Kommunalwahlprogramm der Linken in Dreieich
Dreieich sozial, gerecht und für alle!
Für eine Stadt, in der das Miteinander zählt - nicht der Profit.
Dafür steht Die Linke
Die Linke als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer linken Partei zusammengeschlossen.
Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.
Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.
Für dieses Ziel setzen wir uns auf allen Ebenen ein – auch in Dreieich!
Dreieich sozial machen – für die Menschen, nicht für die Profite
Dreieich ist eine reiche Stadt – aber der Reichtum kommt bei den meisten Menschen nicht an. Während wenige Kapitaleigner und leistungslose Multimillionäre an Bodenwertsteigerungen, Mieten und falschen politischen Entscheidungen verdienen, kämpfen viele arbeitende Menschen mit explodierenden Wohnkosten, steigenden Energiepreisen und einer überlasteten kommunalen Infrastruktur.
Wir wollen ein Dreieich für diejenigen, die diese Stadt tragen und ausmachen: die Beschäftigten, die Familien, die Mieterinnen und Mieter! Für all die Menschen, die ihr Einkommen Monat für Monat komplett verbrauchen müssen, weil das Leben in Dreieich immer teurer wird.
Eine solidarische Gemeinde setzt sich für Vielfalt, Frieden und Antifaschismus ein. In Dreieich darf es keinen Platz für Rassismus und Antisemitismus geben. Rechte Hetze gefährdet uns alle.
Wir stellen uns dem neu aufflammenden Militarismus und dem Gerede über Kriegstüchtigkeit entschieden entgegen. Anstatt der jungen Generation Krieg schmackhaft machen zu wollen, steht die Politik in der Pflicht, jungen Menschen eine gute Zukunft, soziale Perspektive und echte Sicherheit zu ermöglichen.
Die Bundeswehr macht Schulen nicht zu einem besseren Ort. Sie hat dort Nichts verloren. Unsere Schulen sind keine Kasernen.
Eine sozial gerechte Kommune entsteht nicht von allein – sie muss politisch erkämpft werden.
Bezahlbares Wohnen: Boden für Menschen statt für Spekulation
Wohnen ist in Dreieich längst zur Klassenfrage geworden. Die Mieten gehören zu den höchsten in Hessen, während immer neue Projekte entstehen, die sich vor allem an Investoren und Reiche richten. Die spekulative Verwertung von Boden, die Umwandlung von Wohnraum in renditeträchtige Objekte und der Verlust wichtiger Frischluftschneisen verschärfen die Lage zusätzlich.
Wir setzen dagegen ein Modell kommunaler Bodenpolitik, das konsequent die Interessen der Mieterinnen und Mietern schützt. Neubau darf nur entstehen, wenn er bezahlbar ist: Mindestens die Hälfte aller neuen Wohnungen soll preisgebunden sein – dauerhaft, nicht nur für ein paar Jahre. Grundstücke werden nicht länger verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben, damit der Boden in öffentlicher Hand bleibt. Spekulativer Leerstand wird beendet, kommunaler Wohnraum ausgebaut und die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft gestärkt, statt städtisches Eigentum zu verschleudern. Großprojekte wie das Rohstadt/Mauerloch-Areal werden zu Renditeflächen für einige wenige, das muss komplett gestoppt werden.
Wohnen ist Daseinsvorsorge. In Dreieich darf niemand aus seiner Nachbarschaft verdrängt werden, nur damit Bodenrenten und Profite steigen.
Öffentlicher Nahverkehr: Mobilität als Grundrecht – günstig, verlässlich, barrierefrei
Gute Mobilität entscheidet darüber, ob Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Doch Dreieich setzt seit Jahren auf Stückwerk: unzuverlässige Busse, Lücken im Radwegenetz, keine direkten und schnellen Verbindungen nach Frankfurt oder Darmstadt.
Wir wollen eine sozial-ökologische Mobilitätswende, die den Alltag der Menschen wirklich erleichtert. Dazu gehören ein häufigerer Dreieichbahn-Takt, bessere Busverbindungen und die Entwicklung einer Straßenbahn-Anbindung – etwa die Verlängerung der Linie 17 bis Sprendlingen oder eine Achse Richtung Darmstadt. Mobilität muss perspektivisch kostenfrei werden; bis dahin erweitern wir Sozialtickets und den Dreieich-Pass, sodass niemand aus finanziellen Gründen zuhause bleibt.
