Kreiswahlprogramm 2026-2031: Solidarität statt sozialer Kälte

Linke Politik für einen sozialen und ökologischen Kreis Offenbach

Als Die Linke setzen wir uns für eine solidarische Gesellschaft ein. Dafür müssen stärkere Schultern mehr tragen als schwächere. Gesundheit, Wohnen und Bildung sind keine Waren. Bezahlbarer Wohnraum, eine gute Gesundheitsversorgung, kostenlose Bildung und eine lebenswerte Umwelt sind Grundbedürfnisse aller Menschen. Sie dürfen nicht für die Maximierung des Profits weniger Menschen organisiert sein, sondern müssen sich am Wohl aller orientieren – das nennen wir demokratischen Sozialismus. Wir machen Politik für die arbeitenden Menschen, für sozial Benachteiligte und den Erhalt unserer Umwelt, nicht für die Interessen von Großkonzernen.

Um ein gutes Leben für alle zu erreichen, müssen die Bürger*innen auch eine funktionierende kommunale Verwaltung vorfinden. Doch unsere Kommunen und der Kreis sind in den letzten Jahren systematisch kaputtgespart worden. Der Bund und die Länder haben ihnen immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne dabei die entstehenden Kosten angemessen zu tragen. Die Folgen davon: hohe Mieten, zu wenig Wohnraum, schlecht ausgestattete Schulen, chronisch gestresste Erzieher*innen und schlecht betreute Kinder in den Kitas.

Viele Menschen haben sich deshalb von der Politik abgewendet oder wählen rechte Parteien. Anstelle eines solidarischen Miteinanders spalten Rechte und Teile der sogenannten bürgerlichen Mitte die Gesellschaft, indem sie Migrant*innen und Bürgergeldempfänger*innen zu Sündenböcken ihrer eigenen verfehlten Finanzpolitik machen.

Wir fordern deshalb mehr Geld für den Kreis und die Kommunen und lehnen es entschieden ab, diese gegeneinander auszuspielen. Die Kommunen haben finanzielle Probleme, weil sie vom Bund und dem Land Hessen keine angemessene Unterstützung erfahren. Die Lösung kann nicht darin bestehen, sie zu weiterem Sparen zu ermahnen. Auch kann der Kreis die Kreisumlage nicht ins Unendliche erhöhen, ohne dabei die Situation seiner Kommunen massiv zu verschlechtern. Kommunale Steuern und Gebühren, die die Mehrheit der Menschen betreffen, dürfen nicht erhöht werden.

Die Unterfinanzierung der Kommunen ist eine gewollte politische Entscheidung: Wer innerhalb kürzester Zeit hunderte Milliarden für die Bundeswehr ausgeben kann, kann auch die Kommunen und den Kreis angemessen finanzieren. Wenn der Bund oder das Land den Kommunen Aufgaben übertragen, dann müssen sie ihnen auch die entsprechende Finanzierung ermöglichen. Und wir wissen auch, woher das Geld kommen kann: Während viele Menschen wegen der steigenden Preise, schlechten Löhne und hohen Mieten kaum über die Runden kommen, wächst gleichzeitig das Vermögen einiger weniger Superreicher. „Die da oben“ müssen gerechter, d.h. höher besteuert werden, damit unsere Kommunen endlich wieder handlungsfähig werden.

Ein sozialerer Kreis Offenbach kann nur mit einer starken Linken erkämpft werden. Gemeinsam drehen wir den Kreis nach links - im Nachfolgenden zeigen wir dir wie!

1.Gerechte Sozialpolitik statt Nach-unten-Treten!

Wir leben in einem reichen Land, aber der Reichtum ist extrem ungleich verteilt. Die zwei reichsten Familien in Deutschland besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Auch in unserem Kreis macht sich die wachsende Schere zwischen Arm und Reich immer stärker bemerkbar. Unsicherheit, Angst vor sozialem Abstieg und Wut gegen noch schwächer gestellte Menschen sind die Folge. Wir setzen auf ein solidarisches Zusammenleben und auf eine bessere Zukunft. Zudem haben wir konkrete Vorschläge, um das Leben für die Mehrheit der Menschen zu verbessern. Dabei werden wir eng mit sozialen Trägern, Vereinen und Verbänden wie zum Beispiel dem VdK, Verdi, der GEW, den Omas gegen Rechts, dem Aktionsbündnis Langener Bannwald, Fridays for Future und Bye Bye Biblis zusammenarbeiten.

Wir stellen uns entschieden gegen die Hetze gegen Bürgergeldempfänger*innen, ausgehend von ganz rechts bis hin zu weiten Teilen der sogenannten bürgerlichen Mitte. Sie versuchen damit die arbeitenden Menschen zu spalten. Die Lage der Lohnabhängigen verbessert sich nicht, wenn Empfänger*innen von Transferleistungen sanktioniert werden und sie jede schlecht bezahlte und harte Arbeit annehmen müssen. Deshalb treten wir nicht nach unten, sondern boxen nach oben!

Wir wollen außerdem, dass jeder Mensch am sozialen Leben teilnehmen kann. Auch Empfänger*innen von Transferleistungen müssen diese Möglichkeit erhalten. Das kommunale Jobcenter „Pro Arbeit“ gewährleistet Menschen im Transferleistungssystem des Kreises die Möglichkeit des Kulturpasses, mit dem vor allem in Frankfurt kulturelle Angebote vergünstigt wahrgenommen werden. Dies ist ein sinnvolles Angebot, welches wir erweitern möchten.

