allein gestellt und eine mögliche Chance, durch neue Konzepte die Zukunft dieser Bäder zu sichern, bleibt ungenutzt.
Umweltausschuss befasst sich auf Initiative der Linken mit Lage der Landwirtschaft im Kreis Offenbach
Vor etwa einem halben Jahr sind Landwirt*innen bundesweit zu Protestaktionen zusammengekommen. Die zunehmende Regulierung und Bürokratisierung der Landwirtschaft (vor allem durch die EU), das Schließen von immer mehr (vor allem kleineren) Höfen und die Sorgen um die eigene wirtschaftliche Zukunft haben diese Proteste begründet, wenngleich auch einige Protestformen den berechtigten Anliegen nicht dienlich waren.
Vor diesem Hintergrund brachte die Fraktion die Linke im Kreistag Offenbach bereits im Februar einen Antrag ein, der den Kreisausschuss aufforderte, einen Bericht zur Lage der Landwirtschaft im Kreis Offenbach zu erstellen - der Antrag wurde dann in die aktuelle Kreistagsrunde im Mai verschoben. In seiner Sitzung am 13.05.2024 befasste sich nun der Ausschuss für Umwelt, Energie, Verkehr und Planung (Umweltausschuss) auf Basis des Antrags der Linken mit dieser Thematik. „Wir haben einen sehr spannenden und inhaltlich doch sehr erschütternden Vortrag von Dr. Klaus Erdle (Leiter des Amtes für den ländlichen Raum im Hochtaunuskreis) erhalten, der uns vor Augen geführt hat, wie verheerend sich die Lage der Landwirtschaft im Kreis Offenbach in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Erschütternd sind vor allem die umweltlichen Beeinträchtigungen aber auch die vielen fragwürdigen Vorgaben aus Brüssel, die zu kaum nachvollziehbaren Nachteilen für die regionale Landwirtschaft führen“, erklärt Marco Warmt von der Kreistagsfraktion der Linken, Mitglied im Umweltausschuss.
Der Umweltausschuss verständigte sich auf Initiative der Linken darauf, auch in Zukunft das Thema Landwirtschaft im Kreis Offenbach regelmäßig auf die Agenda zu setzen und sich zumindest alle 2,5 Jahre auf den neuesten Stand bringen zu lassen. Die Fraktion die Linke im Kreistag Offenbach solidarisiert sich auch weiterhin mit allen Landwirt*innen, die aufgrund wirtschaftlicher Sorgen und zunehmender bürokratischer Belastung friedlich für mehr Anerkennung und Aufmerksamkeit für
ihre Lage demonstrieren.
Die Linke stellt Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf zur Linderung gesellschaftlicher Krisen
Am Mittwoch (28.02.2024) hat der Kreistag Offenbach über den Kreishaushalt für das Jahr 2024 beraten. Die Linke hat hierbei 5 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Koalition eingebracht, die sich auf die Bereiche Sportförderung, Extremismusprävention und Unterstützung von Eltern bei der Finanzierung des Schulessens ihrer Kinder beziehen. Zudem brachte Die Linke einen Haushaltsbegleitantrag ein, der eine intensivere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung von Leistungsbeziehenden nach SGB II durch den Bund einfordert. Die Fraktionsvorsitzende der Linken-Kreistagsfraktion Jeannette Hallmann erklärt hierzu: „Unser Antrag ist angelehnt an eine Forderung des Hessischen Landkreistages vom 17.11.2023. Wir können als Kreis nicht hinnehmen, dass wir für bundespolitische Entscheidungen die finanziellen Kosten tragen und unsere Haushaltslage dadurch in eine Schieflage bringen. Wer bestellt, muss auch zahlen und der Bund als Besteller muss sich an das Konnexitätsprinzip halten!“
Bereits zu Beginn der Haushaltsberatungen erklärten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, dass sie keine Änderungsanträge der Opposition zum Haushaltsplan 2024 annehmen werden. So lehnte die Koalition auch alle 21 Änderungsanträge zur großen Empörung der Oppositionsfraktionen ab. Hallmann ergänzt hierzu: „Wir haben während dieser Haushaltsberatungen richtigerweise viel über den Zustand unserer Demokratie gesprochen und fraktionsübergreifend über die Gefahren für unsere Demokratie debattiert. Insofern erscheint es in keinem guten Licht, wenn die Koalition bereits vor der Debatte über die entsprechenden Änderungsanträge erklärt, sie wolle pauschal keine Anträge aus der Opposition annehmen. Das erstickt bereits im Vorfeld der Beratungen jede ehrliche Debatte im Keim.“
Durch ihr pauschales „Nein“ zu Änderungsanträgen der Opposition stimmte die Koalition auch gegen den Antrag der Linken mit der Forderung an den Bund, das Konnexitätsprinzip einzuhalten. Und das obwohl Redner aus Reihen der CDU inhaltliche Sympathien für diesen bekundeten.
Die bundespolitischen Fehler nicht auf Kommunen und Geflüchtete abwälzen
400€ pro Person im Monat - so viel werden im Kreis Offenbach untergebrachte Geflüchtete in Zukunft für ihre Unterbringung zahlen müssen. Eine entsprechende Erhöhung der Gebühren, von bisher 375€ monatlich, fasste der Kreistag in seiner Vorweihnachts-Sitzung am 06. Dezember. Begründet wurde der entsprechende Antrag von Seiten des Kreisausschusses in der Sitzung des Kreistages nicht, jedoch kann aus den vorangegangenen Ausschussberatungen entnommen werden, dass der Kreisausschuss damit die gestiegenen Kosten bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ausgleichen möchte. Die Linke sieht hierbei aber die Bundesregierung in der Verantwortung und die Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Offenbach, Jeannette Hallmann, erklärt hierzu: „Es kann nicht sein, dass der Bund die Kommunen bei diesem Thema so im Stich lässt. Der Ampelregierung muss klar werden, dass die Kommunen mit ihren aktuellen finanziellen Ressourcen die Unterbringung von Geflüchteten auf diese Weise nicht stemmen können.“
Weitergehend kritisiert die Linke, dass die Kommunen durch die Finanzpolitik der Bundesregierung gezwungen werden, eigene Leistungen einzuschränken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen. Renate Wissler, sozialpolitische Sprecherin der Linken im Kreistag Offenbach, mahnt diesbezüglich: „Wenn Kommunen an ihre finanziellen Belastungsgrenzen stoßen und sogar freiwillige Leistungen einschränken müssen, schafft das ein Klima der Unzufriedenheit unter den Menschen, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt massiv beeinträchtigen kann. Die Geflüchteten wiederum können weder etwas für die insgesamt gestiegenen Kosten noch für die fatale Politik der Bundesregierung. Durch die Gebührenerhöhungen, wie hier im Kreis Offenbach, verschärft sich ihre soziale Lage allerdings zunehmend.“
Auch der Vorsitzende des Kreisausländerbeirats appellierte in seiner Rede vor dem Kreistag an die Abgeordneten, die entsprechende Gebührenerhöhung nicht mitzutragen, weil diese integrationshemmend wirken kann. Letztlich stimmte die Linke als einzige Fraktion im Kreistag gegen die Erhöhung der Gebühren für Geflüchtete bei der Unterbringung.
DIE LINKE. setzt sich für breite Informationsmöglichkeiten ein
Amtliche Bekanntmachungen müssen auch weiterhin in der Zeitung stehen!
Amtliche Bekanntmachungen des Kreises Offenbach, wie Einladungen zu Sitzungen der Kreistagsgremien, Änderungen an Satzungen des Kreises und zuletzt auch Verfügungen während der Corona-Pandemie wurden bisweilen stets in der Offenbach-Post und seit 2011 auch auf der Website des Kreises Offenbach veröffentlicht. Dazu ist der Kreis Offenbach auch gemäß der Hessischen Landkreisordnung verpflichtet, auch wenn er sich die Plattform der Veröffentlichung aussuchen darf. „Amtliche Bekanntmachungen auf der Website des Kreises und in der Offenbach-Post zu veröffentlichen schafft doch die größtmögliche Reichweite für entsprechende Veröffentlichungen,“ erklärt Marco Warmt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender unserer Kreistagfraktion.
Der Kreisausschuss ist jedoch anderer Meinung und brachte zur vergangenen Kreistagssitzung einen Antrag zur Änderung der Kreissatzung ein, nach dem künftige amtliche Bekanntmachungen nur noch auf der Website des Kreises Offenbach veröffentlicht werden sollen. Um die Rechtssicherheit zu wahren, sollen entsprechende Veröffentlichungen zusätzlich durch einen nachrichtlichen Hinweis in der Offenbach-Post begleitet werden - die Bekanntmachung selbst muss dann aber auf der Website gesucht werden. „Das schafft für viele Menschen eine zusätzliche Barriere, die nicht notwendig wäre. Gerade ältere Menschen, die das Internet seltener nutzen, dafür aber häufiger Print-Medien lesen, werden nun nicht mehr ausreichend über die Offenbach-Post über wichtige Bekanntmachungen des Kreises informiert,“ erläutert Renate Wissler, sozialpolitische Sprecherin unserer Kreistagsfraktion. Tatsächlich nutzen laut Statistischem Bundesamt ca. 6% der 16–74-Jährigen in der Bundesrepublik gar kein Internet und bei den über 74-Jährigen dürfte dieser Anteil noch weitaus höher liegen. Unsere Fraktion brachte daher einen Änderungsantrag ein, der das bestehende Vorgehen aus Veröffentlichungen auf der Website und in der Offenbach-Post beibehalten wollte.
Der Kreistag nahm mit den Stimmen der CDU-SPD-Koalition und den Stimmen der übrigen Oppositionsfraktionen die Vorlage des Kreisausschusses an und lehnte den Änderungsantrag unserer Fraktion ab. Man sehe keine Benachteiligung von Menschen, die kein Internet nutzen und argumentierte, dass das neue Vorgehen vor allem Zeit und Geld einsparen würde.
DIE LINKE. sieht Handlungsbedarf bei Katastrophen-Koordinierung im Kreis und fordert bessere finanzielle Ausstattung beim Katastrophenschutz
Am vergangenen Freitag (22.09.2023) beteiligten sich Mitglieder unserer Fraktion an einer Kreisbereisung zum Technischen Hilfswerk (THW) in Seligenstadt. Der Ausflug bot die Möglichkeit, die beiden vom THW im Kreis Offenbach ansässigen Ortsverbände, in Seligenstadt und Neu-Isenburg, näher kennenzulernen, mit einigen ihrer Mitglieder ins Gespräch zu kommen und das technische Repertoire des THWs zu begutachten.
Hierbei wurde klar, dass das THW für den Katastrophenfall (Waldbrände, Überschwemmungen, Umweltgefährdungen etc.) bestens ausgerüstet ist. Größere Einsatzerfahrungen im Kreis Offenbach fehlen jedoch, weil kleinere Katastropheneinsätze zumeist nur durch die koordinierende Feuerwehr durchgeführt werden. “Wir wollen, dass sich die Menschen im Kreis Offenbach im Katastrophenfall bestmöglich auf eine gut koordinierte Hilfe verlassen können. Hierfür erscheint es notwendig, dass der verantwortliche Kreisbrandinspektor künftig die Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und THW auch bei kleineren Katastrophenfällen stärker fokussiert, um die jeweiligen technischen Spezialisierungen zu Gunsten aller bestens nutzen zu können”, erklärt Fraktionsvorsitzende Jeannette Hallmann.
Ein verheerendes Signal für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz wird derweil aus Berlin gesendet. Im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums werden die finanziellen Mittel für das THW um fast 30% im Vergleich zum Vorjahr gekürzt - die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fast um die Hälfte gestrichen. Für die Helfer*innen beim THW vor Ort ist das ein Schlag ins Gesicht, zumal die Präsidentin des THWs aufgrund gestiegener Nebenkosten zuletzt eine Erhöhung des Etats forderte. Für DIE LINKE. steht fest: Aufgrund zunehmend schwerer Naturkatastrophen und einem allgemeinen Rückgang empfundener Sicherheit sind derartige Kürzungen unverantwortlich.
DIE LINKE begrüßt Änderung der Betriebssatzung beim ERD
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause widmete sich der Kreistag noch einmal intensiv dem Eigenbetrieb Rettungsdienst des Kreises Offenbach (ERD). Wie auch schon in der Vergangenheit, war es für die Kreistagsfraktion von DIE LINKE dabei ein besonderes Anliegen, vor allem auf die Interessen der Belegschaft des ERD und eine sichere finanzielle Ausstattung dessen zu achten. „Die Erhöhung des Stammkapitals um 500.000€ deckt sich mit unserer Forderung, dass Stammkapital jährlich moderat anzuheben, um langfristig eine sichere finanzielle Basis für unseren ERD zu schaffen,“ erklärt Jeannette Hallmann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, bei ihrer Rede vor dem Kreistag.
Der Blick ist dabei aber auch stets auf die Zukunft gerichtet. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der ERD gegenwärtig zahlreiche Ersatzfahrten für externe Leistungserbringer übernehmen muss, weil diese entsprechende Rettungseinsätze nicht stemmen können. Wenn wir ein langfristig effizientes und stabiles Rettungsnetz für den Kreis Offenbach anstreben wollen, so müssen wir über eine Ergänzung der bestehenden Rettungswachen für den ERD nachdenken. Dies wird allerdings nicht ohne eine deutliche Erhöhung des Stammkapitals möglich sein,“ erläutert Hallmann.
Für DIE LINKE gab es mit der einstimmigen Annahme der neuen Betriebssatzung einen Grund zur Freude: Nachdem DIE LINKE mit den FREIEN WÄHLERN einen gemeinsamen Antrag zur Erweiterung der Betriebskommission des ERD einbrachten, wurde dieser in angepasster Weise ebenfalls einstimmig durch den Kreistag angenommen. War DIE LINKE, wie auch die anderen kleinen Fraktionen, bisweilen von den Sitzungen der Betriebskommission ausgeschlossen, so wird sie ab der nächsten Sitzung als beratendes Mitglied an den Sitzungen teilnehmen können. „Das eröffnet neue Möglichkeiten der unmittelbaren politischen Mitgestaltung bei unserem ERD! Die Ausweitung der Betriebskommission, auf Mitglieder aus allen Kreistagsfraktionen, wird die Legitimation des ERD nur stärken,“ verdeutlicht Hallmann abschließend.
Veranstaltungshinweis
Gesprächsrunde zum Thema Krieg in der Ukraine und Möglichkeiten für einen Weg zum Frieden
Am 07.07.2023 um 19:00 Uhr findet in der Neu-Isenburger Hugenottenhalle (Gemeinschaftsraum, Frankfurter Str. 152) eine Gesprächsrunde zum Thema Krieg in der Ukraine und Möglichkeiten für einen Weg zum Frieden statt. Bei dieser wird sich auch unsere Kreistagsfraktion einbringen, da der Krieg in der Ukraine unzweifelhaft auch Auswirkungen auf das Leben der Menschen im Kreis Offenbach hat. Die Energiekrise, die bis zuletzt noch steigende Inflation, sowie die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine, stellen auch die Kommunalpolitik des Kreises Offenbach vor immense Herausforderungen.
An der Gesprächsrunde werden sich zudem Willi van Ooyen (Friedensaktivist), Jan Schalauske (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Spitzkandidat zur Landtagswahl 2023), sowie Edgar Schultheiß, Nick Papak Amoozegar und Fabian Kalbskopf (Spitzenkandidaten der Wahlkreise 044 bis 046) beteiligen.
An der Möglichkeit einer Online-Teilnahme wird noch gearbeitet. Der Link wird entsprechend nachgereicht.
Achtspuriger Ausbau der A3 ist keine Lösung!
LINKE. stimmt im Kreistag gegen symbolische Zustimmung zum Autobahnausbau
In der vergangenen Kreistagssitzung am 31.05.2023 verabschiedete der Kreistag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Freie Wähler und AfD einen Antrag, der sich unter anderem positiv zum achtspurigen Ausbau der A3 im Streckenabschnitt Offenbacher Kreuz-Anschlusstelle Hanau positioniert. Der Kreistag wiederholte damit seine bereits 2016 artikulierte Zustimmung zum Ausbau der A3 in diesem Abschnitt. Unsere Fraktion lehnte den Antrag wie bereits 2016 ab und unser verkehrspolitischer Sprecher Marco Warmt erklärte hierzu vor dem Kreistag:
"Sehr geehrte Kolleg*innen,
niemand in diesem Kreistag leugnet, dass die Verkehrslage in dem besagten Streckenabschnitt der A3 besonders angespannt ist. Aber das liegt doch vor allem an den überforderten Anschlussstellen, und ganz besonders an der Anschlussstelle Hanau. Dort bildet sich beispielsweise täglich ein Stau, der beim Tannenmühlkreisel anfängt und sich bis weit auf die A3 ausweitet. Wer aber Anwohner*innen entlasten und die Verkehrssicherheit auf der A3 erhöhen möchte, wird mit einem achtsprurigen Ausbau des Streckenabschnitts nicht weit kommen.
Denn der Ansatz des gesamten Projektes ignoriert die Existenz von induziertem Verkehr. Ein Ausbau mag eine kurzzeitige Entlastung mit sich bringen, aber danach werden auf Basis dieser Entlastung wieder mehr Menschen den Streckenabschnitt nutzen und dadurch erneut eine Überbelastung herbeiführen.
Ich möchte an dieser Stelle kurz aus einer Dokumentation des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages vom 01. Juni 2021 zitieren, in der der Einfluss von Straßenbau auf die Verkehrsentwicklung auf Basis vorhandener Studien diskutiert wurde. Dort heißt es auf Seite 8: “Trotz verschiedener Recherche-Ansätze konnten [jedoch] keine Studien gefunden werden, die den zusätzlichen Straßenbau als grundsätzliche Stauvermeidung vorbehaltlos untermauern, sondern bestenfalls nur als eine temporäre Entlastung sehen”,-Zitat Ende.
Eine temporäre Entlastung eben - und da müssen wir uns als Kreistagsabgeordnete schon fragen, ob wir, bei allen weiteren Nachteilen, die ein solcher Ausbau mit sich bringt, dass alles für eine temporäre Entlastung gutheißen wollen.
Wir reden hier gemäß der aufgeführten Daten des Projektinformationssystems zum Bundesverkehrswegeplan 2030 von einem Flächenverbrauch von ca. 19-Hektar. Damit einhergehen bisweilen grüne und bepflanzte Seitenränder, die dem Ausbau weichen müssten. Die Autobahn würde durch ihren Ausbau näher an das Landschaftsschutzgebiet in Heusenstamm heranrücken, sowie an angrenzende Wohngebiete in Heusenstamm und Obertshausen. Das bedeutet zwangsläufig mehr Lärm für Anwohner*innen - insofern sind die zusätzlich geforderten verstärkten Lärmschutzmaßnahmen auch schlichtweg notwendig an dieser Stelle.
Wir, sehr geehrte Kolleg*innen, die regelmäßig mit dem Auto unterwegs sind, wir müssen uns doch mal kritisch hinterfragen, wie viel Platz wir uns eigentlich noch nehmen wollen, der gerade in Anbetracht der Klimakrise für so viel sinnvollere Dinge genutzt werden könnte. Vor allem wenn jetzt hier argumentiert wird “ja aber die vieles Staus” und “ja die hohe Unfallgefahr” – bitte, dann setzen Sie sich mit mindestens ebenso großer Konsequenz für ein generelles Tempolimit von 100km/h auf diesem Streckenabschnitt ein. Nichts wird die Unfallgefahr und das Staurisiko dermaßen lindern wie ein generelles Tempolimit.
Und noch ein Punkt zum Abschluss: in den vergangenen 7 Jahren ist viel passiert - unter anderem ist eine Klimabewegung hervorgetreten, wie sie die Welt zuvor noch nicht gesehen hat. Die bundesrepublikanische Gesellschaft ist in der Umweltthematik polarisierter denn je zuvor. Wir müssen keine siebenjährigen Anträge erneuern, nur weil ihre Umsetzung auf höherer Ebene bisweilen ausblieb.
Wir können auch anerkennen, dass die Zeiten sich geändert haben und Bau und Ausbau von Autobahnen ein Konfliktpotenzial hervorrufen, was wir uns für den Kreis Offenbach nicht wünschen können (siehe Dannenröder Forst oder Fechenheimer Wald - um mal nur in Hessen zu bleiben). Daher wäre es fatal, wenn der Kreis heute erneut seine symbolische Sympathie für den Ausbau der A3 bekräftigen würde.
Wir werden den vorliegenden Antrag daher wie bereits 2016 ablehnen!"
Links zum Nachlesen:
PRINS zum Bundesverkehrswegeplan 2030: https://www.bvwp-projekte.de/strasse/A3-G30-HE-T08-HE/A3-G30-HE-T08-HE.html
Dokumentation wissenschaftlicher Dienst dt. Bundestag: https://www.bundestag.de/resource/blob/855100/a3a015f40fee3b8182c41bc48c362277/WD-5-044-21-pdf-data.pdf
DIE LINKE. fordert Preisobergrenze für Schulessen im Kreis Offenbach
Zur Kreistagsrunde im Mai stellte unsere Fraktion den Antrag, das Mittagessen an unseren Schulen im Kreis auf maximal 4,00€ pro Essen zu deckeln. Da der aktuelle Durchschnittspreis für ein Mittagessen an unseren Schulen bei 4,53€ liegt und weitere Kostensteigerungen zu erwarten sind, würde ein solcher Preisdeckel weitere Preissteigerungen zu Lasten von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern abfedern. „Wir stellen doch gerade alle fest, wie die Inflation unsere finanzielle Situation beeinträchtigt. Insbesondere einkommensschwache Familien geraten durch die steigenden Kosten zunehmend in Bedrängnis. Gerade deswegen wäre eine Entlastung bei den Kosten fürs Schulessen zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen sehr notwendig“, erläutert unsere schulpolitische Sprecherin Stephanie Birkle.
Die Idee der Deckelung des Preises für Schulessen basiert auf einem Konzept, das der Landkreis Eichsfeld in Thüringen 2008 an seinen Schulen eingeführt hatte und auch bis 2023 nutzte. Nach unserem angepassten Konzept soll der Kreistag im Abstand von zwei Jahren eine Preisobergrenze festlegen, die den für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern in der Schule zu zahlenden Höchstbetrag für ein Mittagessen definiert. Der Kreis würde dann die übriggebliebenen Kosten bei den Caterern übernehmen.
Die Kreistagsmehrheit stimmte heute gegen unseren Entwurf und argumentierte hierbei fraktionsübergreifend, dass bereits genügend bei der Unterstützung von einkommensschwachen Personen getan werde. „Natürlich ist es richtig und begrüßenswert, dass Empfänger*innen von Sozialhilfe die Kosten für das Schulessen erstattet bekommen, aber das ist bei weitem nicht die einzige Gruppe von Personen, die durch die aktuelle Inflation in massive finanzielle Schwierigkeiten gerät“, erwidert Birkle. Als Kreistagsfraktion DIE LINKE. werden wir uns auch weiterhin für ein nahrhaftes und bezahlbares Essen an unseren Schulen einsetzen und das Thema spätestens bei der Haushaltsberatung Anfang kommenden Jahres wieder auf die Agenda setzen.
Wechsel in unserer Fraktionsgeschäftsführung
Mit dem vergangenen Monatswechsel verabschiedete sich unser langjähriger Fraktionsgeschäftsführer und wissenschaftlicher Referent Erik Sparn-Wolf aus der Fraktion, um anderweitig neue berufliche Erfahrungen zu sammeln. „Wir danken Herrn Sparn-Wolf für seine stets kompetente und fleißige Arbeit in den vergangenen Jahren und wünschen ihm für seine Zukunft nur das Beste”, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jeannette Hallmann bei der Verabschiedung von Sparn-Wolf, der in den letzten sieben Jahren unsere Fraktion inhaltlich und organisatorisch unterstützt hat.
„Jetzt gilt es, die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortzusetzen und den Schwung aus der ersten Hälfte der Legislaturperiode auch in der zweiten Hälfte zu nutzen", betont Hallmann weiter. In diesem Sinne fasste unsere Fraktion bereits Mitte April den Entschluss, dass die Fraktionsgeschäftsführung zwischen Heiko Stenzel und Marco Warmt aufgeteilt und fortgeführt werden wird. Stenzel, der seit 2021 dem Kreisausschuss angehört, und Warmt, der seit dem gleichen Jahr dem Kreistag angehört, sind mit den Aufgaben der Fraktionsgeschäftsführung bestens vertraut und sollen dadurch einen reibungslosen Wechsel gewährleisten.
„Wir sind zuversichtlich, dass wir dort anknüpfen können, wo in den vergangenen Jahren bereits Grundsteine gelegt wurden. Zugleich wollen wir aber auch neue Ansätze verfolgen”, erläutert Warmt. Stenzel und Warmt nahmen am 02. Mai ihre Arbeit in der Fraktionsgeschäftsführung auf.
GESUNDHEIT IST GOLD WERT UND SIE SIND ES AUCH!
Die Beschäftigten im Rettungsdienst leisten einen wichtigen und anspruchsvollen Job, um Kranken und Verletzten im Notfall beizustehen und sie medizinisch zu versorgen. Dennoch leiden sie seit Jahren unter unzureichender Bezahlung, schwierigen Arbeitsbedingungen und mangelnder beruflicher Anerkennung. Unter dem Motto: „Gesundheit ist Gold wert und wir sind es auch“ nahmen heute auch Beschäftigte unseres Eigenbetriebs Rettungsdienst im Kreis Offenbach (ERD) – im Bild ERD-Betriebsrat Daniel Pfeiffer – am Bundestreiktag und der zentralen Kundgebung in Hanau teil.
Unsere Fraktion erklärt sich solidarisch mit den Streikenden und ihren Forderungen nach besserer Bezahlung und Anerkennung. Eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist die Basis jeder sozialen Gesellschaft, entsprechend müssen die Menschen, die diese leisten, auch behandelt und bezahlt werden! Dass es dabei nicht nur ums Geld allein geht, darauf hatten die Kolleg*innen des ERD schon Ende Januar bei einer Kundgebung vor dem Kreishaus in Dietzenbach hingewiesen. Unsere Fraktion unterstützt ausdrücklich auch die Forderungen nach fairen Arbeitszeiten, ausreichenden Erholungsmöglichkeiten und einer Abkehr von unbezahlten Bereitschaftszeiten.
SOZIALE POLITIK BRAUCHT GERADE IN KRISENZEITEN WEITSICHT
Der Kreis Offenbach und seine Bevölkerung stehen in einer historischen Krisensituation: Energiekrise, steigende Inflation, wachsende Mietkosten, eine neue Kriegsgefahr in Europa und die sozialen Folgen der Corona-Pandemie, die gerade Familien, Kinder und Jugendliche belasten – in dieser Lage braucht es Mut und vor allem Weitsicht, um eine soziale Politik möglich zu machen.
„Damit die Folgen dieser Krisen nicht wieder besonders die Schwächeren treffen, müssen wir frühzeitig drohende Konflikte ansprechen, gerade im Kommunalpolitischen“, betont Renate Wißler, unsere sozialpolitische Sprecherin im Kreistag. „Schließlich sind die Entwicklungen in vielen Bereichen kritisch und stellen den Kreis vor enorme finanzielle Herausforderungen.“ Unsere Kreistagsfraktion hat hierzu mehrere Anfragen eingereicht und bereitet parallel Vorschläge vor, um frühzeitig eine Diskussion anzustoßen – gerade in den wichtigen sozialen Bereichen Schule und Migration.
„In den kommenden Jahren werden Energiepreisbindungen für unsere Schulen auslaufen, parallel steigen die Erzeugerpreise für Lebensmittel – auch etwa beim Schulessen. Kreis und Schüler*innen stehen hier vor einer möglichen Kostenexplosion.“, erklärt Wißler. „Parallel wächst der Bedarf bei der Unterbringung Geflüchteter, die vor Krieg und Elend zu uns fliehen und deren Integration ebenso große soziale und finanzielle Herausforderungen mit sich bringt. Nur wenn wir diese Probleme frühzeitig thematisieren, kann es uns gelingen sozialverträgliche Lösungen zu finden und nicht die Schwächsten gegeneinander auszuspielen!“
NATUR ERHALTEN STATT GRENZENLOS AUSBEUTEN – FÜR DEN ERHALT DES LANGENER BANNWALDS
Bei einer Pressekonferenz vor Ort, initiiert vom Aktionsbündnis Langener Bannwald und der Stadtfraktion Langen, wiesen gestern Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker der LINKEN. auf die Zerstörung dieses einzigartigen Natur- und Naherholungsgebiets im Kreis Offenbach hin. Dabei stellten die Waldschützer des Aktionsbündnisses auch die Gefahren durch Trinkwassereintrübungen und fehlende natürliche Puffer gegen Extremwetterereignisse heraus, die neben der Naturzerstörung für Langener Anwohner kritisch sein können. Zudem seien die versprochenen Renaturierungsmaßnahmen bislang vielfach erfolglos, da auf dem nachträglich aufgeschütteten Boden Pflanzen und Bäume nicht mehr dauerhaft überlebten
Auch unsere Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez zeigte sich vor Ort erschüttert, dass man in diesem Fall seitens der schwarz-grünen Landesregierung trotz Bannwaldschutzgesetz nach wie vor wirtschaftliche und Profitinteressen vor Natur- und Klimaschutz stelle. Vielmehr müsse man angesichts der Zerstörung auch die größere gesellschaftliche Frage stellen, ob weiteres Wachstum diese Naturschäden wert sei und es nicht Wege gäbe soziale Probleme stattdessen durch eine gerechtere Verteilung von Reichtum und Wohnraum zu lösen.
Wie dringend es ist über diesen Fall zu berichten, wurde allen Anwesenden vor Ort auf beklemmende Weise deutlich. Nach 10-minütigem Fußweg durch das lebendige Waldgebiet steht man hier unvermittelt vor einer gewaltigen Rodungsfläche, wo vor wenigen Wochen im Schatten der Aufmerksamkeit um Lützerath 20 Hektar (!) Wald unwiederbringlich zerstört wurden, um den darunterliegenden Kies abzubauen. Unsere Kreistagsfraktion hofft, dass der große Einsatz des Aktionsbündnisses vor Ort dazu beiträgt, dass man sich diesem Thema politisch stellt und offen darüber diskutiert, wie eine soziale und wirtschaftliche Transformation aussehen kann, die nicht unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört – auch und gerade vor Ort im Kreistag.
DIE LINKE. FORDERT IM KREISTAG MEHR EINSATZ GEGEN DIE KRISENFOLGEN
„Die Haushaltsberatung im Kreis Offenbach 2023 steht vor dem Hintergrund einer historischen Krisensituation, die viele Bürger*innen bedroht“, stellt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Marco Warmt eingangs seiner Haushaltsrede im Kreistag heute fest. „Energiekrise, steigende Inflation, ungebremste Kostensteigerungen bei Miet- und Lebenshaltungskosten und eine kaum mehr gekannte Kriegsgefahr in Europa – diese Bedrohungslagen stürzen viele in Unsicherheit und Existenzkrisen. Hinzu kommen die sozialen Folgen der Corona-Pandemie, die gerade Familien, Kinder und Jugendliche massiv belasten.“
„In dieser Situation ist es unsere Verantwortung als Kommunalpolitiker*innen unser Möglichstes zu tun, um die Krisenfolgen abzumildern und die Menschen zu unterstützen!“, fordert Warmt. Der vorgelegte Entwurf sei hierfür zumindest ein Anfang – in wichtigen Bereichen aber noch lange nicht genügend! „Gerade im Sozialbereich geht es nicht nur um eine zahlenmäßige Steigerung der Bedarfslagen. Psychische Belastungen, abgehängte Schüler*innen, zerrüttete Familienstrukturen und eine wachsende Zahl traumatisierter Kriegsflüchtlinge – nur mit neuen Konzepten und mutigen politischen Entscheidungen wird es möglich sein diese Probleme langfristig zu lösen.“
In diesem Sinne habe die LINKE. grundlegende Verbesserungsvorschläge eingebracht, die eine bessere, eine verantwortungsvollere Politik begründen sollten. Dabei gehe es auch um eine Strategie gegen Diskriminierung, damit Angst, Wut und Ohnmacht nicht soziale Konflikte verschärften und sich in der Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten entladen.
