Miethaie zu Fischstäbchen

Bezahlbare Wohnungen für alle
 
Wohnen ist ein Menschenrecht. In den Ballungszentren, Universitätsstädten und kleineren Städten Hessens fehlt es aber an bezahlbarem Wohnraum. Die Mietpreise explodieren. Vor allem dort, wo Wohnungen knapp sind, sind Haushalte oftmals gezwungen, 50 bis 60 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Miete und Nebenkosten aufzuwenden. Die Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstädte sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Menschen mit geringem Einkommen, Studierende, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Überhöhte Mieten und steigende Nebenkosten überfordern auch Menschen mit mittlerem Einkommen. Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen.
 
Jetzt rächt sich, dass sich der Staat aus der Verantwortung für die Wohnungsversorgung zurückgezogen hat. Innerhalb von etwas mehr als 25 Jahren hat sich die Zahl an Sozialwohnungen in Hessen von 205.000 auf inzwischen knapp über 90.000 deutlich mehr als halbiert. Seit 2015 fielen über 19.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Obwohl die schwarzgrüne Landesregierung große Aktivitäten vorgibt, entstehen jedes Jahr weniger als 1.000 neue Sozialwohnungen in Hessen, die mit Landesmitteln errichtet werden

Derzeit suchen fast 45.000 berechtigte Mieterinnen und Mieter eine Sozialwohnung. Die Zahl der Haushalte, die trotz Anspruchs auf sozial geförderten Wohnraum auf den privaten Wohnungsmarkt ausweichen müssen, liegt noch wesentlich höher. Selbst nach Angaben der Landesregierung fehlen bis 2040 rund eine halbe Million Wohnungen.
 
Auch die Wohnungssituation für Studierende in Hessen ist seit langem unzumutbar. Für über 240.000 Studierende stehen lediglich 15.000 Wohnheimplätze zur Verfügung. Nicht einmal jede oder jeder 14. Studierende erhält einen Wohnheimplatz. Vielfach haben Finanzinvestoren den Wohnungsmarkt als renditeträchtigen Bereich identifiziert, um in „Betongold“ zu investieren. In der Folge werden hochpreisige Luxuswohnungen gebaut, die sich nur wenige
Menschen leisten können.

 

Wir kämpfen gemeinsam mit vielen anderen für:

  • Eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau

Wir wollen den Bau von mindestens 10.000 neuen Sozialwohnungen jährlich schwerpunktmäßig in den Ballungsräumen und Universitätsstädten realisieren. Ein wesentliches Augenmerk muss dabei auf der Schaffung barrierefreier und altersgerechter Wohnungen liegen.  

 

  • Sozialbindung auf Dauer

Das hessische Wohnraumfördergesetz sowie die Landesrichtlinie soziale Wohnraumförderung/Mietwohnungsbau müssen so geändert werden, dass im sozialen Wohnungsbau Mietpreis- und Belegungsbindungen ohne Laufzeitende ermöglicht werden.
 

  • Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften stärken

Wir müssen die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften verhindern. Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt muss vom Land in Absprache mit den Kommunen stärker für den Bau von bezahlbaren Wohnungen genutzt werden. Wir fordern ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept, das Barrierefreiheit berücksichtigt und alternative sowie genossenschaftliche Modelle mit einbezieht. Geförderte Wohnungen sind allen Berechtigten, unabhängig von ihrer Herkunft, zugänglich zu machen. Auch Arbeitslosigkeit und Verschuldung dürfen kein Ausschlussgrund sein. Besondere Bedürfnisse von Familien mit Kindern sowie von älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen müssen berücksichtigt werden. Die Landesregierung muss darauf hinwirken, dass Wohnungen im öffentlichen Besitz nicht zwangsgeräumt werden.
 

  • Rekommunalisierung

Wir wollen Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen. In erster Linie Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mietergemeinschaften wollen wir den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen und durch die öffentliche Hand fördern. Dafür soll ein landesweiter Re-Kommunalisierungsfonds aufgelegt und ein kommunales Vorkaufsrecht gestärkt werden.

 

  • Neue Wohngemeinnützigkeit

Die Wohngemeinnützigkeit wurde in Deutschland 1990 abgeschafft. Wohnen wurde damit dem Markt und dem Profitstreben überlassen. Ein Sektor auf dem Wohnungsmarkt, der nicht profitorientiert ist, ist Kernbestandteil einer neuen sozialen und nachhaltigen Wohnungspolitik. Er soll die Miete bezahlbar machen, Gewinne deckeln und wieder in bezahlbare Wohnungen investieren. Dafür gibt es steuerliche Vergünstigungen, bevorzugte Förderung und einen bevorzugten Zugang zum Boden. Gemeinwohlorientierte Unternehmen müssen transparent arbeiten und Mietermitbestimmung garantieren. Wir werden dafür eine Bundesratsinitiative starten.
 