 

Wir fordern daher:

  • eine Ausweitung des Kulturpasses zu einem umfassenden Sozialpass mit Vergünstigungen für Bustickets, dem Hopper und Schwimmbädern,
  • die finanzielle Unterstützung erwerbsloser und armer Menschen zu besonderen Anlässen wie Einschulung und Veranstaltungen,
  • die Weiterführung von Projekten und Beratungsstellen der Selbsthilfe für Bürger*innen und
  • die Chancengleichheit und rechtliche Gleichheit aller Menschen voranzutreiben.

1.1.Bezahlbares Wohnen für alle!

 

Wohnen ist ein Menschenrecht. Aber die Mieten wurden in den letzten Jahren stark erhöht und fressen einen großen Teil des Lohns auf. Gerade hier im Ballungsraum Rhein-Main-Gebiet überlegen sich viele Menschen, ob und wo sie es sich leisten können zu wohnen. Die Folge der hohen Mieten ist die Verdrängung von ärmeren Menschen, die aus den Städten auf das Land ziehen müssen. Auch Geflüchtete sind viel zu lange in Sammelunterkünften untergebracht, ihre Integration wird dadurch unnötig erschwert. Darum darf Wohnungspolitik nicht dem Markt überlassen werden! Auf Bundesebene fordern wir daher einen Mietenstopp für sechs Jahre und zudem einen Mietendeckel, damit die Mieten nicht weiter erhöht werden dürfen. Im Kreis setzen wir auf eine Vernetzung der Kommunen und des Kreises, damit die Wohn- und Mietsituation endlich verbessert werden kann. Die Kommunen müssen sozial geförderte und bezahlbare Wohnungen schaffen, sowohl durch Neubau als auch durch Erwerb von Bestandswohnungen. Wir lehnen es ab, potenzielles Bauland für Wohnungen, welches sich im Besitz der Kommunen befindet, an die meistbietenden Investor*innen zu verkaufen. Stattdessen muss es öffentlichen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften zur Errichtung von Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus muss in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf der Leerstand von Wohnungen zu Spekulationszwecken und dessen Umwandlung in Gewerberäume unterbunden werden. Wir fordern zudem strenge Regeln im Wohnungsbau, um Barrierefreiheit und ökologische Standards zu gewährleisten.

 

Wir fordern daher:

  • die Errichtung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft mit dem Landrat und Vertreter*innen aus den Kommunen, die den öffentlichen Wohnungsbau im Kreis koordiniert,
  • die Einführung einer kreisweiten Sozialwohnungsquote,
  • die Unterbindung von Leerstand,
  • Richtlinien für barrierefreien und ökologischen Wohnungsbau,
  • den Aufbau eines breiten öffentlichen Netzwerks aus Verwaltung, freien Trägern und Zivilgesellschaft, um Geflüchteten schneller eigenen Wohnraum zu ermöglichen und
  • keine Privatisierung von Wasser- und Energieversorgung, sowie die Abschaffung von Stromsperren.
  • Senkung der Heizkosten durch mehr erneuerbare Energie, die sozialverträglich angeboten werden muss.
  • Keine Privatisierung von Fernwärme, denn dies kann zur Monopolbildung führen, die zu Lasten der Verbraucherpreise geht.

1.2.Gesundheit und Pflege, die den Menschen helfen!

 

Gesundheit ist keine Ware! Unser Gesundheitssystem ist dafür da, den Menschen zu helfen und nicht, um möglichst viel Profit zu machen. Das Gesundheits- und Pflegesystem steht wegen der falschen Zielrichtung kurz vor dem Kollaps. Die Arbeitsbelastung von Pfleger*innen und Ärzt*innen ist viel zu hoch und die Versorgung der Patient*innen wird immer schlechter. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die ehemaligen Kreiskrankenhäuser in Seligenstadt und Langen wieder in Kreiseigentum überführt werden. Es gibt einen akuten Fachärzt*innenmangel im Kreis Offenbach, der sich unter anderem in sehr langen Wartezeiten ausdrückt. Darum wollen wir die fachärztliche Versorgung im Landkreis verbessern.

 

Wir fordern daher:

  • die Rückführung der Asklepios-Kliniken (in Langen und Seligenstadt) in die öffentliche Hand des Kreises,
  • Die bessere Bezahlung von Pflegekräften und das Ende der chronischen Unterbesetzung im Gesundheitssystem und
  • den Bau weiterer, zentral gelegener Fachärztezentren mit Bereitschaftsdienst im Kreis Offenbach.

2.Ein Grundrecht auf Mobilität für alle!

 

Weder die eigene finanzielle Situation noch die persönliche Wohnlage dürfen zu einer Benachteiligung bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln führen. Wir kämpfen für eine Verkehrswende, die ihren Namen verdient. Die in Deutschland politisch fokussierte Besserstellung des Individualverkehrs (Autos) sorgt im urban geprägten Landkreis Offenbach für tägliche Staus, zugeparkte öffentliche Flächen, schlechte Luftverhältnisse und viel Lärm in unseren Kommunen. Autos verschlechtern in gravierendem Ausmaß die Sicherheit von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Wir wollen das ändern und streiten für ein Verkehrskonzept, das den öffentlichen Nahverkehr (Busse und Bahnen) und unmotorisierte Verkehrsteilnehmer*innen privilegiert. Der im Kreistag immer wieder gestellten Forderung aus Reihen von CDU, SPD, FDP, Freien Wählern und AfD, die Bundesautobahn A3 auf dem Gebiet des Kreises Offenbach auszubauen, treten wir entschieden entgegen. Ein Ausbau der A3 würde nur zur Versiegelung von Grünflächen, Rodung von Bäumen und einer Gefährdung angrenzender Natur- und Wasserschutzgebiete führen – von der erhöhten Lärmbelastung in den angrenzenden Kommunen nicht zu schweigen.

