Liebe Leserin, lieber Leser,

die Bundesregierung investiert Milliarden in Aufrüstung, während Bildung, Soziales und Kommunen unterfinanziert sind. Die Linke Neu-Isenburg stellt sich dieser Politik entgegen. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen muss beendet werden.

Wir treten zur Kommunalwahl an, um uns für ein gutes Leben für alle Menschen in unserer Stadt einzusetzen und eine bessere Zukunft in Neu-Isenburg zu gestalten. Wir stehen für eine direkte Beteiligung der Bürger*innen, für ein lebenswertes Miteinander, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit ein. Wir engagieren uns dafür, dass in unserem reichen Land jeder Mensch ohne Armut und ohne Angst davor leben kann.

Nur Die Linke in Neu-Isenburg setzt sich mit voller Kraft dafür ein, dass jeder Mensch ein elementares Recht auf angemessene Dienstleistungen und auf eine Infrastruktur hat, welche das Prädikat „Lebenswert“ auch wirklich verdient. Dazu zählen nicht zuletzt die soziale Absicherung, ein Zugang für alle zu hochwertiger Bildung und zu Möglichkeiten der Freizeitgestaltung sowie ein sicheres und gepflegtes Wohn- und Lebensumfeld. Hierin sehen wir die vordringliche Aufgabe der Stadt.

Soziale Gerechtigkeit ist für uns weiterhin der Mittelpunkt linker Kommunalpolitik. Bei der Kommunalwahl und der Zeit danach muss es nun darum gehen, konkrete Lösungen und Wege aufzuzeigen, die Lebensbedingungen der Menschen in Neu-Isenburg solidarisch und demokratisch zu gestalten, unabhängig von Herkunft, Sexualität oder Einkommen. 

Die Linke wird sich dafür einsetzen, dass Neu-Isenburg auch in Zukunft eine soziale, inklusive und lebenswerte Stadt für alle Generationen bleibt.

Kümmern statt Kürzen 

Die Schere zwischen Arm und Reich darf sich auch in Neu-Isenburg nicht weiter öffnen. Eine starke soziale Infrastruktur ist die Grundlage für eine lebenswerte Stadt. Wir werden uns um die Menschen kümmern, statt Förderungen und freiwillige Leistungen zu kürzen.

Attraktivität der Kinderbetreuung steigern

• Schaffung von ausreichenden, gebührenfreien Kita-Plätzen vom U3-Bereich bis zur Nachmittagsbetreuung

• Unterstützung für Erzieher*innen z.B. bei der Wohnungssuche oder durch Kampagnen für eine bezahlte 3-jährige Ausbildung, um den Beruf attraktiver zu machen.

Gesundheitsversorgung gewährleisten

• Neu-Isenburg als attraktiven Standort für Hausärzt*innen und Fachpersonal erhalten

• Schaffung stationärer Betreuungsmöglichkeiten zur Sterbebegleitung (z.B. ein Hospiz).

• Erhöhung der Betreuungs- und Entlastungsangebote für Menschen mit Demenz

• Durchgängige Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Öffentliche Räume für alle schaffen und erhalten

• Ein offener Jugendraum und ein Gesellschafts-raum pro Stadtteil bzw. Stadtquartier

• Verankerung sozialer Treffpunkte in zukünftigen Bebauungsplänen

• Keine weitere Kommerzialisierung oder Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen - Wasser, Energie, Verkehr und Entsorgung sind öffentliche Aufgaben und dürfen nicht profitorientiert betrieben werden

Sozialpass und Sozialtarife einführen

• Einführung eines Sozialpasses für kostenlosen bzw. vergünstigten Zugang zu Schwimmbad, Stadtbibliothek, Kultur und ÖPNV

• Sozial gestaffelte Tarife bei den Stadtwerken für Energie, Wasser, Wärme und Nahverkehr

Bezahlbares Wohnen für alle

Eine bezahlbare Wohnung sollte für jeden in Neu-Isenburg selbstverständlich sein, doch leider steigen die Mieten rasanter als das Einkommen. Für Menschen mit niedrigem Einkommen gibt es nach wie vor einen Mangel an erschwinglichen Wohnraum. Die Linke fordert daher, dass die Stadtentwicklung nicht nur den Interessen der Investoren folgt, sondern auch den sozialen Wohnbedürfnissen gerecht wird. Der Ausbau der Förderung für sozialen Wohnungsbau ist entscheidend, um den Bestand an bezahlbarem Wohnraum zu sichern. Die kommunale Wohnungspolitik ist für Die Linke eine der Kernaufgaben – sowohl vor als auch nach der Wahl.

Sozial und nachhaltig bauen

• Erhöhung der Anzahl der Sozialwohnungen durch Neubau geförderter Wohnungen durch die GEWOBAU

• Einführung einer verbindlichen Sozialwohnungsquote von min. 30 Prozent bei allen Neubauprojekten
• Verwendung nachhaltiger Baustoffe und erneuerbarer Energien im Wohnungsbau

Klimagerechte Kommune, sozial gemacht

Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet werden. Die ökologische Transformation darf nicht zu Lasten der Beschäftigten und einkommensschwachen Haushalte gehen.

