Die Beschäftigten im Rettungsdienst leisten einen wichtigen und anspruchsvollen Job, um Kranken und Verletzten im Notfall beizustehen und sie medizinisch zu versorgen. Dennoch leiden sie seit Jahren unter unzureichender Bezahlung, schwierigen Arbeitsbedingungen und mangelnder beruflicher Anerkennung. Unter dem Motto: „Gesundheit ist Gold wert und wir sind es auch“ nahmen heute auch Beschäftigte unseres Eigenbetriebs Rettungsdienst im Kreis Offenbach (ERD) – im Bild ERD-Betriebsrat Daniel Pfeiffer – am Bundestreiktag und der zentralen Kundgebung in Hanau teil.

Unsere Fraktion erklärt sich solidarisch mit den Streikenden und ihren Forderungen nach besserer Bezahlung und Anerkennung. Eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist die Basis jeder sozialen Gesellschaft, entsprechend müssen die Menschen, die diese leisten, auch behandelt und bezahlt werden! Dass es dabei nicht nur ums Geld allein geht, darauf hatten die Kolleg*innen des ERD schon Ende Januar bei einer Kundgebung vor dem Kreishaus in Dietzenbach hingewiesen. Unsere Fraktion unterstützt ausdrücklich auch die Forderungen nach fairen Arbeitszeiten, ausreichenden Erholungsmöglichkeiten und einer Abkehr von unbezahlten Bereitschaftszeiten.

Der Kreis Offenbach und seine Bevölkerung stehen in einer historischen Krisensituation: Energiekrise, steigende Inflation, wachsende Mietkosten, eine neue Kriegsgefahr in Europa und die sozialen Folgen der Corona-Pandemie, die gerade Familien, Kinder und Jugendliche belasten – in dieser Lage braucht es Mut und vor allem Weitsicht, um eine soziale Politik möglich zu machen.

„Damit die Folgen dieser Krisen nicht wieder besonders die Schwächeren treffen, müssen wir frühzeitig drohende Konflikte ansprechen, gerade im Kommunalpolitischen“, betont Renate Wißler, unsere sozialpolitische Sprecherin im Kreistag. „Schließlich sind die Entwicklungen in vielen Bereichen kritisch und stellen den Kreis vor enorme finanzielle Herausforderungen.“ Unsere Kreistagsfraktion hat hierzu mehrere Anfragen eingereicht und bereitet parallel Vorschläge vor, um frühzeitig eine Diskussion anzustoßen – gerade in den wichtigen sozialen Bereichen Schule und Migration.

„In den kommenden Jahren werden Energiepreisbindungen für unsere Schulen auslaufen, parallel steigen die Erzeugerpreise für Lebensmittel – auch etwa beim Schulessen. Kreis und Schüler*innen stehen hier vor einer möglichen Kostenexplosion.“, erklärt Wißler. „Parallel wächst der Bedarf bei der Unterbringung Geflüchteter, die vor Krieg und Elend zu uns fliehen und deren Integration ebenso große soziale und finanzielle Herausforderungen mit sich bringt. Nur wenn wir diese Probleme frühzeitig thematisieren, kann es uns gelingen sozialverträgliche Lösungen zu finden und nicht die Schwächsten gegeneinander auszuspielen!“

Bei einer Pressekonferenz vor Ort, initiiert vom Aktionsbündnis Langener Bannwald und der Stadtfraktion Langen, wiesen gestern Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker der LINKEN. auf die Zerstörung dieses einzigartigen Natur- und Naherholungsgebiets im Kreis Offenbach hin. Dabei stellten die Waldschützer des Aktionsbündnisses auch die Gefahren durch Trinkwassereintrübungen und fehlende natürliche Puffer gegen Extremwetterereignisse heraus, die neben der Naturzerstörung für Langener Anwohner kritisch sein können. Zudem seien die versprochenen Renaturierungsmaßnahmen bislang vielfach erfolglos, da auf dem nachträglich aufgeschütteten Boden Pflanzen und Bäume nicht mehr dauerhaft überlebten

Auch unsere Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez zeigte sich vor Ort erschüttert, dass man in diesem Fall seitens der schwarz-grünen Landesregierung trotz Bannwaldschutzgesetz nach wie vor wirtschaftliche und Profitinteressen vor Natur- und Klimaschutz stelle. Vielmehr müsse man angesichts der Zerstörung auch die größere gesellschaftliche Frage stellen, ob weiteres Wachstum diese Naturschäden wert sei und es nicht Wege gäbe soziale Probleme stattdessen durch eine gerechtere Verteilung von Reichtum und Wohnraum zu lösen.

Wie dringend es ist über diesen Fall zu berichten, wurde allen Anwesenden vor Ort auf beklemmende Weise deutlich. Nach 10-minütigem Fußweg durch das lebendige Waldgebiet steht man hier unvermittelt vor einer gewaltigen Rodungsfläche, wo vor wenigen Wochen im Schatten der Aufmerksamkeit um Lützerath 20 Hektar (!) Wald unwiederbringlich zerstört wurden, um den darunterliegenden Kies abzubauen. Unsere Kreistagsfraktion hofft, dass der große Einsatz des Aktionsbündnisses vor Ort dazu beiträgt, dass man sich diesem Thema politisch stellt und offen darüber diskutiert, wie eine soziale und wirtschaftliche Transformation aussehen kann, die nicht unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört – auch und gerade vor Ort im Kreistag.