In diesem Sinne streiten wir für eine effiziente finanzielle Ausstattung der kreiseigenen Verkehrsgesellschaft (kvgOF), damit diese das Angebot von Buslinien in unserem Kreis ausbauen kann. Wir begrüßen Bestrebungen, neue Buslinien im Kreis zu etablieren - insbesondere in Kooperation mit Nachbarkreisen und den Großstädten - um ausgehende Verbindungen zu verbessern und den Arbeitsweg vieler Pendler*innen zu erleichtern. Wir sehen die Reduzierung des Stadtbusangebots, aufgrund auferlegter Sparzwänge von Bund und Land, als Gefährdung der sozialen Daseinsversorgung an. Stadtbusse erfüllen in vielen unserer Kommunen den Zweck, die Menschen zu wichtigen Dienstleistungen des Alltags zu bringen. Unsere Bushaltestellen im Kreis Offenbach müssen zügig barrierefrei umgebaut werden, um ein Grundrecht auf Mobilität für alle Menschen voranzubringen. Hierbei sollen alle Haltestellen auch entsprechende Sitzmöglichkeiten und Überdachungen erhalten.

 

Wir fordern daher:

  • keinen weiteren Ausbau der Autobahnen durch den Kreis Offenbach,
  • ein Bundeskonzept für einen fahrscheinlosen Nahverkehr,
  • die Einrichtung weiterer Buslinien zu Gunsten von Pendler*innen,
  • die Rettung bestehender Stadtbuslinien und
  • den barrierefreien Umbau aller Bushaltestellen im Kreis.

 

Der Hopper dient der Sicherstellung einer linien- und abfahrtzeitunabhängigen Möglichkeit von A nach B zu gelangen. In den Kommunen sollte kein weiterer Wettstreit um die Frage geführt werden, ob Stadtbuslinien durch die Einführung des Hoppers gestrichen werden können – eine angemessene Finanzierung von Kommunen und Kreis kann beides gewährleisten. Der Hopper muss dabei den Bedürfnissen der Menschen im Kreis Offenbach entsprechen: eine Verteuerung des Angebots, Verringerungen der Nutzungszeiten und Einschränkungen bei den Bezahlsystemen und Buchungsmöglichkeiten lehnen wir strikt ab. Der Hopper muss zudem im Sinne der Barrierefreiheit des öffentlichen Raums für alle Menschen nutzbar gemacht werden. Es gilt zudem für die Fahrgäste zu überprüfen, ob eine Nutzung des Hoppers über die jeweiligen Grenzen der eigenen Kommune und der unmittelbaren Nachbarkommune möglich gemacht werden kann. Wir begrüßen das eingeführte System der Verstärkerlinien (V-Linien), die während der Stoßzeiten weitere Busse auf den Hauptlinien gewährleisten sollen. In der konkreten Umsetzung erkennen wir jedoch insbesondere für den Schulverkehr akute Mängel: die entsprechenden V-Linien sind nicht mit den Schulzeiten abgestimmt und viele Schüler*innen müssen sich dennoch in überfüllte Busse quetschen. Wir wollen das System der V-Linien ausweiten und effizienter gestalten, um damit sicherstellen zu können, dass der Schulweg und die Rush-Hour nicht zum Albtraum werden. Wir treten zudem dafür ein, dass kein Umstieg länger als 15 Minuten dauert.

 

Wir fordern daher:

  • eine sichere Finanzierung von Stadtbussen und Hopper,
  • die Ausweitung des Hopper-Angebots,
  • die Ausweitung und effiziente Gestaltung des V-Liniennetzes zur Rush-Hour und
  • eine Garantie auf eine ständige Umsteigezeit von unter 15 Minuten.

 

In unseren Städten und Gemeinden fordern wir zudem mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen im Straßenverkehr. Wir wollen diesen Verkehrsteilnehmer*innen mehr Platz im öffentlichen Raum bieten und setzen uns daher für mehr gesicherte und breite Radwege, Fahrradstraßen, Fahrradabstellplätze und autofreie Zonen ein. Die Ausweitung des Radschnellwegenetzes durch den Kreis Offenbach ist dabei ein sinnvoller Aspekt, der die Nutzung des Fahrrads für viele Arbeitspendler*innen im Kreis attraktiver machen wird. Da Fahrräder in Anschaffung und Wartung oft sehr teuer sein können, streiten wir für die Einführung eines kostengünstigen und kreisweiten Bike-Sharing-Systems, durch welches sichergestellt werden soll, dass das Umsteigen an Bahnhöfen und öffentlichen Orten von Bus/Bahn auf das Fahrrad möglich wird. In unseren Kommunen setzen wir uns für die Einführung von Reparatur- und Ersatzteilautomaten an geeigneten Orten ein, damit keine Fahrradpanne langfristig zur Einschränkung der Mobilität führen muss. Mobilität darf kein Frusterlebnis sein. Der Kreis Offenbach muss die Verzweiflung vieler Pendler*innen aufgreifen und in Gesprächen mit dem RMV für eine verbesserte Situation an den S-Bahnlinien eintreten. Ständige Zugverspätungen und Bahnausfälle während der Rush-Hour belasten das Vertrauen der Menschen in den Nahverkehr und begünstigen einen Umstieg auf das eigene, teure Auto. Wir begrüßen den Bau der Frankfurter Westtangente, damit auch Pendler*innen aus dem Kreis Offenbach in Zukunft schneller und direkter mit der Bahn in den Frankfurter Norden und Westen gelangen können. Wir fordern zudem eine Erweiterung der Westtangente nach Langen zu prüfen.