MEHR GELD FÜR SOZIALES, SCHULEN UND GEFLÜCHTETE SOWIE ENTLASTUNGEN FÜR DIE KOMMUNEN - UNSERE HAUSHALTSANTRÄGE 2023
In der kommenden Kreistagsrunde (01. Februar) steht die Haushaltsberatung an. Mit sechs Änderungsanträgen will unsere Fraktion dabei für eine sozialere und ausgewogenere Politik im Kreis Offenbach sorgen. „Es ist klar, dass angesichts laufender Entschuldungsprogramme, Corona- und Energiekrise die Haushaltslage angespannt bleibt.“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jeannette Hallmann. „Dennoch konnte der Landkreis in den letzten Jahren eine kleine Rücklage aufbauen, die wir nutzen wollen, um gerade im Sozialbereich den Krisenfolgen entgegenzuwirken und unseren Kommunen größtmöglichen Handlungsspielraum zu ermöglichen.“
Im Zuge intensiver Beratungen hat DIE LINKE. zudem weitere Stellschrauben ausgemacht, mit denen der Kreis seine Einnahmen 2023 um gut 800.000 Euro steigern könnte. Diese Mittel sollen dann zusätzlich für den Kampf gegen soziale Spaltung und Diskriminierung, zur verbesserten Ausstattung der Schulen sowie zur Integration der wachsenden Zahl geflüchteter Menschen eingesetzt werden.
„Bereits in der letztjährigen Haushaltsdebatte ist DIE LINKE. vehement für eine größtmögliche Unterstützung der Bürger*innen angesichts der Krisenentwicklungen eingetreten“, erinnert Hallmann. „Seitdem sind mit Ukraine-Krieg und Energiekrise noch weitere Bedrohungen hinzugekommen. In solchen Zeiten ist es die Aufgabe der Politik – auch und gerade im Kommunalen – Verantwortung zu übernehmen und die Menschen zu unterstützen!“
NAHVERKEHRSPLAN KREIS OFFENBACH – GUTE ANSÄTZE, ABER MANCHES NICHT ZU ENDE GEDACHT!
In seiner letztwöchigen Sitzung verabschiedete der Kreistag den neuen Nahverkehrsplan mit wichtigen Weichenstellungen und Grundsatzentscheidungen zur Zukunft des ÖPNV im Kreis Offenbach. Viele Ansätze gehen darin in die richtige Richtung, wie unser verkehrspolitischer Sprecher Marco Warmt im Kreistag festhielt: „Keine Frage, mit weiterem Netz- und Radverkehrsausbau, Verbesserung von Haltestellen, Antriebswende, dem Bekenntnis zur baulichen und verkehrsrechtlichen Bevorteilung des ÖPNV gegenüber PKW und dem Ziel einer umfassenden Barrierefreiheit setzt dieser Plan wichtige Eckpfeiler für die notwendige Verkehrswende im Kreis Offenbach.“
Allerdings werden diese Prinzipien nicht überall konsequent umgesetzt. Daher brachte unsere Fraktion (als einzige Kreistagsfraktion) vier Änderungs- und Ergänzungsvorschläge ein, um an wichtigen Stellen nachzubessern: Uns ging es etwa darum, dass es grundsätzlich keine Ausnahmen von der geplanten Barrierefreiheit aller Haltestellen geben sollte. Außerdem sahen wir bei den Planungen zur kreisweiten Einführung des On-Demand-Service „Hopper“ (beschlossen 2021 im Kreistag) Lücken. „Unsere Fraktion hatte sich bereits letztes Jahr klar positioniert: Der Hopper kann eine sinnvolle Ergänzung sein, ist aber kein Ersatz für andere ÖPNV-Angebote.“, führt Warmt aus. „Wenn dieser Service künftig in einigen Bereichen dennoch bisherige Busse und Anrufsammeltaxen ersetzen soll, dann ist es das Mindeste, dass er auch unbeschränkt jedem offensteht. Dazu muss die telefonische Buchung über die gesamte Betriebszeit möglich sein, um Menschen ohne Smartphone und Internet – gerade Ältere – nicht auszuschließen. Und es sollte möglich sein im Hopper auch mit Bargeld oder zumindest einer Aufladekarte zu bezahlen!“
Auch wenn unsere Vorschläge abgelehnt wurden, zeigte die Diskussion, dass man sich dieser Probleme zukünftig dennoch annehmen will. So oder so werden wir den Prozess weiter begleiten, um sicherzustellen, dass der gelungenen Weichenstellung nun auch eine entsprechende Umsetzung folgt.
KOSTENLOSE MENSTRUATIONSARTIKEL AN WEITERFÜHRENDEN SCHULEN
„Die Menstruation ist ein normaler biologischer Körpervorgang bei in etwa der Hälfte aller Menschen. Es sollte selbstverständlich sein, dass hierfür im öffentlichen Raum entsprechende Versorgungsmöglichkeiten vorhanden sind, wie auch ganz selbstverständlich Toiletten und Frischwasser zur Verfügung stehen!“, findet Stephanie Birkle, die sich für unsere Fraktion in diesem Thema starkmacht.
Für den Kreis Offenbach als Schulträger ist dies insbesondere mit Blick auf weiterführende Schulen wichtig. Und gerade hier wirken Probleme zusammen, denen Menstruierende nach wie vor gegenüberstehen: Zum einen die gesellschaftliche Stigmatisierung, die Menstruation als unhygienisch und beschämend verurteilt. Zum anderen die finanzielle Belastung, die den eigenständigen Zugang zu solchen Hygieneartikeln für junge Menschen erschwert.
Unsere Fraktion schlug daher für die anstehende Kreistagssitzung vor Menstruationsartikel kostenlos an allen weiterführenden Schulen anzubieten. Dieser Impuls wurde von Landrat Quilling aufgegriffen und zugesagt, dass im kommenden Jahr ein Angebot kostenloser Menstruationsartikel in mindestens einer Toilette pro Schule eingeführt wird. Unsere Kreistagsfraktion wird dies weiter kritisch begleiten, um sicherzustellen, dass die Umsetzung auch wirklich zeitnah erfolgt.
„Es kann schließlich nicht sein, dass in einer angeblich offenen, aufgeklärten und gleichberechtigten Gesellschaft Schüler*innen heute noch aufgrund ihrer Menstruation den Schultag abbrechen oder gar nicht erst in die Schule kommen, weil sie sich für ihren Körper schämen oder nicht versorgen können.“, legt Birkle nach. „Gerade bei jungen Menschen kann die Menstruation ja auch unregelmäßig, unvorhergesehen oder erstmalig auftreten. Kostenlose Hygieneartikel für solche Situationen müssen daher selbstverständlich sein!“
DIE LINKE. FORDERT AUSBAU DES IT-SUPPORT AN DEN SCHULEN IM KREIS OFFENBACH
Die Digitalisierung der Schulen ist eine zentrale Zukunftsaufgabe für unser Bildungssystem. Seit Jahren hinkt man hier dem Standard einer modernen Gesellschaft hinterher, was in der Corona-Pandemie und der Umstellung auf Distanzunterricht schonungslos deutlich wurde!!
Um dieses Thema im Kreis Offenbach voranzubringen, hat unsere Fraktion sich intensiv mit den Forderungen der Lehrergewerkschaft GEW sowie der Landesschüler*innenvertretung auseinandergesetzt und einen Vorschlag zum Ausbau des IT-Support für die Schulen erarbeitet. „Was die Ausstattung mit digitalen Endgeräten angeht, ist der Landkreis ordentlich aufgestellt“, erklärt Stephanie Birkle, die unsere Fraktion im Schulausschuss vertritt. „Allerdings endet die Aufgabe des Schulträgers nicht mit der Lieferung der Geräte. Für die Verwendung im Schulalltag braucht es Betriebssystem, Software und Netzwerkkonfiguration, die bei vielen hundert Geräten pro Schule fachgerecht installiert und gewartet werden müssen, damit alles reibungslos funktionieren kann!“
Die Realität sieht leider anders aus. Angesichts unzureichender Unterstützungsstrukturen sind es leider immer wieder die Lehrkräfte, die versuchen müssen IT-Probleme im Unterricht oder nach Dienstende zu lösen. Dabei sind diese aufgrund des Lehrermangels ohnehin an der Belastungsgrenze. So funktioniert Digitalisierung vielfach nur auf dem Papier, während digitaler Unterricht in der Praxis nicht umgesetzt werden kann.
„Wir haben ausführlich recherchiert und dem Kreistag in mehreren Beispielrechnungen und wissenschaftlich unterfüttert dargelegt, dass die bestehenden IT-Support-Strukturen, die der Kreis gemeinsam mit externen Dienstleistern bietet, kaum die Hälfte des Bedarfs decken können. Um die Digitalisierung der Schulen auch in der Praxis zu ermöglichen, bedarf es daher einer grundlegenden Anpassung und Ausweitung solcher Hilfsleistungen für den Schulalltag!“
Leider sahen das CDU, SPD, Freie Wähler und AfD im Kreistag heute anders und stimmten gegen unseren Antrag.
NATUR ERHALTEN, STATT GRENZENLOS AUSBEUTEN
Trotz schlechtem Wetter demonstrierten vergangenen Samstag (01.10.) rund 100 Bürger*innen und Vertreter*innen verschiedenster Organisationen, Vereine und Parteien in Langen für den Erhalt des Langener Bannwalds, der für den weiteren Kiesabbau gerodet werden soll.
In seiner Rede vor dem Langener Rathaus stellte sich unser umweltpolitischer Sprecher, Marco Warmt (r.u.), unmissverständlich hinter das Aktionsbündnis Langener Bannwald, das zu der Kundgebung aufgerufen hatte, und sprach sich im Namen unserer Kreistagsfraktion gegen jede weitere Rodung zugunsten rein privatwirtschaftlicher Interessen aus. Schließlich sind wir die einzige politische Kraft, die das Thema immer wieder in den Kreistag bringt und mehrfach versucht hat die Rodungen mit Gegenvorschlägen und Vermittlungsangeboten zu stoppen. Zuletzt scheiterte dies vor rund einem Jahr an der Mehrheit von CDU und SPD, auch weil sich die GRÜNEN trotz vollmundiger Umweltschutzbekenntnisse als es darauf ankam hier nur enthalten hatten.
„Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite der Demonstrierenden in Langen, denn nicht zuletzt der heiße Sommer dieses Jahr hat gezeigt, wie gefährdet unsere Wälder durch Trockenheit und Waldbrände sowieso schon sind. Jeder Schatten, jeder Baum zählt!“
UNSERE VORSCHLÄGE ZUR KOMMUNALEN UNTERSTÜTZUNG VON RENTNER*INNEN
Vor gut drei Monaten hatte unsere Fraktion unter anderem hier auf Facebook dazu aufgerufen Ideen und Vorschläge für kommunale Entlastungsmöglichkeiten von Rentner*innen im Kreis Offenbach einzubringen. Zwar sind die Gestaltungsmöglichkeiten auf Kreisebene begrenzt, doch sind wir überzeugt, dass mit dem notwendigen politischen Willen auch hier eine substanzielle Unterstützung angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten möglich ist.
Nach eingehender Diskussion aller Beiträge hat unsere Kreistagsfraktion für die nächste Kreistagssitzung am 19.10.2022 nun einen Antrag zur Bezuschussung von Vereinsbeiträgen im Kreis Offenbach eingebracht, der ein Erstattung von 50% für Mitgliedsbeiträge in Sport-, Kultur- und anderen Vereinen für alle Rentenbeziehenden vorsieht.
„Wir sind überzeugt mit diesem Konzept eine sinnvolle Entlastungsmöglichkeit in der Hand zu haben“, äußert sich unsere sozialpolitische Sprecherin Renate Wißler zuversichtlich. „Schließlich wirkt eine solche Regelung in sozialer Hinsicht gleich mehrfach positiv: Rentner*innen, die in Vereinen aktiv sind, werden direkt finanziell entlastet. Gleichzeitig werden finanzielle Hürden für Interessierte abgebaut, sodass trotz Mehrbelastungen mehr ältere Menschen in Vereinen mitwirken könnten, was ein Mehr an sozialer Teilhabe garantiert. Und nicht zuletzt werden damit indirekt auch die Vereine gefördert, die durch die Corona-Krise massive Einbrüche bei den Mitgliederzahlen hinnehmen mussten.“
Zentrales Thema für uns ist daneben weiterhin der ÖPNV und hiesige Vergünstigungen. Hier arbeiten wir gerade an einem erneuten Vorstoß für ein kreisweites Sozialticket, das dann auch gerade Älteren mit zu niedriger Rente zugutekäme und drängen auf eine faire Monatsregelung des hessischen 365-Euro-Jahrestickets für Senior*innen.
VERLIERER*INNEN IN EINER BEFLÜGELTEN BRANCHE
Der Wandel von Beschäftigungsstrukturen und Arbeitsbedingungen im deutschen Luftverkehr
Unter diesem Titel hat unser Fraktionsreferent Erik Sparn-Wolf im Auftrag der LINKEN.-Bundestagsfraktion 2021 eine Studie vorgelegt, die nun veröffentlicht und exklusiv in den ARD Tagesthemen aufgegriffen wurde. Die darin unmissverständlich aufgezeigten negativen Veränderungen im Luftverkehr aus Arbeitnehmer*innensicht betreffen auch den Kreis Offenbach unmittelbar. Schließlich leben viele Beschäftigte des Frankfurter Flughafen hier.
"Natürlich ist es so, dass es grundsätzlich ein Arbeitskräfteunterangebot gibt, wofür die Branche per sé nicht die Schuld trägt. Es ist aber auch so, dass sich über die letzten Jahrzehnte die Arbeitsbedingungen und die Beschäftigungsstrukturen im Luftverkehr in Deutschand massiv verschlechtert haben für die Arbeitsnehmer*innen, und das die Gründe auch dafür sind, dass heute so große Probleme bestehen wieder Arbeitskräfte zu akquirieren.", sagte Sparn-Wolf der ARD.
"Viele der Beschäftigten fühlen sich ausgebeutet, teilweise regelrecht unterdrückt, in ihren Arbeitsverhältnissen oder in ihren ehemaligen Arbeitsverhältnissen. Zum einen haben wir die erzwungene Prekarisierung durch atypische Beschäftigung, durch aufgezwungene flexible Verträge. Und auf der anderen Seite dadurch natürlich enormen Arbeitsdruck, enormen Stress und Belastungen, die sich daraus ergeben und die sich bis ins Privatleben durchwirken."
EIN SCHULENTWICKLUNGSPLAN ALS ARMUTSZEUGNIS FÜR DIE KREISSPITZE
Heute, am 20 Juli 2022, wurde im Kreistag der Schulentwicklungsplan 2022 für den Kreis Offenbach verabschiedet. Diesem Namen gerecht wird die beschlossene Vorlage allerdings nicht!
„Die Liste der Mängel ist erschreckend!“, kritisiert unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Marco Warmt im Kreistag. „Zentrale Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Schulsozialarbeit und Ganztagsbetreuung werden knapp mit allgemeinen Absichtserklärungen abgefrühstückt. Und angesichts der Raumnot, die diese Aufgaben oftmals behindert, setzt man vielerorts auf Container und Notlösungen, anstatt in qualitative Erweiterungen unserer Schulstandorte zu investieren.“
Dabei war schon der Entwurfs- und Beratungsprozess intransparent und problembehaftet. Ohne Wissen des Schulausschusses wurde ein externer Berater beauftragt und prompt entfachten dessen angeblich bessere Prognosen massive Kritik und Widerspruch aus Schulen und Kommunen. Und als wäre das nicht genug, wurden die Fristen für die Stellungnahmen der Schulen mehr als halbiert, obwohl diese durch Personalmangel ohnehin überlastet sind.
„Wer angesichts offensichtlicher Veränderungen an hergebrachten Strukturen festhalten will, der hat nicht mal den eigenen Konservatismus richtig verstanden. Denn nur durch aktive Gestaltung und Reformen können wir die Chancen unserer Schüler*innen in Zukunft bewahren.“, hält Warmt fest. „Darum brauchen wir massive Investitionen in unsere Schulen und einen Wandel zu einem integrativen Schulwesen, das Inklusion und Sozialarbeit als Grundpfeiler einbezieht und hierfür die räumlichen und fachlichen Grundlagen bereitet, anstatt Schulen und Betroffene mit dem Wandel allein zu lassen.“
Stattdessen ergingen sich GroKo wie auch GRÜNE im Kreistag heute lieber im Lobreigen auf den großartigen Schulstandort Kreis Offenbach, denn schließlich gäbe es ja auch schlechtere. Dass das nicht der Anspruch sein darf, hierin war sich unsere Fraktion einzig mit der FDP einig.
VERGÜNSTIGUNGEN FÜR RENTNER*INNEN UND IT-SUPPORT FÜR SCHULEN – UNSERE AKTUELLEN SCHWERPUNKTTHEMEN
„Diese beiden Themen sind seit Wochen Kern unserer kommunalpolitischen Arbeit. In beiden Bereichen wollen wir spürbare Verbesserungen für die Bürger*innen erreichen und haben dazu parallel politische Anfragen eingereicht“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jeannette Hallmann. „Wir wollen zunächst Klarheit über den genauen Sachstand schaffen, um dann gezielt im Kreistag Verbesserungsvorschläge einzubringen.“
Rentner*innen, Schüler*innen und Lehrer*innen gehören schließlich zu den sozialen Gruppen, die mit am meisten unter den Krisenentwicklungen der letzten Jahre und Monate zu leiden hatten: Menschen im Ruhestand, die durch niedrige Renten und steigende Preise immer häufiger in finanzielle Probleme kommen, wurden bei staatlichen Unterstützungen immer wieder ausgeklammert! Und bereits vor der Corona-Pandemie mit neuen Herausforderungen an digitalen Unterricht und Gesundheitsschutz, waren viele Lehrer*innen hoffnungslos überlastet. Die Umsetzung der Schuldigitalisierung können sie keinesfalls noch zusätzlich leisten!
„In beiden Themen bedarf es grundlegender Reformen auf Landes- und Bundesebene, das ist klar“, hebt unsere sozialpolitische Sprecherin Renate Wißler hervor, die auch dem Ausschuss für Bauen und Digitalisierung angehört. „Dennoch können wir auf auch Kreisebene sinnvolle Verbesserungen in diesen Bereichen anstoßen, die Renter*innen, Schüler*innen und Lehrer*innen spürbar im Alltag unterstützen. Und genau das ist unser Ziel und Anspruch als LINKE. im Kreis Offenbach!“
DIE LINKE. FORDERT KOMMUNALE ENTLASTUNGEN WEGEN HOHER ENERGIEKOSTEN
Die Energiekosten in Deutschland sind seit dem Jahreswechsel enorm gestiegen, das spüren alle privaten Haushalte durch steigende Ausgaben für Benzin, Heizung und Strom. Vor allem die Lage am Gasmarkt ist seit Monaten angespannt und hat sich mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine weiter verschärft. Dies treibt auch den Strompreis.
„Die Stromkosten werden 2022 um rund 58% steigen. Neuverträge wegen Insolvenzen sind durchschnittlich sogar 64% teurer“, erklärt Marco Warmt von unserer Kreistagsfraktion. „Die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen fangen das nicht auf und sind zutiefst unsozial! Während selbst Millionäre 300 Euro zusätzlich vom Staat bekommen, werden Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber mit 100 Euro abgespeist.“
Für DIE LINKE. steht fest: Jeder Mensch hat das Recht auf ein eigenständiges Leben. Und dazu gehört in einer modernen Gesellschaft auch die Grundversorgung mit Wärme und Energie. Daher hat unsere Fraktion im heutigen Kreistag vorgeschlagen kommunale Konzepte zu entwickeln, um durch gezielte Entlastungen hier entgegenzuwirken. Dieser Vorschlag wurde von einer Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen, FDP, Freien Wählern und AfD abgelehnt und auf die Verantwortung des Bundes verwiesen.
„Dass die Hauptverantwortung beim Gesetzgeber liegt, ist zwar richtig, dennoch hätte man aus unserer Sicht zumindest prüfen müssen, ob weitere kommunale Entlastungen möglich sind. So wird sich die soziale Spaltung auch in unserem Landkreis weiter verschärfen!“
Mehr Klimaschutz im Kreis Offenbach - Erfolg linker Oppositionspolitik
In der kommenden Kreistagssitzung am 06. April wird (erneut) über den Beitritt zum Fördernetzwerk „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ entschieden, das unserem Landkreis fachliche Unterstützung und finanzielle Fördermöglichkeiten für Klimaschutzprojekte bietet. Als Antrag des Kreisausschusses ist die Zustimmung gesichert, dabei hatten die regierenden Parteien diesen Vorschlag der LINKEN. zunächst über 5 Jahre lang blockiert!
„Erstmals hatten wir den Antrag 2017 eingebracht, dann erneut 2020 und schließlich im Mai 2021 nochmal gemeinsam mit den Grünen“, resümiert unser umweltpolitischer Sprecher Marco Warmt. „Das Vorhaben wurde aber von CDU und SPD stets abgelehnt und teilweise scharf angegriffen. Dass es hier nun spät doch noch zum Umdenken kommt, ist natürlich ein großer Erfolg für uns und eine Bestätigung unserer politischen Arbeit in der Sache!“
Über 5 Jahre hinweg hat unsere Fraktion dieses Thema unermüdlich immer wieder auf die Tagesordnung gebracht (siehe unsere Beiträge hier vom 04.06.21, 21.09.2020 & 30.01.2017). Denn angesichts der schwierigen Finanzlage im Kreis, bieten sich damit Förderpotentiale, um dennoch auch den Klimaschutz vor Ort voranzubringen. „Es ist gut, dass dieser Schritt nun endlich zur Umsetzung kommt, auch wenn einige Jahre verschenkt wurden“, fügt Warmt hinzu. „Und vielleicht lernt man ja hieraus und setzt sich künftig offener mit unseren fundierten Anträgen auseinander. Der jetzige Vorgang ist jedenfalls Beweis, dass sozialökologische LINKE. Politik den Kreis Offenbach wirkungsvoll voranbringt.“
Hinweis:
Die genannten früheren Anträge von Februar 2017, September 2020 und Mai 2021 können auf der Homepage des Kreises, im Sitzungsdienst des Kreistags, abgerufen werden.
Kriegsschrecken kommunal bewältigen: Geflüchteten Zuflucht und eine sichere Perspektive bieten
Während schreckliche Meldungen über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Nachrichtengeschehen und Weltpolitik dominieren, fliehen hunderttausende ukrainische Zivilisten vor dem Krieg in Richtung Westen und suchen hier, auch im Kreis Offenbach, Zuflucht. Anstatt nur in Schrecken und Solidaritätsbekundungen zu erstarren, setzt unsere Fraktion alles daran auch kommunalpolitisch etwas zur Bewältigung des Kriegsschreckens beizutragen, indem wir Geflüchteten in unserem Landkreis Zuflucht und eine sichere Perspektive bieten wollen.
„Bereits im Dezember wurde auf unsere Anfrage hin festgestellt, dass die Unterbringungskapazitäten im Kreis Offenbach an ihre Grenzen stoßen. Mit dem Krieg in der Ukraine wird sich dies nun zusätzlich verschärfen“, erklärt Renate Wißler, parlamentarische Geschäftsführerin unserer Kreistagsfraktion. „Ein wesentliches Problem hier vor Ort sind dabei so genannte ‚Fehlbelegungen‘ von 30-35% durch anerkannte Geflüchtete, die eigentlich aus den Unterkünften ausziehen dürfen, wollen und auch sollen, dies aber aufgrund fehlenden bezahlbaren Wohnraums nicht umsetzen können.“
Für die Kreistagssitzung im April bringt unsere Fraktion nun einen Antrag zur Schaffung einer kreisübergreifenden Wohnraumberatungsstelle für Geflüchtete ein. Durch gezielte Unterstützung und Aufklärungsarbeit soll deren Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessert werden. „Hiervon könnten letztlich alle profitieren“, fügt Wißler an. „Anerkannte Geflüchtete werden unterstützt sich hier eine selbstständige Existenz aufzubauen; Kreis und Kommunen, die die Unterkünfte finanzieren, werden finanziell entlastet und wir schaffen wiederum neue Kapazitäten, um den Menschen, die nun vor dem Krieg in der Ukraine fliehen bestmöglich Zuflucht bieten zu können.“
Hinweis:
Die Anfragen A030 und A037 aus Dezember 2021 geben Aufschluss über die Situation und Kapazitäten der Gemeinschaftsunterkünfte im Kreis Offenbach und können auf der Homepage des Kreises abgerufen werden: www.kreis-offenbach.de/Kreis/Politik/Kreistag/Beantwortung-von-Anfragen/
DIE WAFFEN NIEDER! - Für ein Ende von Krieg und Gewalt in der Ukraine
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste und erklären uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, deren Leben und Zukunft durch diese Aggression bedroht sind.
Unsere Fraktion steht als LINKE. gegen jede Form von Krieg und Unterdrückung und für ein friedliches und solidarische Miteinander aller Menschen.
Krieg und Waffen sind keine Lösung, niemals!
DIE LINKE. bringt neues Büro für Chancengleichheit und Antidiskriminierung im Kreis Offenbach auf den Weg
Wie zu Jahresende angekündigt, bringt unsere Kreistagsfraktion neue Strukturen zum Kampf gegen soziale Ausgrenzung im Landkreis auf den Weg. Mit dem „Büro für Chancengleichheit und Antidiskriminierung“ soll eine Informations- und Beratungsstelle geschaffen werden gegen Ausgrenzung und Ungleichbehandlung aus Gründen von Geschlecht, sexueller Identität, Herkunft, Religion, Weltanschauung, Alter oder körperlichen Merkmalen. „Unser Ziel ist es, der wachsenden sozialen Spaltung unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen.“, erklärt Marco Warmt, unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Durch Aufklärungsarbeit und Unterstützung Betroffener wollen wir auf Kreisebene jeglicher Form von Diskriminierung entgegentreten und ein offenes, tolerantes Miteinander fördern.“
Nachdem der Kreistag in der letztwöchigen Haushaltsdebatte auf Druck der LINKEN. bereits ein entsprechendes Budget für 2022 eingeplant hat, sieht unsere Fraktion nun die Zeit zum Handeln gekommen. Darum haben wir für die Kreistagssitzung im April bereits einen Antrag und ein Konzept vorgelegt, um dieses neue Büro für die Bürger*innen unseres Landkreises zeitnah zu realisieren.
„Wir streben hierbei ausdrücklich ein gemeinsames, interfraktionelles Vorgehen an und haben weitere Fraktionen hierzu bereits eingeladen“, erklärt Warmt weiter. „Der Kampf gegen Ausgrenzung und für eine tolerante, offene Gesellschaft ist schließlich ein übergreifendes politisches Thema. Alle Menschen verdienen die gleichen Chancen und Teilhabenmöglichkeiten in unserer Gesellschaft – egal wo sie herkommen, welches Geschlecht sie haben, woran sie glauben, wie sie aussehen oder wen sie lieben!“
Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2022
Kreistagsrede im Zuge der Haushaltsberatungen 2022 unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marco Warmt,
gehalten im Kreistag am 09.02.2022
Sehr geehrte Kolleg*innen,
mit dem Haushaltsansatz für das Jahr 2022,
den wir hier heute auf den Weg bringen wollen,
muss sich unser Kreis einer historischen Aufgabe stellen.
Es ist keine gewöhnliche Haushaltsberatung, die hier heute ansteht, es sind keine gewöhnlichen Zeiten, für die wir hier die finanziellen Weichen in unserem Landkreis heute stellen. Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft tief getroffen. Sie hat Existenzen zerstört, Leben genommen, Lebensentwürfe ruiniert, Zukunftschancen vernichtet und viele Menschen - gerade Familien, Kinder, Jugendliche und sozial Benachteiligte - an ihre Grenzen gebracht.
Die Bilanz ist verheerend, denn gerade in zentralen gesellschaftlichen Bereichen,
im Bildungswesen, in der Kultur und im Sozialen
stehen wir gewaltigen Problemen und Herausforderungen gegenüber.
Wenn es uns nicht gelingt durch aktive und mutige Gegenmaßnahmen die sozialen Folgen dieser Pandemie zu bewältigen, werden wir die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie niemals bewältigen können. Und dann wird sich das angespannte Klima in unserer Gesellschaft, sowie unsere Gesellschaft als Ganze, dauerhaft negativ verändern!
Darum genügt aus unserer Sicht an dieser Stelle kein Haushaltsplan, der - und das sei durchaus anerkennend erwähnt - ohne größere zusätzliche Einschnitte auskommt.
Denn um die Folgen der Pandemie als Gesellschaft überwinden zu können brauchen wir, brauchen unsere Bürger*innen mehr sozialen Rückhalt!
Geehrte Kolleg*innen, jetzt ist nicht die Zeit des politischen Rotstiftes und einer restriktiven Einsparungspolitik.
Jetzt ist die Zeit für Investitionsmaßnahmen, zugunsten aller durch die Pandemie geschädigter Menschen!
Darum hat unsere Fraktion insgesamt 9 Änderungen hier vorgeschlagen - nach den Beratungen in den Ausschüssen nun 6 -, die allesamt auf eine Erweiterung unserer Leistungen für die Bürger*innen abzielen.
Wir wollen an wichtigen Schlüsselstellen mit Mut und Verstand neue Konzepte und Investitionen wagen, um aktiv etwas gegen die Folgen der Corona-Krise zu tun:
In den Schulen, im Kulturbereich, zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, bei der Integration Geflüchteter und beim Kampf gegen Diskriminierung und Benachteiligung!
Natürlich ist uns klar, dass Hessenkasse und Corona-Krise kurzsichtig gesagt „schlechte Umstände“ sind, um zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen.
Aber wenn man den Haushalt aufmerksam analysiert, dann erkennt man,dass es durchaus Möglichkeiten für höhere Investitionen gibt:
Warum legen wir nämlich bei der Führerscheinstelle so viel drauf?
Warum bei den Baugenehmigungen oder beim Thema Abfallwirtschaft?
Gibt es vielleicht nicht auch Optionen die Rückforderungsquote beim Unterhaltsvorschuss zu erhöhen
oder auch unseren Eigenbetrieb Rettungsdienst dauerhaft wirtschaftlich zu stabilisieren?
Wenn man sich ernsthaft fragt, was in dieser historischen Lage, in der größten gesamtgesellschaftlichen Krise seit dem 2. Weltkrieg wichtig ist und was Priorität haben muss,
dann findet man aus unserer Sicht genügende Stellen und Spielräume, um Investitionen in die wichtigsten Bereiche unserer Gesellschaft
- in Bildung, Kultur und Soziales - möglich zu machen.
Mal ganz davon abgesehen, bewegen sich die von uns heute vorgeschlagenen Änderungsmaßnahmen in einem Gesamtvolumen von weniger als 1 Million Euro, wenn man unsere Vorschläge in Produkt- und Finanzplan insgesamt zusammenaddiert.
Zum Vergleich: Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 weist allein eine Abweichung von 20 Millionen Euro aus.
Wenn Planabweichungen von 20 Millionen Euro aufgrund der Pandemie zu akzeptieren sind, sind es dann nicht vielleicht auch wichtige Investitionen in Höhe von 1 Millionen Euro ebenso? Noch dazu in solch wichtigen Bereichen?
Und dennoch ist es natürlich richtig, ja:
Auch dieses Geld fällt gewiss nicht vom Himmel.