„Die Haushaltsberatung im Kreis Offenbach 2023 steht vor dem Hintergrund einer historischen Krisensituation, die viele Bürger*innen bedroht“, stellt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Marco Warmt eingangs seiner Haushaltsrede im Kreistag heute fest. „Energiekrise, steigende Inflation, ungebremste Kostensteigerungen bei Miet- und Lebenshaltungskosten und eine kaum mehr gekannte Kriegsgefahr in Europa – diese Bedrohungslagen stürzen viele in Unsicherheit und Existenzkrisen. Hinzu kommen die sozialen Folgen der Corona-Pandemie, die gerade Familien, Kinder und Jugendliche massiv belasten.“

„In dieser Situation ist es unsere Verantwortung als Kommunalpolitiker*innen unser Möglichstes zu tun, um die Krisenfolgen abzumildern und die Menschen zu unterstützen!“, fordert Warmt. Der vorgelegte Entwurf sei hierfür zumindest ein Anfang – in wichtigen Bereichen aber noch lange nicht genügend! „Gerade im Sozialbereich geht es nicht nur um eine zahlenmäßige Steigerung der Bedarfslagen. Psychische Belastungen, abgehängte Schüler*innen, zerrüttete Familienstrukturen und eine wachsende Zahl traumatisierter Kriegsflüchtlinge – nur mit neuen Konzepten und mutigen politischen Entscheidungen wird es möglich sein diese Probleme langfristig zu lösen.“

In diesem Sinne habe die LINKE. grundlegende Verbesserungsvorschläge eingebracht, die eine bessere, eine verantwortungsvollere Politik begründen sollten. Dabei gehe es auch um eine Strategie gegen Diskriminierung, damit Angst, Wut und Ohnmacht nicht soziale Konflikte verschärften und sich in der Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten entladen.

In seiner letztwöchigen Sitzung verabschiedete der Kreistag den neuen Nahverkehrsplan mit wichtigen Weichenstellungen und Grundsatzentscheidungen zur Zukunft des ÖPNV im Kreis Offenbach. Viele Ansätze gehen darin in die richtige Richtung, wie unser verkehrspolitischer Sprecher Marco Warmt im Kreistag festhielt: „Keine Frage, mit weiterem Netz- und Radverkehrsausbau, Verbesserung von Haltestellen, Antriebswende, dem Bekenntnis zur baulichen und verkehrsrechtlichen Bevorteilung des ÖPNV gegenüber PKW und dem Ziel einer umfassenden Barrierefreiheit setzt dieser Plan wichtige Eckpfeiler für die notwendige Verkehrswende im Kreis Offenbach.“

Allerdings werden diese Prinzipien nicht überall konsequent umgesetzt. Daher brachte unsere Fraktion (als einzige Kreistagsfraktion) vier Änderungs- und Ergänzungsvorschläge ein, um an wichtigen Stellen nachzubessern: Uns ging es etwa darum, dass es grundsätzlich keine Ausnahmen von der geplanten Barrierefreiheit aller Haltestellen geben sollte. Außerdem sahen wir bei den Planungen zur kreisweiten Einführung des On-Demand-Service „Hopper“ (beschlossen 2021 im Kreistag) Lücken. „Unsere Fraktion hatte sich bereits letztes Jahr klar positioniert: Der Hopper kann eine sinnvolle Ergänzung sein, ist aber kein Ersatz für andere ÖPNV-Angebote.“, führt Warmt aus. „Wenn dieser Service künftig in einigen Bereichen dennoch bisherige Busse und Anrufsammeltaxen ersetzen soll, dann ist es das Mindeste, dass er auch unbeschränkt jedem offensteht. Dazu muss die telefonische Buchung über die gesamte Betriebszeit möglich sein, um Menschen ohne Smartphone und Internet – gerade Ältere – nicht auszuschließen. Und es sollte möglich sein im Hopper auch mit Bargeld oder zumindest einer Aufladekarte zu bezahlen!“

Auch wenn unsere Vorschläge abgelehnt wurden, zeigte die Diskussion, dass man sich dieser Probleme zukünftig dennoch annehmen will. So oder so werden wir den Prozess weiter begleiten, um sicherzustellen, dass der gelungenen Weichenstellung nun auch eine entsprechende Umsetzung folgt.

„Die Menstruation ist ein normaler biologischer Körpervorgang bei in etwa der Hälfte aller Menschen. Es sollte selbstverständlich sein, dass hierfür im öffentlichen Raum entsprechende Versorgungsmöglichkeiten vorhanden sind, wie auch ganz selbstverständlich Toiletten und Frischwasser zur Verfügung stehen!“, findet Stephanie Birkle, die sich für unsere Fraktion in diesem Thema starkmacht.

Für den Kreis Offenbach als Schulträger ist dies insbesondere mit Blick auf weiterführende Schulen wichtig. Und gerade hier wirken Probleme zusammen, denen Menstruierende nach wie vor gegenüberstehen: Zum einen die gesellschaftliche Stigmatisierung, die Menstruation als unhygienisch und beschämend verurteilt. Zum anderen die finanzielle Belastung, die den eigenständigen Zugang zu solchen Hygieneartikeln für junge Menschen erschwert.

Unsere Fraktion schlug daher für die anstehende Kreistagssitzung vor Menstruationsartikel kostenlos an allen weiterführenden Schulen anzubieten. Dieser Impuls wurde von Landrat Quilling aufgegriffen und zugesagt, dass im kommenden Jahr ein Angebot kostenloser Menstruationsartikel in mindestens einer Toilette pro Schule eingeführt wird. Unsere Kreistagsfraktion wird dies weiter kritisch begleiten, um sicherzustellen, dass die Umsetzung auch wirklich zeitnah erfolgt.