Die Linke will Energie überlegt nutzen, durch:

• Errichtung von Solaranlagen auf allen geeigneten städtischen Dächern.

• Installation von intelligenten Straßenlaternen.

Hin & weg mit Bus und Bahn

Das automobilzentrierte Stadtbild gehört der Vergangenheit an. Wir setzen auf einen starken ÖPNV, sichere Radwege und fußgänger-freundliche Räume

Wir wollen den ÖPNV stärken

• Intensivierung der Planungen für eine Verlängerung der Straßenbahn bis nach Langen

• Bereitstellung zusätzlicher oder größerer Busse zu Hauptverkehrszeiten, auch in die Nachbarkommunen
• Einsatz von Minibussen (z.B. den Hopper) in Randzeiten
• Befürwortung zum Bau der RTW (Regionaltangente West), um Berufspendler zu entlasten

Engmaschiges Radnetz knüpfen

• Umgestaltung von Schulwegen und Seitenstraßen in Fahrradstraßen und -zonen.

Den Verkehr sicherer und umweltbewusster machen durch:

• Gestaltung eines weitgehend autofreien Alten Orts, mit Ausnahmen für Anlieger und Lieferverkehr.
• Einführung eines generellen Tempolimits von 40 km/h im innerstädtischen Bereich, Tempo 30 wo möglich.
• Erhöhung der Anzahl von Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen an sinnvollen Stellen (z.B. Zebrastreifen vor dem Isenburg Zentrum).

Bildung und Kultur als Allgemeingut

Bildung und Kultur sind öffentliche Güter und müssen für alle zugänglich sein – unabhängig vom Einkommen.

Betreuungsmöglichkeiten erweitern

• Mehr Sozialpädagog*innen zur individuellen Förderung in Kitas und Grundschulen (Nachmittagsbetreuung).

  Wir stehen für den Ausbau von Bildungs- und Kulturangeboten:

• Erweiterung der Stadtbibliothek und Sanierung der Hugenottenhalle zu einer kommunalen Bildungs- und Begegnungsstätte als dritter Ort.

• Keine Ausgliederung des Kulturbetriebs in eine GmbH – Kultur darf nicht privatisiert werden.

• Kulturelle Bildung muss gestärkt werden durch ausreichende Finanzierung der Musikschule und Museen.

Digitale Teilhabe sicherstellen

Digitalisierung muss dem Gemeinwohl dienen und alle Menschen einbeziehen.

Wir sind für:

• Die Aufstellung von weiteren digitalen Terminals außerhalb des Rathauses

• Bevorzugung von Open-Source bei der Softwarebeschaffung

Eine Einführung von Gesichtserkennungsprogrammen wird von uns abgelehnt. KI darf nicht dazu genutzt werden, um Personal abzubauen oder Bürgerbüros zu schließen.

Inklusive und weltoffene Stadt

Gesellschaftliche Teilhabe für alle

• Kommunales Wahlrecht ab 16 für alle dauerhaft hier lebenden Menschen

• Konsequenter Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, bei Verkehrsmitteln und digitalen Angeboten

Volle Transparenz und Demokratie

• Demokratische Kontrolle und Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen öffentlicher Unternehmen

• Stärkung der Aufsicht durch gewählte Gremien über städtische Beteiligungen

Geschlechtergerechtigkeit und Antidiskriminierung

• Vollständige Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen

• Aktive Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

• Intensivere Aufklärungsarbeit und interkulturelle Sensibilisierung in Behörden und Institutionen

• Schutz und Unterstützung von Einrichtungen, die von Menschen mit Migrationshintergrund betrieben werden

• Ausbau der finanziellen Unterstützung für Projekte der Flüchtlingshilfe
  
  Ehrenamtliches Engagement darf nicht missbraucht werden, um öffentliche Aufgaben zu privatisieren oder Personal abzubauen.

Frieden und internationale Solidarität 
- Kein Platz für rechte Hetze

Wir stellen uns entschieden gegen alle Formen von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt, sowie Militarismus.

Wir fordern:

• Die Förderung von Vereinen und Initiativen, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen

• Aufbau neuer Städtepartnerschaften, beispielsweise mit einer palästinensischen Gemeinde, um internationalen Dialog und Völkerverständigung zu stärken

• Keine Werbung für die Bundeswehr oder deren Auslandseinsätze in Schulen oder öffentlichen Einrichtungen

• Kommunal geförderte Unterstützung junger Menschen sich der Wehrpflicht zu verweigern
  
  Die Linke unterstützt die „Mayors for Peace“-Bewegung und setzt sich für Abrüstung und zivile Konfliktlösung ein.

Mitmachen!

Veränderung beginnt vor Ort. Wir rufen alle Menschen in Neu-Isenburg auf, sich für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Demokratie einzusetzen. Gemeinsam können wir unsere Stadt gerechter, ökologischer und friedlicher gestalten.


_{V.i.S.d.P.: Edgar Schultheiß, Richard-Wagner-Str. 13, 63263 Neu-Isenburg
Kontakt:  ov-neu-isenburg@die-linke-kreis-offebach.de}