Und ja:
Es kostet Geld, wenn man zusätzlich in Bildung, Kultur und Soziales investieren will. Aber langfristig wird es uns Unsummen kosten, wenn wir nicht jetzt schon die Benachteiligten und durch die Pandemie getroffenen mit einem kommunalen Unterstützungsnetz auffangen!
Uns allen ist doch bewusst, dass es die Bereiche Bildung, Kultur und Soziales sind, die für uns als Menschen das gesamte Leben bestimmen, es verbessern und durchaus erst lebenswürdig machen. Es sind zum Teil aber auch die Bereiche, die schon vor der Pandemie in Probleme verwickelt waren. Dass jetzt eine gesamtgesellschaftliche und politische Debatte darüber entstanden ist, wie man Kulturschaffende langfristig finanziell vor der Existenznot absichern kann, ist durchaus als Gewinn dieser Pandemie zu bezeichnen.
Aber sind wir doch ganz ehrlich: Schon vor der Pandemie waren diese Menschen teils prekären Verhältnissen ausgesetzt und hätten sich früher schon über mehr Anerkennung und Hilfe von politischer Seite gefreut.
Von der Bundesebene, bis zur Kommunalpolitik brauchen die Bürger*innen jetzt noch mehr als sonst auch Politiker*innen, die bereit sind soziale Verantwortung zu übernehmen, um die Sorgen und Ängste all der Menschen mit Lösungen zu beseitigen.
Sie brauchen mit anderen Worten UNS.
Uns, als ihre politischen Vertreter*innen, denen sie mit ihrer Stimme das Vertrauen gegeben haben.
JETZT ist der Zeitpunkt,
im Angesicht der größten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung der Nachkriegszeit,
dass wir diese Lösungen über liebgewonnene, aber veraltete Schranken hinweg finden!
Es ist der Zeitpunkt zu zeigen, dass wir bereit sind auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten und alles uns Mögliche dafür zu tun, die Folgen dieser Pandemie einzudämmen. Dafür müssen wir bereit sein auch eigene Vorurteile und Ressentiments zu überwinden und gemeinsam, so gut und sinnvoll es eben geht, in der Sache zu arbeiten. Und wir müssen mutig sein.
Wir müssen den Mut aufbringen auch neue Wege zu gehen, neue Ideen umzusetzen und neue Konzepte auszuprobieren.
Denn eine verwaltende Politik, die weiter am Erhalt des Status Quo festhält, während ein Großteil der Menschen ihren Status Quo, ihre wirtschaftliche Existenz, ihre Zukunftschancen, ihre Lebenspläne vor den Augen verliert,
die zeigt in einer solchen Zeit, dass sie den Blick für die gute Sache verloren hat und nicht im Stande ist unser aller Zukunft zu gestalten.
Großer Respekt dafür, dass es mit dem Entwurf gelungen ist immerhin weitere größere Einschnitte zu vermeiden,
wie sie teilweise die FDP mit ihren Änderungsvorschlägen ja hier sogar noch zusätzlich fordert.
Kurz hierzu:
Ich bin froh, dass Sie nun den Bundesfinanzminister stellen – vielleicht führt das ja mal zu einer besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen – aber selbst dann würden sie natürlich den Rotstift bei den öffentlichen Ausgaben und Zuschüssen weiterhin ansetzen!
Sehr geehrte Kolleg*innen,
angesichts der Herausforderungen und Probleme, vor die die Corona-Pandemie unsere Bürger*innen stellt, ist dieser Haushaltsentwurf unserer Meinung nach zu wenig!
Das darf nicht alles sein, was dieser Kreistag,
was wir als kommunalpolitische Mandatsträger*innen
in dieser Krise vorzulegen haben, um den Menschen beizustehen!
Wir sind eine der kleinsten Fraktionen in diesem Haus.
Mit wenigen Personen und begrenzten Mitteln,
konnten wir aber dennoch insgesamt 9 Anträge einbringen, um den Haushaltsentwurf an entscheidenden Stellen zu verbessern.
6 Anträge noch heute, die mit Mut und Verstand Ansätze und Konzepte vorschlagen beziehungsweise vorbereiten,
durch die wir den Schwächsten in unserer Gesellschaft helfen, Schüler*innen und Lehrkräfte unterstützen,
Kulturschaffende vor dem Ruin schützen und der wachsenden sozialen Spaltung und Marginalisierung von Gruppen in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen können.
Vor dem Hintergrund der historischen Aufgabe, vor die uns die Bewältigung der Pandemie jetzt, 2022, und auch in nächsten Jahren stellt,
bitte ich sie daher und fordere sie auf, unsere Vorschläge ernstzunehmen und mit uns an diesen Herausforderungen zu arbeiten! Gerade in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur müssen wir handeln!
Und dabei ist uns nicht vordergründig wichtig, dass diese Herausforderungen genau mit unseren Vorschlägen und Konzepten angegangen werden, solange sie aber in jedem Fall
aktiv angegangen werden.
Nehmen sie unsere Anträge daher gerne als Anstoß und Einstieg, aber lassen sie uns jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen und Maßnahmen auf den Weg bringen, um
unseren Bürger*innen in dieser Pandemie beizustehen!
Der hier vorgelegte Entwurf darf bei allem Respekt nicht alles sein, was wir in der Lage sind in dieser Situation auf die Beine zu stellen.
Darum lehnen wir den vorgelegten Haushaltsentwurf ab und fordern dringend Nachbesserung.
Seien wir uns bewusst, dass die Zeit, in der wir uns heute befinden, größtmögliche politische Anstrengungen und auch Investitionen in die Bereiche Bildung, Kultur und Soziales
erfordert – denn wie eingangs gesagt, es sind jene Bereiche, die das Leben der Menschen massiv beeinflussen und an denen die Menschen die Folgen der Coronapandemie alltäglich am stärksten erleben.
Vielen Dank
Mehr Engagement für Soziales, Bildung, Kultur und Verkehrswende – DIE LINKE. legt Haushaltsvorschläge vor
Im Zuge der anstehenden Beratungen zum Kreishaushalt 2022 (im Kreistag am 09. Februar) legt unsere Fraktion umfassende Änderungsanträge vor: Mehr und bessere Schulsozialarbeit, Sicherstellung digitaler Lehrmöglichkeiten, Obdachlosenhilfe, Kulturförderung, Bike-Sharing, LSBTI*Q-Beratungsangebote, Hilfe für Geflüchtete auf dem Wohnungsmarkt und erweiterte Hilfsstrukturen für von Gewalt betroffenen Frauen – für all diese Bereiche wurden sinnvolle und effektive Vorschläge erarbeitet.
„Unsere Gesellschaft steht in vielen Bereichen vor einer sozialen Zerreißprobe und durch die Corona-Pandemie haben sich einige Probleme zusätzlich verschärft. Umso wichtiger ist es, dass die Politik nun aktiv und entschlossen gegensteuert“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jeannette Hallmann. „Dafür haben wir auf Kreisebene fundierte Ideen entwickelt.“
Angesichts der schwierigen finanziellen Lage sind Fragen der Finanzier- und Realisierbarkeit dabei umso wichtiger. „Alle vorgelegten Konzepte sind gegengerechnet und mit Deckungsvorschlägen unterlegt – hier haben wir viel Arbeit investiert. Einige davon könnten den Kreis perspektivisch sogar entlasten.“, so Hallmann weiter. „Ob man in diesen wichtigen Themen weiterkommt, ist so keine Frage des Geldes, sondern eine des politischen Willens.“
DIE LINKE. ERARBEITET UMFASSENDE SANIERUNGSVORSCHLÄGE FÜR DEN ERD
Im Zuge der Beratungen zum Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Rettungsdienst (ERD) hat unsere Fraktion umfassende Sanierungsvorschläge erarbeitet und eingebracht. Dabei stellte sich Fraktionsvorsitzende Jeannette Hallmann im Kreistag auch ganz klar hinter den Eigenbetrieb und seine Beschäftigten: „Die leider weiterhin schwierige wirtschaftliche Situation des ERD ist das Resultat jahrelangen Missmanagements und hat nichts mit der technischen Arbeit des ERD zu tun. Um diese Belastungen abzubauen und unseren Eigenbetrieb langfristig zukunftsfähig aufzustellen, braucht es nun aber grundlegende Sanierungsschritte!“
Mit der Fixierung eines Sanierungskonzepts, dem schrittweisen Abbau negativen Eigenkapitals, einem qualifizierteren Berichtswesen und effektiveren Kontrollfunktionen hat unsere Fraktion hier wirkungsvolle Vorschläge vorgelegt, die inhaltlich übergreifend begrüßt und anerkannt wurden. Dennoch begnügte sich eine Mehrheit im Kreistag heute damit, dass einige Schritte teilweise schon angegangen werden und ließ die Chance für wichtige weiterführende Maßnahmen damit aus.
„Es ist natürlich zu begrüßen, dass erste Prozesse schon angestoßen wurden. Hier zeigt auch unsere jahrelange Oppositionsarbeit endlich Wirkung“, fügt Hallmann hinzu. „Dennoch wäre es wichtig gewesen, weitere Vorgaben festzuzurren und die Sanierung des ERD mit einem Kreistagsbeschluss zu fixieren. Diese Chance wurde heute leider vertan!“
Kreis Offenbach zeigt Flagge – DIE LINKE. erwirkt Meilenstein im Kreis Offenbach
Der Kreis Offenbach wird ab sofort zu den wichtigsten Feier- und Gedenktagen der LSBTI*Q-Community vor dem Kreishaus die Regenbogenflagge hissen, um seine uneingeschränkte Solidarität mit Menschen aus dem LSBTI*Q-Spektrum und die Anerkennung queerer Kultur als festem Bestandteil unserer Gesellschaft zu verdeutlichen! Auf unseren Antrag hin hat Landrat Quilling in der heutigen Ausschusssitzung zugesichert, dieses Vorhaben umgehend umzusetzen. Das erste Mal wird die Regenbogenflagge anlässlich des „International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia“ (IDAHOBIT) am 17. Mai 2022 vor dem Kreishaus wehen.
„Das ist ein wichtiger symbolischer Meilenstein“, freut sich Marco Warmt, der den Antrag für unsere Fraktion eingebracht hatte. „In diesem Thema Flagge zu zeigen, ist zwar natürlich nur ein erster Schritt auf dem Weg die Anerkennung von LSBTI*Q-Menschen zukünftig auch institutionell stärker umzusetzen. Dennoch hat dieses Symbol eine wichtige Bedeutung und Strahlkraft und unterstreicht für jeden sichtbar das Bekenntnis des Kreises zu queerer Kultur als Teil unserer Gemeinschaft!“
STOPPT DIE RODUNGEN IM LANGENER BANNWALD – EIN NEUER TIEFPUNKT
Seit vielen Jahren ist das Thema der Rodungen im Langener Bannwald ein Streitfall im Kreis Offenbach. Davon zeugen die anhaltenden Proteste vieler Bürger*innen. „Der Langener Bannwald ist ein einzigartiger Natur- und Rückzugsraum für heimische Tier- und Pflanzenarten“, erklärt Marco Warmt, umwelt- und klimapolitischer Sprecher unserer Fraktion. „Deshalb ist hier ein zurückhaltendes Vorgehen nötig, das Natur- und Umweltschutzinteressen die klare Priorität gibt!“
In der Praxis vor Ort erhalten jedoch privatwirtschaftliche Interessen am Kiesabbau allzu schnell Vorrang. Darum hat DIE LINKE. im Kreistag zwei Anträge eingebracht. „Wir fordern die Aussetzung aller Rodungsarbeiten und parallel die öffentliche Klärung und Moderation des Streits mit allen Beteiligten durch den Kreis!“, erklärt Warmt. „Auch wenn die Federführung beim Regierungspräsidium in Darmstadt liegt, sollte sich der Kreis in diesem wichtigen regionalen Thema aktiv einbringen, um Umweltschutz und Interessen der Bürger*innen zu garantieren.“
CDU und SPD sehen das in der Abstimmung heute leider anders und weisen jede Verantwortung von sich. Zudem hätte die Auskiesung ja auch etwas Gutes, schließlich sei der so entstandene Langener Waldsee ein beliebter Bade- und Freizeitort. Super, dann müssen wir uns ja auch nicht mehr über die Erderwärmung beschweren und können stattdessen einfach häufiger baden gehen.
Ein neuer Tiefpunkt für Umwelt- und Klimaschutz vor Ort, denn selbst die GRÜNEN können sich nach einer beschämenden Debatte nur zur Enthaltung durchringen.
In der morgigen Kreistagssitzung (30.09.) bringt unsere Fraktion gleich zwei Anträge zum Streitfall Langener Bannwald ein. Zum einen drängen wir auf einen sofortigen Rodungsstopp, zum anderen fordern wir eine öffentliche Klärung und Moderation des Streits mit allen Beteiligten durch den Kreis!
Hitzige Diskussionen im Kreistag sind damit vorprogramiert!!!
ENDLICH LUFTFILTER FÜR DIE KLASSENRÄUME IM KREIS OFFENBACH
Ende August hat der Kreisausschuss die Anschaffung von rund 1.300 mobilen Luftreinigern mit UV-C-Technik beschlossen. Zielsetzung ist die Ausstattung aller Unterrichtsräume der Jahrgangsstufen eins bis sechs sowie der Förderschulen mit solchen Geräten als Ergänzung zum weiterhin zentralen Lüften. Damit sollen speziell die Kinder geschützt werden, für die es aktuell kein Impfangebot gibt.
„Unsere Fraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, auch wenn die Einsicht spät kommt.“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jeannette Hallmann. „Wir hatten schließlich bereits im November 2020 eine Anschaffung von Luftfiltergeräten für unsere Schulen gefordert, wurden damals aber mit einem Bericht abgespeist, nach dem diese unnötig seien.“
[siehe auch unsere Beiträge hier im November und Dezember 2020]
Eine klare Fehleinschätzung, wie neuere Erkenntnisse belegen. Und so ist es das Verdienst unermüdlicher politischer Oppositionsarbeit, zu der vor allem auch die Lehrergewerkschaft GEW, der Kreiselternbeirat sowie die Freien Wähler im Kreistag beigetragen haben, dass unsere Schüler*innen im Winter 2021/22 nun durch moderne Technik zusätzlich gegen das Coronavirus geschützt sind.
INITIATIVE DER LINKEN. FÜR MEHR BEZAHLBAREN WOHNRAUM IM KREISTAG ABGELEHNT
Seit 2011 befindet sich der Kreis Offenbach gemäß Definition in „Wohnungsnot“! Schon 2015 war eine kritische Unterversorgung bei einer Wohnversorgungsquote von 97% festzustellen – Tendenz weiter fallend! Und gerade im öffentlich geförderten Segment, bei gefördertem Wohnraum und Sozialwohnungen ist die Situation am Dramatischsten!
All das sind keine politischen Ansagen, sondern die Ergebnisse des Gutachtens „Wohnsituation und Wohnraumbedarf im Landkreis Offenbach bis zum Jahr 2030“ des Instituts Wohnen und Umwelt, das der Kreis Offenbach 2018 beauftragt hatte (abrufbar auf der Kreis-Homepage). Höchste Zeit also zu handeln und alle Kräfte einzusetzen, um diesem Notstand zu begegnen, denn Wohnen ist ein Menschenrecht!
Zwar sind die Kompetenzen des Kreises an sich begrenzt – Baugebietsausweisung, Bauvorgaben und Verträge sind Aufgabe der Kommunen – doch kann der Kreis als übergeordnete Ebene die Koordination auf dem Wohnungsmarkt insgesamt verbessern, Netzwerke bilden und so das Thema voranbringen. Hierzu hat unsere Fraktion im Kreistag (07.07.2021) vorgeschlagen ein Wohnraumforum im Kreis Offenbach zu initiieren, in dessen Rahmen Vertreter*innen der Kommunen, der ansässigen Wohngesellschaften und Expert*innen zum regelmäßigen Fachaustausch zusammenkommen sollten, um durch bessere Koordination und Vernetzung mehr und schnellere erfolgreiche Wohnbauprojekte im Kreis Offenbach zu fördern.
„Leider wurde unser Vorstoß von den übrigen Parteien mit Ausnahme der GRÜNEN [Enthaltung] abgelehnt“, ärgert sich Renate Wissler, unsere wohnraumpolitische Sprecherin, die in ihrer Kreistagsrede noch deutlich gemacht hatte, dass man das Format gerne noch anpassen könne, solange man wenigstens endlich etwas angehe. „Man versteckt sich hier lieber weiter hinter der zentralen Zuständigkeit der Kommunen, anstatt selbst initiativ zu werden und diese zu unterstützen. Dabei hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag erst diesen April vereinbart, prüfen zu wollen, ob und wie eine Koordination genau dieser Akteure durch den Kreis erfolgen könnte, um mehr Wohnungsbauförderung zu erhalten [abrufbar auf der Seite der Kreis-SPD, Zeile 178-188]. Das waren aber wohl mal wieder nur Lippenbekenntnisse!“
KEIN AUS DEM GESTÜT HENGSTBACH!
Mit großem Einsatz haben sich gestern am 28. Juni 2021 Eltern, Kinder und Freund*innen des Gestüts Hengstbach in einer bunten Demonstration vor dem Kreishaus für den Erhalt dieses Ponyhofs eingesetzt. Unser umweltpolitischer Sprecher Marco Warmt (links im hellblauen Hemd) machte Inhaberin Ingeborg Bopp (Mitte) und den Anwesenden Mut und dankte Ihnen für das großartige Engegement.
Für den direkt im Anschluss tagenden Umweltausschuss hatten wir bereits vorab eine Aussprache zum Thema auf die Tagesordnung gesetzt und hakten nach, welche Chancen es noch für den Erhalt des Gestüts geben könnte. Hintergrund: Nachdem der Bebauungsplan der Stadt Dreieich das Areal zur Renaturierung des Hengstbachs vorsieht, steht dem Gestüt auf Drängen der hierfür zuständigen Unteren Naturschutzbehörde (UNB) des Kreises diesen Sommer nun die Räumung bevor.
„Leider wird es wohl keine Chance geben das Gestüt an diesem Standort zu erhalten“, äußerte sich Warmt im Anschluss bedauernd. „Die Verantwortlichen haben im Ausschuss unmissverständlich klargemacht, dass der entsprechende Bebauungsplan aus Dreieich seit 2005 vorliege, man diesen nun umsetzen und auch in diesem Fall keine Ausnahme machen wolle.“
Allerdings muss das noch nicht das Ende sein: Offenbar sucht man in Dreieich mittlerweile nach Alternativen, um den Ponyhof als beliebte und wertvolle Freizeitmöglichkeit für Kinder und Jugendliche eventuell an anderer Stelle zu erhalten, und auch Landrat Quilling äußerte sich gegenüber den Demonstrant*innen offen für eine solche Alternativlösung.
„Das ist ein klarer Erfolg für den mutigen und engagierten Einsatz in diesem Thema. Umso wichtiger ist es nun weiter öffentlich auf das Thema aufmerksam zu machen und Unterstützer*innen zu gewinnen, um das Gestüt vielleicht doch noch retten zu können. Die hierzu initiierte Petition kann dafür ein wichtiger Auftakt sein!“
Zur Petition „Rettet die Reitschule „Gestüt Hengstbach“ in Dreieich!“:
CDU UND SPD ERTEILEN WEITEREN KLIMASCHUTZPROJEKTEN IM KREIS OFFENBACH ERNEUT ABSAGE
In der Kreistagssitzung Ende Mai brachten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. den Antrag ein, sich als Landkreis endlich dem erfolgreichen Fördernetzwerk „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ anzuschließen, dem bereits die Mehrheit der Kreiskommunen sowie zahlreiche Nachbarkreise angehören. Damit verbunden wären schließlich fachliche Unterstützungsleistungen sowie umfassende finanzielle Fördermöglichkeiten für weitere Klimaschutzprojekte im Kreis Offenbach. Aus diesen Gründen hatten wir dieses Vorhaben bereits 2017 und 2020 eingebracht. Wer allerdings gehofft hatte angesichts immer drängenderer Klimaschutzziele und veränderter Mehrheitsverhältnisse würde langsam ein politisches Umdenken einsetzen, der wurde herb enttäuscht: Erneut lehnte eine von CDU und SPD geführte Mehrheit den Antrag ab.
„Anstatt sich überhaupt mit dem Vorschlag auseinanderzusetzen, wurde nur betont, wie viel Klimaschutz im Kreis bereits stattfinde“, ärgert sich Marco Warmt, klimapolitischer Sprecher unserer Kreistagsfraktion. „Dabei hatten wir gar keine Kritik an den bisherigen Projekten geäußert, sondern nur vorgeschlagen einem weiteren Fördernetzwerk beizutreten, um eben noch mehr für dieses Zukunftsthema zu tun. Warum man sich hier derart verschließt ist für uns nicht nachzuvollziehen.“
Stattdessen wurden die Antragssteller im Kreistag unverhältnismäßig hart angegangen. Die Fraktionen sollten doch gefälligst ihre neuen Mandatsträger*innen mal an die Leine nehmen und überhaupt sei ein solcher Antrag eine Frechheit angesichts der großartigen Klimaschutzleistungen im Kreis Offenbach. Fragt sich nur woher eigentlich die nach wie vor großen Lücken zur Erreichung der bundesweiten Klimaschutzziele kommen…
ERWEITERTE BETRIEBSKOMMISSION UND NEUE KAUFMÄNNISCHE BETRIEBSLEITUNG – ENDLICH WICHTIGE REFORMEN FÜR DEN EIGENBETRIEB RETTUNGSDIENST
In der Kreistagssitzung am 26.05.2021 wurden gleich mehrere strukturelle Reformen für den Eigenbetrieb Rettungsdienst (ERD) des Kreises Offenbach beschlossen und umgesetzt, die dessen Transparenz und Zukunftsfähigkeit sichern. Unsere Fraktion begrüßt diese überfälligen Schritte und erhofft sich eine substanzielle Verbesserung.
„Unsere Kreistagsfraktion hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik an Missständen in Führung und Organisation des ERD geübt und Veränderungen angemahnt“, erklärt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Marco Warmt. „Die Erweiterung der Betriebskommission von drei auf acht Vertreter*innen des Kreistags und die Schaffung einer eigenständigen kaufmännischen Betriebsleitung in Ergänzung der technischen Führung sind somit auch ein Erfolg unserer lösungsorientierten Oppositionsarbeit.“
Nach Jahren der finanziellen Schieflage und Querelen mit den übrigen Rettungsdienstleistern, erhofft sich unsere Fraktion von diesen Maßnahmen nun einen Neuanfang, um den ERD langfristig zukunftsfähig aufzustellen. Die Stärkung von Controlling und Transparenz jedenfalls bietet dieses Potential. „Denn eines ist auch klar: Wenn ein kommunaler Eigenbetrieb langfristig problembelastet ist, so ist das letztlich nur Wasser auf die Mühlen derer, die behaupten öffentliche Aufgaben könnten nur privatwirtschaftlich effizient geleistet werden. Dass das ein fataler Trugschluss ist, davon können die Beschäftigten in unseren Asklepios- und Sana-Kliniken ein Lied singen!“
KREIS OFFENBACH SOLL SICHERER HAFEN WERDEN – STOPPT DAS STERBEN IM MITTELMEER!
Mit einem gemeinsamen Antrag zur morgigen Kreistagssitzung fordern die Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen unseren Landkreis zum SICHEREN HAFEN zu erklären und sich damit der Bewegung SEEBRÜCKE anzuschließen. Seit 2018 setzt sich dieses Bündnis europaweit für sichere Fluchtwege, einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten und die Entkriminalisierung der Seenotrettung ein. Zahlreiche deutsche Städte und Landkreise haben sich dabei zum SICHEREN HAFEN erklärt und nehmen zusätzliche Menschen aus Seenot auf, um das weitere Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Unsere Fraktion hatte diesen Schritt bereits 2018 gefordert, war allerdings an einer breiten Ablehnung im Kreistag gescheitert.
„Es ist unerträglich, dass nach wie vor jährlich tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, nur weil sie vor Krieg und Elend fliehen und sich eine bessere Zukunft für sich und ihre Kinder wünschen!“, mahnt Katharina Tanczos aus unserer Kreistagsfraktion. „Gerade in der schwierigen Zeit der Pandemie, in der wir besonders auf uns selbst schauen, ist es umso wichtiger, dass wir diese Tragödie und die Not der Geflüchteten nicht aus den Augen verlieren.“
Klare Positionierung für sichere Fluchtrouten, zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen und Eintritt für ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm in Hessen – das sind die Eckpunkte unseres Vorhabens. „Denn auch wenn es langfristig vor allem ein gerechteres globales Wirtschaftssystem braucht, um Wohlstand gerecht umzuverteilen und allen Menschen die gleichen Lebenschancen zu ermöglichen, benötigen die Menschen an Europas Außengrenzen jetzt unbedingt unkomplizierte und schnelle Soforthilfe, um das Sterben zumindest einzudämmen.“
KATHARINA TANCZOS (DIE PARTEI) VERSTÄRKT UNSERE KREISTAGSFRAKTION
Wir freuen uns sehr mitzuteilen, dass Katharina Tanczos, die für DIE PARTEI einen echten Überraschungscoup bei der Kommunalwahl landen und ein Kreistagsmandat erringen konnte, unserer Kreistagsfraktion DIE LINKE. beigetreten ist. Mit ihrem klaren sozialpolitischen Profil sowie ihrem authentischen Eintreten für eine bunte und lebendige Kulturlandschaft im Kreis Offenbach werden wir gemeinsam unsere kommunalpolitische Arbeit in den nächsten 5 Jahren voranbringen!
Ergebnis der Kreistagswahl vom 14.03.2021
VIELEN DANK an alle Wähler*innen für die großartige Unterstützung im Rahmen der Kreistagswahl am vergangenen Sonntag!
Besonderer Dank gilt an dieser Stelle allen ehrenamtlichen Wahlhelfer*innen für ihre Arbeit!
Das Ergebnis für DIE LINKE. ist für uns Anerkennung und Ansporn gleichermaßen:
Mit 3,81% konnten wir uns im Vergleich zur Wahl 2016 um 0,5% verbessern und ziehen mit drei Mandaten erneut in Fraktionsstärke in den Kreistag des Kreis Offenbach ein. Mit diesem Rückenwind werden wir in den kommenden 5 Jahren unseren politischen Kurs fortführen, noch mehr fundierte, sachgerechte linke Politikalternativen einbringen und alles daran setzen unseren Landkreis sozialer, gerechter und nachhaltiger weiterzuentwickeln!
In den kommenden Tagen wird sich unsere Fraktion konstituieren und dann als neues kommunalpolitisches Team für die Legislaturperiode 2021-2026 vorstellen.
Alle Details zum Wahlausgang können hier abgerufen werden:
votemanager-da.ekom21cdn.de/2021-03-14/06438000/html5/Kreiswahl_Hessen_517_Kreis_Landkreis_Offenbach.html
BESSERE PLANUNG UND UMSETZUNG DER KINDERBETREUUNG STATT KLEINKRIEG UM FINANZIERUNG UND VERANTWORTUNG!
In einer eilig einberufenen Sondersitzung des „Notkreistags“ hat die GroKo sich heute grünes Licht geholt, um gegen die Finanzierung des Rechtsanspruchs bei der Kindertagesbetreuung vor dem Staatsgerichtshof zu klagen. Hintergrund: Der Betreuungsanspruch richtet sich rechtlich gegen den Kreis als Jugendhilfeträger, während für die Bereitstellung der Plätze die Kommunen zuständig sind. Somit zahlt der Kreis den Schadensersatz, wenn vor Ort nicht genügend Plätze geschaffen werden, wogegen er nun juristisch vorgehen will.
„Die Energie und Ressourcen, die man nun in diese Klage steckt, müssten unserer Meinung nach aber vielmehr in die grundsätzliche Verbesserung der Betreuungssituation investiert werden“, findet unsere parlamentarische Geschäftsführerin Jeannette Hallmann. „Für die Familien und Kinder ist es doch völlig egal, gegen wen sich ihr Anspruch richtet und von wem sie Schadensersatz bekommen. Eine solche Verschiebung der Verantwortlichkeiten hilft niemandem weiter.“
Schließlich obliegt dem Kreis wiederum die Fach- und Rechtsaufsicht und damit die Aufgabe einen übergreifenden Bedarfsplan zu entwickeln und für dessen Umsetzung durch die Kommunen zu sorgen. „Die jetzigen Versorgungsprobleme vor Ort, egal ob durch Uneinigkeiten, Bauverzögerungen oder Fachkräftemangel, fallen ja nicht vom Himmel. Hier haben die Planungsstrukturen des Kreises offensichtlich versagt“, setzt Hallmann nach. „Anstatt eines weiteren juristischen Kleinkriegs, braucht es daher nun bessere Planung und Konzepte.“
„Dazu gehört aber vor allem auch eine ausreichende Finanzierung der Kommunen“, pflichtet Heiko Stenzel, Experte für Kommunalfinanzen in unserem Kreisverband, bei. „Dieser Streit auf kommunaler Ebene ist nämlich eigentlich eine Folge massiver Überschuldung und Haushaltsrestriktionen, die vielerorts die Handlungs- und Investitionsspielräume einschneiden. Um die Betreuungssituation nachhaltig zu verbessern, bräuchte es daher auch eine Abkehr vom blinden Sparparadigma der hessischen Landesregierung, das letztlich unser soziales Gemeinwesen schädigt.“
AM 08. MÄRZ IST INTERNATIONALER FRAUEN*KAMPFTAG!
Am diesjährigen Frauen*kampftag machen wir gemeinsam mit Aktivist*innen weltweit aufmerksam auf die weiterhin weit verbreite Ungleichbehandlung der Geschlechter und die Vorherrschaft patriarchaler und sexistischer Strukturen in unserer Gesellschaft.
„Gerade in Pandemiezeiten ist es umso wichtiger diesen Aktionstag noch stärker ins öffentliche Bewusstsein zu bringen“, erklärt Jeannette Hallmann, unsere parlamentarische Geschäftsführerin. „Schließlich sind es vor allem Frauen, die die Folgen der Corona-Krise auszubaden haben. Sie arbeiten überdurchschnittlich oft in den schlecht bezahlten und stark betroffenen Sozial- und Pflegeberufen sowie im Einzelhandel und leisten auch privat den Großteil der zusätzlichen Sorgearbeit – sei es zusätzliche Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder der Ausgleich emotionaler Belastungen.“
Umso wichtiger ist es an diesem Tag vehement für ein Ende jener systematischen Ungerechtigkeiten einzutreten: Frauen verdienen nach wie vor deutlich weniger als männliche Kollegen, leisten bei gleicher Zeitverfügbarkeit durchschnittlich drei Viertel der familiären Haushalts- und Sorgearbeit und sind dennoch in allen Entscheidungspositionen deutlich unterrepräsentiert – auch in unserem Kreistag. DIE LINKE. ist die einzige Partei, die auf allen Ebenen eine konsequente Gleichstellung der Geschlechter nicht nur einfordert, sondern auch umsetzt.
„Dabei hat sich das Thema der Geschlechtergerechtigkeit in den letzten Jahren noch verbreitert, wie auch das Sternchen im „Frauen*kampftag“ deutlich macht“, ergänzt Marco Warmt aus unserem Kreisverband, der sich intensiv für das Thema eines modernen, inklusiven Queerfeminismus einsetzt. „Fragen der Gleichberechtigung auf einfache biologische Geschlechterrollen zu reduzieren, widerspricht schließlich den gesellschaftlichen Tatsachen. Daher treten wir für die Rechte ALLER Frauen* ein, was speziell auch Transfrauen inkludiert. Geschlechtergerechtigkeit bedeutet schließlich die inklusive Gleichstellung aller Geschlechtsidentitäten in unserer Gesellschaft!“
NA, AUCH VERPASST? DER 29. FEBRUAR IST DER EQUAL CARE DAY!
Bereits zum 5. Mal jährt sich 2021 dieser spezielle Symboltag, der auf die massiven Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten im Bereich der Care- oder Sorgearbeit hinweist – sowohl privat, in den Familien, als auch beruflich, in der Wertschätzung sozialer und pflegerischer Berufe.