„Es kann schließlich nicht sein, dass in einer angeblich offenen, aufgeklärten und gleichberechtigten Gesellschaft Schüler*innen heute noch aufgrund ihrer Menstruation den Schultag abbrechen oder gar nicht erst in die Schule kommen, weil sie sich für ihren Körper schämen oder nicht versorgen können.“, legt Birkle nach. „Gerade bei jungen Menschen kann die Menstruation ja auch unregelmäßig, unvorhergesehen oder erstmalig auftreten. Kostenlose Hygieneartikel für solche Situationen müssen daher selbstverständlich sein!“

Die Digitalisierung der Schulen ist eine zentrale Zukunftsaufgabe für unser Bildungssystem. Seit Jahren hinkt man hier dem Standard einer modernen Gesellschaft hinterher, was in der Corona-Pandemie und der Umstellung auf Distanzunterricht schonungslos deutlich wurde!!

Um dieses Thema im Kreis Offenbach voranzubringen, hat unsere Fraktion sich intensiv mit den Forderungen der Lehrergewerkschaft GEW sowie der Landesschüler*innenvertretung auseinandergesetzt und einen Vorschlag zum Ausbau des IT-Support für die Schulen erarbeitet. „Was die Ausstattung mit digitalen Endgeräten angeht, ist der Landkreis ordentlich aufgestellt“, erklärt Stephanie Birkle, die unsere Fraktion im Schulausschuss vertritt. „Allerdings endet die Aufgabe des Schulträgers nicht mit der Lieferung der Geräte. Für die Verwendung im Schulalltag braucht es Betriebssystem, Software und Netzwerkkonfiguration, die bei vielen hundert Geräten pro Schule fachgerecht installiert und gewartet werden müssen, damit alles reibungslos funktionieren kann!“

Die Realität sieht leider anders aus. Angesichts unzureichender Unterstützungsstrukturen sind es leider immer wieder die Lehrkräfte, die versuchen müssen IT-Probleme im Unterricht oder nach Dienstende zu lösen. Dabei sind diese aufgrund des Lehrermangels ohnehin an der Belastungsgrenze. So funktioniert Digitalisierung vielfach nur auf dem Papier, während digitaler Unterricht in der Praxis nicht umgesetzt werden kann.

„Wir haben ausführlich recherchiert und dem Kreistag in mehreren Beispielrechnungen und wissenschaftlich unterfüttert dargelegt, dass die bestehenden IT-Support-Strukturen, die der Kreis gemeinsam mit externen Dienstleistern bietet, kaum die Hälfte des Bedarfs decken können. Um die Digitalisierung der Schulen auch in der Praxis zu ermöglichen, bedarf es daher einer grundlegenden Anpassung und Ausweitung solcher Hilfsleistungen für den Schulalltag!“

Leider sahen das CDU, SPD, Freie Wähler und AfD im Kreistag heute anders und stimmten gegen unseren Antrag.

Vor gut drei Monaten hatte unsere Fraktion unter anderem hier auf Facebook dazu aufgerufen Ideen und Vorschläge für kommunale Entlastungsmöglichkeiten von Rentner*innen im Kreis Offenbach einzubringen. Zwar sind die Gestaltungsmöglichkeiten auf Kreisebene begrenzt, doch sind wir überzeugt, dass mit dem notwendigen politischen Willen auch hier eine substanzielle Unterstützung angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten möglich ist.

Nach eingehender Diskussion aller Beiträge hat unsere Kreistagsfraktion für die nächste Kreistagssitzung am 19.10.2022 nun einen Antrag zur Bezuschussung von Vereinsbeiträgen im Kreis Offenbach eingebracht, der ein Erstattung von 50% für Mitgliedsbeiträge in Sport-, Kultur- und anderen Vereinen für alle Rentenbeziehenden vorsieht.

„Wir sind überzeugt mit diesem Konzept eine sinnvolle Entlastungsmöglichkeit in der Hand zu haben“, äußert sich unsere sozialpolitische Sprecherin Renate Wißler zuversichtlich. „Schließlich wirkt eine solche Regelung in sozialer Hinsicht gleich mehrfach positiv: Rentner*innen, die in Vereinen aktiv sind, werden direkt finanziell entlastet. Gleichzeitig werden finanzielle Hürden für Interessierte abgebaut, sodass trotz Mehrbelastungen mehr ältere Menschen in Vereinen mitwirken könnten, was ein Mehr an sozialer Teilhabe garantiert. Und nicht zuletzt werden damit indirekt auch die Vereine gefördert, die durch die Corona-Krise massive Einbrüche bei den Mitgliederzahlen hinnehmen mussten.“

Zentrales Thema für uns ist daneben weiterhin der ÖPNV und hiesige Vergünstigungen. Hier arbeiten wir gerade an einem erneuten Vorstoß für ein kreisweites Sozialticket, das dann auch gerade Älteren mit zu niedriger Rente zugutekäme und drängen auf eine faire Monatsregelung des hessischen 365-Euro-Jahrestickets für Senior*innen.

Unter diesem Titel hat unser Fraktionsreferent Erik Sparn-Wolf im Auftrag der LINKEN.-Bundestagsfraktion 2021 eine Studie vorgelegt, die nun veröffentlicht und exklusiv in den ARD Tagesthemen aufgegriffen wurde. Die darin unmissverständlich aufgezeigten negativen Veränderungen im Luftverkehr aus Arbeitnehmer*innensicht betreffen auch den Kreis Offenbach unmittelbar. Schließlich leben viele Beschäftigte des Frankfurter Flughafen hier.