Durch seine Nähe zum Frankfurter Flughafen ist der Kreis Offenbach verstärkt durch Fluglärm betroffen. Jüngste Bestrebungen, die Einflugschneisen über den Kreis Offenbach zu verlagern, lehnen wir strikt ab. Es muss langfristig durch entsprechende Gesetzgebung geprüft werden, wie eine Reduktion des Flugaufkommens zu erreichen ist.

 

Wir fordern daher:

  • die fahrrad- und fußgängerfreundliche Umgestaltung unserer Innenstädte,
  • die Ausweitung des Radschnellwegenetzes durch den Kreis Offenbach,
  • die Einführung eines kreisweiten Bike-Sharing-Systems mit Reparaturstationen,
  • die Verbesserung der S-Bahnverlässlichkeit und
  • eine Einschränkung des Flugaufkommens am Frankfurter Flughafen und keine neuen Einflugschneisen über dem Kreis Offenbach.

3.Ausbeutung von Natur und Umwelt stoppen. Klimagerechtigkeit erkämpfen!

 

Der Raubbau an der Erde, die Ausbeutung unseres Planeten für die Profite von Konzernen und die Entfremdung der Menschen von der Natur durch den Kapitalismus haben uns in eine Klimakatastrophe geführt, die uns alle mit voller Härte trifft. Gemeinsam müssen wir die Erderwärmung stoppen – sozial und gerecht. Eine weitere Zerstörung der Umwelt und der Natur im Kreis Offenbach wollen wir verhindern und damit einen Beitrag zum Erhalt unseres Planeten und unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen leisten. Die Hauptverursacher, die großen Konzerne, müssen endlich ihren Anteil an den Kosten für echten Umwelt- und Klimaschutz tragen. Wir setzen uns für einen besseren Schutz unserer Gewässer und unserer Trinkwasserversorgung ein, denn Wasser ist unsere wichtigste Lebensgrundlage. Wir wollen Flächenversiegelung überall dort rückgängig machen, wo es geht. Dort sollen Grundflächen und Gemeinschaftsgärten für mehr Biodiversität und lokale Nahrungsmittelversorgung entstehen. Letztere soll von Intensivlandwirtschaft und Massentierhaltung befreit werden, denn wir setzen auf lokale Biolandwirtschaft und mehr Streuobstwiesen mit Zugang für alle. Die Wälder des Kreises sind Teil unserer Geschichte und Identität: der Kreis trägt auf seinem Wappen einen Eichenbaum mit drei goldenen Eichen. Unsere Wälder sind durch Rodungen und wirtschaftliche Ausbeutung jedoch in akuter Gefahr, das müssen wir ändern! Im Langener Bannwald ist die Gefährdung unserer Wälder für alle sichtbar: Die Zerstörung des Waldes durch die Firma Sehring muss sofort gestoppt und der Wald vollumfänglich wieder aufgeforstet werden. Die Linke unterstützt das Aktionsbündnis Langener Bannwald in seinem Kampf für diese Ziele. Für eine konsequente und soziale Klimapolitik im Interesse der Menschen braucht es eine demokratische Wende.

 

Wir fordern daher:

  • die Einrichtung von Bürger*innenräten, die verbindlich in zentrale Entscheidungsprozesse der Klimapolitik eingebunden werden,
  • die Sanierung der Fließgewässer, regelmäßige Wasserqualitätskontrollen und den Erhalt der Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand, inklusive einer Modernisierung der Leitungen,
  • die private Nutzung von Regenwasser auf kommunaler Ebene gezielt zu fördern,
  • keine weitere Bodenversiegelung und mehr Entsiegelung öffentlicher Flächen für artenreiche Grünflächen und Gemeinschaftsgärten,
  • ein Ende von Intensivlandwirtschaft und Massentierhaltung und eine Förderung lokaler Biolandwirtschaft und Streuobstwiesen,
  • eine ökologische Waldbewirtschaftung ohne Großmaschinen und den Schutz unserer Wälder als Orte der Naherholung und
  • den Stopp der Rodung des Langener Bannwaldes und die Wiederherstellung des Waldes in vollem Umfang durch die Firma Sehring.

4.Bildungsgerechtigkeit: von der Kita über Ausbildung und Studium bis zu deiner Freizeit!

 

Jede*r muss die Chance haben, sich zu bilden. An den Universitäten studieren immer noch viel zu wenige Arbeiter*innenkinder. Bildung darf keine Frage des Geldbeutels oder des Wissens der Eltern sein. Die Linke setzt sich für kostenlose Bildung von der Kita, über die Ausbildung bis hin zum Studium ein.

In den Kindertagesstätten werden die Grundsteine für Bildung und soziales Verhalten der Menschen gelegt. Kinderbetreuung ist eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft, deshalb sollten Kitaplätze kostenfrei sein. Eine Erhöhung der Kitagebühren, wie sie derzeit viele Kommunen im Kreis beschlossen haben, lehnen wir ab. Außerdem müssen die Öffnungszeiten der Einrichtungen verlängert werden, damit Eltern nicht in Konflikt zwischen Beruf und Kinderbetreuung kommen. Für gute Kitas braucht es gut ausgebildete Erzieher*innen, doch den Kitas unseres Kreises fehlt es an Fachkräften. Deshalb muss der Erzieher*innenberuf attraktiver gemacht werden. Nicht nur der zu niedrige Lohn ist dafür ein Hindernis, sondern auch die zu hohe Arbeitsbelastung. Dafür braucht es einen besseren Personalschlüssel. Mit dem jetzigen können viele Kinder eher aufbewahrt, denn individuell gefördert werden. Perspektivisch müssen sich mehr Fachkräfte um weniger Kinder kümmern, damit eine gute Kitakultur entsteht.    Wir fordern daher:  kostenlose Kitaplätze für alle,  verlängerte Öffnungszeiten in den Einrichtungen,  perspektivisch einen besseren Personalschlüssel,  höhere Löhne für Erzieher*innen,  die Übernahme der Ausbildungskosten von staatlicher Seite,  leichtere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Möglichkeiten der schnellen Fortbildung,  Infoangebote und Werbung für den Erzieher*innenberuf und  kostenloses Essen in Bio-Qualität in unseren Kitas.

