Konsequent für Frieden und Abrüstung

Die EU ist Weltmeister im Waffenexport. Waffen aus der EU kommen in vielen Konflikten und Kriegen zum Einsatz. Ganz vorne dabei: Frankreich und Deutschland. Die EU plant eine eigenständige Rüstungsförderung und möglicherweise eine eigene Armee. Gleichzeitig eskaliert die Weltlage: Die USA haben das Atomwaffenabkommen gekündigt.

Die Kriegs gefahr steigt. Wir stehen am Anfang eines neuen Wettrüstens. Die deutsche Regierung will in den nächsten Jahren den Militärhaushalt massiv erhöhen. Nur DIE LINKE tritt für eine friedliche und gerechtere Welt ein. Wir sagen: Jede Waffe findet ihren Krieg, schafft Elend und treibt Menschen in die Flucht. Waffenexporte stoppen!

Abrüstung statt Militarisierung

46 Milliarden Euro will die EU für Verteidigung, Rüstung und militärisch relevante Forschungsprojekte ausgeben. Die Mittel für die Förderung von abgehängten Regionen und gleichwertigen Lebensbedingungen sollen gekürzt werden. Sogar Geld für Investitionen gibt es plötzlich: Um Straßen und Brücken in der EU »panzerfest« zu machen. DIE LINKE sagt: Die Investitionen müssen sich am Bedarf der Bevölkerung festmachen, nicht am Bedarf von Armeen. Die EU spricht von einer »Verbesserung« ihrer militärischen Kapazitäten. Tatsächlich heißt das: Die europäische Rüstungsindustrie wird gestärkt, die EU militarisiert. Die Bundesregierung aus SPD und Union treibt das noch voran.

Autonome Waffen verbieten

Das EU Rüstungsprogramm fördert Entwicklung, Produktion und Verwendung von vollkommen autonomen Waffen.  Auch die Bundeswehr rüstet hier auf, zum Beispiel mit bewaffnungsfähigen Drohnen. Am Ende stehen autonome Killerroboter. Das heizt das Wettrüsten weiter an.

Atomkrieg verhindern

Die Bundesregierung setzt sich für eine Modernisierung der US-Atomwaffen ein. Sie setzt weiter auf Drohung und das »Gleichgewicht des Schreckens« statt auf Abrüstung und Verhandeln. DIE LINKE fordert die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN zu unterzeichnen! Dann müssten die US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik Deutschland abziehen. Unser Ziel ist eine atomwaffenfreien EU-Zone.

Konsequent für den Frieden

DIE LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik. Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Wir stellen uns gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben

• Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete.
• Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.
• Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.
• Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen
• Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete!
• Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung.
• Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit stärken