"Natürlich ist es so, dass es grundsätzlich ein Arbeitskräfteunterangebot gibt, wofür die Branche per sé nicht die Schuld trägt. Es ist aber auch so, dass sich über die letzten Jahrzehnte die Arbeitsbedingungen und die Beschäftigungsstrukturen im Luftverkehr in Deutschand massiv verschlechtert haben für die Arbeitsnehmer*innen, und das die Gründe auch dafür sind, dass heute so große Probleme bestehen wieder Arbeitskräfte zu akquirieren.", sagte Sparn-Wolf der ARD.

"Viele der Beschäftigten fühlen sich ausgebeutet, teilweise regelrecht unterdrückt, in ihren Arbeitsverhältnissen oder in ihren ehemaligen Arbeitsverhältnissen. Zum einen haben wir die erzwungene Prekarisierung durch atypische Beschäftigung, durch aufgezwungene flexible Verträge. Und auf der anderen Seite dadurch natürlich enormen Arbeitsdruck, enormen Stress und Belastungen, die sich daraus ergeben und die sich bis ins Privatleben durchwirken."

Heute, am 20 Juli 2022, wurde im Kreistag der Schulentwicklungsplan 2022 für den Kreis Offenbach verabschiedet. Diesem Namen gerecht wird die beschlossene Vorlage allerdings nicht!

„Die Liste der Mängel ist erschreckend!“, kritisiert unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Marco Warmt im Kreistag. „Zentrale Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Schulsozialarbeit und Ganztagsbetreuung werden knapp mit allgemeinen Absichtserklärungen abgefrühstückt. Und angesichts der Raumnot, die diese Aufgaben oftmals behindert, setzt man vielerorts auf Container und Notlösungen, anstatt in qualitative Erweiterungen unserer Schulstandorte zu investieren.“

Dabei war schon der Entwurfs- und Beratungsprozess intransparent und problembehaftet. Ohne Wissen des Schulausschusses wurde ein externer Berater beauftragt und prompt entfachten dessen angeblich bessere Prognosen massive Kritik und Widerspruch aus Schulen und Kommunen. Und als wäre das nicht genug, wurden die Fristen für die Stellungnahmen der Schulen mehr als halbiert, obwohl diese durch Personalmangel ohnehin überlastet sind.

„Wer angesichts offensichtlicher Veränderungen an hergebrachten Strukturen festhalten will, der hat nicht mal den eigenen Konservatismus richtig verstanden. Denn nur durch aktive Gestaltung und Reformen können wir die Chancen unserer Schüler*innen in Zukunft bewahren.“, hält Warmt fest. „Darum brauchen wir massive Investitionen in unsere Schulen und einen Wandel zu einem integrativen Schulwesen, das Inklusion und Sozialarbeit als Grundpfeiler einbezieht und hierfür die räumlichen und fachlichen Grundlagen bereitet, anstatt Schulen und Betroffene mit dem Wandel allein zu lassen.“

Stattdessen ergingen sich GroKo wie auch GRÜNE im Kreistag heute lieber im Lobreigen auf den großartigen Schulstandort Kreis Offenbach, denn schließlich gäbe es ja auch schlechtere. Dass das nicht der Anspruch sein darf, hierin war sich unsere Fraktion einzig mit der FDP einig.

„Diese beiden Themen sind seit Wochen Kern unserer kommunalpolitischen Arbeit. In beiden Bereichen wollen wir spürbare Verbesserungen für die Bürger*innen erreichen und haben dazu parallel politische Anfragen eingereicht“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jeannette Hallmann. „Wir wollen zunächst Klarheit über den genauen Sachstand schaffen, um dann gezielt im Kreistag Verbesserungsvorschläge einzubringen.“

Rentner*innen, Schüler*innen und Lehrer*innen gehören schließlich zu den sozialen Gruppen, die mit am meisten unter den Krisenentwicklungen der letzten Jahre und Monate zu leiden hatten: Menschen im Ruhestand, die durch niedrige Renten und steigende Preise immer häufiger in finanzielle Probleme kommen, wurden bei staatlichen Unterstützungen immer wieder ausgeklammert! Und bereits vor der Corona-Pandemie mit neuen Herausforderungen an digitalen Unterricht und Gesundheitsschutz, waren viele Lehrer*innen hoffnungslos überlastet. Die Umsetzung der Schuldigitalisierung können sie keinesfalls noch zusätzlich leisten!

„In beiden Themen bedarf es grundlegender Reformen auf Landes- und Bundesebene, das ist klar“, hebt unsere sozialpolitische Sprecherin Renate Wißler hervor, die auch dem Ausschuss für Bauen und Digitalisierung angehört. „Dennoch können wir auf auch Kreisebene sinnvolle Verbesserungen in diesen Bereichen anstoßen, die Renter*innen, Schüler*innen und Lehrer*innen spürbar im Alltag unterstützen. Und genau das ist unser Ziel und Anspruch als LINKE. im Kreis Offenbach!“

Die Energiekosten in Deutschland sind seit dem Jahreswechsel enorm gestiegen, das spüren alle privaten Haushalte durch steigende Ausgaben für Benzin, Heizung und Strom. Vor allem die Lage am Gasmarkt ist seit Monaten angespannt und hat sich mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine weiter verschärft. Dies treibt auch den Strompreis.

