Antrag der Fraktion DIE LINKE. bringt Prüfung für ein freies WLAN in Neu-Isenburg auf den Weg

Fraktion DIE LINKE. Neu-Isenburg

Zum Ende der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend erinnerte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Edgar Schultheiß nochmals die versammelten lokalen Vertreter*innen von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen an deren Wahlprogramme zur Bundestagswahl.

Da in allen Programmen einer möglichen zukünftigen Jamaikakoalition ein klares Bekenntnis zu einem Ausbau der Digitalisierung und von WLAN-Netzen zu finden ist, schien es für DIE LINKE. an der Zeit, dass sich die Stadtverordneten just dieser Parteien auch in Neu-Isenburg für die Schaffung von öffentlichen WLAN-Zugängen einsetzen und dem Antrag der Linksfraktion zur Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln aus dem Programm WLAN4EU zustimmen.

Auch wenn die Neu-Isenburger 4er-Koalition den Antrag der LINKEN durch einen eigenen Änderungsantrag mit minimalen Änderungen an zwei Stellen etwas aufgeweicht bzw. eingeschränkt hatte, wurde letztendlich eine Prüfung zur Bewerbung um die EU-Mittel und zur Installation von frei zugänglichen WLAN auf dem Weg gebracht. DIE LINKE. sieht das als Erfolg für die Bürger*innen in Neu-Isenburg.

Edgar Schultheiß hofft nun, dass die Prüfung einer Installation und den Betrieb von
kostenfreien öffentlichen WLAN-Hotspots durch den Magistrat zügig erfolgt, zumal die Fördermittel nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen und nur die Gemeinde einen Zuschlag erhält, die sich rechtzeitig darum bewirbt. Sollte eine Übernahme der laufenden Betriebskosten nicht durch Sponsoring, z.B. durch die Stadtwerke möglich sein, wird DIE LINKE. entsprechende Mittel für den Haushalt 2018/2019 beantragen.