4.2.In unseren Schulen: solidarisches Lernen in hochwertigen Gebäuden

 

Schulbildung hat nicht nur zum Ziel jungen Menschen Wissen und Fähigkeiten zu vermitteln, die sie in ihrem Berufsleben brauchen. Sie muss mehr als das sein: Sie soll jungen Menschen dabei helfen zu demokratischen, und kritisch denkenden Bürger*innen zu werden und ihre Talente fördern. Auch Empathie, Kooperation und Solidarität sind wichtige Werte, die die Schulbildung vermitteln sollte. Wir treten für die Förderung der öffentlichen Schulen ein, die auch Schüler*innen mit Förderbedarf mitnimmt. Anstelle von Ausgrenzung wollen wir alle länger gemeinsam lernen lassen. Dies stärkt die sozialen Kompetenzen der Schüler*innen. Wir wollen Kooperation und Solidarität anstelle von ständiger Konkurrenz und Leistungsdruck. Schulbetreuung darf nicht zur finanziellen Belastung für die Familien werden. Der durchschnittliche Preis für ein Schulmittagessen im Kreis Offenbach ist in den letzten drei Jahren im Durchschnitt um fast 1 Euro pro Essen gestiegen. Das ist zu viel. Unsere Kinder brauchen zudem gut ausgestattete und hochmoderne Schulgebäude, die den Bedürfnissen des Unterrichts gerecht werden und in denen sie sich bestmöglich wohlfühlen. Der Kreis ist als Schulträger für den Bau, die Erweiterung und die Sanierung von Schulen verantwortlich. Hierfür muss er vom Land angemessen finanziell ausgestattet werden. Sogenannte Public-Private Partnerships (PPP-Projekte) haben den Kreis - und damit seine Kommunen - bei der Schulbewirtschaftung in der Vergangenheit sehr viel mehr Geld gekostet als nötig gewesen wäre. Wir erachten die rein öffentliche Finanzierung der Schulen als einzige verantwortungsvolle Möglichkeit mit der Zukunft unserer Kinder umzugehen.

 

Wir fordern daher:

  • einen Ausbau der Schulsozialarbeit und psychologischer Beratungsangebote,
  • kurzfristig: einen Preisdeckel für das Schulmittagessen, langfristig: kostenloses Schulmittagessen in Bio-Qualität,
  • den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen,
  • ein IT-Fortbildungsprogramm für Lehrkräfte,
  • Sanierung und technische Modernisierung unserer Schulen und
  • Sicherstellung der öffentlichen Finanzierung der Schulen statt privater Experimente.

4.3.Kulturkreis Offenbach – vom Schwimmbad zur Musik!

 

In der Corona-Pandemie haben wir es überdeutlich gesehen: ohne Kunst und Kultur fehlt ein wesentlicher Bestandteil unseres Zusammenlebens. Musik, Kunst und Sport bringen die Menschen unterschiedlichster sozialer Herkunft zusammen und machen das Leben erst richtig lebenswert. Deshalb müssen alle Menschen Zugang zu Kultur haben. Es darf nicht sein, dass Bürgergeldempfänger*innen und einkommensschwächere Menschen überlegen müssen, ob ihr Kind Musikunterricht nehmen oder einem Sportverein beitreten kann. Von Jazz-Clubs bis zu Fußballvereinen haben wir im Kreis Offenbach viele Vereine, die nur dank des ehrenamtlichen Engagements ihrer Mitglieder funktionieren. Die Kassen der Vereine haben insbesondere in den Corona-Jahren stark gelitten und der Kreis sollte sie weiter unterstützen. Viele Bäder im Kreis sind von der Schließung bedroht. Das wollen wir verhindern, denn Schwimmbäder sind sowohl für Schwimmunterricht als auch als sozialer Treffpunkt unverzichtbar.

 

Wir fordern daher:

  • die Weiterführung und Verbesserung des Kulturtickets, das einkommensschwächeren Familien und Bürgergeldempfänger*innen die regelmäßige kostenfreie Teilnahme an Kulturveranstaltungen ermöglicht,
  • eine Erhöhung der Fördergelder für Kulturvereine und ihre Veranstaltungen,
  • mehr Gelder für die Sportvereine für die Erneuerung und Instandhaltung ihrer Sportstätten,
  • den Schutz der Musikschulen im Kreis,
  • Schaffung von kulturellen Freiräumen insbesondere für Jugendliche in unseren Kommunen und
  • einen kreisweiten Rettungsschirm für kommunale Schwimmbäder.

