Türkei-Besuch: Bundesinnenministerin Nancy Faeser liegt völlig daneben

Zum Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Türkei erklärt sich Gregor Gysi.

Zum Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Türkei erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Die Bundesinnenministerin hat bei ihrem Besuch in Ankara die türkische Führung gebeten, beim Bombardement in Nord-Syrien ‚verhältnismäßig‘ zu bleiben und ‚Zivilisten zu schonen‘.

Sie hätte zunächst feststellen müssen, dass die Angriffe der Türken auf Syrien und den Nord-Irak eindeutig völkerrechtswidrig sind. Die Türkei wurde weder vom Irak noch von Syrien angegriffen, führt also keinen Verteidigungskrieg. Es gibt auch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der den Einmarsch erlaubte.

Ein Nato-Mitglied führt also völkerrechtswidrig Krieg.

Erst nach dieser Feststellung hätte Bundesinnenministerin Faeser zusätzlich erklären können, dass das Nato-Mitglied Türkei bei seinem völkerrechtswidrigen Krieg wenigstens verhältnismäßig bleiben und Zivilisten schonen soll.

In Wirklichkeit gibt es dort nicht die geringste Verhältnismäßigkeit, und es sterben täglich Zivilisten.“