„Der 29. Februar, der als Schalttag in drei von vier Jahren übergangen wird, ist das treffende Symbol“, findet Jeannette Hallmann von unserer Kreistagsfraktion. „Denn auch die große gesellschaftliche Bedeutung der Sorgearbeit wird meistens übergangen: Ob soziale, erzieherische und pflegerische Berufe oder die familiäre Arbeit in Haushalt und Erziehung – 80% dieser Leistungen werden von Frauen erbracht. Der großen Verantwortung dieser Tätigkeiten steht dabei eine zumeist geringe Wertschätzung gegenüber, sozial wie auch finanziell!“
Unsere Fraktion möchte diesen Aktionstag und sein Thema bekannter machen, damit zugehörige Fragen, wie die angemessene Bezahlung von Sozial- und Pflegeberufen oder die adäquate finanzielle Anerkennung privater Sorgearbeit, künftig stärkere politische Bedeutung bekommen.
„Natürlich ist das auch ein Stück weit ein kommunalpolitisches Thema“, erklärt Hallmann weiter. „Schließlich hängen viele Sozialberufe strukturell von den Verwaltungsentscheidungen und Vorgaben der Kreisverwaltung ab. Hier darf man nicht weiter nur dem Mantra der möglichst kostengünstigen Leistungserbringung folgen, das die GroKo im Kreis Offenbach seit Jahren hochhält. Daneben braucht es aber vor allem auch flächendeckend kostenlose soziale und erzieherische Leistungen für alle Familien – KiTa und Kinderbetreuung, Jugendhilfe und Pflegeangebote. Ansonsten bleiben die Aufgaben der Sorgearbeit weiter systematisch vor allem an den Frauen hängen und die viel beschworene Geschlechtergerechtigkeit eine Illusion.“
WIR BRAUCHEN EINEN AUSBAU DER HILFSSTRUKTUREN FÜR VON GEWALT BETROFFENE FRAUEN UND IHRE KINDER IM KREIS OFFENBACH
Im Rahmen der Kreistagsdebatte am 10. Februar wurde auch ein Antrag zum Ausbau der Hilfsstrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in unserem Landkreis diskutiert. Ein Anliegen das unsere Fraktion nachdrücklich unterstützt.
Unsere Abgeordnete Jeannette Hallmann, die als jahrelanges Mitglied im Verein „Frauen helfen Frauen Kreis Offenbach“ dieses bedrückende Thema politisch stark macht, stellte dies im Kreistag unmissverständlich klar. „Es ist sehr traurig festzustellen, dass der Bedarf an solchen Hilfseinrichtungen nach wie vor so groß ist.“, so Hallmann. „Und auch die spezielle Belastung der Pandemie trägt zur Verbreiterung und Verschärfung dieser sozialen Notlagen bei. Daher steht es außer Frage, dass wir unsere Anstrengungen zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt dringend erhöhen müssen.“
Einen gemeinsamen Antrag der Großen Koalition, der bloße Lippenbekenntnisse und keinerlei konkrete Maßnahmen enthielt, lehnte unsere Fraktion als vollkommen unzureichend ab. Stattdessen votierten wir gemeinsam mit den GRÜNEN für deren Antrag, der konkrete Maßnahmen und Konzepte für zusätzliche Hilfsangebote vorsieht. Hierauf wollte sich allerdings eine Mehrheit, angeführt von CDU und SPD, nicht festlegen lassen.
Ein Unding für unsere Abgeordnete: „Nur durch wirksame Hilfe sowie die konsequente Ächtung und Bekämpfung häuslicher Gewalt kann es uns gelingen, solche Taten nachhaltig zu verhindern. Dafür aber hätte es auch zumindest ein wenig politische Courage gebraucht!“
Unsere Fraktionsbroschüre 2020 ist da!
Mit Hintergrundberichten zu unserer kreispolitischen Arbeit in den Themen schulische Teilhabeassistenz, LGBT-Diskrimierung in Polen, Mühlheimer Fähre und Kreisstrategische Sachziele. Dazu ein kritischer Bericht zur Wirkung von Corona auf die kommunale Finanzlage unseres Stadtverordneten in Rodgau, Heiko Stenzel, und das große Resümee unserer Arbeit im Kreistag 2016-2020.
Jetzt unbedingt reinlesen!
DIE LINKE. Fraktionsbroschüre Kreis Offenbach - 2020 by Erik Wolf - issuu
DER EIGENBETRIEB RETTUNGSDIENST GEHÖRT ENDLICH AUF DEN PRÜFSTAND
In der Kreistagssitzung vom 10. Februar beschäftigte sich der Kreistag in gleich zwei Anträgen mit der Wirtschaftslage des Eigenbetriebs Rettungsdienst des Kreis Offenbach.
„Zwei Anträge, die inhaltlich eine gewisse Ironie verbindet: Einerseits sollten zum wiederholten Male Finanzmittel nachgeschossen werden, um den ERD zu stützen. Andererseits wurde unverblümt ein Wirtschaftsplan für 2021 vorgelegt, ohne eine kritische Aufarbeitung der Missstände, auf die mittlerweile auch externe Wirtschaftsprüfer hingewiesen haben“, erklärt Jeannette Hallmann, unsere parlamentarische Geschäftsführerin.
Seit 2018 bereits beschäftigt sich unsere Fraktion intensiv mit diesem Thema und traf sich mehrfach zu Hintergrundgesprächen mit Verantwortlichen des DRK und der Johanniter Unfallhilfe. Zudem absolvierten unser Fraktionsvorsitzender Jona Löbcke und Geschäftsführer Erik Sparn-Wolf 2019 ein Tagespraktikum in der Rettungswache Mühlheim, um sich vor Ort ein Bild zu machen und mit den Kolleg*innen im Rettungsdienst direkt zu sprechen.
„Egal wen Sie zum ERD fragen, die Einschätzungen der Fachleute sind immer dieselben: Der Eigenbetrieb IST überschuldet, unprofessionell geplant und strukturell mangelhaft“, führt Hallmann aus. „Aber anstatt die Betriebsstrukturen kritisch zu hinterfragen, verschleiert man diese Situation hinter intransparenten Kostenansätzen, die auf wundersame Weise immer wieder passend die finanzielle Schieflage erklären. Gerade WEIL unsere Fraktion klar zu Grundidee des Eigenbetriebs steht, drängen wir daher vehement auf kritische Aufarbeitung. Denn wenn der ERD weiter ein Fass ohne Boden bleibt, ist das nur Wasser auf die Mühlen derer, die ohnehin behaupten öffentliche Aufgaben könnten nur privatwirtschaftlich effizient geleistet werden.“
Dennoch wurden die Beschlüsse trotz kontroverser Debatte letztlich von einer Mehrheit aus CDU, SPD und AfD durchgesetzt.
Immerhin: Unter dem anhaltenden Druck hat Landrat Quilling nun eine Aufstockung der Betriebskommission in Aussicht gestellt, damit mehr Kreistagsfraktionen zukünftig in diesem Kontrollgremium vertreten sind. Wir werden ihn in jedem Fall beim Wort nehmen!
WIR UNTERSTÜTZEN DEN AUFRUF „SOFORTHILFEN FÜR DIE ARMEN – JETZT“ VON GEWERKSCHAFTEN UND VERBÄNDEN
https://www.der-paritaetische.de/.../aufruf-soforthilfen.../
„Konkret geht es um eine Erhöhung der Hartz Ⅳ- und Grundsicherungssätze auf mindestens 600 Euro plus monatlich 100 Euro Mehrbedarfszuschlag für die Dauer der Pandemie, Einmalleistungen für Geräte zur Teilnahme an digitalen Schulangeboten für Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien sowie ein Kündigungsschutzmoratorium, damit niemand aufgrund krisenbedingter Mietzahlungsschwierigkeiten seine Wohnung verliert!“, erklärt unsere Kreistagsabgeordnete Jeanette Hallmann. „Wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird die Corona-Krise wie ein Brandbeschleuniger die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft weiter verschärfen.“
„Selbst diese geforderten Anpassungen reichen eigentlich kaum aus, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Leistungsbezieher*innen abzufedern“, setzt Heiko Stenzel aus der Rodgauer Stadtverordnetenversammlung nach, der sich intensiv mit den Folgen der Krise für das Gemeinwesen beschäftigt (siehe unsere Broschüre 2020 – hier veröffentlicht am 19. Januar). „Schließlich brechen in der Krise auch die kommunalen Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer dramatisch ein. Wo Schuldenbremsen und Hessenkasse – bereits ab 2022 wieder – die finanziellen Spielräume begrenzen, werden viele Kommunen dann schlicht nicht umhin kommen ihre Haushalte auf Kosten des Gemeinwesens aufzubessern. Erhöhungen von Grundsteuern, Kindergartengebühren und vielem mehr werden folgen, während Leistungen wie Jugendarbeit und Seniorenhilfe eingeschränkt werden. Gerade Leistungsbezieher*innen trifft dies sehr hart, weshalb die nun geforderte Erhöhung nur der Anfang sein kann, um die Verschärfung sozialer Ungleichheit durch die Folgen der Corona-Krise einzudämmen.“
Übrigens: Der Trend zur Verstärkung wirtschaftlicher Ungleichheit durch Corona findet auch global statt, wie der Oxfam-Bericht „Das Ungleichheitsvirus“ herausstellt (https://www.oxfam.de/.../oxfams-bericht-covid-19...). Höchste Zeit umzudenken und unser Wirtschaftssystem sozialer auszurichten!
WICHTIGER TEILERFOLG DES B.U.N.D. IM STREITFALL UM DIE ERWEITERUNG DES KIESABBAUS AM LANGENER WALDSEE
Informationsblockade der Firma Sehring zum Status der Natur vor Ort gerichtlich aufgehoben -
„Das ist ein großartiger Durchbruch für die Mühen des BUND zum Schutz des Bannwaldes und der Tiere in diesem einzigartigen Naturgebiet“, freut sich Jeannette Hallmann, unsere parlamentarische Geschäftsführerin. „Mit den per Gerichtsbeschluss bald verfügbaren Daten kommt nun endlich mehr Licht ins Dunkel dieses jahrelangen Raubbaus an Natur und Tierwelt rund um den Langener Waldsee.“
„Vielleicht entsteht durch diese Offenlegungspflicht auch zusätzlicher Druck, damit die Firma Sehring die Renaturierung der bereits zerstörten Flächen endlich konsequent und naturgerecht umsetzt.“, hofft Ines Nickolai, die sich in unserem Kreisverband seit vielen Jahren in Sachen Umwelt- und Tierschutz engagiert. „Wichtig ist vor allem, dass die Gruben nicht einfach geflutet, sondern mit Muttererde aufgefüllt werden, wie sie massenhaft bei den vielen Wohnbauprojekten in unserem Kreis anfällt. Hierauf muss dann ein gesunder Mischwald aufgeforstet werden, der die vorher zerstörten Waldgebiete zumindest kompensiert.“
Darüber hinaus unterstützt unsere Fraktion auch weiter das Aktionsbündnis Langener Bannwald bei seinem Kampf gegen den weiteren Kiesabbau auf Kosten von Natur und Umwelt. Gerade in unserem ohnehin sehr dicht bebauten Landkreis müssen natürliche Rückzugsräume besonders geschützt werden!
KREISSTRATEGISCHE ZIELE AUF VORSCHLAG DER LINKEN. ANGEPASST
In seiner Sitzung am 09. Dezember hat der Kreistag die „Kreisstrategischen Sachziele“ angepasst. Diese Zielvorgaben beschreiben den grundsätzlichen Rahmen, an dem sich das (politische) Handeln des Kreises und seiner Organe ausrichten soll. Unsere Fraktion hatte bereits in den letztjährigen Haushaltsberatungen auf eine Modernisierung dieser Leitlinien gedrängt, woraufhin eine interfraktionelle Arbeitsgruppe die nunmehr verabschiedete Neufassung erarbeitet hatte.
„Zwar wurden leider nicht alle unsere Vorschläge umgesetzt und gerade in den Bereichen Familienfreundlichkeit, Integration sowie Umwelt- und Klimaschutz hinken die Zielsetzungen der gesellschaftlichen Realität nach wie vor hinterher, dennoch sind wir in vielen wichtigen Themen aber auch wirklich weitergekommen“, zeigt sich unsere parlamentarische Geschäftsführerin Jeannette Hallmann zufrieden. „Die neuen Sachziele erklären schulische Inklusion zur Norm und Schulsozialarbeit zum Schwerpunkt in unserem Kreis. Zudem gibt es ein klares Bekenntnis zum Ausbau von ÖPNV und Radwegen, Digitalisierung und Klimaschutz werden zu zentralen Zukunftsaufgaben erklärt und die besondere Schützenswürdigkeit unserer Kulturlandschaft herausgestellt. All dies wäre ohne unsere Initiative nicht möglich gewesen.“
Für unsere Fraktion verbindet sich mit diesem Erfolg aber auch die klare politische Verantwortung konsequent auf die Umsetzung dieser Ziele in der konkreten Kreispolitik zu drängen. So stellte Hallmann, die auch als Spitzenkandidatin für DIE LINKE. bei der kommenden Kommunalwahl 2021 antritt, im Kreistag unmissverständlich klar: „Für die zukünftigen politischen Hauptverantwortlichen im Kreis Offenbach heißt das: Seien Sie versichert, dass wir als Opposition sie in Zukunft insbesondere daran messen werden, ob und inwieweit sie diesen, unseren gemeinsamen Grundsätzen mit Ihrem Handeln gerecht werden!“
UNTERBRINGUNGSGEBÜHREN FÜR ARBEITENDE GEFLÜCHTETE BLEIBEN UNSOZIAL UND INTEGRATIONSFEINDLICH
In der heutigen Kreistagssitzung wurde unser erneuter Antrag zur Einführung einer wirksamen Härtefallregelung im Rahmen der Gebührensatzung für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften von einer Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, FW, FL-NEV, AfD und ALO abgelehnt. Zum Hintergrund: Seit 2018 müssen Bewohner*innen, die sich mit Ihrer Erwerbstätigkeit in unserer Gesellschaft integrieren und eine Existenz aufbauen möchten als Selbstzahler*innen mit 375€ monatlich (pro Kopf!) zur Kasse gebeten – wohlgemerkt für die Unterbringung in kleinen Mehrbettzimmern inklusive maroder Sanitäranlagen und oft auch ohne Erlaubnis auszuziehen! Seit Einführung dieser Gebührensatzung laufen auch ehrenamtliche Helfer*innen im Kreis und ganz Hessen Sturm, weil sie unmittelbar erleben, wie diese Belastung in der Praxis Integrationsversuche verhindert.
„Dass man trotz dieser eindeutigen Schilderungen weiter grundsätzlich an diesem Prinzip festhält, ist nicht zu verstehen“, ärgert sich unser Fraktionsvorsitzender Jona Löbcke. „Für Geflüchtete, die meistens überhaupt nur im Niedriglohnsektor Arbeit finden, ist das kaum leistbar und reduziert ihr Einkommen zumeist auf das Existenzminimum. Gerade Familien, die unabhängig vom Alter der Kinder pro Kopf zahlen müssen, trifft dies mit einer unzumutbaren wirtschaftlichen Härte. Darum wollten wir für alle erwerbstätigen Selbstzahler*innen eine Ermäßigung auf den früheren Stand von immerhin 194€ erwirken.“
Da mit der kürzlichen Novellierung des Landesaufnahmegesetztes im hessischen Landtag die Einführung einer Härtefallklausel für den Kreis nun aber verpflichtend wurde, hat auch der Kreistag heute eine Regelung getroffen. Diese betrifft allerdings NUR alleinstehende Auszubildende und Gehandicapte, während alle anderen weiter die volle Gebühr zahlen müssen. Zusätzlich wird die Senkung wieder zurückgezogen, wenn die Ermäßigten in Zahlungsverzug geraten oder schwerwiegend gegen die Hausordnung verstoßen.
„Natürlich freuen wir uns für jede/n Einzelne/n, der von dieser Gebührenhöhe entlastet wird, aber die nun getroffene Regelung ist nicht nur unzureichend, sondern auch zutiefst unsozial“, setzt Löbcke nach. „Zum einen werden zahlungssäumige Geflüchtete so unnötig in eine Schuldenfalle gedrängt. Zum anderen darf ein Bedarfsanspruch in einem Sozialstaat keinesfalls willkürlich vom Sozialverhalten abhängig gemacht werden. Hierfür gibt es bestehende Sanktionsmechanismen und die rechtsstaatliche Justiz. In diesem Punkt ist die getroffene Regelung sogar ein erneuter Tiefpunkt.“
ZUSCHÜSSE FÜR WILDTIERHILFEN UND -AUFFANGSTATIONEN
Im Rahmen der anstehenden Haushaltsdebatte des Kreistags am 09. Dezember beantragt unsere Fraktion die Einplanung von jährlich 10.000 Euro für den Fachdienst Veterinärwesen unter dem Posten „Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen“.
„Diese Mittel sollen vom Veterinäramt dann genutzt werden, um Hilfs- und Auffangstationen für heimische verletzte und hilflose Wildtiere zu unterstützen“, erklärt Jeannette Hallmann, unsere parlamentarische Geschäftsführerin. „Die Zuweisung und inhaltlichen Planung obliegt in diesem Bereich zwar nicht dem Kreistag, mit diesem Kreistagsbeschluss könnten wir den Mitarbeitern aber einen Handlungsspielraum geben, den diese dann nach bestem Fachwissen nutzen können.“
Hintergrund: Nach dem unwürdigen Streit mit der Wildtierarche Rodgau und dem Umzug der Wildtierhilfe Schäfer nach Offenbach gibt es im Kreis Offenbach laut offizieller Aussage des Kreisausschusses derzeit keine staatlich anerkannten Auffangstationen für heimische Wildtiere in Not und damit auch keine offiziellen Ansprechpartner für Bürger*innen die verletzte oder hilflose Wildtiere auffinden (siehe A 236 unter https://www.kreis-offenbach.de/Kreis/Politik/Kreistag/Beantwortung-von-Anfragen/).
„Die meisten Notsituationen von Wildtieren gehen direkt oder indirekt auf den Einfluss des Menschen zurück – sei es durch Verkehrsunfälle oder etwa die Einschränkung natürlicher Rückzugsräume“, zeigt Ines Nickolai aus unserem Kreisverband auf, die sich seit Jahren für mehr Tierschutz im Kreis Offenbach einsetzt. „Umso wichtiger ist es angesichts unserer wachsenden Kommunen solche Anlaufstellen vor Ort zu haben. Man greift damit schließlich nicht etwa in die Natur ein, sondern versucht im Gegenteil die dramatischen Folgen unseres menschlichen Eingreifens ein wenig abzufedern und einigen Tieren das Leben zu retten!“
Daneben erfüllen solche Einrichtungen aber oft auch wichtige gesellschaftliche Funktionen, etwa als vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben anerkannte Bildungsstätten, und bieten Plätze für Freiwilligendienste und Sozialstunden. „Gezielte finanzielle Zuschüsse können hier entscheidend sein, denn der Bedarf ist gewaltig“, fügt Hallmann hinzu. „Solche Auffangstationen leben meist ausschließlich von großem ehrenamtlichem Einsatz und Spenden. Jeder Cent, den sie zusätzlich in Infrastruktur, Futtermittel und Medikamente stecken können, ist ein wichtiger Beitrag zum Tierschutz vor Ort und wirkt dann darüber hinaus auch für Bildung und Soziales mit.“
LINKE. FORDERT KONZEPT ZUM EINSATZ ERGÄNZENDER LUFTFILTERANLAGEN IN KLASSENZIMMERN IM KREIS OFFENBACH
In der kommenden Kreistagsrunde Anfang Dezember 2020 fordert die Fraktion DIE LINKE., dass der Kreis ein Konzept für den möglichen ergänzenden Einsatz von Luftfilter- und -reinigungsgeräten zur Corona-Prävention in Klassenräumen entwickelt, entsprechende Angebote einholt und in Aussicht gestellte Fördermöglichkeiten von Bund und Land prüft.
„Die Infektionslage in unserem Landkreis ist nach wie vor sehr ernst und wie schon im Frühjahr sind hiervon insbesondere die Schüler*innen betroffen“, erklärt Jeannette Hallmann, unsere parlamentarische Geschäftsführerin im Kreistag. „Kinder und Jugendliche stecken sich aufgrund des oftmals beengten Schulalltag nicht nur überdurchschnittlich oft an, sie sind auch die Leidtragenden, wenn aufgrund lokaler Ausbrücke Schulen geschlossen werden müssen. Schon jetzt ist für ältere Schüler*innen im Kreis Offenbach oft nur noch Wechselunterricht möglich.“
Aus Sicht der LINKEN. gehört es zur Verantwortung des Kreises als Schulträger hier alle Maßnahmen zu ergreifen, die helfen können das Infektionsrisiko zu senken. Dass man trotz öffentlicher Debatte und Förderzusagen von Bund und Land im Kreis Offenbach den Einsatz solcher Geräte bislang nicht einmal geprüft hat, wird dieser Verantwortung nicht gerecht.
Besonders ärgert sich Hallmann über die Äußerungen von Landrat Quilling, der auf Rückfrage unserer Fraktion in der Sitzung des ‚Notkreistags‘ am 04.11. noch erklärt hatte, man halte es mit dem Umweltbundesamt, das solche Geräte für nicht sinnvoll erachte. „Das ist einfach irreführend! Richtig ist, dass Luftfilteranlagen das regelmäßige Raumlüften keinesfalls ERSETZEN können. Genauso einig sind sich die Experten aber auch, dass solche Geräte als Ergänzung zum Raumlüften das Infektionsrisiko zusätzlich senken können. Daher ist es für uns unerlässlich, dass der Kreis als Schulträger hierzu ein Konzept entwickelt, um alle Maßnahmen zum Infektionsschutz auch ergreifen zu können.“
WEITER KRITISCHE SCHÄDEN IN GEMEINSCHAFTSUNTERKÜNFTEN
Nach wie vor bestehen erhebliche Schäden im Sanitärbereich der Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in Rodgau Nieder-Roden und Seligenstadt. Unsere Kreistagsfraktion hatte in den vergangenen Monaten mehrfach im Rahmen politischer Anfragen Hygienesituation (A 219) sowie Mindeststandards (A 251) in solchen Einrichtungen beleuchtet. Die Erkenntnisse wurden stets auch mit ehrenamtlichen Helfer*innen vor Ort reflektiert, um genau solche Missstände aufzudecken.
„Diese Mängel sollten laut Antwort auf unsere Anfrage vom 21.08.2020 (A 237) eigentlich bereits Anfang September, also vor 2 Monaten, behoben werden“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Jona Löbcke. „Stattdessen herrscht nach wie vor Stillstand. Gerade mit Blick auf die zusätzlichen Hygienebedarfe zum Infektionsschutz in solchen Einrichtungen ist es für uns unzumutbar, dass solche gravierenden Schäden an Sanitäranlagen nicht mit maximaler Dringlichkeit behoben werden.“
Auf erneute Rückfrage unserer Fraktion in der heutigen Sitzung des ‚Notkreistags‘ – dringliche Angelegenheiten werden pandemiebedingt ersatzweise in der kleineren Runde des Haupt- und Finanzausschusses behandelt – räumten die Verantwortlichen nun ein, dass die Arbeiten bislang nicht begonnen werden konnten, da es Abstimmungs- und Kapazitätsprobleme mit den beauftragten Firmen gibt.
„Dass es in diesen schwierigen Zeiten zu Verzug kommen kann, dafür haben wir grundsätzlich Verständnis“, erklärt Löbcke. „Im Falle solcher unzumutbaren Beeinträchtigungen, die durch die Überlastung der verbliebenen Sanitäranlagen auch zu massiven Hygienegefahren für die Bewohner*innen führen können, müssen die notwendigen Instandsetzungen aber mit höchster Priorität behandelt und durchgeführt werden. Wir werden dies weiter einfordern. Die Stärke einer Gemeinschaft bemisst sich schließlich daran, wie sie die Schwächsten ihrer Mitglieder schützt!“
PS:
Die veröffentlichten Anfragen (A 219, 237, 251) können auf der Homepage des Kreis Offenbach unter
https://www.kreis-offenbach.de/.../Beantwortung-von-Anfragen abgerufen werden.
LINKE. BEGLEITET SYMBOLISCHE ÜBERFAHRT DER MÜHLHEIMER FÄHRE
Gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Saadet Orhan Sönmez war der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Offenbach Land, Jona Löbcke, unter den Passagieren beim Fährenaktionstag in Mühlheim und Maintal.
„Gerade anlässlich des dritten Jahrestags der Aussetzung des Fährbetriebs war es uns wichtig der Einladung der „Bürgerinitiative Fähre Mühlheim-Maintal“ zu folgen, deren Engagement wir seit Jahren persönlich begleiten. Bei dieser Mahnfahrt geht es schließlich auch darum öffentliche Solidarität zu zeigen mit den Bürger*innen vor Ort“, betonen die beiden Abgeordneten.
Schon vor jener verhängnisvollen Stilllegung und fortan setzt unsere Kreistagsfraktion sich politisch für den Erhalt der Fähre ein. Forderungen nach Aufstockung notwendiger Reparaturetats im Kreishaushalt 2016 folgten Anträge zur Überführung in einen kommunalen Eigenbetrieb sowie der Versuch die endgültige Stilllegung im Juni per Eilantrag zu kippen – vergeblich.
„Noch ist nicht aller Tage Abend“, gibt Jona Löbcke sich dennoch kämpferisch. „Wir bleiben in jedem Fall dran und werden versuchen den endgültigen Rückbau der Anlagen zu verhindern. Schließlich ist nächstes Frühjahr Kommunalwahl. Wir werden alles tun, um dieses Thema dann noch stärker in den politischen Fokus zu rücken. Vielleicht kann die Mühlheimer Fähre unter anderen Mehrheitsverhältnissen dann auch bald wieder regelmäßig Passagiere über den Main bringen.“
Mehrheit im Kreistag gegen Teilnahme an hessischem Förderprogramm für Klimaschutz
In seiner Sitzung vom 09.09.2020 hat der Kreistag mehrheitlich den Antrag der LINKEN. auf Eintritt in das Fördernetzwerk „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ abgelehnt.
Lediglich DIE LINKE., Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Teile der Freien Wähler stimmten für den Vorschlag, den SPD, CDU, FDP, FL-NEV und AfD geschlossen ablehnten.
„Die blockierende Haltung des Kreistags in diesem zentralen Zukunftsthema ist beschämend“, ärgert sich Jona Löbcke, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. mit Blick auf die Debatte im Kreistag. „Mit Beitritt in dieses Fördernetzwerk hätten wir uns den Zugang zu umfassenden Fördermitteln und Unterstützungsleistungen für klimafreundliche Projekte gesichert.“
Stattdessen offenbarte die Debatte, bei der man nicht mit Eigenlob für die energetisch
sanierten Schulgebäude des Kreises sparte, erstaunliche Lücken beim Engagement in Sachen Klimabilanz. Schließlich ist neben einem frei gestaltbaren Aktionsplan eine CO2-Startbilanz die einzige Voraussetzung für den Beitritt in das Netzwerk. „Tatsächlich waren wir davon ausgegangen, dass der Kreis längst über eine solche Bilanz verfügen müsste, die für viele Kommunen längst zum Standard gehört“, wundert sich Löbcke. „Mit dieser Ablehnung wurde aber nun zusätzlich eine Chance vertan, sich weitreichende fachliche Unterstützung bei diesem überfälligen Schritt zu sichern. Nicht umsonst sind fast alle Kommunen unseres Kreises und Nachbarkreise längt Teil dieses erfolgreichen Fördernetzwerks.“
Richtlinie zur Stärkung von Kommunikation und Transparenz bei der schulischen Teilhabeassistenz im Kreis Offenbach scheitert im Kreistag.
Verwaltung greift dennoch einzelne Vorschläge zu verbesserter Transparenz auf.
Schulische Teilhabeassistenz ist die zentrale Grundvoraussetzung, damit gehandicapte Schüler*innen im regulären Schulbetrieb integriert werden können. In den vergangenen Jahren kam es bei der Antragsbearbeitung durch den Kreis Offenbach in Einzelfällen jedoch wiederholt zu Konflikten und auch juristischen Auseinandersetzungen.
„Auch wenn es sich um Einzelfälle handelt: Hinter jedem Einzelfall steht hier eine enorme finanzielle und vor allem psychische Belastung für diese Kinder und ihre Eltern“, begründet der Fraktionsvorsitzende der LINKEN., Jona Löbcke, den Antrag im Kreistag. „Darum hat unsere Fraktion gemeinsam mit Elternvertretern und Fachjuristen eine Richtlinie entwickelt, die nach Experteneinschätzung dazu beitragen kann, zumindest einige solcher Streitfälle künftig zu verhindern und das soziale Grundrecht der Teilhabe zu verwirklichen.“
Dabei umfasst der vorgeschlagene Leitfaden mitnichten radikale Veränderungen: Durch
vorgegebene Musteranträge, schriftliche Prozessdokumentation und klare Dialogorientierung bei sich abzeichnenden Konflikten, sollte vielmehr ein reibungsloser und transparenter Ablauf gemäß des Bundesteilhabegesetzes unterstützt werden.
„Insbesondere enttäuscht uns die Blockadehaltung der SPD um Sozialdezernent Müller in diesem sensiblen Thema“, ärgert sich Löbcke. „Mehrfach haben wir die Einbeziehung externer Experten im Sozialausschuss beantragt, um dieses Thema unabhängig bewerten zu lassen. Aus unserer Sicht ist schließlich jeder Einzelfall in diesem Thema einer zu viel!“
Immerhin wurde der Vorschlag zur Bereitstellung von Musterformularen durch die
Verwaltung aufgegriffen. „Auch wenn dies nur ein Teilaspekt unseres Vorstoßes war, freuen wir uns sehr, dass damit mehr Transparenz ermöglicht und damit Konflikten vorgebeugt wird.“
Enttäuschung über Haushaltsberatungen im Kreis Offenbach
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Offenbach sieht den von der GroKo eingebrachten Doppelhaushalt 2020/2021 für den Kreis weit hinter den Erwartungen zurückbleibend
In vielen Punkten kritisiert die Fraktion nicht nur die Innovationslosigkeit und Rückständigkeit des Haushaltsplans für die kommenden zwei Jahre, sondern verweist in diesem Zusammenhang auch auf die vielen Versäumnisse der Kreispolitik der Großen Koalition.
„Der Schulentwicklungsplan beispielsweise, ließ auf sich, angesichts der drängenden sozialstrukturellen Veränderungen in den kreisangehörigen Kommunen, viel zu lange warten: Da würde man sich künftig ein besseres Berichtswesen und mehr proaktives Handeln wünschen. Oder man denke nur an das sich schleppende Thema Mühlheimer Fähre, dass uns bereits die ganze Wahlperiode über begleitet. Gefühlt müssen da die Verantwortlichen zur Jagd getragen werden“ führt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Jona Löbcke, in seiner heutigen Haushalsrede aus.
Anstatt den, dank der Hessenkasse geschaffenen, neuen finanziellen Spielraum mit Elan für solche und andere wichtige Themenbereiche zu nutzen, bietet der heute verabschiedete Haushalt erneut nicht mehr als Verwaltungsmodus und kleinere Zugeständnisse, die ohnehin längst Standard sein müssten.
„Wahrscheinlich wird es dann irgendwann auch mal ein voll umfängliches Jobticket für die Kreisangestellten geben. Das ist gelinde gesagt etwas schwach, nicht nur was die Realisierung von politisch Wünschenswertem betrifft: Ein umfangreiches Jobticket ist schließlich längst absoluter Standard. Dafür kann man sich nicht feiern lassen. Im Gegenteil: Es ist eher peinlich, dass man das nicht schon früher eingeführt hat und einem nicht mehr einfällt, um den neuen Finanzspielraum im Sinne der Bürger*innen zu nutzen“, kritisiert Löbcke weiter.