5.Solidarität stärken, Gesellschaft gestalten - Gemeinsam statt gegeneinander

 

Menschenfeindlichkeit trifft die Mehrheit unserer Gesellschaft überall und tagtäglich. Diese zeigt sich in Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus, Ableismus sowie in Hetze, Diskriminierung, Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen auf Personen, Vereine oder kulturelle und religiöse Einrichtungen. Sie zeigt sich darüber hinaus in staatlichen Institutionen und veralteten gesellschaftlichen Wertvorstellungen, die derzeit durch einen rechtskonservativen Diskurs verteidigt oder gar verstärkt werden. Frauen und queere Menschen sind überproportional häufig von Gewalt betroffen, haben schlechtere Chancen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und werden für die gleiche Arbeit viel schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Wir setzen uns für einen angemessenen Schutz und ein gleichwertiges Leben aller Menschen im Kreis Offenbach ein. Solidarität ist in unserem vielfältigen und weltoffenen Kreis dabei der höchste Wert gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir treten entschieden allen Kräften entgegen, die durch Menschenfeindlichkeit und Entsolidarisierung das Leben der Menschen in unserem Kreis verschlechtern wollen.

In der vergangenen Legislaturperiode hat Die Linke hierfür im Kreistag eine interne Antidiskriminierungsstelle erkämpft, die den Angestellten der Kreisverwaltung bei Diskriminierungserfahrungen beratend zur Seite steht und die Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit für die gesamte Verwaltung leistet. Wir fordern die Ausweitung dieser Stelle, um sie auch für die Menschen im Kreis Offenbach bei Diskriminierungserfahrungen zugänglich zu machen. Zudem soll sie Informationskampagnen und Veranstaltungsformate etablieren, die zu verschiedenen Diskriminierungsfeldern öffentlich aufklären.

5.1.Antirassismus statt Ausgrenzung – für eine solidarische Migrationspolitik und gelebte Integration

 

Rund 95.000 Einwohner*innen des Kreises Offenbach besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft. Der Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte liegt jedoch weit höher. Gemeinsam bilden wir eine bunte und vielfältige Gesellschaft, doch nur die Einwohner*innen mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Staates dürfen an der Kommunalwahl teilnehmen. Der Rest bleibt von der politischen Teilhabe ausgeschlossen, obwohl jede*r Einzelne zu unserem gemeinsamen Leben beiträgt und unser Stadtbild zu einem außergewöhnlichen Ort des Zusammenlebens macht. Alle Menschen, die hier leben, sollten die gleichen Rechte haben. Deshalb fordern wir das Kommunalwahlrecht für alle Einwohner*innen. Nur so kann eine wirklich inklusive Gesellschaft entstehen, in der Mitbestimmung kein Privileg, sondern ein Recht für alle ist.

Jeder Mensch hat ein Bedürfnis nach Sicherheit. Wir sehen es als unsere Pflicht, gerade in Zeiten von Krisen und Kriegen das Gemeinwohl zu stärken, indem wir Rassismus klar benennen und nicht als vermeintlich „schlechtere Alternative“ verharmlosen. Wir werden bereits vorhandene Anlaufstellen für von Rassismus betroffenen Menschen unterstützen und gleichzeitig neue Angebote einbringen. Sicherheit darf keine Utopie und auch kein Privileg einiger weniger sein. Rassismus und Antisemitismus sind nicht nach Deutschland eingewandert, so wie es der anti-muslimische Rassismus der politischen Rechten behauptet, sie sind fest-verankerte Probleme in unserer Gesellschaft und bestehen in Deutschland kontinuierlich fort. Die Linke stellt sich dem entschlossen entgegen und bekräftigt alle Initiativen, die sich für einen friedlichen Dialog und ein solidarisches Zusammenleben aller Menschen einsetzen. Der moderne Rassismus ist eng mit dem Kapitalismus verbunden, Kolonialismus und die Ausbeutung kolonialisierter Völker, gefestigt durch neokoloniale Strukturen, sowie die Ablenkung von tatsächlichen Problemen durch rassistische Hetze sind bis heute in unserer Gesellschaft verankert. Der Aufstieg rechtsextremer Kräfte befeuert diesen Rassismus weiter. Deshalb brauchen wir ein verpflichtendes antirassistisches Bildungsangebot für alle Mitarbeiter*innen des Kreises und ein kommunales Beratungsangebot für Menschen, die Rassismus ausgesetzt sind. Menschen, die aus der rechten Szene aussteigen wollen, brauchen unsere Unterstützung, auch für sie müssen gute Beratungs- und Schutzangebote auf kommunaler Ebene geschaffen werden.

Menschen, die vor Krieg und Ausbeutung fliehen müssen, sind bei uns willkommen. Wir fordern, dass der Kreis Offenbach zum Sicheren Hafen für Geflüchtete wird und sich darum bemüht, Menschen in Not bei sich aufzunehmen. Das Leid dieser Menschen darf nicht durch schwierige Asylverfahren, unmenschliche Unterbringung oder lange Prozesse verlängert werden. Deshalb fordern wir den Zugang für Geflüchtete zu medizinischer, psychologischer und sozialer Betreuung, sowie zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsmöglichkeiten. Sogenannte Vermittlungshemmnisse (z.B. Sprache) dürfen keinen kategorischen Ausschluss von Arbeit bedeuten – der Kreis muss seiner Verantwortung gerecht werden und hier ankommende Menschen dabei unterstützen, schnellstmöglich Fähigkeiten zu erlernen, die die Arbeitsplatzsuche begünstigen. Arbeitsverbote aufgrund des Aufenthaltsstatus lehnen wir ab. Auch auf dem Wohnungsmarkt erfahren Geflüchtete keine Gleichberechtigung. Auf Kreisebene setzen wir uns daher für den Ausbau von Wohnberatungsangeboten ein, die Geflüchtete bei der Wohnungssuche und Anmietung unterstützen. Je mehr Geflüchtete aus Wohnheimen in eigene Wohnungen ziehen können, desto einfacher gelingt die Arbeitsplatzvermittlung und das Ankommen in der Gesellschaft. Außerdem entlastet es langfristig den Kreishaushalt, weil Geflüchtete in eigener Arbeit und mit individuellem Wohnraum schneller unabhängig von sozialstaatlichen Leistungen werden können. Vereine, Initiativen und Einzelpersonen, die Geflüchtete aktiv dabei unterstützen, sollen vom Kreis finanziell unterstützt werden. Die Spaltung durch rechte Hetze werden wir mit allen Mitteln bekämpfen. Wir als Die Linke stehen stabil als Brandmauer für unsere Gesellschaft und fordern eine klare Abgrenzung von rassistischen Parteien. Keinen Millimeter nach rechts!

