DIE LINKE. Neu-Isenburg stellt Kurzprogramm vor

Für eine Stadt mit sozialer Infrastruktur

Attraktivität der Kinderbetreuung steigern

• die Schaffung von komplett gebührenfreien Kita-Plätzen
• Sicherung einer übertariflichen Entlohnung für Erziehungsfachkräfte vor allem in der Ausbildung
• die Steigerung der Attraktivität der Ausübung des Erziehungsberufs

Offene Räume schaffen

• je einen offenen Jugendraum und einen Gesellschaftsraum in den Neubaugebieten
  Birkengewann und Stadtquartier Süd
• die Verankerung sozialer Treffpunkte pro Stadtteil bzw. Stadtquartier

Gesundheitsversorgung sichern

• Die medizinische Versorgung Neu-Isenburgs mit ausreichend Haus- und Kinderärzt*innen sowie medizinischem Fachpersonal gewährleisten
• die Einhaltung der Barrierefreiheit im Alltag
   

Nachhaltig bauen und leben

Sozial und ökologisch bauen

• den Neubau von Sozialwohnungen durch die GEWOBAU
• die Einführung einer Sozialwohnungsquote bei Neubauten von 30 Prozent
• die Verwendung nachhaltiger Baustoffe und Energieversorgung

Stadtquartier Süd gestalten

• die Mitplanung einer Grundschule im Neubaugebiet Stadtquartier Süd
• die Erhöhung der Plätze der neu zu bauenden Kindertagesstätte und Schaffung von
  genügend Außenspielflächen
• Mehr Fahrradstellplätze und Ladestationen für alternative Antriebsarten

Stadt erblühen lassen

• die Entsiegelung öffentlicher Flächen und ein Verbot von Schottergärten
• die Schaffung von weiteren Blumenwiesen auf Verkehrsinseln oder anderen Freiflächen
• die Begrünung der Fassaden städtischer Gebäude
  
  Smarte Erzeugung und Nutzung von Energie
• die Errichtung von Solaranlagen auf allen städtischen Dächern
• die Installation intelligenter Straßenlaternen im Zuges des Projekts Smart City
• das Ausschalten von wenig genutzten Ampeln in der Nacht

Moderne Mobilität

Zusätzliche ÖPNV-Angebote schaffen

• die Intensivierung der Planungen für eine Verlängerung der Straßenbahn bis nach Langen
• die Bereitstellung zusätzlicher oder größerer Busse zu Schul- und Stoßzeiten (auch nach Dreieich), den Einsatz von Midi- oder Minibussen in den Randzeiten
• die kritische Begleitung des Projektes RTW besonders hinsichtlich der Streckenführung, des eingleisigen Betriebs, der Eingriffe in die Umwelt und der finanziellen Belastungen der Neu-Isenburger*innen

Engmaschiges Radnetz knüpfen

• die Umgestaltung von Schulwegen zu Fahrradstraßen und -zonen
• die Markierung von durchgehenden Fahrradschutzstreifen auf den Hauptverkehrsachsen (z.B. Frankfurter Straße)
• die Verknüpfung des städtischen Radnetzes mit den überregionalen Radschnellwegen

Mehr umweltbewusste Verkehrspolitik

• Senkung der RMV-Fahrpreise für Fahrten in die Nachbarkommunen und längerfristig die Bereitstellung des Stadtbusverkehrs zum Nulltarif
• Die Umgestaltung des Alten Orts zu einer autofreien Zone mit Ausnahmen für Anwohnende und Lieferverkehr
• ein generelles Tempolimit von 40km/h im innerstädtischen Bereich, Tempo 30 wo es sinnvoll und möglich ist

Bildung, Kultur und Inklusion

Betreuungsmöglichkeiten erweitern

• die Erweiterung der Ganztagsbetreuung inklusive qualifizierter Hausaufgabenhilfe für alle Alters-stufen und Schulen
• mehr Sozialpädagog*innen in Schulen und Betreuungseinrichtungen

Bildungs- und Kulturangebote ausbauen

• eine kontinuierliche Anpassung / Ergänzung des Angebotes der VHS an den Bildungsbedarf der Bürger*innen
• eine Erweiterung der Stadtbibliothek gemeinsam mit der Hugenottenhalle zu einer kommunalen Bildungs- und Begegnungsstätte
• keine Ausgliederung des Kulturbetriebs in eine externe Gesellschaft – Kultur darf nicht den Gesetzen des Marktes unterworfen werden.

Geflüchtete unterstützen

• Die Hugenottenstadt zu einem „Sicheren Hafen“ machen und dem Netzwerk „Seebrücke“ beitreten
• die finanzielle Unterstützung für Projekte der Geflüchtetenhilfe sichern
• Den Zugang für Geflüchtete zu medizinischer, psychologischer und sozialer Betreuung, sowie zum Arbeits-markt und zu Bildungsmöglichkeiten ausbauen.

Für eine vielfältige, weltoffene Stadt
Wir unterstützen alle Bestrebungen für

• eine vielfältige und weltoffene Stadt Neu-Isenburg
• eine familien-, frauen- und behindertengerechte Stadtplanung
   

Finanzen

Reichtum besteuern und kommunale Aufgaben finanzieren

• Eine höhere, d.h. gerechtere Besteuerung von Reichtum und Vermögen, um die Kosten der Krise zu decken
• Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, muss zahlen“) durch Land und Bund – vollständige Kostenübernahme aller Leistungen, mit denen die Kommunen beauftragt werden
• Eine Abkehr von der Schuldenbremse, die Investitionen in die Zukunft, wie z.B. die Modernisierung der Hugenottenhalle und Stadtbibliothek verhindern.