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In Artikel 69 der Hessischen Verfassung heißt es unmissverständlich:

"Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig."

Die Realität in Hessen sieht anders aus. Auch von hessischem Boden geht wieder Krieg aus.

In Hessen werden Kriegseinsätze der Bundeswehr vorbereitet, von hier ansässigen Rüstungskonzernen deutsche Waffen geschmiedet und an Hochschulen militärische Forschungen betrieben.

Hessen ist einer der größten Rüstungsstandorte in der BRD.

Mit 61 Rüstungsproduktionsstätten hat Rüstungsproduktion und -export in Hessen einen großen Stellenwert. Darunter sind Marktführer wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann in Kassel, deren Panzer in Konfliktregionen dieser Welt zum Einsatz kommen, sowie der Hersteller und Exporteur von Munitionsfabriken Fritz Werner in Geisenheim. Zudem gewinnen in Frankfurt ansässige, auf Militär- und Rüstungsfragen spezialisierte Anwaltskanzleien und Notariate an Bedeutung.

Wir sind der festen Überzeugung: von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Gemeinsam mit der Friedensbewegung vertreten wir die Auffassung, dass Waffenexporte verboten, Auslandseinsätze deutscher Soldat*innen beendet und militärische Produktion überwunden gehören.

Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins. Wer Waffen produziert und exportiert, wer eine Militarisierung der Außenpolitik betreibt, wer sich militärisch an den Kriegen und Krisen in der Welt beteiligt, darf sich auch nicht wundern, wenn Menschen in die Flucht getrieben werden.

Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. In Deutschland verfolgen Parteien aller Couleur dieses Ziel – mit Ausnahme der LINKEN. Öffentliche Mittel, die für die Rüstung verschwendet werden, fehlen für notwendige Investitionen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Öffentlichen Nahverkehr und bezahlbaren Wohnraum.

 


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