 

Wir fordern daher:

  • die Ausweitung der Antidiskriminierungsstelle des Kreises,
  • das Wahlrecht für alle Menschen, die hier wohnen,
  • ein verpflichtendes antirassistisches Bildungsangebot für alle Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung,
  • Beratungs- und Schutzangebote für Aussteiger*innen aus der rechten Szene auf Kreisebene,
  • den Kreis Offenbach zum Sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären,
  • den barrierefreien Zugang für Geflüchtete zu medizinischer, psychologischer und sozialer Betreuung, sowie zum Arbeits- und Wohnungsmarkt und zu Bildungsmöglichkeiten,
  • eine finanzielle Unterstützung für Vereine, Initiativen und Einzelpersonen, die Geflüchtete unterstützen und
  • eine klare Kante gegen rechte Hetze.

5.2.Rechte von Frauen und queeren Menschen konsequent stärken

Die Linke setzt sich für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und den Schutz aller Menschen ein, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Identität. Noch immer erfahren Frauen und queere Personen im öffentlichen Raum, in Institutionen und im privaten Umfeld strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung und Gewalt. Um Gleichstellung und Sicherheit im Kreis Offenbach zu gewährleisten, sind konkrete Maßnahmen erforderlich.

Frauen sind in Politik und Verwaltung nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Auch auf kommunaler Ebene zeigt sich, dass Macht und Einfluss häufig ungleich verteilt sind. Eine gerechte Gesellschaft braucht jedoch auch gerechte Repräsentation. Deshalb fordern wir eine quotierte Verteilung von Mandaten und Ämtern auf kommunaler Ebene, um sicherzustellen, dass Frauen in Entscheidungspositionen sichtbar vertreten sind.

Gewalt gegen Frauen bleibt ein massives gesellschaftliches Problem und die hohe Zahl an Femiziden und Fällen häuslicher Gewalt verdeutlicht, dass Schutzräume weiterhin dringend notwendig sind. Frauenhäuser sind jedoch oft überlastet und unterfinanziert. Daher fordern wir mehr Frauenhäuser, die Unterstützung des Vereins Frauen helfen Frauen e.V. bei der Suche nach einem neuen, größeren Frauenhaus im Kreis Offenbach, sowie die Kostenfreiheit für Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen. Zudem muss der alarmierenden Statistik zu Gewalt an Frauen und Femiziden mehr öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wegsehen darf keine Option sein!

Darüber hinaus muss der Schutz von Frauen und queeren Personen im öffentlichen und halböffentlichen Raum, etwa in Wohn- oder Sammelunterkünften, deutlich verbessert werden. Gesellschaftlich gilt es, veraltete diskriminierende Normen aufzubrechen. Die bestehende Binarität im öffentlichen Raum muss kritisch hinterfragt werden, auch im Hinblick auf die Gestaltung öffentlicher Toiletten. Ebenso fordern wir, dass in Informationsmaterialien und Werbekampagnen des Kreises und der Kommunen unterschiedlichste Familienmodelle und Lebensrealitäten sichtbar gemacht werden. Wir begrüßen die regelmäßige Beflaggung des Kreishauses mit der Regenbogenflagge, die auf eine Initiative der Linken zurückgeht, als Zeichen für mehr Sichtbarkeit und Akzeptanz von Vielfalt.

Besonders junge queere Menschen brauchen Orte, an denen sie sich sicher, akzeptiert und unterstützt fühlen können, denn viele von ihnen erleben Ausgrenzung und Unsicherheit. Zudem fehlen Anlaufstellen, in denen sie in sicherer Umgebung über ihre Erfahrungen sprechen können. Deshalb fordern wir den Aufbau von professionell begleiteten Angeboten und Treffpunkten, die speziell auf die Bedürfnisse junger LGBTIQ+-Personen im Kreis Offenbach ausgerichtet sind. Diese Räume sollen von qualifizierten Sozialarbeiter*innen betreut werden, die Beratung und Unterstützung anbieten. Ziel ist es, jungen queeren Menschen einen geschützten Raum zu geben, in dem sie sich entwickeln, austauschen und gemeinsam stärken können.

 

Wir fordern daher:

  • eine nach Geschlecht quotierte Aufteilung von Ämtern und Mandaten auf allen politischen Ebenen,
  • eine konsequentere Unterstützung des Vereins Frauen helfen Frauen e.V. bei ihrer Suche nach einem neuen Frauenhaus im Kreis Offenbach,
  • den besseren Schutz von Frauen und queeren Personen vor Gewalt in Sammel- und Wohnunterkünften,
  • mehr Sichtbarkeit verschiedener Lebens- und Familienmodelle in Publikationen des Kreisesund
  • mehr Treffpunkte für junge queere Menschen.