Auch bei der zukünftigen Gegenfinanzierung möglicher und wünschenswerter Ausgaben hofft die Fraktion auf ein Umdenken – beispielsweise beim Thema Kreisumlage. Entsprechend eines Solidarmodells sollten finanziell besser gestellte Kommunen, wie beispielsweise Neu-Isenburg, mehr beitragen als etwa die Schutzschirmkommunen. Ein wünschenswertes Zeichen der Solidarität wäre es auf jeden Fall!
Todesurteil für die Mühlheimer Fähre
Lediglich eine Prüfung der Möglichkeit eines Eigenbetriebs der Mühlheimer Fähre durch den Kreis Offenbach beantragte DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Offenbach und selbst diese wurde von der GroKo ohne Zugeständnisse abgeschmettert
„Ein reibungsloser Fährbetrieb war uns schon in den letzten Haushaltsberatungen ein großes Anliegen, weshalb wir hier schon eine Aufstockung der Mittel für Investitionen in die Fähre beantragt hatten. Leider wurde dies von der Kreisspitze aus CDU und SPD damals nicht für nötig erachtet und die Quittung konnten die Bürger*innen in der Presse verfolgen“, kritisiert Jeannette Hallmann, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE.
Nachdem die Fähre nun wieder auf unbestimmte Zeit stillsteht, forderte DIE LINKE. die Verbindung endlich als elementaren Teil des öffentlichen Nahverkehrs anzuerkennen und entsprechend Verantwortung zu übernehmen. Grundlage hierfür sollte die ergebnisoffene Prüfung eines kommunalen Eigenbetriebs mit möglichen Fördermitteln der KfW sein, die die Fraktion im Kreistag beantragte
„Wir sehen die Fähre, ähnlich wie den Bus- und Bahnverkehr im Kreis, als eine Selbstverständlichkeit an. Um unser Anliegen auch finanziell zu stützen, wollten wir in Abstimmung mit den anderen Beteiligten (Kommunen Mühlheim und Maintal sowie Main-Kinzig-Kreis) prüfen lassen, ob eine Finanzierung eines Eigenbetriebs durch das IKK-Programm ("Investitionskredit Kommunen") der KfW möglich wäre. Im Interesse der Bürger*innen sollten schließlich alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, um den Fährbetrieb wieder aufzunehmen, zumal ein kommunal betriebener Fährweg nun wirklich nicht besonders exotisch für Deutschland gewesen wäre."
Mit der Ablehnung im Kreistag hatte die Fraktion indes bereits rechnen müssen: „Es ist schon seit einiger Zeit klar, dass der Kreis Offenbach nicht wirklich an einem Weiterbetrieb der Fähre interessiert ist. Nun ist auch diese letzte Alternative abgelehnt worden – das war der Todesstoß, Treffer versenkt!“ resümiert Hallmann.
Eigenbetrieb der Mühlheimer Fähre bleibt eine Option!
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Offenbach stellt die beantragte Prüfung der Möglichkeit eines Eigenbetriebs der Mühlheimer Fähre durch den Kreis Offenbach vorerst zurück, um noch die Auswertung der aktuellen Ausschreibung abzuwarten
„Ein reibungsloser Fährbetrieb war uns schon in den letzten Haushaltsberatungen ein großes Anliegen, weshalb wir hier schon eine Aufstockung der Mittel für Investitionen in die Fähre beantragt hatten. Leider wurde dies von der Kreisspitze aus CDU und SPD damals nicht für nötig erachtet und die Quittung konnten die Bürger*innen in der Presse verfolgen“, kritisiert Jeannette Hallmann, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied der BI Mainfähre.
Nachdem die Fähre nun wieder auf unbestimmte Zeit stillsteht, fordert DIE LINKE. die Verbindung endlich als elementaren Teil des öffentlichen Nahverkehrs anzuerkennen und entsprechend Verantwortung zu übernehmen.
„Wir sehen die Fähre, ähnlich wie den Bus- und Bahnverkehr im Kreis, als eine Selbstverständlichkeit an. Um unser Anliegen auch finanziell zu stützen, wollen wir in Abstimmung mit den anderen Beteiligten (Kommunen Mühlheim und Maintal sowie Main-Kinzig-Kreis) prüfen lassen, ob eine Finanzierung eines Eigenbetriebsdurch das IKK-Programm ("Investitionskredit Kommunen") der KfW möglich ist."
Da die aktuelle Ausschreibung aber noch bis 06. Dezember 2019 läuft, will die Fraktion zunächst deren Ergebnisse abwarten: „Wir gehen allerdings aufgrund des schleppenden Prozesses und dem mehr als mangelhaften Betrieb – oder Nichtbetrieb - in Folge des ersten Ausschreibungsverfahrens davon aus, dass die geforderte Prüfung sehr bald stattfinden muss. Ein Eigenbetrieb des Kreises könnte schließlich eine Chance sein die Fähre zu retten, wenn alle anderen Optionen versagen!“
Kein Deal mit dem Polizeigelände in Mühlheim
Landtags- und Kreistagsabgeordnete der LINKEN sprechen sich gegen Sale-and-Lease-Back-Verfahren aus
„Es scheint wirklich wahr zu sein, dass der Hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) nichts aus seinen Fehler lernt“, bewertet die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Saadet Sönmez, die Plenardebatte im Hessischen Landtag über den angestrebten Verkauf und der gleichzeitigen Rückmietung des Mühlheimer Polizeigeländes. Obwohl Schäfer erst vor kurzem eingestehen musste, dass die unter dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch verkauften und danach angemieteten 55 Leo-Immobilien auf finanzielle Schäden für das Land Hessen überprüft werden müssten, gibt es Planungen wieder ein solches Sale-and-Lease-Back-Verfahren für die Polizeigebäude in Kassel und Mühlheim durchzuführen.
„Wir können nicht nachvollziehen, warum es eine Umverteilung von Steuergelder für private Investoren geben soll. Da es um die Bereitschaftspolizei in Mühlheim mit rund 73.000 Quadratmetern Fläche geht, werden wir dieses auch im Kreistag thematisieren. Wenn es darum geht, die öffentliche Hand zu schwächen, um private Gewinne zu sichern, kennen wir uns im Kreis Offenbach dank Public Private Partnership (PPP) gut aus“, kommentiert die Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Jeannette Hallmann, die Pläne der schwarzgrünen Landesregierung ironisch.
„Eine energetische Sanierung der Gebäude ist notwendig, aber dafür kann das Land mittlerweile Kredite zu einem Zinssatz um die 0 Prozent aufnehmen. Leider sind die Grünen im Landtag wieder einmal vor der CDU eingeknickt und machen genau das Gegenteil von dem, was sie noch als Opposition gefordert haben“, ärgert sich Sönmez.
Hallmann fordert nun die Basis von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Offenbach auf, auf ihre Parteifreunde in Wiesbaden einzuwirken, damit es zu keinem Deal mit dem Polizeigelände in Mühlheim kommt.
SPD stimmt eigenem Antrag nicht zu
DIE LINKE. im Kreistag Offenbach entfacht mit ihrem Antrag zur Ausrufung des Klimanotsands eine heftige Diskussion im Kreistag auf deren Gipfel die SPD sich selbst widerspricht
Während in unserer Landeshauptstadt der Klimanotstand gemeinsam von SPD, GRÜNEN und LINKEN. eingebracht und beschlossen worden ist, weiß bei der SPD im Kreis Offenbach wohl die eine Hand nicht, was die andere tut. Die Fraktion im Kreistag lehnt den Antrag der LINKEN., welcher seinen Ursprung in eben genanntem Antrag aus Wiesbaden findet, in Gänze ab.
„Als wäre das Ganze nicht schon merkwürdig genug, geschah dies auch noch mit der Begründung, die Fraktion bevorzuge ‚konkrete Maßnahmen‘ für den Klimaschutz. Einen Tagesordnungspunkt vorher jedoch, lehnte die SPD-Fraktion ein regionaleres und biologischeres Schulessen im Kreis Offenbach ab. Während die GRÜNEN der Ausrufung des Klimanostands in Wiesbaden wie auch im Kreis zustimmten, sind wir sehr enttäuscht vom Verhalten der SPD“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Kreistag, Jona Löbcke.
Auch die FDP wusste nicht so richtig zu argumentieren. Während sie darauf bestand, dass es keinen Notstand in diesem Land gäbe, titulierten sie aber klar die Unwetter, die vor wenigen Tagen im Kreis Offenbach wüteten selbst ‚Notstand‘. Das hier ein Zusammenhang zwischen Symptom und Ursache besteht war der FDP wohl nicht ganz klar.
Der Antrag der LINKEN., der im Kern einen Planungsvorbehalt mit dem Ziel der Klimaneutralität vorsah, wurde im Kreistag letztlich von den meisten Fraktionen vollständig abgelehnt. Auch den Änderungsvorschlag der Freien Wähler, man könne den ersten beiden Punkten, der reinen Kenntnisnahme der Klimakrise zustimmen, lehnten SPD, CDU und FDP einhellig ab.
Regionales und gesundes Schulessen im Kreis Offenbach
DIE LINKE. im Kreistag Offenbach stellt den Antrag Richtlinien für das Schulessen im Kreis Offenbach festzusetzen, um die Ernährung in den Schulen ökologischer, regionaler und gesünder zu gestalten
Einerseits soll sich der Kreis Offenbach dazu verpflichten, die Lieferwege für Schulessen möglichst gering zu halten. Andererseits aber auch, für eine möglichst gesunde Ernährung unserer Schüler*innen zu sorgen, indem das Essen im Regelfall dem Standard des EU-Bio- Siegels entspricht.
„Dass der Kreis bisher keinerlei Richtlinien für das Schulessen hat, ist nicht hinnehmbar. Wir setzen in unserem Antrag mit kurzen Lieferwegen und Bio-Standard natürlich auch auf einen klimabewussteren Umgang mit dem Thema. Wichtig ist uns aber auch, bei den Schülerin*innen einen Lerneffekt zu erzielen. Es geht um ein Grundverständnis darüber, was gut und wichtig für sie selbst ist, aber auch wie dies sich verantwortungsvoll mit Umweltthemen verbinden lässt. Der Kreis und die Schulen sollten als Vorbild agieren,“ so die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Jeannette Hallmann.
Während Studien leider belegen, dass sich die Bevölkerung in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer stärker in Richtung ungesunder und teilweise kritischer Ernährungsstile bewegt, die das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Fettleibigkeit auch bereits bei Kindern und Jugendlichen erhöhen, soll der Kreis nun als fester Bestandteil jeder Planung und Ausschreibung im Bereich Schulessen, hier entschieden entgegenwirken. Eine grundsätzliche Umorientierung in Ernährungs- und Konsumstilen beginnt schließlich am besten bereits im Schulkindalter.
Kreis Offenbach soll den Klimanotstand ausrufen
DIE LINKE. im Kreistag Offenbach will mit ihrem Antrag in der nächsten Kreistagsrunde den Klimanotstand im Kreis Offenbach ausrufen
Weltweit, wie auch in Deutschland, bekennen sich immer mehr Kommunen zum Klimanotstand und erkennen somit an, dass die Klimakrise eine der größten Bedrohungen der heutigen Zivilisation ist und mitunter oberste Priorität beim politischen Handeln besitzt. „In der Wissenschaft besteht Einigkeit darüber, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird. Es besteht auch Einigkeit, dass große Katastrophen wie z.B. die Zunahme von Dürren und Extremwetterereignissen verheerende Folgen haben - davon sind wir auch dieser Tage im Kreis Offenbach erneut schwer betroffen gewesen. Dennoch wird in unserem Kreis noch viel zu wenig für die Änderung dieser Situation unternommen. Im politischen Handeln etwa macht sich dieser Notstand bisher kaum bis gar nicht bemerkbar. Auch wenn es zunächst ein symbolischer Akt ist: Der Kreis muss umdenken und mit unserem Antrag wollen wir den Anstoß geben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jona Löbcke.
Der Antrag beinhaltet jedoch nicht nur die Ausrufung des Klimanotstandes, sondern eine Verpflichtung die Bemühungen für einen effektiven Klimaschutz deutlich zu verstärken. Aus diesem Handlungsdruck heraus sollen alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse des Kreises und seiner Handlungseinheiten unter den Klimaschutzvorbehalt gestellt werden. Das bedeutet: Alle klimarelevanten Vorhaben, Projekte und Prozesse sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie auf Optimierungspotenziale und ggf. Kompensationsmöglichkeiten zu prüfen. Klimafreundlichere Alternativen sind zu entwickeln und abzuwägen.
Initiative der LINKEN. – Kreis Offenbach begrüßt das Engagement der Schüler*innen bei “Fridays for Future”
Nachdem die Fraktion DIE LINKE. mit einem Antrag im Kreistag Solidarität mit den streikenden Schüler*innen und Auszubildenden von Fridays for Future gefordert hatte, begrüßte das Gremium in der heutigen Sitzung nun dieses Engagement für den Klimaschutz und setzt damit ein wichtiges Zeichen
Für DIE LINKE. hat der Erfolg ihrer Initiative aber auch einen bitteren Beigeschmack: Erneut verweigerte die Große Koalition dem ursprünglichen LINKEN.-Antrag die Zustimmung, um dann im Kreistag einen inhaltlich leicht abgeänderten eigenen Änderungsantrag einzubringen und zu beschließen. „Auf diese Weise ein Thema zu ‚klauen‘ und dann ohne Gesprächsangebot 5 Minuten vor Sitzungsbeginn einen eigenen Antrag einzubringen, das hat für uns wenig mit konstruktiver, demokratischer Parlamentsarbeit zu tun“, ärgert sich Fraktionsvorsitzender Jona Löbcke.
Zuvor hatten SPD, CDU und GRÜNE an der weiteren Forderung des Ursprungsantrags nach einer Missbilligung von Sanktionen für die Demonstrierenden Anstoß genommen. „Zum einen ist das im Grunde Wortklauberei: Wer sich mit den Streikenden solidarisiert, missbilligt deren Bestrafung eigentlich damit ohnehin“, so Löbcke. „Zum anderen hätte man ja auch auf uns zukommen und etwa beide Punkte einzeln abstimmen können. Stattdessen das Thema zu übernehmen und sich mit fremden Federn zu schmücken, zeugt eher von jenem problematischen Politikverständnis, das die Schüler*innen eigentlich anprangern.
Problematik Erzieher*innenmangel im Kreis Offenbach
Zur heutigen Debatte um attraktive Ausbildungskapazitäten im Kreistag des Kreises Offenbach, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in seiner Rede:
„Die Problematik des Erzieher*innenmangels ist vielschichtig. In erster Linie wird von den fünf Ausbildungsjahren nur eines vergütet, und das auch nicht sehr gut! Es ist aus meiner Sicht auch keine Lösung die Ausbildungsdauer einseitig zu verkürzen, denn wir müssen davon ausgehen, dass die Herausforderungen für den Berufsstand eher steigen als sinken werden, z.B. durch die Forderung nach mehr Inklusion schon in der frühsten Bildungsphase.
Wenn man dann nach fünf Jahren eine anerkannte Erzieherin/ein anerkannter Erzieher ist, muss man feststellen, dass nach Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) einer Berufseinsteiger*in nur 2.206,83€ Brutto zur Verfügung stehen. Dafür, dass wir diesen Fachkräften unser Wertvollstes anvertrauen, nämlich unsere Kinder, und diese mitverantwortlich sind für eine Früherziehung, ist dieser Lohn der reinste Hohn. Erschwerend kommt hinzu, dass wir in den 13 kreisangehörigen Kommunen nur zwei haben, die eine Tarifbindung vorweisen können. Bei den anderen müssen wir davon ausgehen, dass noch weniger gezahlt wird.
Für den Landkreis Offenbach muss man feststellen, dass es im Kreisgebiet keine eigene Fachschule gibt, was einen direkten Standortnachteil darstellt. Wir müssen uns darum bemühen hier einen attraktiven Ausbildungsstandort zu schaffen.
Kurzum muss man sagen, dass nur eine bessere Bezahlung dazu führen wird, den Beruf attraktiver zu gestalten. Und wenn wir den Herausforderungen im Kreis Offenbach begegnen wollen werden wir nicht herum kommen, eine eigene Fachschule im Kreisgebiet zu eröffnen.“
Forderung nach Rückkehr zu kooperativer Praxis im Rettungsdienst
Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag kritisiert den unkollegialen Umgang des Kreises mit den DRK-Sanitätern, nachdem sie die Schwierigkeiten und Herausforderungen des Rettungsdienstes im Rahmen eines Praktikumstags beim DRK Mühlheim unmittelbar erlebte
Nachdem die Vertragsgespräche zwischen Kreis und DRK zum Jahresende 2018 in eine beispiellose Hinhaltetaktik ausarteten, waren nun der Fraktionsvorsitzende und der Referent der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag zu einem Hospitationstag in der Rettungswache Mühlheim zu Gast und durften die Sanitäter eine Schicht lang begleiten.
„Was einem in der Mühlheimer Wache zuallererst auffällt, ist die schwierige bauliche Situation hier vor Ort“, schildert Jona Löbcke, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion seine ersten Eindrücke. „Nur eine Umkleide für männliche und weibliche Mitarbeiter, eine behelfsmäßige Lernkammer für die Auszubildenden und ein einziger Aufenthaltsraum, der aus Platzgründen zeitgleich noch als Küche, Ruheraum und Büro fungiert; so begann unser Rundgang, der dann bei dem provisorisch geflickten Rolltor zum Desinfektionsbereich und einem ganzjährig im Freien stehenden Rettungswagen endete.“ Wahrlich keine Situation, auf die der Kreis als Eigentümer der Wache stolz sein sollte. Zumal ohne den beherzten Einsatz der Kollegen, die viele kleinere und größere Reparaturen in Eigenarbeit leisten, die Situation wohl längst noch dramatischer wäre.
Umso erstaunter waren die beiden Hospitanten angesichts der positiven, fast familiären Stimmung unter der Belegschaft der Rettungswache. Dabei ist der Job des Sanitäters auch ohne solche Widrigkeiten bereits nicht einfach – physisch und psychisch. Kaum zu glauben, dass die Verantwortlichen auf Kreisebene es da auf einen derartigen Machtpoker ankommen ließen. Letztlich sitzt man doch im selben Boot – DRK, Johanniter und Eigenbetrieb des Kreises teilen sich das Kreisgebiet zur Versorgung auf – und steht vor denselben strukturellen Problemen, wie dem chronischen Nachwuchs- und Personalmangel der gesamten Branche. Die eigentlichen Leidtragenden waren so die Mitarbeiter des DRK, deren weitere berufliche Zukunft monatelang in der Schwebe blieb. Auch die wenigen vorhandenen Nachwuchskräfte konnten ihre Ausbildungen nicht wie geplant beginnen, sondern mussten diese verschieben, bis endlich Klarheit über die Zukunft des DRK im Kreis Offenbach herrschte.
„Wenn man die schwierigen Umstände einerseits und den professionellen Umgang mit der Situation hier vor Ort andererseits sieht, kann man nicht umhin, sich für das Theater zu schämen, das man hier veranstaltet hat, anstatt sich dem DRK als langjährigem Partner gegenüber angemessen kooperativ zu verhalten“, gibt Löbcke zu bedenken. „Unser Tag mit den Kollegen der Rettungswache Mühlheim hat eines klar gezeigt: Die Kollegen leisten hier unter schwierigen Bedingungen und unter außergewöhnlichem persönlichen Einsatz wichtige Arbeit für die Bevölkerung unseres Kreises. Es ist eine Frage des Respekts, dass man sie nicht zum Spielball in einem Vergabepoker um Macht und Einfluss werden lässt.“
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Redaktion: Erik Wolf – Wissenschaftlicher Referent
Wohnraummangel
Statt einer objektiven Prüfung gibt’s subjektive Einschätzungen
In einem Haushaltsantrag forderte die parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN im Kreistag Offenbach, Jeannette Hallmann, lediglich eine Prüfung eines Zweckverbands Wohnen, bekam jedoch stattdessen nur subjektive Einschätzungen der regierenden Fraktionen
Aufgrund der immens steigenden Mieten für die Bürger*innen, aber auch wegen der hohen Kosten für den Kreis*, brachte DIE LINKE. einen Prüfantrag ein, indem der Sinn eines möglichen Zweckverbands, insbesondere in Partnerschaft mit den Kommunen und der Stadt Offenbach, geprüft werden sollte.
„Wir wollen hiermit erstmal lediglich, dass es eine sachliche Prüfung dieser Möglichkeiten gibt. Es geht darum alle Optionen zu prüfen, um uns Konzepte an die Hand zu geben, mit denen wir diese Herausforderungen bewältigen können“, so Hallmann in der Kreistagssitzung.
Ziel ist es, perspektivisch in den Händen von Kreis und Kommunen die drückende Wohnungsnot zu bekämpfen und das statt mit hohen Mieten an private Investoren, mit eigenem Wohnraum zu erschwinglichen Mieten. So sparen Bürger*innen und auch der Kreis selbst.
Einer objektiven Prüfung stimmten die regierenden Fraktionen (SPD und CDU) aber nicht zu. Stattdessen wurde mit Argumenten wie: „Wir haben zu wenig Fläche, zu wenig Geld, zu wenig Know-How“ und „Sowieso wäre es Sache der Kommunen“ der Antrag abgeschmettert.
„Für uns sind das keine seriösen Gründe, diesen Antrag abzulehnen. Erstens, weil man sich sowohl Grund als auch Fachpersonal in einem solchen Verband einkaufen könnte. Und zweitens, weil gerade die Identifikation solcher Bedingungen ja Bestandteil einer fachlichen Prüfung sein soll“, kritisiert Hallmann. „Mit der LINKEN. in der Stadtverordnetenversammlung Offenbach werden wir nun trotzdem gemeinsam weiter an der Idee arbeiten und uns dafür einsetzen, dass endlich wieder genug und vor allem bezahlbarer Wohnraum im Kreis sowie in der Stadt Offenbach entsteht.“
*„Der Druck auf den Wohnungsmarkt nimmt stetig zu, sodass Wohnungen, die den Anforderungen des SGB II entsprechen (Ausstattung, Kosten), immer weniger vorhanden sind. Deshalb müssen im Bereich des SGB II die Kosten der Unterkunft immer wieder an die aktuellen Mietkosten angepasst werden.
[Zitat aus dem Haushaltssicherungskonzept 2019]
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Ann-Christine Sparn-Wolf | Geschäftsführung DIE LINKE. Kreistag Offenbach
Haushaltsdebatte 2019
Kein Umdenken beim Thema Gebührenerhöhung in Gemeinschaftsunterkünften
Die heutige Kreistagssitzung stand ganz im Zeichen des Haushalts. Traditionell bot die zugehörige Debatte den Fraktionen die Möglichkeit einer grundsätzlichen Kritik der Regierenden im Kreis. Umso überraschender, dass etwa die GRÜNEN fast ausschließlich die Stellenausweitung in der Verwaltung, die der neue Haushaltsentwurf vorsieht, kritisierten. „Angesichts der wachsenden Kreisbevölkerung und vielfältiger Herausforderungen unserer Zeit eine schwer nachzuvollziehende Position, sind wir doch umso mehr auf eine funktionierende und gut ausgestattete Kreisverwaltung angewiesen“, kritisiert Jona Löbcke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Kreistag. „Auch die Anträge der Freien Wähler, weitere Kürzungen bei den Budgets der Fachdienste vorzunehmen, sind für uns aus daher absolut nicht nachvollziehbar.“
In der eigenen Haushaltsrede legte Löbcke den Fokus entsprechend auf die grundsätzlichen Themen im Kreis Offenbach. So hätten die Verantwortlichen in vielen Bereichen, wie etwa dem Fall der Mühlheimer Fähre, der notwendigen Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt oder auch der Weiterentwicklung der Schullandschaft trotz vielfacher Mahnungen ganz oder teilweise versagt.
Löbcke richtete sein Augenmerk weiter auf die Gesamtentwicklung des Kreises. Schließlich seien die bisherigen kreisstrategischen Sachziele völlig veraltet und als Zukunftsvision unbrauchbar. „Wir müssen uns als politisch Verantwortliche endlich darauf konzentrieren eine Vision, ein Leitbild, zu entwickeln, dass den Herausforderungen unserer Zeit auch gerecht wird, anstatt uns im haushalterischen Klein-Klein zu verlieren“, mahnt der Fraktionsvorsitzende. Schließlich hatte DIE LINKE. 9 Änderungsanträge zum Zielsystem des Kreises eingebracht, um etwa in den Bereichen Schule, soziale Infrastruktur, Mobilität und Energiewende die Verwaltung auf eine zukunftsgerechte Grundlage zu stellen. Ein Vorstoß, den auch die übrigen Kreistagsfraktionen aufgriffen und der schließlich in die gemeinsame Gründung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe mündete.
„Wir sind sehr froh, dass wir die Abgeordneten davon überzeugen konnten, dass es ein neues, grundsätzliches Konzept für die Zukunft unseres Kreises braucht, an dem wir gemeinsam arbeiten müssen“, erklärt Löbcke. „Mit unseren Vorschlägen haben wir eine erste Diskussionsgrundlage geschaffen und die Debatte angestoßen. Nun hoffen wir auf konstruktive Beratungen in der Arbeitsgruppe, um eine Zukunftsstrategie zu entwickeln.“
Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe:
Kein Umdenken beim Thema Gebührenerhöhung in Gemeinschaftsunterkünften
In der heutigen Kreistagssitzung wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Einführung einer Härtefallregelung bei der Gebührenerhebung in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete von CDU, SPD, FDP, FW, FL-NEV und AfD abgelehnt. Die Antragssteller hatten versucht per Zusatzregelung die Folgen der fast-Verdopplung der Nutzungsgebühren für erwerbstätige Geflüchtete abzufangen, nachdem Helferorganisationen aus dem gesamten Kreis Alarm geschlagen hatten.
„Nachdem wir Anfang des Monats das Brandschreiben der ehrenamtlichen Integrationshelfer erhalten hatten, haben wir umgehend den Dialog gesucht und mit unserem Antrag versucht den Folgen dieser verfehlten Politik entgegenzuwirken", erklärt Jona Löbcke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Kreistag. „Wir konnten sogar eine Vorstellung des Anliegens durch die HelferInnen im Sozialausschuss veranlassen. Dass so viele Abgeordnete sich dennoch für die Beibehaltung dieser unsozialen und integrationsfeindlichen Regelung ausgesprochen haben, ist aus unserer Sicht beschämend."
Durch die kürzlich erfolgte Gebührenerhöhung von 194 auf 375€ für die Unterbringung in Mehrbettzimmern mit Gemeinschaftstoiletten und -küchen, die wohlgemerkt pro Kopf zu entrichten ist, werden insbesondere jene Geflüchtete, die erwerbstätig sind, übermäßig belastet. Da die meisten Geflüchteten aufgrund sprachlicher und anderer Barrieren nur im Niedriglohnbereich oder in Teilzeit tätig sind und ihr Einkommen nur in Ausnahmefällen 800-1.00€ monatlich übersteigt, wird bei ‚Selbstzahlern‘ fast der gesamte Lohn durch die erhöhte Gebühr aufgezehrt. Die Integration durch Erwerbsarbeit wird durch diese zusätzliche Belastung klar konterkariert, wie die Ehrenamtlichen herausgestellt haben.
„Es ist keine Frage, dass der Kreis versuchen muss, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften kostendeckend zu gestalten, die im Regelfall vom Bund bezahlt wird", erklärt Löbcke. „Wenn dies aber bei erwerbstätigen Geflüchteten zu übermäßigen Belastungen und damit auch zur Verhinderung von Integrationschancen führt, muss für diese ‚Selbstzahler‘ eine Härtefallregelung greifen, davon sind wir nach wie vor überzeugt. In vielen anderen hessischen Kreisen ist eine solche Sonderregelung schließlich schon Realität."
Die Fraktion begrüßt die Ankündigung der Helferorganisationen angesichts dieser Absage der Kreispolitik nicht aufzugeben und das Thema weiter in die Öffentlichkeit zu tragen. „Wir werden das Thema ebenfalls weiter begleiten und die EhrenamtlerInnen nach Kräften weiter unterstützen!"
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Jona Löbcke | Fraktionsvorsitzender
Erik Wolf | Wissenschaftlicher Referent
Finanzpoker auf dem Rücken arbeitswilliger Geflüchteter
DIE LINKE. im Kreistag Offenbach verurteilt die massive Gebührenerhöhung für die Unterbringung von Geflüchteten
Mit einem Brief an alle demokratischen Kreistagsfraktionen schlug der Seligenstädter Arbeitskreis FLIDUM, deren Mitglieder ehrenamtlich Geflüchteten bei Spracherwerb und Integration helfen, Anfang dieser Woche Alarm. Der Grund: Durch eine drastische Gebührenerhöhung bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, von 194€ auf nun 375€ pro Person, werden Geflüchtete unverhältnismäßig stärker belastet und wichtige Anreize zur Integration durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit völlig konterkariert.
Rückblick: Am 20.06.2018 findet im Kreistag eine der längsten Sitzungen dieser Legislaturperiode statt, nachdem die Große Koalition mit 12 Jahren Verspätung endlich einen neuen Schulentwicklungsplan (SEP) vorlegt. Was dabei keiner ahnt: Im Schatten der Mammutdebatte wird dem Gremium danach eine scheinbar harmlose Satzungsanpassung für Gemeinschaftsunterkünfte vorgelegt. Kaum eine der ehrenamtlich tätigen Fraktionen hat die Chance sich neben dem SEP dieser Satzung vertiefend zu widmen und so wird der Vorschlag gebilligt – wobei GRÜNE, LINKE. und FL-NEV ihre Zustimmung verweigern. Das dicke Ende: In der 2. Anlage wird die Nutzungsgebühr für Geflüchtete schließlich verdoppelt!
„Diese Vorgehensweise ist aus unserer Sicht ungeheuerlich“, ärgert sich Jona Löbcke, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE. „Die Verantwortlichen haben sich bewusst und schamlos die Situation zu Nutze gemacht, um dieses Thema möglichst reibungslos durch den Kreistag zu boxen!“ Dabei ist der LINKEN.-Fraktion bewusst, dass es eigentlich darum geht, mehr Geld vom Bund einzutreiben. Mit dem hessischen Landesaufnahmegesetz dürfen Kommunen schließlich seit Anfang des Jahres die Gebühren für die Unterbringung anpassen und erhöhen, die in der Regel vom Bund gezahlt werden.
„Erwerbstätige Geflüchtete werden dabei einfach zu Bauernopfern in einem unwürdigen Finanzpoker zwischen Bund, Land und Kommunen“, erklärt Löbcke. „Denn im Falle einer Erwerbstätigkeit ist die Gebühr selbstverständlich vom Arbeitseinkommen zu bezahlen. Für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet das eine „Nutzungsgebühr“ von 1.500€ monatlich, wohlgemerkt in Mehrbettzimmern mit Gemeinschaftstoiletten, -duschen und -küchen. Das ist schlimmer als jeder Mietwucher!“
Dabei arbeiten die meisten erwerbstätigen Geflüchteten im Niedriglohnbereich und erzielen Einkommen von 900-1.200€ monatlich oder weniger bei Teilzeittätigkeit. Für die Fraktion ist diese Handhabe völlig inakzeptabel. Sie beantragt für die kommende Kreistagssitzung am 31.Oktober die Einführung einer Härtefallregelung. „Wenn Geflüchtete erwerbstätig werden und für ihre Unterbringung selbst zahlen wollen, müssen sie von der Gebührenerhöhung ausgenommen werden, um diese unverhältnismäßige Belastung zu verhindern!“
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Jona Löbcke | Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE.