„Die Stromkosten werden 2022 um rund 58% steigen. Neuverträge wegen Insolvenzen sind durchschnittlich sogar 64% teurer“, erklärt Marco Warmt von unserer Kreistagsfraktion. „Die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen fangen das nicht auf und sind zutiefst unsozial! Während selbst Millionäre 300 Euro zusätzlich vom Staat bekommen, werden Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber mit 100 Euro abgespeist.“

Für DIE LINKE. steht fest: Jeder Mensch hat das Recht auf ein eigenständiges Leben. Und dazu gehört in einer modernen Gesellschaft auch die Grundversorgung mit Wärme und Energie. Daher hat unsere Fraktion im heutigen Kreistag vorgeschlagen kommunale Konzepte zu entwickeln, um durch gezielte Entlastungen hier entgegenzuwirken. Dieser Vorschlag wurde von einer Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen, FDP, Freien Wählern und AfD abgelehnt und auf die Verantwortung des Bundes verwiesen.

„Dass die Hauptverantwortung beim Gesetzgeber liegt, ist zwar richtig, dennoch hätte man aus unserer Sicht zumindest prüfen müssen, ob weitere kommunale Entlastungen möglich sind. So wird sich die soziale Spaltung auch in unserem Landkreis weiter verschärfen!“

In der kommenden Kreistagssitzung am 06. April wird (erneut) über den Beitritt zum Fördernetzwerk „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ entschieden, das unserem Landkreis fachliche Unterstützung und finanzielle Fördermöglichkeiten für Klimaschutzprojekte bietet. Als Antrag des Kreisausschusses ist die Zustimmung gesichert, dabei hatten die regierenden Parteien diesen Vorschlag der LINKEN. zunächst über 5 Jahre lang blockiert!

„Erstmals hatten wir den Antrag 2017 eingebracht, dann erneut 2020 und schließlich im Mai 2021 nochmal gemeinsam mit den Grünen“, resümiert unser umweltpolitischer Sprecher Marco Warmt. „Das Vorhaben wurde aber von CDU und SPD stets abgelehnt und teilweise scharf angegriffen. Dass es hier nun spät doch noch zum Umdenken kommt, ist natürlich ein großer Erfolg für uns und eine Bestätigung unserer politischen Arbeit in der Sache!“

Über 5 Jahre hinweg hat unsere Fraktion dieses Thema unermüdlich immer wieder auf die Tagesordnung gebracht (siehe unsere Beiträge hier vom 04.06.21, 21.09.2020 & 30.01.2017). Denn angesichts der schwierigen Finanzlage im Kreis, bieten sich damit Förderpotentiale, um dennoch auch den Klimaschutz vor Ort voranzubringen. „Es ist gut, dass dieser Schritt nun endlich zur Umsetzung kommt, auch wenn einige Jahre verschenkt wurden“, fügt Warmt hinzu. „Und vielleicht lernt man ja hieraus und setzt sich künftig offener mit unseren fundierten Anträgen auseinander. Der jetzige Vorgang ist jedenfalls Beweis, dass sozialökologische LINKE. Politik den Kreis Offenbach wirkungsvoll voranbringt.“

Hinweis:
Die genannten früheren Anträge von Februar 2017, September 2020 und Mai 2021 können auf der Homepage des Kreises, im Sitzungsdienst des Kreistags, abgerufen werden.

Während schreckliche Meldungen über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Nachrichtengeschehen und Weltpolitik dominieren, fliehen hunderttausende ukrainische Zivilisten vor dem Krieg in Richtung Westen und suchen hier, auch im Kreis Offenbach, Zuflucht. Anstatt nur in Schrecken und Solidaritätsbekundungen zu erstarren, setzt unsere Fraktion alles daran auch kommunalpolitisch etwas zur Bewältigung des Kriegsschreckens beizutragen, indem wir Geflüchteten in unserem Landkreis Zuflucht und eine sichere Perspektive bieten wollen.

„Bereits im Dezember wurde auf unsere Anfrage hin festgestellt, dass die Unterbringungskapazitäten im Kreis Offenbach an ihre Grenzen stoßen. Mit dem Krieg in der Ukraine wird sich dies nun zusätzlich verschärfen“, erklärt Renate Wißler, parlamentarische Geschäftsführerin unserer Kreistagsfraktion. „Ein wesentliches Problem hier vor Ort sind dabei so genannte ‚Fehlbelegungen‘ von 30-35% durch anerkannte Geflüchtete, die eigentlich aus den Unterkünften ausziehen dürfen, wollen und auch sollen, dies aber aufgrund fehlenden bezahlbaren Wohnraums nicht umsetzen können.“

Für die Kreistagssitzung im April bringt unsere Fraktion nun einen Antrag zur Schaffung einer kreisübergreifenden Wohnraumberatungsstelle für Geflüchtete ein. Durch gezielte Unterstützung und Aufklärungsarbeit soll deren Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessert werden. „Hiervon könnten letztlich alle profitieren“, fügt Wißler an. „Anerkannte Geflüchtete werden unterstützt sich hier eine selbstständige Existenz aufzubauen; Kreis und Kommunen, die die Unterkünfte finanzieren, werden finanziell entlastet und wir schaffen wiederum neue Kapazitäten, um den Menschen, die nun vor dem Krieg in der Ukraine fliehen bestmöglich Zuflucht bieten zu können.“

Hinweis:

Die Anfragen A030 und A037 aus Dezember 2021 geben Aufschluss über die Situation und Kapazitäten der Gemeinschaftsunterkünfte im Kreis Offenbach und können auf der Homepage des Kreises abgerufen werden: www.kreis-offenbach.de/Kreis/Politik/Kreistag/Beantwortung-von-Anfragen/

Im Zuge der anstehenden Beratungen zum Kreishaushalt 2022 (im Kreistag am 09. Februar) legt unsere Fraktion umfassende Änderungsanträge vor: Mehr und bessere Schulsozialarbeit, Sicherstellung digitaler Lehrmöglichkeiten, Obdachlosenhilfe, Kulturförderung, Bike-Sharing, LSBTI*Q-Beratungsangebote, Hilfe für Geflüchtete auf dem Wohnungsmarkt und erweiterte Hilfsstrukturen für von Gewalt betroffenen Frauen – für all diese Bereiche wurden sinnvolle und effektive Vorschläge erarbeitet.