Gleichzeitig braucht Dreieich ein durchgehendes, sicheres Radwegenetz zwischen allen Stadtteilen – keine Alibi-Markierungen und keine neuen Straßenbauprojekte wie unnötige Umgehungsstraßen. Mobilität muss barrierefrei werden: Stufenfreie Haltestellen, klare Beschilderung, einfache Sprache und digitale wie analoge Zugänge sind Voraussetzung für echte gesellschaftliche Teilhabe.
Klimaschutz & Umwelt: Wald statt Asphalt, gesunde Luft statt Profite
Der Klimawandel trifft auch Dreieich: Hitzewellen, Luftverschmutzung, versiegelte Flächen, fehlender Schatten. Gleichzeitig werden wertvolle Grünflächen und Frischluftschneisen bedroht – sei es durch Baulöwen, Bodenspekulation oder veraltete verkehrspolitische Konzepte.
Wir wollen Dreieich vor der Überhitzung schützen und Natur als öffentliche Gesundheitsvorsorge begreifen. Das bedeutet: Keine Neuversiegelung ohne echte Entsiegelung an anderer Stelle. Der Langener Bannwald, die Baierhansen-Wiesen und weitere Grünflächen müssen erhalten und ausgebaut werden. Auf hitzegefährdeten Flächen braucht es Baumpflanzungen, Schattenanlagen und kühlende Grünzüge bis in die Wohnviertel.
Auch beim Energieverbrauch setzen wir auf Gemeinwohl statt Profit: Fernwärmeprojekte
werden zu Monopolen für Superreiche, die uns die Heizkosten diktieren. Die gesamte Energie und Wärmeversorgung Dreieichs gehören nicht nur in die öffentliche Hand. Sie müssen auch als nicht profitorientiertes Unternehmen arbeiten, das den Versorgungsauftrag in den Mittelpunkt rückt.
Die Wärmewende muss sozial sein: Wärmepumpen, lokale erneuerbare Energien, transparente und gestaffelte Tarife sowie Energieberatung, damit niemand in Energiearmut fällt. Wasserstoff, der dreimal so teuer wird wie heutiges Gas und Konzernen Gewinne garantiert, ist keine Alternative für Wohngebiete.
Umweltschutz beginnt vor Ort – mit klaren politischen Entscheidungen gegen Profitinteressen und für die Lebensqualität der Menschen.
Starke öffentliche Daseinsvorsorge: Infrastruktur für alle – verlässlich, solidarisch, bezahlbar
Eine solidarische Stadt braucht starke öffentliche Strukturen: Kitas, Schulen, Stadtteilzentren, Bibliotheken, Jugend- und Senior:innenangebote, Sportstätten und kulturelle Räume. Doch viele kommunale Bereiche sind unterfinanziert oder personell überlastet – während gleichzeitig Steuergeschenke an Wohlhabende und Investoren selbstverständlich sind.
Wir wollen die öffentliche Infrastruktur ausbauen, nicht abbauen. Kitas sollen beitragsfrei werden und bessere Personalschlüssel erhalten, damit Erzieherinnen und Erzieher gute Arbeitsbedingungen haben und Familien entlastet werden. Schulen benötigen Sanierungen, moderne Ausstattung und barrierefreie Zugänge. Stadtteilküchen können täglich günstige, gesunde Mahlzeiten anbieten und damit nicht nur Familien entlasten, sondern auch soziale Orte schaffen.
Alle öffentlichen Angebote müssen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen leicht zugänglich sein: günstig, barrierefrei, ohne digitale und bürokratische Hürden. Deshalb setzen wir auf analoge und digitale Verwaltungsangebote, auf leicht verständliche Sprache und echte Beteiligung in Stadtteilversammlungen. Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden – weder Kliniken noch Arztpraxen, weder Energieversorgung noch Verkehr. Im Gegenteil: Ziel muss es sein, bereits privatisierte öffentliche Daseinsvorsorge wieder zurück in öffentliches Eigentum zu überführen.
Eine solidarische Kommune ist eine, die das Öffentliche stärkt und Heimat für die Menschen bietet, die in ihr leben.