Erik Wolf | Wissenschaftlicher Referent
Ökonomische Unterschiede dürfen nicht zu sozialer Ausgrenzung führen
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE. macht Druck für eine sozialere Politik im Kreis Offenbach
Wenn ökonomische Unterschiede wachsen und sich die Schere zwischen arm und reich öffnet, hat dies gravierende Folgen für das soziale Klima unserer Gesellschaft. Das Auseinanderdriften gesellschaftlicher Schichten führt zu Armut, Ausgrenzung und Extremismus und ist der Nährboden, auf dem sich populistische Rattenfänger einnisten und den Menschen einfache Lösungen und Sündenböcke vorhalten. „Das ist nicht die Gesellschaft, in der wir leben wollen!“, macht Jeannette Hallmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion DIE LINKE., unmissverständlich deutlich. „Und darum müssen wir mit allen Mitteln gegensteuern – auch hier im Kreis Offenbach.“
Als Grundlage für ihre politische Arbeit hat die Fraktion im Kreistag nun eine großangelegte Anfrage gestellt und damit umfassende Sozialdaten für den Kreis zur Veröffentlichung gebracht. Nachzulesen etwa über den Link auf der Facebookseite „DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Offenbach“.
„Die Daten machen viele kritische Entwicklungen deutlich, auch wenn sich der Kreis offiziell lieber mit seiner niedrigen Arbeitslosenquote schmückt“, so Hallmann. Insbesondere Alleinerziehende sind etwa auch hier unter den Leistungsempfängern und „Aufstockern“ stark überrepräsentiert – vor allem angesichts der kritischen Folgen von Kinderarmut alarmierend. „Wenn wir unsere Kinder einem Umfeld aufwachsen lassen, in dem Unterschiede beim Einkommen zu sozialen Unterschieden führen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie als Erwachsene Ausgrenzung als normal empfinden und wir so zu einer Ellenbogengesellschaft werden“, legt die LINKEN-Politikerin nach.
Auch wenn die grundsätzliche Sozialgesetzgebung auf Bundesebene bestimmt werde, sieht die Kreistagsfraktion dennoch auch Potentiale vor Ort: „Wir müssen im konkreten Alltag ansetzen“, erklärt Hallmann. „Einen 12-Jährigen interessiert doch nicht, ob er rechnerisch knapp unter oder doch über der Armutsgrenze liegt. Entscheidend für Kinder und Jugendliche ist vielmehr, ob sie sich im Vergleich zu Gleichaltrigen ausgegrenzt fühlen – also ob das Geld auch mal für eine neue Schultasche reicht oder ob man nachmittags mit ins Schwimmbad gehen kann.“ Hallmann hat hier ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten im Auge: Zuschüsse zum Schul-Essen, Unterstützung bei Schulmaterial, Sozialtickets im ÖPNV, Gutscheine für Freizeitaktivitäten, kostengünstigere Betreuungsangebote und vieles mehr. „Bislang leistet der Kreis hier nicht mehr als das Nötigste. Aber wenn wir die Solidarität unserer Gesellschaft retten und Kinder wirklich vor Armut und Ausgrenzung schützen wollen, dann müssen Politiker bereit sein, sich auch mal gegen Widerstände für die Belange sozial Benachteiligter einzusetzen. Wir werden jedenfalls weiter Druck machen!“
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Jeannette Hallmann | Parlamentarische Geschäftsführerin
Erik Wolf | Wissenschaftlicher Referent
Kreistagsfraktion DIE LINKE. müht sich um bessere Arbeitsplätze in öffentlichen Vergabeprojekten
Tarifverträge sind eine der wichtigsten Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und sollen für eine gerechte Aufteilung wirtschaftlichen Erfolgs auf Arbeitsgeber und Arbeitnehmer sorgen. Während der öffentliche Dienst in Deutschland selbst flächendeckend tarifvertraglich geregelt ist, verhalten sich viele Unternehmen im Rahmen öffentlicher Vergabeaufträge allerdings nicht „tariftreu“ und beschäftigen ihre Mitarbeiter zu teilweise prekären Bedingungen. Für die Kreistagsfraktion DIE LINKE. ist das nicht hinnehmbar. „Wir wollten eine Selbstverpflichtung schaffen, mit der unser Kreis bei Vergabeverfahren grundsätzlich tariftreue Vertragspartner bevorzugt“, erklärt Jona Löbcke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Kreistag.
Wie sich leider zeigte, besteht allerdings auf Kreisebene kaum Handlungsmöglichkeit zu diesem Thema. Grund dafür sind vor allem die marktliberalen EU-Vergaberichtlinien. So hat der Kreis zwar die Möglichkeit Kriterien der Arbeitsplatzqualität anzulegen, es steht den Vertragspartnern allerdings in der Folge frei, Aufgaben an Subunternehmen zu delegieren oder eigene Geschäftsbereiche auszulagern. Mit dieser Praxis werden tarifliche Standards legal und effektiv umgangen, während der Kreis per Richtlinie gezwungen ist, trotz besseren Wissens das günstigste Angebot anzunehmen. Eine Selbstverpflichtung wäre damit nicht mehr als ein zahnloser Papiertiger.
„Aufgrund der flächendeckenden Liberalisierung durch die EU-Vergaberichtlinien, hat der Kreis an dieser Stelle tatsächlich wenig Möglichkeiten, die Einhaltung tariflicher Standards wirklich effektiv einzufordern“, erklärt Löbcke weiter. Dennoch seien solche Debatten wichtig. Nicht nur als Signale an die verantwortliche Bundespolitik, sondern auch angesichts kommender Vergabeprojekte im Kreis. „Natürlich gibt es trotz Liberalisierungsregime letzte verbleibende Entscheidungsspielräume. Daher ist es umso wichtiger, die Verantwortlichen jetzt für das Thema zu sensibilisieren. Schließlich stehen im kommenden Jahre die Anschlussverhandlungen für die PPP-Projekte zur Schulsanierung an. Wir werden alles daran setzen, dass dabei auch die Qualität der betroffenen Arbeitsplätze ein Hauptthema sein wird!“
Jugendverbände gründen „Ring politischer Jugend“ im Kreis Offenbach
Am 23.07.18 hatten die Jugendorganisationen der Jusos, Grünen Jugend und der linksjugend in das Kreishaus Offenbach geladen, um mit ihnen die Gründung eines „Rings politischer Jugend“ (RpJ) zu feiern.
Dabei ging es nicht nur um Informationen über das „RpJ“, sondern auch über das Selbstverständnis und die Ziele des selbigen. „Wir verstehen uns als basisdemokratischen Verein, der mit seinem Angebot über politisches Handeln informieren will“, erläutert Jona Löbcke, Landessprecher der linksjugend [‘solid] und Mitglied im Rat des RpJ. „Politische Akteure sollen ihre Programme darstellen dürfen, aber für uns gehört dazu, dass wir über Themen, die die Gesellschaft betreffen, wie Antifaschismus, Ökologie und die Lohnarbeit von Morgen informieren und diskutieren wollen.“
„Ganz konkret heißt das für uns, dass wir mehrere kurz- und mittelfristige Ziele für diesen neu gegründeten Verein haben“, ergänzt Bengü Karakuz, die sowohl Mitglied bei den Jusos als auch im Vereinsrat ist. „Zunächst werden wir Podiumsdiskussionen im Zuge der Landtagswahl organisieren, um Debatten für ein jüngeres Publikum zugänglich zu machen.“
„Dieser Schritt der Neugründung war unserer Meinung nach notwendig, um auch ein Angebot für eine jüngere Generation zu machen“, so Daria Khorram, Grüne und ebenfalls Mitglied im Rat des RpJ. „Die Bildungslandschaft hat ein Weitergeben von Inhalten auf Augenhöhe bis jetzt nicht hergegeben. Das ändert sich jetzt.“
Die Veranstaltung vom 23.07.18 bewerteten die Organisatoren als positiv und freuen sich auf einen spannenden Prozess des Aufbaus eines Bildungsprogramms.
Zukunftsgerechte Bildung braucht substanzielle Qualität und echte Konzepte
Beim Schulentwicklungsplan geht DIE LINKE. im Kreistag in die Offensive
Nach ganzen 12 Jahren und jahrelangen Rückfragen und Anträgen der Opposition haben die Verantwortlichen der GroKo im Kreis Offenbach nun endlich einen neuen Schulentwicklungsplan (SEP) vorgelegt. Leider wird dieser den Herausforderungen für die Schulen im Kreis aber nur unzureichend gerecht. „Man könnte ja zynisch sagen: „Besser ein schlechter Plan als gar kein Plan““ befindet Jona Löbcke Bildungspolitiker und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag. „Angesichts der eklatanten Lücken, die der jetzige Vorschlag aufweist, wäre dies aber auch fast noch Beschönigung.“
Kritisch sieht Löbcke vor allem die unbrauchbare Datengrundlage der SEP. „Die Anhörungen haben klar aufgezeigt, dass die meisten SchulleiterInnen im Kreis bereits heute von höheren Zuwachszahlen ausgehen, als im Plan zugrunde gelegt“, erklärt Löbcke. „Anstatt aber die Meinung der Verantwortlichen vor Ort ernst zu nehmen und die Zahlen anzupassen, rechnet die GroKo die Herausforderungen lieber klein. Das ist unverantwortlich!“ Doch auch inhaltlich ist der LINKEN der vorgelegte SEP an vielen Stellen zu dünn. „Wer wachsenden sozialen Aufgaben der Schulen und steigenden Schülerzahlen gerecht werden will, der muss sich natürlich auch über die Hintergrundbedarfe im Schulalltag Gedanken machen“, fordert der Bildungspolitiker. „Es braucht ein ganzheitliches Konzept, damit die Schulen dies wirklich bewältigen können.“
Hierzu gehört für DIE LINKEN auch die Bereitstellung und Erweiterung entsprechender Raumkonzepte, die den steigenden Bedarfen für soziale Beratung und pädagogische Betreuung der SchülerInnen, aber auch dem Arbeitsklima der entsprechend wachsenden Lehrerschaft gerecht werden. Mit mehreren Änderungsanträgen versucht die Fraktion hier gegenzusteuern, damit Inklusion und soziale Integration an Grundschulen nicht weiterhin reine Lippenbekenntnisse bleiben.
Kritisch sieht Löbcke allerdings hier auch die Rolle der Kommunen bei der Baugebietsausweisung. Bei allem Verständnis für deren prekäre Haushaltslage, müssten diese bei der Ausweisung Einnahmen bringender Neubaugebiete verpflichtet werden, auch die notwendige Infrastruktur der Kinderbetreuung und Bildung für die neuen BürgerInnen in die Konzepte einzuplanen.
Besonders ärgerlich ist für DIE LINKEN daneben, dass zentrale Zukunftsherausforderungen des Bildungssystems im SEP sogar gänzlich ausgeklammert werden. Besonders schwer wiegt hier, neben dem Fehlen einer substanziellen Vision einer inklusiven und sozialen Schule, die Vernachlässigung des Themas Digitalisierung oder auch die Nichtbehandlung von Förderschulen. Jenseits einzelner Leuchtturmprojekte gibt es hierzu keine Pläne, kein Konzept.
„Der Schulentwicklungsplan sollte nicht nur eine bestenfalls halbaktuelle Statistiksammlung über Schülerzahlen sein, sondern zu diesen Daten vor allem auch einen politischen Gestaltungswillen für die Zukunft unseres Bildungssystems erkennbar machen“, kritisiert Löbcke. „Der nun vorgelegte Entwurf verdient diesen Namen nicht, weil er an viel zu vielen Stellen substanzarmes Stückwerk bleibt und die wichtige, ktitische Themen einfach ausklammert.“
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Erik Wolf | Wissenschaftlicher Referent
Wildtierarche Rodgau
Rückzugsort und lebensrettendes Ufer für gestrandete Wildtiere im Kreis Offenbach
Seit nunmehr 30 Jahren kümmert sich Petra Kipper um verletzte und in Not geratene Tiere im Kreis Offenbach. Tausenden Tieren, vom angefahrenen Rehkitz bis zur beschlagnahmten Würgeschlange, konnten Kipper und der Verein Wildtierarche Rodgau so über die Jahre das Leben retten!
„Petra Kipper und der Verein Wildtierarche leisten seit vielen Jahren eine herausragende Arbeit im Kreis Offenbach“, betont Jona Löbcke, Fraktionsvorsitzer der Kreistagsfraktion DIE LINKE. „Eigentlich besitzt der Schutz der Tiere in Deutschland sogar verfassungsgemäßen Rang laut Grundgesetz. In der Praxis geht allerdings leider nach wie vor nichts ohne das großartige ehrenamtliche Engagement, wie es beispielhaft von der Wildtierarche geleistet wird.“
Bei einem Besuch in der Auffangstation in Rodgau-Dudenhofen im April drückte die Fraktion der Vereinsvorsitzenden Kipper ihre Anerkennung und Solidarität aus. Schließlich kämpft die hauptberufliche Tierreferentin nicht nur seit Jahren leidenschaftlich um das Leben ihrer Schützlinge und eingelieferter Notfälle. Auch ein mittlerweile fast 2 Jahre währender Rechtsstreit mit dem Kreisveterinäramt kann Kipper nicht von ihrem Engagement abbringen. „Die Selbstverständlichkeit mit der Frau Kipper sich so aufopferungsvoll für ihre Schützlinge einsetzt nötigt mir großen Respekt ab“, erklärt Kreistagsabgeordnete Jeannette Hallmann. „Dass sie dabei bereit für die Existenz der Auffangstation Wildtierarche auch unter großem eigenen finanziellem Einsatz über Jahre hinweg zu kämpfen, ist umso bemerkenswerter!“
Überhaupt wirkt die Wildtierarche in Rodgau-Dudenhofen, die der Verein und Kipper über Jahre hinweg geschaffen haben, ein wenig wie eine versteckte grüne Insel, ein Refugium, in dem viele Tiere eine Zuflucht gefunden haben, die sonst keine Chance gehabt hätten zu überleben. Unter der fachkundigen Pflege der Vereinsvorsitzenden, die neben zahlreichen Aus- und Weiterbildungen auch auf einen 30-jährigen Erfahrungsschatz in der Tierpflege zurückgreifen kann, haben sie alle eine zweite Chance erhalten.
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Erik Wolf | Wissenschaftlicher Referent
Die Ostermärsche sind vorbei – das Wettrüsten geht weiter!
DIE LINKE. im Kreistag Offenbach kritisiert Herstellung von Militärtechnik und Kriegswaffen im Kreis Offenbach
An den diesjährigen Friedensmärschen zu Ostern nahmen wieder deutlich mehr Menschen teil, als in den vergangenen Jahren. Auch in Frankfurt kamen rund 4.000 Demonstranten bei der Kundgebung am Römer zusammen, um gemeinsam für Frieden und gegen Krieg zu demonstrieren. „Einerseits freuen wir uns natürlich, dass dieses Jahr mehr Menschen dem Aufruf gefolgt sind“, erklärt Jona Löbcke, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE. im Kreis Offenbach. „Allerdings zeigt diese Tendenz eben auch, dass unsere Welt sich heute längst wieder am Rande zu weltweiten Kriegen und militärischen Konflikten befindet, selbst bei uns in Europa.“
Für die Kreistagsfraktion kann die rege Beteiligung an den Ostermärschen allerdings nur ein Auftakt sein, um sich grundsätzlich mit den globalen Entwicklungen, insbesondere auch der immer stärkeren Wettrüstung, zu beschäftigen. „Die profitorientierte Wirtschaftsorganisation ist in diesem Bereich eine große Bedrohung für den Frieden“, ergänzt Jeannette Hallmann, die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. „Wenn Waffen und Rüstungsgüter in einem gewinnorientierten Wirtschaftsumfeld produziert und verkauft werden, sind das klare ökonomische Anreize, die auch das internationalen Aufrüsten weiter antreiben. Eine verantwortungsvolle Militärpolitik – so es eine solche überhaupt geben kann – ist so schon systematisch ausgeschlossen.“
Und dabei profitieren von dieser gefährlichen Tendenz insbesondere Unternehmen in Deutschland – auch in Hessen, und auch im Kreis Offenbach. Gerade darum sei es wichtig, dass die Menschen sich nicht nur für den Frieden engagierten, sondern eben auch beim Thema Militärtechnik und Kriegswaffen genau hinsähen. Mit dem „Rüstungsatlas Hessen“ hat die Landtagsfraktion der LINKEN. im Januar hierzu eine Broschüre herausgegeben, in der sämtliche hessischen Unternehmen aufgeführt sind, die Waffentechnik beziehungsweise Komponenten für diese herstellen. Viele dieser Unternehmen sind überdies Mitglieder in den zweifelhaften Verbänden der Waffenlobby, unter deren unrühmlichen Einfluss die Bundesrepublik nach wie vor einer der größten Waffenexporteure weltweit ist. „Natürlich bieten diese oft mittelständischen Unternehmen auch viele Arbeitsplätze, aber für welchen Preis?“, mahnt der LINKEN-Politiker Löbcke. „Wir müssen uns als Gesellschaft dringend fragen, ob wir es wirklich verantworten wollen, mit hier produzierten Waffen und Militärtechnik, die weltweite Aufrüstung und Kriegstreiberei weiter zu befeuern. Ob in Syrien, der Ostukraine oder dem Jemen – die Schrecken von Krieg, Massenmord und Vertreibung sehen wir mittlerweile tagtäglich in den Nachrichten. Es ist längst an der Zeit endlich umzudenken. Schwerter zu Pflugscharen!“
Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!
Gemeinsam mit weiteren Vereinen und Organisationen ruft die Kreistagsfraktion DIE LINKE. im Kreis Offenbach zu den Ostermärschen am 31.März auf
„Die Weltgemeinschaft steht heute beängstigend nahe an der Schwelle zu globalen Kriegen und bewaffneten Konflikten, auch in Europa“, mahnt Jona Löbcke, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE. „Selbst hier in den Ländern des Wohlstands und demokratischer Traditionen werden nationalistische und faschistische Kräfte immer stärker. Die Kriegsrhetorik erlebt eine traurige Renaissance, hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs!“
„Und das ist nur die Spitze des Eisbergs!“, setzt Jeannette Hallmann, die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, nach. „Viele Menschen weltweit, die nicht das Glück haben in den Industrienationen geboren zu sein, leiden schon heute unter den Schrecken des Krieges, der jede Menschlichkeit, jedes Miteinander zerstört. Ob in Syrien, der Ostukraine, dem Jemen oder an einem der unzähligen weiteren Schauplätze bewaffneter Kämpfe weltweit – Krieg, Vertreibung und Mord gehören für viele Menschen zum täglichen Leben.“
Für die Fraktion steht fest: Diese menschengemachten Katastrophen müssen beendet werden! Jahrzehntelang haben Deutschland und die anderen reichen Staaten der Welt versucht diese Konflikte mit Waffenlieferungen, Militärinterventionen und der Unterstützung diktatorischer Regime einzudämmen und dabei oft auch wirtschaftlich noch profitiert. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik sehen wir jeden Tag in den Nachrichten von Krieg und Terror!
„In diesen Zeiten ist es wichtiger denn je ein gemeinsames Zeichen für den Frieden zu setzen!“, so Löbcke. „Krieg darf kein Mittel der Politik sein, Krieg ist organisierter Massenmord und ein Verbrechen an der Menschheit! Am Ostermontag wollen wir gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt, Krieg, Aufrüstung und kriegstreiberische Hetze setzen!“
Die diesjährigen Friedensmärsche am Ostermontag, dem 31. März, beginnen mit einer Auftaktveranstaltung unter anderem im Offenbacher Stadthof (Rathaus) ab 10:00 Uhr und münden in einer gemeinsamen Friedenkundgebung am Frankfurter Römer um 13:00 Uhr. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE. ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, an diesem Tag ein Zeichen für den Frieden zu setzen!
Die Energiewende vor dem Aus?!
Ein Kommentar der Fraktion
Der Rücktritt Rainer Baakes als Sinnbild für die politische Bankrotterklärung von CDU und SPD
Mit Rainer Baake bat in dieser Woche einer der Architekten der deutschen Energiewende als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium um seine Freistellung. Zu groß waren letztlich die Defizite beim Thema Klimaschutz- und Energiepolitik im neuen Koalitionsvertrag, als dass der Grünenpolitiker, der fraktionsübergreifend als energie- und klimapolitischer Experte angesehen wird, diese Politik nach eigenen Aussagen verantwortlich hätte mittragen können. Baake, der die Anfänge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahre 2000 noch als Staatssekretär im Bundesumweltministerium (1998-2005) unter Jürgen Trittin mitgestaltet hatte, gilt als einer der Vordenker der Energiewende in Deutschland und des Atomausstiegs.
Doch dies ist nur eine Seite der Medaille. Nach seiner Berufung ins Wirtschaftsministerium durch Sigmar Gabriel im Januar 2014 war Baake hauptverantwortlich für die Modernisierung und Umgestaltung des EEG, mit dem die Erneuerbaren Energien in Deutschland marktfähig und zukunftsgerecht weiterentwickelt werden sollten. Viele in Politik und Branche sehen allerdings in den EEG-Novellen 2014 und 2017 vielmehr das Ende des weltweit bis dahin einzigartigen deutschen Modells einer von den Bürgern mitgestalteten Energiewende, die Erneuerbare Energien als Kern eines dezentralen Energiekonzepts fördern sollte. Mit der Einführung von Ausschreibungsverfahren wurde eine Unsicherheit geschaffen, die kaum noch Spielraum bietet für echte Bürgerenergiegenossenschaften. Eine mit der Novelle eingeführte weitere Definition von „Bürgerenergie“ gibt dafür professionellen Marktakteuren die Möglichkeit, sich durch die Einbeziehung einzelner Privatpersonen dieses Label nun selbst anzuheften. Baake selbst hat die Novelle immer verteidigt und den hohen Anteil von so umdefinierter „Bürgerenergie“ bei den bezuschlagten Projekten als Erfolg dargestellt, wohlwissend, dass mit der Novelle das eigentliche Konzept der Bürgerenergie geopfert wurde. Auch wenn dies mutmaßlich in einer von schwarz-roter Zukunftsverweigerung geprägten Bundesregierung noch das Maximum war, was der überzeugte Grüne Baake von der ursprünglichen Idee grüner Bürgerenergie retten konnte, sind die Folgen des „EEG 2.0“ bislang eine herbe Enttäuschung. Auch und vor allem die knappe Limitierung des weiteren Zubaus der Erneuerbaren insgesamt wirkt dabei wie ein Geschenk an die konventionelle Energiewirtschaft, die die Wende bis dahin eher verschlafen hatte
Umso dramatischer ist vor diesem Hintergrund Baakes jetziger Rückzug zu bewerten. Nachdem er sich 4 Jahre lang bis an die Grenzen selbst der realo-grünsten Politikideen gestreckt hatte, um wenigstens die Idee einer wirklichen, zukunftsgerechten Energiewende zu bewahren, sieht der diplomierte Volkswirt nun selbst eine „herbe Enttäuschung“ im neuen Koalitionspapier von CDU und SPD, mit dem Deutschland „die Chance einer umfassenden Modernisierung unserer Volkswirtschaft“ verpasse. Wie schlecht müssen die Aussichten zur Bewältigung der drohenden Klimakatstrophe und zur Weiterentwicklung der Energiewende sein, wenn selbst Rainer Baake nun das Handtuch wirft?
Die Unverantwortlichkeit mit der sich CDU und SPD an die politische Macht klammern und dabei blind die Zukunft unseres Planeten allein gewinnorientierten Energiekonzernen überlassen ist ein Skandal, eine Bankrotterklärung an die Zukunft und für unsere Kinder. Sehenden Auges steuert schwarz-rot in eine Katastrophe – fast schon – biblischen Ausmaßes. FAST SCHON – in wenigen Jahrzehnten dürfte es soweit sein…
Zum Thema Steuerverschwendung im Kreistag
Während sich die AFD wieder nur mit bekannter Rhetorik auf das öffentlichkeitswirksame Thema Flüchtlinge stürzt, klärt die DIE LINKE. im Kreistag Offenbach die Fraktion gerne über wirkliche Steuerverschwendung auf.
Der Anerkennung von minderjährigen Flüchtlingen und den damit verbundenen „erheblichen Privilegien“, soll laut AFD eine obligatorische Altersfeststellung vorangestellt sein, so lautet es in einem Antrag der Fraktion im heutigen Kreistag, der ausnahmslos von allen Fraktionen abgelehnt worden ist: „Niemand flieht gerne oder gar freiwillig, wenn er oder sie es nicht unbedingt müssen. Deswegen ist es einfach nur zynisch, wenn man hier von „Privilegien“ spricht und damit den Anschein erweckt als würden hier Menschen etwas erhalten was ihnen nicht zustände. Unerträglich, denn Betroffene wurden und werden teilweise in nicht ausreichenden Unterkünften untergebracht. Und Sie machen den Anschein als würden hier Reichtümer unversehens verteilt. Das nennt man eine Neiddebatte befeuern“ so der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN. im Kreistag, Jona Löbcke, in seiner heutigen Rede.
Das Problem ist hier nicht nur die mangelnde Recherche der AFD, denn dies zu entscheiden liegt überhaupt nicht im Kompetenzbereich des Kreises, sondern auch die, von der AFD ja zu gerne angepriesene, „Steuerverschwendung.“ So argumentiert der Fraktionsvorsitzende der Linken weiter: „Und als würde ihre menschenverachtende und zynische Forderung nicht ausreichen, haben sie auch noch die Frechheit mit den Kosten für den Steuerzahler zu argumentieren? Während Sie eine menschenrechtwidrige Regelung fordern, die den Steuerzahler 1000-1500 Euro pro Fall kostenwürde? Denn das würde anfallen, wenn Ihr Vorschlag bei jedem Geflüchteten die Handwurzel zu röntgen, angenommen werden würde. Die einzig wirkliche Steuerverschwendung, nämlich durch inhaltsleere Anträge, gepaart mit Mangel an Vorbereitung und Sorgfalt, ist die Parteienförderung der AFD.“
Kein Glyphosat auf kreiseigenen Flächen
Laut einer Stellungnahme des Kreises auf Anfrage der LINKEN. im Kreistag Offenbach vom 18.01.2018 kommen bei der Bewirtschaftung von Flächen im Besitz des Landkreises keine glyphosathaltigen oder ähnliche Pflanzenvernichtungsmittel zum Einsatz.
"Es ist natürlich sehr erfreulich zu sehen, dass zumindest unsere kreiseigenen Flächen ohne den Einsatz von Glyphosat bewirtschaftet werden." erklärt Jona Löbcke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Kreistag. Dadurch allein ist freilich nicht viel gewonnen. Der Fokus der Partei liegt schließlich klar auf einer verantwortungsbewussten und vor allem weniger umweltbelastenden Landwirtschaft, die Ernährungs- und Umweltbelangen gleichermaßen gerecht wird. Hierfür setzt sich DIE LINKE. bereits seit Jahren sowohl im Bund, als auch im Kreis Offenbach vehement ein.
Mehr als ein müdes Lächeln hat Löbcke daher auch nicht übrig für den Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag, die ein Ende des Einsatzes von Glyphosat auf kreiseigenen Flächen fordern, auch wenn es diesen eben gar nicht gibt.
„Wenn es nicht ein trauriger Beleg für die Oberflächlichkeit wäre, mit der die AfD wichtige gesellschaftliche Themen in der Sache - oder besser an der Sache vorbei - behandelt, könnte man wenigstens darüber lachen", so Löbcke. Denn schließlich wurde die Anfrage der LINKEN. zu Glyphosat erst vor drei Wochen öffentlich in den Kreistag eingebracht. „Sich als Partei, die den Klimawandel laut Bundesprogramm leugnet, nun ohne jede Recherche in das öffentlichkeitswirksame Feld Glyphosat zu stürzen, in dem noch dazu glücklicherweise in unserem Kreis gar kein Handlungsbedarf existiert, erinnert schon sehr an einen Kampf gegen Windmühlen. Passt ja, den führen große Teile der AfD schließlich auch. "
Fähre schnellstmöglich in Betrieb nehmen
Unter Bezug auf die Erklärung des Landrats Thorsten Stelz zur Mainfähre zwischen Mühlheim und Maintal-Dörnigheim nimmt DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Offenbach Stellung:
„Wir sind erfreut, dass die notwendigen Gespräche zwischen den Landräten des Kreises Offenbach und Main-Kinzig nun endlich initiiert wurden. Das Angebot von Herrn Thorsten Stelz, seitens des Main-Kinzig-Kreises 15.000 Euro für die erneute Inbetriebnahme der Fähre beizusteuern, ist begrüßenswert, aber auch absolut notwendig. Schließlich profitiert auch der Main-Kinzig-Kreis seit Jahren von der Verkehrsverbindung über den Main.“, erklärt Jona Löbcke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Kreistag Offenbach. „Wir erwarten von unserem Landrat Oliver Quilling nun, dass er im Interesse der BürgerInnen auf dieses Angebot eingeht und die weitere Kooperation zwischen den betreffenden Kommunen ermöglicht.“
DIE LINKE. hatte bereits in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Herbst 2017 immer wieder auf die Finanzierungslücken im Falle der Mühlheimer Fähre hingewiesen, fand dabei aber bei der Großen Koalition im Kreishaus kein Gehör.
„Nach den desaströsen Entwicklungen der letzten Monaten, die schließlich zur Einstellung des Fährbetriebs geführt haben, schienen die Regierenden im Kreishaus sich bereits durch eine mögliche Privatisierung der Fährverbindung erneut auf Kosten der BürgerInnen, die über höhere Fahrpreise letztlich die Zeche hätten zahlen müssen, aus der Verantwortung ziehen zu wollen.“, ergänzt Löbcke. „Durch den Vorstoß von Landrat Stelz fehlt hierfür nun faktisch die Begründung. Wir begrüßen daher diesen neuen Handlungsspielraum und hoffen und fordern, dass Landrat Quilling und die Große Koalition die schnellstmögliche Wiederaufnahme des Fährbetriebs gewährleisten und ihren BürgerInnen nun ein weiteres Haushaltsloch, wie bei der ÖPP-Misere, im Kreis Offenbach ersparen.“
Am Puls der Zeit - Ein Kommentar der Fraktion
Neue Chancen für linke Inhalte
Was, wenn vier Wochen nach der Wahl kein Regierungsbündnis steht? Ob Neuwahlen oder Minderheitsregierung, ein politisches Novum in Deutschland wird immer wahrscheinlicher. ...
Nach acht Jahren Großer Koalition – nur durch das schwarz-gelbe Kabinett Merkel II unterbrochen – standen die Zeichen im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl nicht gerade auf Umbruch. Spannung versprach hauptsächlich die Frage nach der Größe des blauen Haufens, der das politische Spektrum am rechten Rand erweitern sollte.
Das überraschende, wenngleich parteipolitisch nahvollziehbare, Bekenntnis der SPD zur Oppositionsrolle noch am Wahlabend wurde so zur Initialzündung für eine mögliche Jamaika-Koalition. Was anfangs noch als durchaus realistisches Projekt einer im neoliberalen und kapitalismusoptimistischen Geist geeinten Mitte-Rechts-Koalition erschien, erwies sich bald aber als politische Hängepartie, in der Zugeständnisse an Bessergestellte, Scheinhilfen gegen die soziale Spaltung und Repressionen gegen Schutzsuchende letztlich nicht mehr unter einen Hut zu bringen waren. Das Scheitern der Sondierungsgespräche zeigt so eines deutlich: Jenseits der politischen Mitte fehlt es selbst für die regierungswütigsten Politiker an trag- und konsensfähigen politischen Konzepten.
Hierin liegt die große Chance der aktuellen Situation: Wenn Scheinlösungen nicht mehr für eine Regierungsmehrheit in Deutschland ausreichen, dann ist die Zeit gekommen für echte Lösungskonzepte. Ob durch Neuwahlen direkt umgesetzt oder eine Minderheitenregierung, in der der Erfolg politischer Vorhaben endlich stärker von ihrer inhaltlichen Qualität abhängen dürfte, der Einfluss lösungsorientierter und solidarischer linker Konzepte kann in jedem Fall wachsen, wenn es uns gelingt unsere Politikvorschläge nun klar, seriös und eindringlich in die Öffentlichkeit zu tragen.