„Unsere Gesellschaft steht in vielen Bereichen vor einer sozialen Zerreißprobe und durch die Corona-Pandemie haben sich einige Probleme zusätzlich verschärft. Umso wichtiger ist es, dass die Politik nun aktiv und entschlossen gegensteuert“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jeannette Hallmann. „Dafür haben wir auf Kreisebene fundierte Ideen entwickelt.“

Angesichts der schwierigen finanziellen Lage sind Fragen der Finanzier- und Realisierbarkeit dabei umso wichtiger. „Alle vorgelegten Konzepte sind gegengerechnet und mit Deckungsvorschlägen unterlegt – hier haben wir viel Arbeit investiert. Einige davon könnten den Kreis perspektivisch sogar entlasten.“, so Hallmann weiter. „Ob man in diesen wichtigen Themen weiterkommt, ist so keine Frage des Geldes, sondern eine des politischen Willens.“

Im Zuge der Beratungen zum Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Rettungsdienst (ERD) hat unsere Fraktion umfassende Sanierungsvorschläge erarbeitet und eingebracht. Dabei stellte sich Fraktionsvorsitzende Jeannette Hallmann im Kreistag auch ganz klar hinter den Eigenbetrieb und seine Beschäftigten: „Die leider weiterhin schwierige wirtschaftliche Situation des ERD ist das Resultat jahrelangen Missmanagements und hat nichts mit der technischen Arbeit des ERD zu tun. Um diese Belastungen abzubauen und unseren Eigenbetrieb langfristig zukunftsfähig aufzustellen, braucht es nun aber grundlegende Sanierungsschritte!“

Mit der Fixierung eines Sanierungskonzepts, dem schrittweisen Abbau negativen Eigenkapitals, einem qualifizierteren Berichtswesen und effektiveren Kontrollfunktionen hat unsere Fraktion hier wirkungsvolle Vorschläge vorgelegt, die inhaltlich übergreifend begrüßt und anerkannt wurden. Dennoch begnügte sich eine Mehrheit im Kreistag heute damit, dass einige Schritte teilweise schon angegangen werden und ließ die Chance für wichtige weiterführende Maßnahmen damit aus.

„Es ist natürlich zu begrüßen, dass erste Prozesse schon angestoßen wurden. Hier zeigt auch unsere jahrelange Oppositionsarbeit endlich Wirkung“, fügt Hallmann hinzu. „Dennoch wäre es wichtig gewesen, weitere Vorgaben festzuzurren und die Sanierung des ERD mit einem Kreistagsbeschluss zu fixieren. Diese Chance wurde heute leider vertan!“

Seit vielen Jahren ist das Thema der Rodungen im Langener Bannwald ein Streitfall im Kreis Offenbach. Davon zeugen die anhaltenden Proteste vieler Bürger*innen. „Der Langener Bannwald ist ein einzigartiger Natur- und Rückzugsraum für heimische Tier- und Pflanzenarten“, erklärt Marco Warmt, umwelt- und klimapolitischer Sprecher unserer Fraktion. „Deshalb ist hier ein zurückhaltendes Vorgehen nötig, das Natur- und Umweltschutzinteressen die klare Priorität gibt!“

In der Praxis vor Ort erhalten jedoch privatwirtschaftliche Interessen am Kiesabbau allzu schnell Vorrang. Darum hat DIE LINKE. im Kreistag zwei Anträge eingebracht. „Wir fordern die Aussetzung aller Rodungsarbeiten und parallel die öffentliche Klärung und Moderation des Streits mit allen Beteiligten durch den Kreis!“, erklärt Warmt. „Auch wenn die Federführung beim Regierungspräsidium in Darmstadt liegt, sollte sich der Kreis in diesem wichtigen regionalen Thema aktiv einbringen, um Umweltschutz und Interessen der Bürger*innen zu garantieren.“

CDU und SPD sehen das in der Abstimmung heute leider anders und weisen jede Verantwortung von sich. Zudem hätte die Auskiesung ja auch etwas Gutes, schließlich sei der so entstandene Langener Waldsee ein beliebter Bade- und Freizeitort. Super, dann müssen wir uns ja auch nicht mehr über die Erderwärmung beschweren und können stattdessen einfach häufiger baden gehen.

Ein neuer Tiefpunkt für Umwelt- und Klimaschutz vor Ort, denn selbst die GRÜNEN können sich nach einer beschämenden Debatte nur zur Enthaltung durchringen.

Ende August hat der Kreisausschuss die Anschaffung von rund 1.300 mobilen Luftreinigern mit UV-C-Technik beschlossen. Zielsetzung ist die Ausstattung aller Unterrichtsräume der Jahrgangsstufen eins bis sechs sowie der Förderschulen mit solchen Geräten als Ergänzung zum weiterhin zentralen Lüften. Damit sollen speziell die Kinder geschützt werden, für die es aktuell kein Impfangebot gibt.

„Unsere Fraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, auch wenn die Einsicht spät kommt.“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jeannette Hallmann. „Wir hatten schließlich bereits im November 2020 eine Anschaffung von Luftfiltergeräten für unsere Schulen gefordert, wurden damals aber mit einem Bericht abgespeist, nach dem diese unnötig seien.“

[siehe auch unsere Beiträge hier im November und Dezember 2020]

Eine klare Fehleinschätzung, wie neuere Erkenntnisse belegen. Und so ist es das Verdienst unermüdlicher politischer Oppositionsarbeit, zu der vor allem auch die Lehrergewerkschaft GEW, der Kreiselternbeirat sowie die Freien Wähler im Kreistag beigetragen haben, dass unsere Schüler*innen im Winter 2021/22 nun durch moderne Technik zusätzlich gegen das Coronavirus geschützt sind.