  • Recht auf Wohnen - Leerstand bekämpfen

Angesichts der aktuellen Notlage gilt: Wohnraum oder als Wohnraum nutzbarer Gewerberaum, der aus Spekulationsgründen oder ähnlichem leer steht oder zweckentfremdet wird, muss beschlagnahmt und einer obligatorischen Zwischennutzung zugeführt werden.  

 

  • Hausbesetzungen legalisieren

Zvilgesellschaftliche Initiativen, die sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams für eine zweckgemäße Nutzung von Wohnraun m einsetzen (»Besetzungen«), wollen wir legalisieren.

 

  • Wohnraum erhalten - Gewerbeflächen umnutzen

 wollen wir das Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wieder einführen. Gleichzeitig wollen wir ein Landesprogramm zur Umwandlung von Büroleerstand in Wohnraum auflegen, um den Bedürfnissen der Wohnungssuchenden gerecht zu werden.
 

  • Soziale Grund- und Bodennutzung

Das Land Hessen darf keine öffentlichen Immobilien und keinen öffentlichen Boden verkaufen.
Bei der Neuvergabe öffentlicher Grundstücke und solcher, die sich im Besitz von Landesstiftungen oder -gesellschaften befinden und für den Wohnungsbau vorgesehen sind, werden diese nur den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützig agierenden Genossenschaften zum Sonderpreis und im Erbbaurecht zur Nutzung überlassen.
 

  • Steigende Nebenkosten begrenzen - Stromsperren verhindern

Die energetische Sanierung von Wohnungen ist zu begrüßen. Notwendige energetische Sanierungen dürfen abrt nicht zum Anstieg der Warmmieten führen. Land und Kommunen müssen als Miteigentümer öffentlicher Versorgungsbetriebe auf eine verantwortungsbewusste Preisgestaltung hinwirken. Zudem muss sichergestellt werden, dass Energieunternehmen bei Zahlungsunfähigkeit von Kundinnen oder Kunden nicht Strom, Wasser oder Gas abschalten. DIE LINKE setzt sich für eine neue Tarifstruktur ein. Ein Grundverbrauch an Strom soll mit der Grundgebühr abgegolten sein. So wird ein sparsamer Umgang mit Energie belohnt. Erst bei höherem Stromverbrauch wird mit Kosten entsprechend dem Verbrauch belastet. Bis zur Durchsetzung dieser Reform können Sozialtarife bei Strom, Wasser und Gas eingeführt werden. DIE LINKE will ein Konzept zur sozialen Begleitung von Gebäudesanierungen und die Abschaffung der Möglichkeit, solche Investitionen komplett auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen.  
 

  • Förderung studentischen Wohnraums

Studentenwerke und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wie die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt müssen schnell finanziell in die Lage versetzt werden, allen Studierenden, die einen Wohnheimplatz in Anspruch nehmen wollen, geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Durch einmalige Zuschüsse für alle durch Neu- oder Umbau zur Verfügung gestellten Wohnungen für Studierende wollen wir das Angebot jährlich um 2.000 Wohneinheiten steigern. Die Zeit, in denen sich Studierende zu völlig überhöhten Preisen am freien Wohnungsmarkt versorgen oder in Notunterkünften leben, muss in Hessen der Vergangenheit angehören.
 

  • Für eine wirksame Mietpreisbremse

Wir wollen erreichen, dass kein Haushalt mehr als ein Drittel seines Nettoeinkommens für Miete und Mietnebenkosten aufwenden muss.
Wir wollen die unwirksame Mietpreisbremse der Bundesregierung durch eine wirksame ersetzen. Diese soll flächendeckend und bundesweit gelten, unbefristet und ohne Ausnahmen sein. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen. Vermieter, die gegen die Regeln verstoßen, müssen bestraft werden.

 

  •  Mieterbeiräte durchsetzen und Initiativen unterstützen

Wir wollen die Bildung von Mieterbeiräten mit Kontrollrechten gegenüber Management und Verwaltung ermöglichen und gesellschaftliche Initiativen für bezahlbares Wohnen, wie etwa die „Recht auf Stadt“ - Bewegung unterstützen.

 

  • Gentrifizierung stoppen - Milieuschutz fördern

DIE LINKE. Hessen stellt sich konsequent gegen die Verdrängung der ansässigen Bevölkerung aus den Innenstädten. Steigende Mietpreise in den hessischen Innenstädten bergen die Gefahr einer Verdrängung der Mieter*innen in Randgebiete. Wir wollen die Innenstädte sanieren, ohne die Segregation voranzutreiben.
 

  • Obdachlosigkeit bekämpfen

Bisher wird Wohnungslosigkeit in Hessen nicht offiziell dokumentiert. Wir wollen  gemeinsam mit den Sozialverbänden eine hessische Wohnungsnotfallstatistik erstellen. So können Ausmaß, Ursache und Verlauf von Wohnungslosigkeit erfasst werden. Zudem wollen wir ein Gesamtkonzept gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Die Institutionen der Wohnungslosenhilfe müssen finanziell gestärkt werden.