Pressemitteilung zum Kreistag 01.11.2017
DIE LINKE. kritisiert schwarz-grüne Pläne zur „Hessenkasse“ und macht sich stark für eine solide und tragfähige Entschuldungspolitik
In der heutigen Kreistagssitzung wurde das Haushaltssicherungskonzept für den Doppelhaushalt 2017/18 verabschiedet. Brisantes Detail hierbei: In den Plänen wird eine Beteiligung des Kreises an der „Hessenkasse“, einem ab 2018 geplanten hessenweiten Entschuldungsprogramm der schwarz-grünen Landesregierung, anvisiert und damit erstmals vorgeschlagen.
„Wir sind froh, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, einen zwar langen aber stabilen und tragfähigen Entschuldungskurs für den Kreishaushalt einzuschlagen.“, betont Jona Löbcke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Kreistag. „Die Pläne, die nun aber aus Wiesbaden kommen, sind ein gefährliches Lockvogelangebot der schwarz-grünen Landesregierung, die offenbar schon auf Wahlkampf geschaltet hat.“ Der Plan möglichst alle hessischen Kommunen mithilfe von Landesmitteln in wenigen Jahren zu entschulden, kann schließlich nur gelingen, wenn gleichzeitig alle Beteiligten es schaffen in nächster Zukunft noch mehr Geld einzusparen und keine unvorhersehbaren Ausfälle vorkommen – falls doch wären aufgrund der engen Vertragspflichten enorme Verwerfungen zwischen Kommunen, Kreisen und Land die unausweichliche Folge. Dabei zeichnen sich bereits heute gravierende Konflikte durch die voraussichtlich notwendige Erhöhung der Kreisumlage ab und es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Probleme sich im Geldbeutel der Bevölkerung niederschlagen und hier die soziale Spaltung in arm und reich weiter forcieren. „Die weitere Beschleunigung der schwarzen Null ist Zeugnis eines Politikstils, für den öffentliche Haushalte wie Privatunternehmen geführt werden können und der blind ist für die Besonderheiten verantwortungsvoller Haushaltspolitik. Denn gleichzeitig werden die strukturellen Defizite der kommunalen Finanzausstattung, die ja erst zu den enormen Schuldenbergen geführt haben, weiterhin ignoriert und die teilnehmenden Kommunen und Kreise sogar zu einem Verzicht auf Kassenkredite für die nächsten 30 Jahre verpflichtet.“
Für Löbcke ein klarer Hang zu einem Demokratiedefizit: „Wenn wir uns heute verpflichten für die kommenden drei Jahrzehnte keine Kassenkredite aufzunehmen, bedeutet das, dass wir uns jeglicher Möglichkeit berauben auf unvorhersehbare Krisen und Nöte flexibel zu reagieren und damit jede haushalterische Souveränität verlieren. Sollte es in diesem Zeitraum zu Krisen im Kreis kommen – egal ob durch kriegsbedingte zusätzliche Geflüchtete, Naturkatastrophen oder Sonstiges – könnten wir uns nur noch überlegen, ob wir dann die Volkshochschulen schließen, Schulen zusammenlegen oder auf Teile der Verwaltung verzichten, um das kurzfristig benötigte Geld aufzutreiben.“
Zu der fristlosen Kündigung des Pachtvertrages der Mühlheimer Fähre durch den Kreis Offenbach erklärt DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Offenbach:
Zu der fristlosen Kündigung des Pachtvertrages der Mühlheimer Fähre durch den Kreis Offenbach erklärt DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Offenbach:
„Die Entscheidung des Kreises nach mehrmaligen Sicherheitsverstößen Konsequenzen für die Sicherheit der NutzerInnen der Fähre zu ziehen, ist zunächst einmal zu begrüßen.", sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Jeannette Hallmann. „Wir hoffen allerdings, dass das Fährthema nun endlich auch in den Köpfen der politisch Verantwortlichen ankommt und sehen die Kreisspitze in der kommenden Sitzung des Ausschusses Umwelt, Energie und Verkehr in der Pflicht."
„Schließlich haben wir bereits bei der Verabschiedung des Haushalts letzten Herbst deutlich darauf hingewiesen, dass der Sparkurs, den die verantwortliche Regierungsmehrheit in Sachen Mühlheimer eingeschlagen hat, einen gesicherten und verantwortungsvollen Fährbetrieb kurz- und mittelfristig unmöglich macht.", ergänzt der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Jona Löbcke. „Dass sich unsere Warnungen so schnell realisieren ist mehr als bedauerlich für die Pendler und Fahrgäste, die auf die Fährverbindung angewiesen sind und die in dieser Sache sehenden Auges im Stich gelassen wurden. Umso mehr hoffen wir darauf, dass CDU und SPD sich nun endlich offen zeigen für ein zukunftsfähiges Lösungskonzept. Eine Anfrage der LINKEN. zur Finanzier- und Realisierbarkeit eines Brückenprojekts für den Verkehrsweg liegt dem Kreisausschuss bereits seit Anfang des Sommers vor. In jedem Fall hoffen wir auf einen neuen, offenen und lösungsorientierten Diskurs."
DIE LINKE. stimmt im Kreistag gegen die „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen"
Sterbehilfe muss eine persönliche Entscheidung bleiben
Im heutigen Kreistag wurde auf Antrag der Freien Wähler darüber abgestimmt, ob der Kreis die „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen" der Bundesärztekammer und der Verbände für Palliativmedizin unterzeichnen soll.
„Im Rahmen der Gewissensentscheidung haben wir uns gegen die Unterzeichnung ausgesprochen", erklärt Jeanette Hallmann, Abgeordnete der LINKEN. „Gemäß dem ersten Leitsatz der Charta möchten die Initiatoren insbesondere entschieden gegen jegliche Legalisierungsbestrebungen von Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) vorgehen. Selbstverständlich möchten wir dazu beitragen, dass das Recht auf ein Sterben in Würde für alle Menschen in Deutschland realisiert werden kann. Gerade deswegen finden wir es aber auch falsch sich als Kreis in dieser wichtigen persönlichen Frage, die jeder Mensch für sich selbst beantworten dürfen muss, so eindeutig zu positionieren. Sterbehilfe und Sterben in Würde sind für uns keine Gegensätze – in manchen Fällen kann Ersteres sogar die Bedingung für einen würdigen Abschied vom Leben und den geliebten Angehörigen sein."
Für ein verantwortungsvolles Nebeneinander von Umwelt und Wirtschaft
Für ein verantwortungsvolles Nebeneinander von Umwelt und Wirtschaft – DIE LINKE. unterstützt Antrag der GRÜNEN gegen die maßlose Erweiterung des Abbaugebiets um den Langener Waldsee
Der Antrag auf Umwidmung von rund 63 Hektar Wald- und Naturfläche rund um den Langener Waldsee der Fraktionen von CDU und SPD in der Regionalversammlung Südhessen sorgt für Kontroversen auch im Kreistag Dietzenbach.
„Auch wenn wir grundsätzlich die Bedeutung ortsansässiger Unternehmen als Wirtschaftsfaktor für unseren Kreis anerkennen und ihren Erfolg begrüßen, ist es uns unverständlich, warum die politisch Verantwortlichen hier in diesem Maße maß- und verantwortungslos vorgehen.", bemerkt Jona Löbcke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Kreistag. Für die LINKEN. geht es dabei nicht nur um die Qualität, sondern auch vor allem um die Quantität des angestrebten Verfahrens: „Durch die Umwidmung sollen Vorranggebiete für Grundwasserschutz, Naherholung und Forstwirtschaft mit einer Fläche von gut 63 Hektar in Vorrangflächen für den Tagebau verwandelt werden – das sind über 5 Hektar mehr, als der Langener Waldsee heute insgesamt groß ist.", erklärt Löbcke weiter. „Dieses Ausmaß an dauerhafter Vorrangerklärung hat nichts zu tun mit einer gleichmäßigen und verantwortungsvollen ökonomischen und ökologischen Entwicklung."
„Wer weiß, vielleicht geht es bei der Umwidmung dieser Großflächen aber auch bereits um künftige Infrastruktur- oder Bauprojekte in der Nähe des Waldsees. Eine spätere Umwidmung der Flächen in Bauland dürfte auf Grundlage der nun kaum mehr zu verhindernden Aberkennung des Status als Natur- und Naherholungsraum jedenfalls deutlich einfacher sein. Schließlich wären es ja dann (nur noch) Tagebaugebiete, die für solche Vorhaben weichen müssten."
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017 – im Kreis Offenbach
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Offenbach sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Kreis Offenbach.
Zu den offiziellen Zahlen von 8.542 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind aber tatsächlich nach Zahlen der Arbeitsagentur 11.923 Menschen erwerbslos, das sind 39,6% mehr als in offiziellen Meldungen dargestellt!
Fraktionsvorsitzender Löbcke hierzu: „Wir halten die Regierung und die Berichterstattung dahingehend an, das Scheitern der aktuellen Arbeitsmarktpolitik nicht zu verschweigen und Statistiken nicht zu verschönern!“
DIE LINKE. fordert eine gerechtere und aktive Arbeitsmarktpolitik, die mit einer realitätsgetreuen, ungeschönten Nennung der Arbeitslosenzahlen beginnt! Hierzu gehören insbesondere eine bessere Strukturpolitik sowie eine Förderung der Binnenwirtschaft.
Gemeinsame Veranstaltung „Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens“
DGB, Ver.di und die Kreistagsfraktion DIE LINKE. laden herzlich ein! – und Catering gibt’s auch…
Die fortschreitende Ökonomisierung der Gesellschaft hat längst Einzug in das einst weltweit beispielhafte deutsche Gesundheitswesen gehalten. Was dem Einzelnen zwar ärgerlich, aber doch vergleichsweise noch harmlos in Form von Zuzahlungen zu Rezepten und Behandlungskosten oder Beitragserhöhungen begegnet, schlägt sich in den Kliniken und Krankenhäusern längst in beängstigenden Fehlentwicklungen nieder – mit eklatanten Folgen!
„Ausgedünnte Personaldecken, Patientenbewertungen anhand der Gewinnspanne möglicher Behandlungen und der ständige Druck zu Rationalisierung und Kostensenkung in allen Bereichen untergraben jede menschliche Zuwendung und wirkliche Fürsorge, wie sie gerade für Kranke und Schwache besonders wichtig ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Jona Löbcke.
Und: Das Klinikpersonal fühlt sich zumeist hilflos und allein gelassen in dieser Situation.
„In die Zange genommen zwischen dem Selbstverständnis die Patienten bestmöglich versorgen zu wollen, kommunalen Sparzwängen, privatwirtschaftlichen Gewinninteressen und politischer Konzeptlosigkeit, droht unser Gesundheitswesen zu einer ökonomischen Maschinerie zu verkommen“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN Jeannette Hallmann, "die Patienten werden nur noch als Rohstoffe, Ärzte und Pfleger als Produktionsmaschinen und der Kontakt zwischen beiden nicht mehr als ein notwendiger Arbeitsschritt verstanden.“
„Mit der gemeinsamen Veranstaltung „Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens“ möchten DGB, Ver.di und DIE LINKE. den Blick schärfen für diese schleichende Katastrophe, die früher oder später jeden treffen wird – und leider zumeist genau dann, wenn er auf menschliche Fürsorge und fachgerechte medizinische Hilfe am Dringendsten angewiesen ist“, erklärt die Fraktionsgeschäftsführerin Ann-Christine Sparn.
Die Veranstaltung wird am Donnerstag, den 24. August zwischen 19:30 Uhr und 22:30 Uhr in der neuen Stadthalle Langen (Südliche Ringstraße 77, 63225 Langen) stattfinden. Es wird Wortbeiträge von
Martin Schwärzel (KBR-Vorsitzender Asklepios Kliniken),
Janine Wissler (DIE LINKE. im Hessischen Landtag)
und Ulrike Eifler (DGB) geben.
Jeannette Hallmann und Jona Löbcke (DIE LINKE. im Kreistag Offenbach) werden dabei die Moderation übernehmen.
Wie aus den Planungsdokumenten hervorgeht, die den hiesigen Pressevertretern exklusiv und irrtümlich zugespielt wurden, wird auch für das leibliche Wohl aller Interesseriten und Gäste mit Snacks und Getränken gesorgt sein (Die Offenbach Post berichtete).Die Kreistagsfraktion DIE LINKE., der DGB und Ver.di hoffen auf rege Teilnahme, um dieses wichtige gesellschaftliche Thema endlich stärker in den Fokus zu rücken!
Auf die Fähre aufgesprungen
DIE LINKE. begrüßt die Beschlüsse zur Zukunft der Verbindung Mühlheim-Dörnigheim
DIE LINKE. im Kreistag begrüßt den heutigen Beschluss des Kreistags zur Sicherstellung der Mainverbindung Mühlheim-Dörnigheim und die dazugehörige Informationsaufbereitung zu Nutzung und Rentabilität der Verbindung.
„Dass der Großteil der anderen Parteien mit dem heutigen Beschluss nun endlich den Weg für eine zukunftsfähige Konzeptlösung der Verbindung Mühlheim-Dörnigheim bereitet hat, freut uns sehr. Schließlich setzen wir uns bereits seit Längerem für eine zukunftsfähige Lösung der Fährprobleme ein.“
DIE LINKE. hatte im Rahmen der Haushaltsdebatte im letzten November bereits gemeinsam mit den Freien Wählern versucht die Streichung notwendiger Investitionsmittel für die Fähre zu verhindern – ohne Erfolg. Auch eine Anfrage der Linken zu technischem Stand und Wirtschaftlichkeit der Fähre wurde im März diesen Jahres eher stiefmütterlich behandelt.
„Für uns bleibt zu hoffen, dass die Prüfung und Konzeptentwicklung nun, nachdem die anderen Parteien endlich auf den Zug – die Fähre – aufgesprungen sind, endlich in hinreichender Weise erfolgt und eine parlamentarische, inhaltliche Debatte ermöglicht wird“, ergänzt Löbcke nicht ohne eine gewisse Genugtuung. Aber auch für den Fall, dass die Fährverbindung sich als finanzielles Fass ohne Boden erweisen sollte,sucht DIE LINKE. bereits nach Alternativen.
„Mit einer weiteren Anfrage, die wir am 20.06.eingebracht haben, versuchen wir zu klären, ob und unter welchen Bedingungen der Bau einer Brücke langfristig eine Alternative sein kann um die Mainverbindung Mühlheim-Dörnigheim zu erhalten.“
Die Gewinne der Vermittler
von Jona Löbcke - veröffentlicht in der jungen Welt
Teuer, intransparent und unsozial: Der Kreis Offenbach hat Erfahrung mit ÖPP-Projekten. Privatisierung der Infrastruktur droht flächendeckend
Bundestag und Bundesrat haben sich in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit für die Möglichkeit zur Privatisierung der Infrastruktur ausgesprochen. In vielen Städten sind öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bereits Realität. So auch in Offenbach.
2004 wurden zwei Projektgesellschaften gegründet, die etwa 90 Schulen im Kreis Offenbach errichten, sanieren und bewirtschaften sollten. Sie hatten ein Kapitalvolumen von 750 Millionen Euro bei einer Laufzeit von 15 Jahren zur Verfügung. Teilhaber sind SKE und Hochtief sowie der Kreis Offenbach, jedoch halten erstere die Mehrheit an den beiden Projektgesellschaften mit jeweils 94,9 Prozent. Eine Vermittlerebene wurde damit eingezogen, in die die Anteilseigner ihre Leistungen einbringen. Die Privaten übernehmen das operative Geschäft, die Verwaltung zahlt. So sieht die »Partnerschaft« zwischen öffentlicher und privater Hand aus. Dabei gibt das Kommunalparlament weitestgehend die Mitbestimmung bei einer seiner größten Aufgaben ab. Der Knackpunkt: In der Schule wird im engeren Sinne kein Mehrwert erwirtschaftet, aber eine Gesellschaft des privaten Rechts, die Gewinn erwirtschaften will, kann sich mit einem Nullsummenspiel nicht zufrieden geben.
Das führt dazu, dass in dem Kapitalvolumen eine Summe als »Vermittlung« festgeschrieben ist. Der Name verrät es bereits, es handelt sich um einen Posten, der als Gewinn auf der Seite der Projektgesellschaften und schlussendlich bei den Mehrheitseignern landet. Das wirkt doppelt befremdlich, wenn man sieht, wie sich die Kosten während der Laufzeit des Projektes entwickelt haben. Von ursprünglich 750 Millionen Euro hat sich das Kapital bis 2017 auf rund 1,3 Milliarden Euro erhöht. Damit beträgt die Kostensteigerung fast 73 Prozent! Im derzeitigen Haushaltsjahr lässt sich das wie folgt aufteilen: 50 Millionen Euro erreichen die Schulen direkt, zehn Millionen Euro sind Kassenkredite und zehn Millionen Euro die »Vermittlungsgebühr«. Zur Zeit geht man von einem Reingewinn für die Mehrheitsgesellschafter von 120 Millionen Euro über die gesamte Laufzeit aus. In Anbetracht der Kostenentwicklung der vergangenen Jahre wäre es aber illusorisch zu glauben, dass am Ende des Projekts sich nicht noch etwas Positives für die Privaten ändern würde. Wer glaubt, dass die Vertragstexte 2004 öffentlich eingesehen werden konnten, der irrt. Ähnlich wie bei dem Vertragswerk des Handelsabkommens zwischen den USA und der EU, TTIP, durften die Verträge der Projektgesellschaften mit dem Kreis Offenbach nur in einem eigenen Vertragsraum eingesehen werden – bei Voranmeldung, versteht sich. Der Kreis muss aber nach dem Auslaufen der Verträge 2019 die volle Eigentümerschaft der Projektgesellschaften übernehmen. Er hat also die Katze im Sack gekauft.
Schlussendlich arbeiten Menschen für diese Projektgesellschaften. Wie versucht eine Gesellschaft privaten Rechtes Geld mit etwas zu verdienen, mit dem man eigentlich kein Geld verdienen kann? Man senkt die Kosten. Und zuallererst die Personalkosten. Das bedeutet Outsourcing, Subunternehmen werden eingesetzt. Die wiederum verdienen Geld, indem sie an Personalkosten sparen. Ein Teufelskreis. Denn denen, die am Ende die Arbeit wirklich verrichten, wird immer mehr Arbeit aufgelastet, in kürzerer Zeit, bei gleichbleibender Bezahlung. Man öffnet also Tür und Tor für Lohndumping.
Intransparenz, Subventionierung privater Gesellschaften und systematisches Lohndumping: Alles was in Offenbach bereits bittere Realität ist, droht künftig auch bundesweit.
Fraktion DIE LINKE. im Kreistag stellt sich neu auf
Rund zwei Monate sind nach dem Zerwürfnis zwischen der Fraktion DIE LINKE. und der Abgeordneten Natascha Bingenheimer vergangen, die unvermittelt in einem Zuge aus Partei und Kreistagsfraktion ausgetreten war. Nun hat die Kreistagsfraktion sich im Zuge einer neu verabschiedeten Grundsatzung erfolgreich umstrukturiert und neu aufgestellt.
Die neue Fassung soll künftig ein Mehr an Meinungen und Themen garantieren und die Fraktion darüber hinaus vor allem inhaltlich stärken. Die Abgeordneten und die Fraktionsgeschäftsführung orientierten sich dabei auch an einem sehr erfolgreichen Modell aus der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung.
„Zukünftig werden wir projektbezogen eine so genannte „Erweiterte Fraktion“ in unsere inhaltliche politische Arbeit einbeziehen.“, erklärt Fraktionsvorsitzender Jona Löbcke. „Diese wird aus Bürgerinnen und Bürgern bestehen, die wir als ausgewiesene, inhaltliche Experten für bestimmte Themen und Inhalte in unsere politische Arbeit einbeziehen. Auf diese Weise möchten wir unsere politische Arbeit im Kreistag sowohl erweitern, als auch vertiefen, um die vielfältigen Interessen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Offenbach bestmöglich vertreten zu können.“
PPP ist teuer, intransparent und unsozial
Zum Antrag des Kreisausschusses zur „Endschaftsregelung für die laufenden PPP-Verträge“ in der Kreistagssitzung vom 17.05.17 erklärt die Fraktion DIE LINKE.:
„Während der Großteil des Plenums der Meinung ist, Public-Private-Partnership (PPP) sei das Heilmittel gegen knappe Kassen, können wir nur dazu sagen, dass diese 'Partnerschaft' teuer, intransparent und unsozial ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jona Löbcke. „Wir haben die Situation, dass erstens sich das Kapitalvolumen während der Laufzeit von 750 Mio. Euro nahezu verdoppelt hat, zweitens die Verträge so gestaltet sind, dass die Öffentlichkeit noch gar nicht weiß, was alles auf sie zu kommt nach 2019 und drittens das Lohndumping von den Sub-Unternehmern, deren Leistungen von den Projektgesellschaften eingekauft werden, betrieben wird. So gesehen ist das Bestreben das Model PPP langfristig wieder zu verwenden ein Irrweg, da man nicht davon ausgehen kann, dass solche Fehler nicht wieder gemacht werden können.“
„Der Antrag des Kreisausschusses selbst ist in der Sache richtig, geht es doch darum die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und mit den Sachzwängen, denen man unterworfen ist, umzugehen. Wir haben dem Antrag als LINKE heute zugestimmt, weil wir der Meinung sind, dass man eine ausführliche Prüfung der Verträge braucht, um einen Schlussstrich unter die Arbeit der Projektgesellschaften zu ziehen. Auch ging es uns um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Planungssicherheit über das Jahr 2019 hinaus zu recht wünschen“, begründet die parlamentarische Geschäftsführerin Jeannette Hallmann das Abstimmungsverhalten der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Offenbach.
„Wir werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, wie der Kreistag in die Entscheidungsprozesse künftig mit einbezogen wird, wie die Übergangszeit nach 2019 gestaltet und auch zu welchen Ergebnissen die Prüfung der Verträge kommen wird“, so Löbcke.
Alles nur geklaut
Bezugnehmend auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.05.17 (und dem Kreistag vom 17.05.17) erklärt Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Offenbach:
Der Antrag der Fraktion FL-NEV zur „Elektrifizierung der Dreieichbahn", der das Bestreben des Kreises zum Ausbau und zur Modernisierung der Dreieichbahn aufgreift, stößt heute bei allen Fraktionen auf positive inhaltliche Resonanz.
Anstatt jedoch diesen konstruktiven Oppositionsantrag anzunehmen, verlegt sich die regierende Koalition aus CDU und SPD darauf den Antrag unter Umformulierung einzelner Passagen zu kopieren und damit als Änderungsantrag selbst einzubringen. Auf diese Weise macht Sie sich die großartige Arbeit der Oppositionsfraktion inhaltlich zu eigen. Das selbe Vorgehen wird beim ebenfalls breit unterstützen Resolutionsvorschlag der FW für „Gebührenfreie Kindertagesstätten" angewendet, sodass beide Inhalte nun im Kreistag öffentlichkeitswirksam als Anträge der Großen Koalition dargestellt und verabschiedet werden können.
Für die Hinweise der Fraktion DIE LINKE., dass dieses intransparente Vorgehen nicht mit einem Demokratieverständnis von gegenseitigem Respekt und gemeinsamer politischer Arbeit vereinbar ist, hatten die Spitzen von CDU und SPD heute nicht mehr als ein süffisantes Lächeln übrig.
„Diese indirekte Aneignung der politischen Arbeit und des geistigen Eigentums von Oppositionsfraktionen verdeutlicht nicht nur die eigene Ideenlosigkeit der Regierenden, sondern ist auch ein direkter Angriff auf eine bürgernahe und transparente Kommunalpolitik.", stellt Jona Löbcke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN., fest.
Sollten die Vorschläge in der kommenden Kreistagssitzung am 17.05. angenommen werden, wird freilich niemand mehr über die großartige Oppositionsarbeit dieser kleineren Fraktionen sprechen.
Solidarität mit Schülern der August-Bebel-Schule
DIE LINKE. im Kreistag fordert Landrat Oliver Quilling auf, Verantwortung zu übernehmen
DIE LINKE. im Kreistag Offenbach fordert Landrat Oliver Quilling auf, Verantwortung zu übernehmen und sich solidarisch mit den vier Schülern der August-Bebel-Schule zu stellen deren Abschiebung droht. Hintergrund ist, dass die Schüler, die an der August-Bebel-Schule Deutsch als Zweitsprache lernen und auf eine Ausbildung in Deutschland vorbereitet werden, einen Abschiebebescheid in ihr Herkunftsland bekommen haben.
„Es ist ein Skandal gerade 18 Jahre alt gewordene Schüler nach Afghanistan abzuschieben“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jona Löbcke. „Nicht nur, dass Afghanistan alles andere als ein sicheres Herkunftsland ist, denn immerhin ist die Bundeswehr immer noch dort stationiert, ist es auch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit Schüler, die seit zehn Monaten an einem zwei Jahre andauernden Kurs teilnehmen, um sich in Deutschland eine Perspektive aufzubauen, vorher abzuschieben.
Die Schüler müssen sich zurecht fragen, ob es sich nur um eine Beschäftigungstherapie gehandelt hat.“ Die August-Bebel-Schule ist eine Berufsschule in Offenbach, die auch sogenannte InteA-Klassen (Integration und Ausbildung) führt. Die Schule liegt zwar geographisch in Offenbach Stadt, jedoch wird sie maßgeblich vom Landkreis Offenbach finanziert. Daher gehört sie auch zum Einflussbereich des Landrats
Offener Brief gegen Abschiebungsbescheid von drei Schülern in der August-Bebel-Schule in Offenbach
von Dr. Brigitta Elisa Simbürger
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Landesinnenminister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen undHerren,
Najib Saidbeg, Ahmad Abdul Adellyar und Samsor Sherzad haben sich, weil sie in ihrem Land ihr Leben bedroht sahen, mit sechzehn und siebzehn Jahren alleine auf die gefährliche Flucht von Afghanistan nach Deutschland begeben. Sie haben die damit verbundenen Gefahren überstanden und besuchen seit zehn Monaten eine InteA-Klasse (Integration und Ausbildung) an der beruflichen August-Bebel-Schule in Offenbach. Dies ist ein Angebot für Schüler*innen(16 bis 18 Jahre), die grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache für den Übergang in eine Berufsausbildung oder den Wechsel in einen anderen Bildungsgang erwerben müssen. Das Projekt ist auf zwei Jahre angelegt. Seit Beginn des Projekts unterrichte ich Najib, Ahmad Abdul und Samsor mit weiteren sechzehn Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Pakistan im Fach Deutsch als Zweitsprache. Mit Fleiß und großem Engagement lernen sie die deutsche Sprache und streben eine Ausbildung an. Der Schulbesuch half ihnen, sich zu integrieren und Freunde zu finden; sie konnten darauf hoffen und damit beginnen, sich eine soziale Existenz aufzubauen. Ende März aber erhielten die drei afghanischen Schüler einen Abschiebungsbescheid.
Jedes ihrer Schicksale ist einzigartig, aber sie weisen grausame Ähnlichkeiten auf, die erklären, warum sie ihr Heimatland verlassen mussten. Najib hat erlebt, wie sein Vater von Talibanmilizen getötet wurde; seine Mutter hat er zuvor im Krieg verloren. Aus Angst um ihr Leben flohen er und seine zwei Brüder nach Europa. Von seinen Brüdern wurde er auf der Flucht getrennt; er weiß nicht, wo sie sich aufhalten und ob sie überhaupt noch am Leben sind. Auch Ahmad Abduls Vater und Bruder wurden von den Taliban getötet. Auch Samsor weiß nicht, ob sein Vater noch lebt, denn dieser ist seit Langem verschwunden.
Seit dem Rücknahmeabkommen der Bundesrepublik mit Afghanistan und den darauffolgenden Abschiebungsbescheiden hat sich das Klima in der Klasse völlig verändert: Viele Jugendliche sind niedergeschlagen, antriebslos und klagen über Schlafstörungen, weil sie Angst haben, abgeholt zu werden. Die Furcht vor einer Abschiebung lähmt, belastet und demotiviert sie. Durch die Androhung der Abschiebung wird alles, was bisher erreicht wurde, in Frage gestellt. Warum schafft man ein Projekt, das jungen Flüchtlingen eine Perspektive eröffnet, wenn man ihnen diese sogleich wieder entzieht?
Ich fordere die Verantwortlichen auf, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtlich nicht zu vertreten. Einem Bericht des UNHCR zufolge gab es in Afghanistan im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie seit sechs Jahren nicht mehr. Auch der Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) dokumentiert seit dem Beginn der jährlichen Berichterstattung für 2016 die höchste Zahl von zivilen Opfern: 11.500 Tote, ein Drittel davon waren Kinder. Afghanistan ist kein sicheres Land! Zu dieser Einschätzung kommt auch das Auswärtige Amt der Bundesregierung, auf dessen Homepage es wörtlich heißt: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristische oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. (…) In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“
Es kann nicht sein, dass von offizieller Seite eine akute und offizielle Reisewarnung ausgesprochen wird, gleichzeitig aber unsere Schüler in dieses unsichere Land abgeschoben werden sollen.
Ich fordere das Bleiberecht für Najib, Abdul Ahmad und Samsor!
Vielen Dank!
Brigitta Elisa Simbürger
Kreis darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Zu der Schulsituation in Heusenstamm erklärt DIE LINKE. Im Kreistag:
Trotz Aufstockung des Betreuungsangebotes für den Nachmittag fehlt es in Heusenstamm immer noch an Räumlichkeiten. Die betroffenen Schulen, Adalbert-Stifter-Schule und Otto-Hahn-Schule, mussten für das kommende Schuljahr 40 Schülern eine Absage für die Nachmittagsbetreuung erteilen. Es wurde angedeutet, dass ein paar Kinder in das „Profil 1“ an der Adalbert-Stifter-Schule angenommen werden könnten.
„Doch dabei handelt es sich de facto nur um eine "Aufbewahrung" der Kinder und Jugendlichen. Auch wenn es sich dabei um freiwillige Leistungen der Stadt Heusenstamm handelt – was wir sehr begrüßen – wird jedoch deutlich, dass der Kreis Offenbach sich als Schulträger viel mehr in dem Bereich engagieren muss“, sagt Jona Löbcke Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Kreistag. „Es fehlt einfach substanziell an Raum. Und das nicht nur in Heusenstamm.“
Langfristig darf sich der Kreis Offenbach nicht immer mit knappen Geldern herausreden. Das Argument des Kreises eines zu kleinen Schulhofes der Adalbert-Stifter-Schule ist schließlich hausgemacht, da der Schulträger für die Raumsituationen an den Schulen verantwortlich ist. Daher fordert DIE LINKE. eine ausreichende Finanzierung der Schulen durch den Kreis Offenbach und eine zukunftsorientierte Planung für die Schulgemeinden!
Wohnen im Urbanen: zu teuer für Familien
Der Berliner Architekt Le-Mentzel beschäftigt sich intensiv mit der Raumnot in städtischen Verdichtungsräumen und hat das Miniaturhaus "Tiny100" entworfen, das auf 6,4 Quadratmetern die Wohnbedürfnisse einer Einzelperson für 100 Euro Miete im Monat befriedigen soll. Darüber schreibt der Spiegel in der aktuellen Ausgabe. Die FAZ berichtet über die Neubauaktivitäten in den Ballungszentren und kommt zu dem Schluss, dass Familien mit Kindern weniger profitieren als die so genannten "Dinkies", double income no kids.
Der Wohnraum in den Städten ist längst zu teuer geworden und die wenigen verbleibenden Räume zu Spekulaionsobjekten privater Invesotren geworden. Wir meinen: Es ist dringend notwendig, mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun.