Seit 2011 befindet sich der Kreis Offenbach gemäß Definition in „Wohnungsnot“! Schon 2015 war eine kritische Unterversorgung bei einer Wohnversorgungsquote von 97% festzustellen – Tendenz weiter fallend! Und gerade im öffentlich geförderten Segment, bei gefördertem Wohnraum und Sozialwohnungen ist die Situation am Dramatischsten!

All das sind keine politischen Ansagen, sondern die Ergebnisse des Gutachtens „Wohnsituation und Wohnraumbedarf im Landkreis Offenbach bis zum Jahr 2030“ des Instituts Wohnen und Umwelt, das der Kreis Offenbach 2018 beauftragt hatte (abrufbar auf der Kreis-Homepage). Höchste Zeit also zu handeln und alle Kräfte einzusetzen, um diesem Notstand zu begegnen, denn Wohnen ist ein Menschenrecht!

Zwar sind die Kompetenzen des Kreises an sich begrenzt – Baugebietsausweisung, Bauvorgaben und Verträge sind Aufgabe der Kommunen – doch kann der Kreis als übergeordnete Ebene die Koordination auf dem Wohnungsmarkt insgesamt verbessern, Netzwerke bilden und so das Thema voranbringen. Hierzu hat unsere Fraktion im Kreistag (07.07.2021) vorgeschlagen ein Wohnraumforum im Kreis Offenbach zu initiieren, in dessen Rahmen Vertreter*innen der Kommunen, der ansässigen Wohngesellschaften und Expert*innen zum regelmäßigen Fachaustausch zusammenkommen sollten, um durch bessere Koordination und Vernetzung mehr und schnellere erfolgreiche Wohnbauprojekte im Kreis Offenbach zu fördern.

„Leider wurde unser Vorstoß von den übrigen Parteien mit Ausnahme der GRÜNEN [Enthaltung] abgelehnt“, ärgert sich Renate Wissler, unsere wohnraumpolitische Sprecherin, die in ihrer Kreistagsrede noch deutlich gemacht hatte, dass man das Format gerne noch anpassen könne, solange man wenigstens endlich etwas angehe. „Man versteckt sich hier lieber weiter hinter der zentralen Zuständigkeit der Kommunen, anstatt selbst initiativ zu werden und diese zu unterstützen. Dabei hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag erst diesen April vereinbart, prüfen zu wollen, ob und wie eine Koordination genau dieser Akteure durch den Kreis erfolgen könnte, um mehr Wohnungsbauförderung zu erhalten [abrufbar auf der Seite der Kreis-SPD, Zeile 178-188]. Das waren aber wohl mal wieder nur Lippenbekenntnisse!“

In der Kreistagssitzung Ende Mai brachten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. den Antrag ein, sich als Landkreis endlich dem erfolgreichen Fördernetzwerk „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ anzuschließen, dem bereits die Mehrheit der Kreiskommunen sowie zahlreiche Nachbarkreise angehören. Damit verbunden wären schließlich fachliche Unterstützungsleistungen sowie umfassende finanzielle Fördermöglichkeiten für weitere Klimaschutzprojekte im Kreis Offenbach. Aus diesen Gründen hatten wir dieses Vorhaben bereits 2017 und 2020 eingebracht. Wer allerdings gehofft hatte angesichts immer drängenderer Klimaschutzziele und veränderter Mehrheitsverhältnisse würde langsam ein politisches Umdenken einsetzen, der wurde herb enttäuscht: Erneut lehnte eine von CDU und SPD geführte Mehrheit den Antrag ab.

„Anstatt sich überhaupt mit dem Vorschlag auseinanderzusetzen, wurde nur betont, wie viel Klimaschutz im Kreis bereits stattfinde“, ärgert sich Marco Warmt, klimapolitischer Sprecher unserer Kreistagsfraktion. „Dabei hatten wir gar keine Kritik an den bisherigen Projekten geäußert, sondern nur vorgeschlagen einem weiteren Fördernetzwerk beizutreten, um eben noch mehr für dieses Zukunftsthema zu tun. Warum man sich hier derart verschließt ist für uns nicht nachzuvollziehen.“

Stattdessen wurden die Antragssteller im Kreistag unverhältnismäßig hart angegangen. Die Fraktionen sollten doch gefälligst ihre neuen Mandatsträger*innen mal an die Leine nehmen und überhaupt sei ein solcher Antrag eine Frechheit angesichts der großartigen Klimaschutzleistungen im Kreis Offenbach. Fragt sich nur woher eigentlich die nach wie vor großen Lücken zur Erreichung der bundesweiten Klimaschutzziele kommen…

In der Kreistagssitzung am 26.05.2021 wurden gleich mehrere strukturelle Reformen für den Eigenbetrieb Rettungsdienst (ERD) des Kreises Offenbach beschlossen und umgesetzt, die dessen Transparenz und Zukunftsfähigkeit sichern. Unsere Fraktion begrüßt diese überfälligen Schritte und erhofft sich eine substanzielle Verbesserung.