5.3.Gleichwertige Lebensbedingungen für alle Menschen erkämpfen

 

Wir setzen uns für gleichwertige Lebensbedingungen für alle Menschen ein. Menschen mit Behinderung haben ein Recht darauf im Alltag, bei der Wohnungssuche oder am Arbeitsplatz die gleichen Chancen zu erhalten und dabei, gemäß ihren Bedürfnissen, bestmögliche Unterstützung zu erfahren. Hierfür verteidigen wir Strukturen, die Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Wir wollen Angebote fördern, die Menschen mit und ohne Behinderung zusammenbringen. Die Linke kämpft für einen barrierefreien öffentlichen Raum. Um diesen in unseren Kommunen zu erzielen und die Situation für Menschen mit Behinderung zu verbessern, streiten wir an der Seite des VdK für die Etablierung einer kreisweiten Stelle zur Koordinierung des barrierefreien Umbaus unserer Kommunen.

 

Wir fordern daher:

  • eine bessere öffentliche Unterstützung von Menschen mit Behinderung bei der Arbeits- und Wohnungssuche,
  • die Förderung von Projekten, die Menschen mit und ohne Behinderung zusammenbringen und
  • die barrierefreie Umgestaltung unserer Kommunen durch eine Kreis-Koordinationsstelle.

5.4.Ehrenamt stärken - Das Rückgrat einer solidarischen Gesellschaft

 

In unserer Gesellschaft engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich, sie sind das Rückgrat einer solidarischen Gesellschaft. Aus Überzeugung, mit Herz und Engagement schaffen sie Räume für Begegnungen. Unser Dank gilt den ehrenamtlich Engagierten. Wir unterstützen diese gelebte Integration und setzen uns für die Bereitstellung finanzieller Mittel ein, um ihre wertvolle Arbeit zu fördern. In unseren Kommunen beteiligen sich viele junge Menschen in den Jugendbeiräten und entwickeln eigene Positionen zu stadtpolitischen Themen. Wir setzen uns als Die Linke dafür ein, dass dieses Engagement angemessen gewürdigt wird. Auf Landes- und Bundesebene streiten wir für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, insbesondere bei Kommunalwahlen. Das Engagement junger Menschen zu würdigen bedeutet für uns aber viel mehr: Jugendbeiräte müssen das Recht haben, an allen Sitzungen kommunaler Gremien beteiligt zu werden, die einen Einfluss auf die Interessen von Jugendlichen haben. Hierbei fordern wir auch eine entsprechende Entschädigung der Jugendbeiräte, die sich wie Abgeordnete an diesen Sitzungen beteiligen. Da Kinder und Jugendliche die Zukunft unserer Städte und Gemeinden darstellen, soll den Jugendbeiräten zudem das Recht gegeben werden, eigene Anträge zu stellen. Ein entsprechendes Antrags- und Rederecht fordern wir ebenfalls für die kommunalen Ausländerbeiräte und den Kreisausländerbeirat ein. Sie stellen eine entscheidende Schnittstelle bei der Integration von Menschen dar und leisten durch ihr Engagement einen unersetzbaren Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft. 

 

Wir fordern daher:

  • die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, auch bei Kommunalwahlen,
  • Rede- und Antragsrechte für die kommunalen Jugendbeiräte, sowie eine entsprechende Aufwandsentschädigung und
  • Antragsrechte für die Ausländerbeiräte auf kommunaler und Kreisebene, sowie eine entsprechende Aufwandsentschädigung.

6.Frieden beginnt bei uns!

 

Die Aufrüstung der Bundeswehr, die sogenannte Zeitenwende, kostet die Steuerzahler*innen viele Milliarden Euro. Hochrüstung und Kriegsvorbereitung dominieren den Haushalt, an anderen Stellen, wie den Kommunen, fehlen die nötigen Gelder. Dabei ist Krieg nur im Interesse von einigen Wenigen, die Mehrheit der Menschen lehnt den Krieg ab. Doch für unsere Interessen, für die Kommunen, das Soziale und den Klimaschutz bleibt nicht viel Geld übrig. Das wollen wir ändern!

Statt auf Aufrüstungsspiralen und Konfrontation setzen wir auf Dialog und Völkerfreundschaft, auch mit Initiativen aus der Kreispolitik. Wir wollen die Partnerschaften des Kreises Offenbach mit Kreisen und Kommunen weltweit ausbauen. Mit kulturellem, wissenschaftlichem und politischem Austausch fördern wir gegenseitiges Verständnis und eine gemeinsame Entwicklung. Deshalb wollen wir eine Partnerschaft mit einer palästinensischen Gemeinde aufbauen und den Wiederaufbau, besonders im Gesundheitsbereich, unterstützen.

Militärische Forschung und Rüstungsindustrie im Gebiet des Kreises Offenbach lehnen wir entschieden ab. Dafür wollen wir im Kreistag eine entsprechende Resolution stellen und mit unseren Fraktionen in den Kommunen daran arbeiten, dass dies dauerhaft verhindert wird. Wir schaffen Arbeitsplätze, indem wir nachhaltige Industrien fördern.

Die Wiedereinsetzung des Wehrdienstes, die auch junge Menschen aus unserem Kreis betreffen wird, lehnen wir ab. Für junge Menschen wollen wir ein Beratungsangebot zur Wehrdienstverweigerung schaffen, sowie Vereine und Initiativen unterstützen, die die Interessen der Jugend vertreten. Wir lehnen es grundsätzlich ab, dass die Bundeswehr an unseren Schulen junge Menschen anwerben darf. Bildungsstätten müssen frei von jeder Art der Militarisierung bleiben!

 

Wir fordern daher:

  • eine Initiative des Kreises zur Bildung einer Partnerschaft mit einer palästinensischen Gemeinde,
  • keine Rüstungsindustrie und Forschung zu militärischen Zwecken in unseren Kommunen und
  • ein Verbot der Bundeswehrpräsenz an unseren Schulen.