Der öffentliche Nahverkehr ist zu teuer
Der Rhein-Main-Verkehrsverbund steht mit seinen Ticketpreisen unangefochten an der Spitze aller Verkehrsverbünde innerhalb der BRD. Diametral entgegengesetzt sieht es mit der Qualität der dargebrachten Leistung aus: Verspätungen, Ausfälle und mieser Service sind an der Tagesordnung. Um die Preise kommt mittlerweile eine konstruktive Diskussion auf. Der öffentliche Nahverkehr der Zukunft müsste sich völlig anders finanzieren, zum B...eispiel über Steuern oder Umlagen, auch die der Anlieger. Solange das einfache Ticket fast 3 Euro kostet und die Dienstleistung so schlecht ist, werden die Menschen nur schwer zum Umsteigen zu bewegen sein.
Ihre Fraktionsvorsitzende der Fraktion Kreis Offenbach
Natascha Bingenheimer
http://www.fr.de/rhein-main/verkehr/rmv-debatte-ueber-365-euro-ticket-a-1252508
Lehrerüberlastung im Kreis Offenbach
Die Offenbach Post berichtet über aktuelle Klagen von Lehrern. Eine Überlastungsanzeige ist in erster Linie ein Instrument, das den Arbeitnehmer vor gesundheitliche Schäden schützen soll. Im Umfeld der Schule gewinnt es an Virulenz, da die überlasteten Lehrer unsere Kinder unterrichten. Das Thema war Anfang des Jahres schon einmal auf der Presseagenda, der aktuelle Artikel listet einige betroffenen Schulen im Kreis Offenbach konkret auf.
Wir meinen: Wir brauchen mehr Lehrer, mehr Qualität bei der Bildung! Es reicht nicht, Lücken notdürftig zu stopfen, indem pensionierte Lehrer reaktiviert werden!
Ihre Fraktionsvorsitzende der Fraktion Kreis Offenbach
Natascha Bingenheimer
DIE LINKE. setzt sich für die Mühlheimer Fähre ein
Dietzenbach, 23. Februar 2017. DIE LINKE. im Kreistag Offenbach hat bereits letztes Jahr auf das Thema Mühlheimer Fähre aufmerksam gemacht und sich in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern dafür stark gemacht jährlich anstatt 1.500 Euro rund 20.000 Euro in den Haushalt einzuplanen.
Wenige Wochen später sind die Mahnungen, die von den anderen Fraktionen im Kreistag vom Tisch gewischt wurden, nun traurige Gewissheit: Es fehlt an notwendigen Finanzmitteln um den Fährbetrieb für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten!
Kreispolitik muss demokratisch bleiben
Für die Fraktion Die LINKE. gibt die Blockadepraxis der Großen Koalition im Kreistag Anlass zur Sorge, sie gefährdet den demokratischen Pluralismus im Kreis Offenbach.
Dietzenbach, 08. Februar 2017. Ein neuer Politikstil hält offenbar im Kreishaus Einzug: In der heutigen Kreistagssitzung wurden erneut zwei Anträge der Oppositionsparteien von vornherein unter anderem unter Berufung auf formale Nichtzuständigkeit von der Tagesordnung gestrichen.
„Diese Praxis scheint sich seit einigen Monaten immer mehr durchzusetzen“, erklären die Vertreter der LINKEN. im Kreistag. „Wo früher auch bei kreisübergreifenden Themen zumindest die Gelegenheit für eine inhaltliche Debatte und Stellungnahme der politischen Vertreter der Kreisbevölkerung gegeben war, werden Anträge zu kritischen oder unliebsamen Themen mittlerweile bereits im Vorfeld von der Behandlung im Kreistag ausgeschlossen.“
Für DIE LINKE. widerspricht diese Vorgehensweise dem Leitbild einer pluralistischen Demokratie im Kreis Offenbach.
Unabhängig vom jeweiligen Inhalt der ausgeschlossenen Anträge gibt es keinerlei Grundlage für eine solche Nichtbehandlung politischer Vorschläge gewählter VolksvertreterInnen. „Wir müssen inhaltlich nicht einer Meinung sein oder die gleichen Vorstellungen von der Gestaltung der Kreispolitik haben“, so die Vertreter der Fraktion weiter. „Dass wir uns mit Vorschlägen und Ideen aller gewählten politischen Vertreter des Volkes aber zumindest inhaltlich auseinandersetzen und sie kontrovers diskutieren, ist jedoch ein Grundpfeiler unserer Demokratie und darf nicht über Umwege abgeschafft werden.“
Fraktion DIE LINKE. beantragt im Kreistag den Beitritt zum Klimaschutzprojekt „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“
DIE LINKE. wirbt für aktiven Klimaschutz im Kreis Offenbach.
Dietzenbach, 28. Januar 2017. „Klimaschutz ist längst eine der wichtigsten und drängendsten Herausforderungen für Politik und Gesellschaft in der Gegenwart.“, erklärt Jeannette Hallmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion. „Gute und Erfolg versprechende Ansätze scheitern auch im Kreis Offenbach leider viel zu häufig an den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Für den Klimaschutz muss aber Geld zur Verfügung gestellt werden, denn die Wahrung der ökologischen Ressourcen ist die Grundlage all unseres Handelns überhaupt.“
„Das Projekt ‘Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen’ offeriert einen Ausweg und soll dabei helfen, die natürlichen Lebensgrundlagen für uns und unsere Kinder zu sichern“, so Hallmann weiter. „Im Rahmen dieser sehr begrüßenswerten Initiative des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, können sich Kommunen und Kreise für einen aktiveren Klimaschutz zusammenschließen und dabei von vielfältigen finanziellen, wie auch organisatorischen Förderpotentialen profitieren.“
„Gerade in der finanziell angespannten Situation unseres Kreises ist diese Zusammenarbeit eine einmalige Chance, die unaufschiebbare und komplizierte Aufgabe des Klimaschutzes, trotz aller Haushaltsprobleme, gemeinsam bewältigen zu können.“
Auf der Webseite wird formuliert: „Das Ziel dieses Projektes der Nachhaltigkeitsstrategie war, dass mindestens 100 Kommunen eine Charta für den Klimaschutz unterzeichnen. Inzwischen haben dies schon 149 hessische Städte, Gemeinden und auch Landkreise getan. Sie verpflichten sich dadurch, auf der Grundlage einer CO2-Bilanz, Aktionspläne mit Maßnahmen zum Klimaschutz zu erstellen und diese zu verwirklichen. Somit können sie einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zum Schutze des Klimas leisten.“
Kita-Gebührenerhöhung in Dietzenbach
Kita-Gebührenerhöhung der Stadt Dietzenbach und die Reaktionen der Koalition im Kreis schaden der gelebten Solidarität.
Dietzenbach, 23. Januar 2017. „DIE LINKE ist grundsätzlich gegen jede Erhöhung von Gebühren, vor allem, wenn diese ökonomisch Schwächere genauso hart trifft wie Gutverdienende. Aber was sich durch die Neufassung der Gebührensatzung für Kindertagesstätten der Kreisstadt Dietzenbach abspielt, ist ein Alptraum für die gelebte Solidarität im Kreis Of...fenbach“, sagt Jona Löbcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion.
Durch die Veränderungen der Gebührensatzung werden die Entgelte erst um 3% und ab dem 1.8.17 um weitere 50% erhöht. Dadurch erhöht sich der Satz für die Betreuung von 7:30-17:00 Uhr ab 1.1.17 auf 216€ und ab 1.8.17 auf 432€. Allerdings wird es durch die Novellierung der „Richtlinie über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ möglich, dass Eltern, die entweder wirtschaftlich zu schwach sind oder einen Kindertagesstättenplatz aus beruflichen Gründen für ihr Kind benötigen, einen Zuschuss von 50% erhalten. Dieser Zuschuss wird jedoch nicht von der Stadt, sondern von der wirtschaftlichen Jugendhilfe, also dem Kreis Offenbach, ausgezahlt.
„Dabei ist es geradezu lächerlich, wie sich die Regierungsparteien Dietzenbachs und des Kreises verhalten. SPD und CDU sind Koalitionspartner auf beiden Ebenen, agieren jedoch vollkommen konträr. Während die Dietzenbacher SPD sowie die CDU versuchen, auf Kosten der Eltern und Kinder Politik zu machen, nämlich durch eine Gebührenerhöhung, haben die Spitzen der beiden Parteien im Kreis bereits angekündigt, durch eine Erhöhung der Kreisumlage andere Kommunen zu belasten. Somit müssen nicht nur Dietzenbacher Eltern für den organisatorischen Dissens der Koalitionen geradestehen, sondern alle kreisangehörige Städte und Gemeinden. Der reinste Schildbürgerstreich“, so Löbcke.
DIE LINKE für einen aktiveren Tierschutz im Kreis Offenbach
Nach einer durchwachsenen Bilanz 2016 wird die Fraktion 2017 ihre Linie beibehalten und weiterhin für das Thema eintreten.
Dietzenbach, 01. Januar 2017. (Fast-)Schließung der Wildtierarche Rodgau, keine notwendigen Wildschutzzäune entlang gefährdeter Kreisstraßen, keinerlei Förderung von Tierschutzeinrichtungen und keine Resolution gegen gravierende Lücken im Tierschutzgesetz – die politische Bilanz des Kreises in Sachen Tierschutz fiel 2016 nach Ansicht der LINKEN eher dürftig aus.
„Im zurückliegenden Jahr haben wir auf verschiedenen Ebenen versucht dem Tierschutz mehr politischen Raum in unserem Kreis zu geben“, stellt Jona Löbcke von der Kreistagsfraktion fest. „Ganz gleich wie fundiert unsere Vorschläge waren, gab es so gut wie ausschließlich Kontra und Gegenstimmen. Dies gilt zum Beispiel für den Fall der von uns beantragten Wildschutzzäune entlang der Gefahrenstrecke K174 oder die von den LINKEN beantragten 5000 Euro für ehrenamtliche Tierschutzeinrichtungen.“
Eine geregelte Haushaltskonsolidierung soll die Schuldenbelastung unter Einhaltung der staatlichen Verantwortung reduzieren. Da der Tierschutz schon im Grundgesetz aufgezählt wird, sind Argumente hinsichtlich nicht stemmbarer finanzieller Belastungen obsolet.
„Besonders irritierend ist es allerdings, dass selbst die von uns erarbeitete Analyse zum Status des Tierschutzgesetzes, die der Kreis ohne Kosten an das zuständige Bundesministerium als Handlungsaufforderung hätte weiterreichen können, abgelehnt wurde. Und das, obwohl die darin aufgezeigte Rechtslücke das verheerende Konfliktpotenzial gerade hier, am Streit um die Rodgauer Wildtierarche, deutlich gezeigt hat.“
Auch wenn die vielfältigen Ansätze der LINKEN in 2016 keinerlei Unterstützung vom Kreistag erfahren haben, bleibt der Einsatz für den Tierschutz ein zentrales Thema der Partei: „Wir werden uns, so viel ist sicher, keinesfalls in unserer Politik entmutigen lassen und uns 2017 umso intensiver für mehr Tierschutz im Kreis Offenbach einsetzen“, so Löbcke.
Keine Bewegungsspielräume für freiwillige Leistungen im Haushalt des Kreises Offenbach
Dietzenbach, 13. Dezember 2016. “Seit drei Jahren nimmt der Kreis Offenbach wegen der prekären Finanzlage den Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen in Anspruch. Kämmerer Carsten Müller hat das Ziel, spätestens im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das können wir ganz grundsätzlich nur unterstützen“, meint Natascha Bingenheimer, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Fraktion Kreis Offenbach.
„Mit dem kommunalen Schutzschirm übernimmt das Land Schulden des Kreises in Höhe von 207 Millionen Euro, wobei der Kreis sich zu gewissen Sparzielen verpflichtet. Die Bilanz unseres Kreises zum Thema Neuverschuldung ist bei genauerer Betrachtung allerdings durchaus durchwachsen. Immerhin ist es mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 gelungen, ein Minus auszuweisen, das das Schutzschirmziel unterschreitet. Trotzdem ist der Kreis nach wie vor extrem überschuldet.“
„Besondere Sorgen macht uns, dass der Bewegungsspielraum für so genannte freiwillige Leistungen bei lediglich 0,2 Prozent liegt und somit praktisch keinerlei Handlungsspielraum für freiwillige oder sonstige Aufgaben da ist. Das hat unter anderem dazu geführt, dass sämtliche Haushaltsanträge, die mit Mehrausgaben verbunden waren, abgelehnt worden sind. So hat DIE LINKE. unter anderem einen Antrag zur Durchführung eines Fahrradaktionstages eingebracht, wie es ihn bereits im Kreis Groß-Gerau gibt. Dieser fand keine Resonanz. Natürlich kostet fast jedes Engagement auch Geld, aber das scheint eben nicht da zu sein.
Während sich die kommunalen Sozialausgaben auf Rekordniveau bewegen, und sie sind der größte Batzen im Haushalt, zieht sich der Bund in Zeiten der schwarzen Null sukzessive immer weiter aus der Verantwortung für diese sozialen Leistungen zurück. Es gilt also immer noch nicht: Wer bestellt, der bezahlt. Das Konnexitätsprinzip ist inzwischen völlig ausgehöhlt.“
„DIE LINKE. hofft auch, dass sich die Rahmenbedingung für die Konsolidierung nicht einschneidend ändern. Zu ihnen gehört die anhaltende Niedrigzinsphase oder die guten Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbe- oder Einkommenssteuer.“
DIE LINKE. hat den Haushalt des Kreises Offenbach abgelehnt.
Befarf einer bindenden Rechtsverordnung zum Tierschutzgesetz
Das novellierte Tierschutzgesetz bedarf dringend einer bindenden Rechtsverordnung zu §11, um klare Standards festzulegen und damit Rechtssicherheit für die Betreiber von Tierheimen und Tierschutzeinrichtungen zu gewährleisten.
DIE LINKE. Fraktion Kreis Offenbach bringt Resolution in den kommenden Kreistag ein.
Dietzenbach, 01. November 2016. “Im prominenten Fall der Wildtierarche Rodgau wird mittlerweile eine Befriedung der des Konflikts im Rahmen einer Mediation am Verwaltungsgericht Darmstadt angestrebt, was die Linke ausdrücklich begrüßt”, erklärt Jona Löbcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Dietzenbach.
“Die Hauptursache des Konfliktes liegt allerdings auf struktureller, gesetzlicher Ebene; darin, dass es keine bindende Rechtsverordnung zu §11 des Tierschutzgesetzes gibt. Das Bundesministerium für Ernährung und Wirtschaft ist hierfür zuständig. Da die Kreispolitik nur mittelbar auf Entscheidungen des Bundes Einfluss nehmen kann, bringt die Linke eine Resolution in den kommenden Kreistag ein, in der dieser sich für die Schaffung einer entsprechenden Rechtsverordnung einsetzen soll.”
Jona Löbcke führt aus: “Seit der Novellierung des Tierschutzgesetzes 2013 gibt es ein rechtliches Vakuum was die notwendige Form, die Voraussetzungen, und die Inhalte zur Erteilung einer Tierhalteerlaubnis durch Personen und Einrichtungen angeht. Diese Ausgangslage erweist sich als besonders misslich für die vielen ehrenamtlich betriebenen Tierheime oder Auffangstationen. Die Genehmigungsprozesse geraten so zwangsläufig zu abstrakten Einzelfallentscheidungen ohne klare Vorgaben. Welche dramatischen Folgen diese Unbestimmtheit für Betreiber und Behörden, aber vor allem die betroffenen Tiere haben kann, wurde am Fall der Rodgauer Wildtierarche deutlich.“
„Dabei wird in Absatz 2 des Paragraphen das Bundesministerium sogar ausdrücklich zur Schaffung der notwendigen Rechtsverordnung ermächtigt, ist diese allerdings bis heute schuldig geblieben. Hier sollte der Kreis Offenbach nun wichtige Impulse geben. Die Schaffung einer bindenden Rechtsverordnung ist eine Notwendigkeit, um der verfassungsgemäßen Verantwortung für den Tierschutz in der Praxis gerecht werden zu können. Die hiesigen Erfahrungen sollten zu einer konstruktiven Verbesserung der Situation führen, die Tierschützern die notwendige Rechtssicherheit bei ihrer Arbeit für das Tierwohl gewährt.”
Lesehinweis:
- Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006: § 7
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Artikel 20a
Die Schere schließen:
Die LINKE. im Kreis Offenbach arbeitet an Konzepten gegen soziale Ausgrenzung und die Folgen der wachsenden Unterschiede zwischen arm und reich.
Dietzenbach, 11. Oktober 2016. In den letzten Wochen und Monaten häufen sich Pressemeldungen zu neuen sozialen Verwerfungen innerhalb der deutschen Gesellschaft: Immer mehr Kinder und Jugendliche leben von Hartz 4, immer weniger Menschen schaffen den Sprung aus der Hartz 4-Falle und mehr Menschen haben aufgrund flexibler Arbeitsmärkte keine Chance ihr Leben langfristig sicher planen. Zuletzt veröffentlichte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) eine Studie, nach der nicht nur die Schere zwischen armen und reichen Einkommensgruppen immer schneller aufgeht, sondern auch die Mobilitätschancen für die weiter sinken, so dass Armut und Reichtum immer stärker ein qua Geburt festgelegter Status werden.
„Diese Verwerfungen sind die Folge einer jahre- und jahrzehntelangen neoliberalen Ausrichtung von Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik, die letztere beide Namen eigentlich nicht mehr verdient hätte.“, erklärt Erik Wolf, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN. Im Kreis Offenbach. „Die Ablösung des Normalarbeitsverhältnisses, die immer stärkere Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, die Nichtregulierung der Finanzmärkte – Kurzum: der nachhaltige Umbau der Gesellschaft hin zur „marktkonformen“ Demokratie – schlagen sich mittlerweile deutlich in allen Bereichen der sozialen Gemeinschaft nieder.“
„Auch wenn die meisten dieser Themen sich dem Zugriff der Kreispolitik entziehen, müssen wir dennoch alles tun, was in unserer Verantwortung liegt, um die Menschen vor den tiefgreifenden Folgen dieser verfehlten Politik zu schützen.“, pflichtet Jeanette Hallmann, Abgeordnete und Mitglied des Pro Arbeit-Verwaltungsrats, bei. DIE LINKE. im Kreis Offenbach arbeitet daher an mehreren Vorlagen, mit denen die Situation sozial Benachteiligter im Kreis verbessert werden soll. So soll eine übergreifende Resolution den Boden bereiten, um speziell von Armut betroffene Familien etwa durch vergünstigte Eintrittspreise oder Gutscheine zu entlasten. Daneben wird die Forderung nach Ermäßigungen im ÖPNV, Stichwort: Sozialtickets, erneuert und konkretisiert.
„Viele der strukturellen Probleme lassen sich im Rahmen einer verantwortungsbewussten Wirtschaftspolitik nur mittel- und langfristig lösen, doch es muss uns dennoch gelingen für die heute Betroffenen auch kurzfristig Unterstützungsmöglichkeiten zu schaffen.“, setzte Wolf nach. „Andernfalls folgt auf die ökonomische Spaltung zwangläufig die weitere soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Wenn zentrale, gesellschaftliche Werte wie Solidarität, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit derart in den Hintergrund gedrängt werden, steht unsere Gemeinschaft insgesamt vor wichtigen Herausforderungen, die wir auf auch der kommunalen politischen Ebene annehmen müssen.“
Ausbau der A3
Klare Prioritäten statt Augenwischerei: Die Fraktion DIE LINKE. im Kreis Offenbach setzt auf zukunftsfähige Konzepte zur Bewältigung verkehrspolitischer Problemstellungen – und steht damit im Kreistag alleine.
Dietzenbach, 11. Oktober 2016. Der vorgesehene Ausbau der A3 laut Bundesverkehrswegeplan 2030 war eines der unumstrittensten Themen in der zurückliegenden Kreistagssitzung am 28.09.2016. Unumstritten vor allem, weil von AfD bis GRÜNE sich – mit Ausnahme der LINKEN. – alle Parteien klar für den Straßenausbau rund um das Offenbacher Kreuz aussprachen.
„Angesichts der prekären und besorgniserregenden Lage für viele Berufspendler scheinen viele Politiker in eine Art Straßenbauaktionismus zu verfallen, der zwar kurzfristige und einfache Lösungen suggeriert, eine wirklich zukunftsfähige Lösung des Problems allerdings nachhaltig blockiert.“, führt Jona Löbcke aus. „Dass dabei selbst von den GRÜNEN ein Antrag gestellt wurde die offizielle Stellungnahme des Kreises zum Bundesverkehrswegeplan ausdrücklich zu unterstützen, in der eindeutig der weitere Straßenbau Priorität gegenüber der Erarbeitung von Mobilitätsalternativen hat, ist vor dem Hintergrund der dringend notwendigen und häufig angeführten Verkehrswende sehr bedenklich.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN. weiter.
Tatsächlich bot die folgende Diskussion ein selten einheitliches Bild im Kreistag. Lediglich die Fraktion DIE LINKE. stellte klar, dass eine derartige Priorisierung des Straßenausbaus der falsche Weg sei, um dieses dringende Problem verantwortungsbewusst anzugehen. Für sie reiche es schlicht nicht aus Schlagworte wie ‚Verkehrswende‘ und ‚Ökologische Nachhaltigkeit‘ vor sich herzutragen, um dann in den konkreten politischen Entscheidungen doch wieder den einfachsten Weg eines weiteren Straßenausbaus zu wählen. „Mehr Straßen bedeuten immer auch mehr Verkehr.“, stellte Löbcke bereits in der Kreistagssitzung klar. „Eine Lösung des Verkehrsproblems A3 bei der der ÖPNV-Ausbau zur alibimäßigen Randnotiz gerät, während weiter voll auf den motorisierten Individualverkehr gesetzt wird, ist letztlich eine Lösung auf Kosten unserer Umwelt und der Lebensgrundlage unserer Kinder. Wir sind gerne bereit unumgängliche Kurzfristmaßnahmen, wie die verbesserte Nutzung des Standstreifens, mitzutragen, der Fokus muss aber klar auf Alternativen zum PKW-Aufkommen auf der A3 liegen.“ Leider stand die Fraktion mit diesem Standpunkt alleine.
Zur Schließung der Wildtierarche
Das Tierwohl muss über den Paragraphen stehen! DIE LINKE. im Kreis Offenbach fordert ein Umdenken im Fall der Wildtierarche/Auffangstation Rodgau.
Dietzenbach, 22. September 2016. In der Kreistagssitzung am kommenden Mittwoch den 28.09. legt die Fraktion DIE LINKE. einen Dringlichkeitsantrag zur Schließung der Wildtierarche Rodgau vor. Ziel des Antrags ist es, die Schließung zunächst auszusetzen, bis eine konstruktive Lösung des Falls mit allen Beteiligten und dem Kreisveterinäramt gefunden worden ist.
„Die geplante ersatzlose Schließung der Wildtierarche ist so nicht hinnehmbar. Es muss vielmehr versucht werden mit den Beteiligten zu einer konstruktiven Lösung zu kommen, um diese wichtige Einrichtung für das Wohl in Not geratener Tiere in dieser oder in veränderter Form zu erhalten.", argumentiert Jona Löbcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion. „Selbst wenn das Veterinäramt fundierte Gründe für die Schließung vorzuweisen hat, ist dieses Vorgehen ethisch völlig indiskutabel und bedeutet den sicheren Tod für Tiere, die im Kreis Offenbach in Not geraten!", ergänzt Fraktionsgeschäftsführer Erik Wolf.
Der Antrag der LINKEN sowie auch eine Anfrage der Grünenfraktion zu diesem Thema sollen politisch den Weg zu einer sinnvollen, konstruktiven Lösung des Problems im Sinne des Tierwohls bereiten. Beide Fraktionen arbeiten hierfür fieberhaft an Möglichkeiten die Verantwortlichen zum Umdenken zu bewegen!
Leider stoßen sie dabei bislang auf wenig Unterstützung und Gesprächsbereitschaft seitens des hierfür formal alleinig zuständigen Landrats, wie auch der weiteren Kreistagsfraktionen.
Gegen den Klimawandel im Klassenzimmer:
Die Linke im Kreis fordert neue Konzepte gegen die soziale Spaltung an Grundschulen
Dietzenbach, 22. August 2016. Angesichts der alarmierenden Zahlen zu so genannten „Überlastungsanzeigen“ von Lehrkräften im Kreis Offenbach fordert die Fraktion Die Linke. im Kreistag neue Konzepte und Ansätze, um den sozialen Problemen der Gesellschaft, die sich bereits in den Grundschulen deutlich zeigen, entgegenzuwirken.
„Mit seiner Kleinen Anfrage an den hessischen Landtag hat Christoph Degen, Landtagsabgeordneter der SPD, den Finger in eine der kritischsten Wunden unseres Bildungswesens gelegt“, sagt Jona Löbcke, schulpolitischer Experte der Kreistagsfraktion der Linken im Landkreis Offenbach. „Als Orte früher interkultureller und schichtübergreifender Begegnung sind Grundschulen eine zentrale Instanz der Kindesentwicklung, die für die Solidarität und soziale Funktionalität unserer Gesellschaft eine herausgestellte Bedeutung hat.“
Und gerade hier, in den ursprünglichen und persönlichkeitsprägenden Keimzellen der sozialen Gemeinschaft, den Grundschulklassenzimmern, treten gesellschaftliche Probleme immer stärker zu Tage. „Auf den Bezirk des Schulamts für Stadt und Kreis Offenbach entfallen 22 von insgesamt 53 solcher Überlastungsanzeigen in Hessen im letzten Schuljahr. Das sind mehr als dreimal (!) so viele wie in den darauf folgenden Bezirken Frankfurt am Main und Groß-Gerau/Main-Taunus-Kreis (jeweils 7). Davon betreffen mit 20 so gut wie alle Fälle die Grundschulen!“, verdeutlicht Jeanette Hallmann von der Fraktion die Problemlage. Die Gründe, die von den überlasteten Lehrkräften angegeben werden, weisen dabei immer häufiger in Richtung sozialer Problemlagen und Integrationsproblemen in sozial schwierigen Einzugsgebieten.
„Dass sich die kritischsten Herausforderungen unserer Gesellschaft nun bereits in den Grundschulen niederschlagen, ist eine klare Folge verfehlter Sozial-, Bildungs- und auch Integrationspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte.“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Erik Wolf. „Dabei bietet gerade das frühkindliche Umfeld der Grundschule einen idealen Ort, um soziale und kulturelle Unterschiede überwinden zu lernen und eine solidarischere und freundlichere gesellschaftliche Zukunft zu ermöglichen. Beispiele aus Sportvereinen und anderen Freizeitverbänden sind ja hinlänglich bekannt“, so der Soziologe weiter. „Wir müssen aber bereit sein diese Herausforderungen anzunehmen, die unsere Gemeinschaft heute zu bewältigen hat, und endlich anfangen umsetzbare Lösungen zu entwickeln, anstatt ständig nur über die Probleme und die vermeintlich Schuldigen zu sprechen.“
„Zu erwarten, dass Lehrkräfte, die bereits seit Jahren über zu große Klassengrößen und immer dickere Lehrpläne klagen, diese vielschichtigen Probleme unserer Zeit nun zusätzlich bewältigen können, ist der blanke Hohn für Grundschullehrer, deren strukturelle Überlastung nicht zuletzt daher rührt, dass sie im Zweifelsfall Teile ihrer Freizeit opfern, um sich mehr für ihre Schüler und deren Entwicklung einsetzen zu können.“, führt Löbcke den Gedanken weiter. „Die Zahlen machen es mehr als deutlich! Wir müssen Konzepte entwickeln, die diese Probleme lösen können, indem betreffenden Schulen beispielsweise zusätzliche Schulpädagogen, Kinderpsychologen oder Sozialpädagogen zugewiesen werden, die die dortigen Lehrkräfte unterstützen. Das pädagogische Know-How ist allemal da. Wir werden als Fraktion in den nächsten Wochen prüfen, welche Möglichkeiten und Potentiale es gibt, um diese Situation kurzfristig, aber vor allem auch langfristig zu bewältigen. Dass Kinder unsere Zukunft sind, darf nicht länger ein hohler Slogan der Bundesregierung bleiben, wir müssen genau hinschauen und endlich anfangen auch das Richtige für diese Zukunft zu tun!“
Bodenentsiegelung im Kreis Offenbach
Zurück zu den Wurzeln: Die Linke rückt das Thema Bodenentsiegelung in den Fokus kommunaler Flächen- und Bauplanung und plädiert für mehr Weitsicht im Hinblick auf den Schutz vor Starkwetterlagen.
Dietzenbach, 18. August 2016. In der nächsten Kreistagssitzung Ende September wird die Fraktion Die Linke. einen Antrag zum Thema Bodenentsiegelung einbringen, mit dem vor allem künftigen Starkwetterereignissen, wie sie im Frühsommer diesen Jahres gehäuft auftraten, begegnet werden könnte.
„Solche Wetterereignisse, die sich in den letzten Jahren immer wieder häufen, lösen mit überdurchschnittlichen Niederschlägen oftmals Überflutungen aus. Auch wenn diese durch den großartigen Einsatz der freiwilligen Feuerwehren bislang recht schnell eingedämmt werden konnten, können erhebliche Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen die Folge sein“, fasst die Fraktionsvorsitzende Natascha Bingenheimer die Situation zusammen. „Dass bei der Bewertung und Reaktion seitens der Kommunal- und Kreisregierungen die effizienteste und natürlichste Form der Prävention, die Versickerungsleistung natürlichen Bodens, konsequent ausklammert wird, kann nur als fahrlässig bezeichnet werden“, so Bingenheimer weiter.
„Angesichts der vielen aktuellen Bauprojekte im Kreis, wäre die Integrierung nichtversiegelter Freiflächen oder zumindest lockerer Tiefbauelemente wie Rasensteine in die Flächenplanung längst angezeigt“, ergänzt Jeanette Hallmann. Dass Planungsbüros und Baufirmen eher zur kostenintensiveren Bebauung der Flächen tendierten, liege in der gewinnorientierten Natur dieser wirtschaftlichen Unternehmen begründet und könne diesen daher auch nicht vorgehalten werden, fügt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jona Löbcke hinzu. „Es ist vielmehr die Aufgabe der politisch Verantwortlichen hier die Rahmen zu setzen und für eine entsprechend nachhaltige Berücksichtigung natürlicher Bodenfunktionen zu sorgen.“
Das Thema Bodenentsiegelung würde auch vom Umweltbundesamt seit Jahren stark gemacht, wobei die positiven Effekte solcher Maßnahmen noch weit über das Thema Versickerungsleistung und Unwettervorbeugung hinausgingen. „Gesteigerte Biodiversität, ein verbessertes Mikroklima inklusive besserer Luftqualität und weniger Hitzestau in Wohngebieten sind nur einige Argumente, die auch erklären, warum das Thema Entsiegelung in den letzten Jahren in der Fachwelt von Städteplanern und Architekten immer häufiger aufgegriffen wird“, führt Fraktionsgeschäftsführer Erik Wolf aus. Der Soziologe verweist weiter auf die damit verbundenen, positiven Auswirkungen auf das subjektive Wohlbefinden und die Wohnzufriedenheit der Bevölkerung, die diesbezügliche Studien in den letzten Jahren immer wieder eindeutig aufzeigten.
„Die Intention unseres Antrags ist es zunächst, überhaupt ein Bewusstsein für diese Thematik bei den Verantwortlichen zu schaffen. Es kann nicht sein, dass Starkwetterereignisse mit ihren direkten Folgen zunehmen, gleichzeitig kreisweit große Bauprojekte initiiert und vergeben werden, aber die natürlichen Funktionen des Erdreichs und deren Bedeutung im Rahmen der nachhaltigen Flächennutzung und Unwetterprävention völlig unterbelichtet bleiben. Eine fachgerechte und differenzierte Meinungsbildung zu diesem Thema ist schlicht eine Notwendigkeit zukunftsgerechter Bauentwicklungsplanung“, so Bingenheimer.