Bürger nicht nur mit der Seilbahn mitnehmen

In den vergangenen Wochen sorgte die Vision des ersten Stadtrats Stefan Schmitt (CDU), zum Bau einer Seilbahn in der Stadt Neu-Isenburg für erheblichen Gesprächsstoff. Man konnte fast schon meinen, dass Neu-Isenburg im wahrsten Sinne des Wortes abhebt.

Im Schatten der Diskussion, ob eine Seilbahn in Neu-Isenburg sinnvoll ist oder nicht, ging eine andere Vision – in diesem Fall die Vision von Bürgermeister Herbert Hunkel, den Hessentag nach Neu-Isenburg zu holen - fast schon unter.

DIE LINKE. hatte sich schon kurz nach dem Bekanntwerden der ersten Überlegungen für einen Hessentag in Neu-Isenburg gegen das Landesfest ausgesprochen. Nach Ansicht der LINKEN gehört der Hessentag mit Sicherheit nicht in eine Stadt, die schon jetzt vom Verkehrskollaps bedroht ist und deren Infrastruktur für ein solches Fest nicht ausgelegt ist.

Außerdem verschlingt die Veranstaltung immense Summen, die in sozialen Projekten weit besser investiert wären. Die Linksfraktion fragt sich, wer die Verluste bezahlen soll, die in den letzten Jahren alle Ausrichter des Hessentages hatten? Gibt es dann Kürzungen im Sozialbereich für die Bürger? Hauptsache man profiliert sich oder um wessen Interessen geht es eigentlich?

Um ausreichend Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu bekommen (was z.Zt. fraglich ist), werden sie noch von den Befürwortern aus Reihen der Rathausmehrheit "bearbeitet" werden. Das läuft dann unter "die Bürger mitnehmen", so Renate Wissler, Ortsverbandssprecherin und Fraktionsmitglied der LINKEN Neu-Isenburg. Für DIE LINKE. geht es aber nicht nur darum, die Bürger mitzunehmen, sondern diese auch an einer Entscheidung für oder gegen den Hessentag zu beteiligen. Die Linksfraktion begrüßt daher den Antrag der SPD, zum Hessentag einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Uns geht es dabei nicht nur um finanzielle Aspekte, wie z.B. die möglichen zusätzlichen Ausgaben und die Chancen, die es durch Landeszuschüsse gibt, für uns steht vielmehr die Chance für mehr Bürgerbeteiligung im Fokus, so Edgar Schultheiß, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Neu-Isenburg.

Im Gegensatz zur FDP bietet sich die Chance für die Bürgerbeteiligung nicht erst ein halbes Jahr nach dem diesjährigen Hessentag. Eine Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, ob der Hessentag generell noch sinnvoll ist und ob Landeszuschüsse für die Verbesserung der Infrastruktur zwingend an eine Festivität gekoppelt werden müssen, könnte bereits jetzt stattfinden. Letztendlich werden bei jedem Hessentag Steuergelder verjubelt – ob dies kommunale Steuermittel sind oder ob diese aus dem Landeshaushalt kommen ist unerheblich – es sind letztendlich Gelder, die von uns allen aufgebracht werden.