„Unsere Kreistagsfraktion hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik an Missständen in Führung und Organisation des ERD geübt und Veränderungen angemahnt“, erklärt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Marco Warmt. „Die Erweiterung der Betriebskommission von drei auf acht Vertreter*innen des Kreistags und die Schaffung einer eigenständigen kaufmännischen Betriebsleitung in Ergänzung der technischen Führung sind somit auch ein Erfolg unserer lösungsorientierten Oppositionsarbeit.“

Nach Jahren der finanziellen Schieflage und Querelen mit den übrigen Rettungsdienstleistern, erhofft sich unsere Fraktion von diesen Maßnahmen nun einen Neuanfang, um den ERD langfristig zukunftsfähig aufzustellen. Die Stärkung von Controlling und Transparenz jedenfalls bietet dieses Potential. „Denn eines ist auch klar: Wenn ein kommunaler Eigenbetrieb langfristig problembelastet ist, so ist das letztlich nur Wasser auf die Mühlen derer, die behaupten öffentliche Aufgaben könnten nur privatwirtschaftlich effizient geleistet werden. Dass das ein fataler Trugschluss ist, davon können die Beschäftigten in unseren Asklepios- und Sana-Kliniken ein Lied singen!“

Mit einem gemeinsamen Antrag zur morgigen Kreistagssitzung fordern die Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen unseren Landkreis zum SICHEREN HAFEN zu erklären und sich damit der Bewegung SEEBRÜCKE anzuschließen. Seit 2018 setzt sich dieses Bündnis europaweit für sichere Fluchtwege, einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten und die Entkriminalisierung der Seenotrettung ein. Zahlreiche deutsche Städte und Landkreise haben sich dabei zum SICHEREN HAFEN erklärt und nehmen zusätzliche Menschen aus Seenot auf, um das weitere Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Unsere Fraktion hatte diesen Schritt bereits 2018 gefordert, war allerdings an einer breiten Ablehnung im Kreistag gescheitert.

„Es ist unerträglich, dass nach wie vor jährlich tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, nur weil sie vor Krieg und Elend fliehen und sich eine bessere Zukunft für sich und ihre Kinder wünschen!“, mahnt Katharina Tanczos aus unserer Kreistagsfraktion. „Gerade in der schwierigen Zeit der Pandemie, in der wir besonders auf uns selbst schauen, ist es umso wichtiger, dass wir diese Tragödie und die Not der Geflüchteten nicht aus den Augen verlieren.“

Klare Positionierung für sichere Fluchtrouten, zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen und Eintritt für ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm in Hessen – das sind die Eckpunkte unseres Vorhabens. „Denn auch wenn es langfristig vor allem ein gerechteres globales Wirtschaftssystem braucht, um Wohlstand gerecht umzuverteilen und allen Menschen die gleichen Lebenschancen zu ermöglichen, benötigen die Menschen an Europas Außengrenzen jetzt unbedingt unkomplizierte und schnelle Soforthilfe, um das Sterben zumindest einzudämmen.“

KATHARINA TANCZOS (DIE PARTEI) VERSTÄRKT UNSERE KREISTAGSFRAKTION

Wir freuen uns sehr mitzuteilen, dass Katharina Tanczos, die für DIE PARTEI einen echten Überraschungscoup bei der Kommunalwahl landen und ein Kreistagsmandat erringen konnte, unserer Kreistagsfraktion DIE LINKE. beigetreten ist. Mit ihrem klaren sozialpolitischen Profil sowie ihrem authentischen Eintreten für eine bunte und lebendige Kulturlandschaft im Kreis Offenbach werden wir gemeinsam unsere kommunalpolitische Arbeit in den nächsten 5 Jahren voranbringen!

Bereits zum 5. Mal jährt sich 2021 dieser spezielle Symboltag, der auf die massiven Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten im Bereich der Care- oder Sorgearbeit hinweist – sowohl privat, in den Familien, als auch beruflich, in der Wertschätzung sozialer und pflegerischer Berufe.

„Der 29. Februar, der als Schalttag in drei von vier Jahren übergangen wird, ist das treffende Symbol“, findet Jeannette Hallmann von unserer Kreistagsfraktion. „Denn auch die große gesellschaftliche Bedeutung der Sorgearbeit wird meistens übergangen: Ob soziale, erzieherische und pflegerische Berufe oder die familiäre Arbeit in Haushalt und Erziehung – 80% dieser Leistungen werden von Frauen erbracht. Der großen Verantwortung dieser Tätigkeiten steht dabei eine zumeist geringe Wertschätzung gegenüber, sozial wie auch finanziell!“

Unsere Fraktion möchte diesen Aktionstag und sein Thema bekannter machen, damit zugehörige Fragen, wie die angemessene Bezahlung von Sozial- und Pflegeberufen oder die adäquate finanzielle Anerkennung privater Sorgearbeit, künftig stärkere politische Bedeutung bekommen.

„Natürlich ist das auch ein Stück weit ein kommunalpolitisches Thema“, erklärt Hallmann weiter. „Schließlich hängen viele Sozialberufe strukturell von den Verwaltungsentscheidungen und Vorgaben der Kreisverwaltung ab. Hier darf man nicht weiter nur dem Mantra der möglichst kostengünstigen Leistungserbringung folgen, das die GroKo im Kreis Offenbach seit Jahren hochhält. Daneben braucht es aber vor allem auch flächendeckend kostenlose soziale und erzieherische Leistungen für alle Familien – KiTa und Kinderbetreuung, Jugendhilfe und Pflegeangebote. Ansonsten bleiben die Aufgaben der Sorgearbeit weiter systematisch vor allem an den Frauen hängen und die viel beschworene Geschlechtergerechtigkeit eine Illusion.“

Mehr Infos zu diesem Thema gibt’s unter equalcareday.de