PRESSEMELDUNG
Putin - Stoppen sie diesen Krieg
Am Donnerstag, den 24. Februar 2022 sind wir in einem anderen Europa aufgewacht. In den letzten Jahrzehnten war es selbstverständlich, dass wir in Europa im Frieden leben, dass auf unserem Kontinent Grenzen respektiert und nicht militärisch verschoben werden. Diese Selbstverständlichkeit existiert seit dem 24. Februar 2022 nicht mehr. Dies ist eine Zäsur für die europäische Friedensordnung deren gewaltsame Änderung wir nicht respektieren wollen und können.
Der russische Präsident hat eine Invasionsarmee in die Ukraine geschickt und führt dort einen brutalen Angriffskrieg. Die Zahlen über getötete und verwundete Zivilisten , die Nachrichten aus den umkämpften Gebieten, die Bilder und Videos sind nur schwer zu ertragen. Seine Vorwände für diese Eskalation lassen uns schaudern und das unsägliche Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer noch sinnloser erscheinen als es eh schon ist.
Viele Ukrainerinnen und Ukrainer müssen ihre Städte, Dörfer und Häuser verlassen. Kinder und Frauen sind auf der Flucht, Männer werden zum Dienst in einem Krieg verpflichtet, der von Moskau angezettelt wurde. Diesen Menschen gilt unser Mitgefühl, diesen Menschen wollen wir helfen. Unserer Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus diesem Kriegsgebiet wird Langen so gut wie es geht gerecht werden.
Dies ist Präsident Putins Krieg. Frauen und Männer die in Russland gegen diesen Krieg auf die Straße gehen werden ins Gefängnis gesteckt. Auch diesen mutigen Menschen gilt unserer Solidarität.
Ein Zeichen gegen diesen Krieg in der Ukraine und für Solidarität will das "Langener Bündnis für den Frieden" setzen. Dieses Bündnis wird von vielen Gruppierungen, Vereinen, Kirchengemeinden ... getragen, u.a. von allen Parteien und Gruppierungen in unserer Stadtverordnetenversammlung.
Wir laden alle Langenerinnen und Langener zu einer Demonstration für den Frieden am Samstag, den 05. März 2022 um 13:00 Uhr auf den Europaplatz ein. Vom Bahnhofsvorplatz wird es einen Demonstrationszug zur Martin-Luther-Gemeinde geben. Dort ist ein Friedensgebet geplant.
Solange der Krieg in der Ukraine fortgeführt wird, wollen wir uns an den Samstagen zu weiteren Mahnwachen treffen.
Wir fordern: Schluss mit dem Krieg. Ein Leben in Frieden und Menschenwürde in Europa.
Liebe Schüler*innen der „Albert-Einstein-Schule“
Der Klimawandel bedroht unsere Erde. Wenn wir ihn nicht rechtzeitig stoppen können, sind alle Menschen und Tiere auf der Welt in Gefahr. Und darum brauchen wir eure Hilfe!!!
Um die Klimakrise zu bekämpfen, müssen wir global denken und lokal handeln. Es ist höchste Zeit aufzustehen und auch hier in Langen etwas zu tun! Deshalb wollen wir den Druck auf die verantwortlichen in Politik und Wirtschaft in Langen erhöhen, damit sie verstehen wie wichtig es ist.
Die „Fridays for Future“-Bewegung war in den letzten Jahren in aller Munde. Auch aus Langen waren viele Schüler*innen bei den Protesten dabei. Leider gibt es in Langen noch immer keine Ortsgruppe. Wir möchten alle Schüler*innen auffordern gemeinsam eine Ortsgruppe in Langen aufzubauen. An eurer Schule wollen wir beginnen.
Wenn ihr mitmachen wollt, schickt uns eine E-Mail mit euren Kontaktdaten. E-Mail: fridaysforfuture.AES@gmail.com
Wir freuen uns auf dich!
Pressemitteilung der Fraktion und des OV DIE LINKE. Langen
Sehr geehrte Bürger*innen Langens und Pressevertreter*innen, unsere Partei DIE LINKE. ist am 14.03.2021 in das Langener Stadtparlament als Fraktion eingezogen. Nochmal ein herzliches Dankeschön an unsere Wähler*innen.
Leider gelang es uns nicht, am 22.04.2021 bei der konstituierenden Sitzung, einen Magistratssitz zu erlangen. Auch in den Ausschüssen haben wir nur Rederecht und kein Stimmrecht. Wir werden weiter für unsere Wähler*innen und die Bürger*innen Langens streiten. Es kommt eine interessante Legislaturperiode auf uns zu.
Wir als DIE LINKE. Langen freuen uns sehr, dass eine gebürtige Langenerin - Janine Wissler - als Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin, zur kommenden Bundestagswahl, für unserer Partei gewählt wurde. Die Fraktion DIE LINKE. hat für die Stadtverordnetenversammlung am 10.06.2021 zwei Anträge zur Abstimmung eingereicht.
1.Paritätische Besetzung der Gremien und des Magistrats der Stadt Langen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Wahlvorstand wird beauftragt, bei der künftigen Besetzung der Gremien und des Magistrats der Stadt Langen auf eine Erhöhung des Frauenanteils auf mindestens 50% hinzuwirken. Das heißt konkret, dass bei allen kommenden Wahlen eine geschlechtergerechte Besetzungen anzustreben ist.
Begründung:
Bei der konstituierenden Sitzung des Langener Stadtparlaments am 22.04.2021 wurde keine Frau in ein Gremium oder den Magistrat gewählt. Als eine weltoffene und fortschrittliche Stadt muss auch ein Frauenanteil in diesen Positionen vorhanden sein.
2.Einsetzung eines Umweltgutachters bzw. einer Umweltgutachterin durch die Stadt Langen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Einsetzung und Bezahlung eines unabhängigen Umweltgutachters bzw. einer Umweltgutachterin zur Thematik „Langener Bannwald“. Dieses Gutachten soll den Stand der Rekultivierungsmaßnahmen und Renaturierungsmaßnahmen klar darlegen. Es muss geklärt werden ob und wie stark die Auskiesung des Langener Bannwald den Trinkwasserschutz und -versorgung beeinträchtigt. Auch die Auswirkungen auf die Biodiversität müssen festgestellt werden. Das Umweltgutachten muss allen Bürger*innen zugänglich gemacht werden.
Begründung:
Am 20.04.2021 wurde ein offener Brief des „AktionsbündnisLangenerBannwald“ an die Stadtverordnet*innen bzw. die Fraktionen gerichtet. Dieser gibt uns Anlass für unseren Antrag. Wir stimmen dem Inhalt des Briefes absolut zu und bekennen uns zum Bannwaldschutz. Auch die evtl. Kosten und Folgen von Umweltschäden für die Stadt Langen machen uns große Sorgen. Bei einer negativen Beurteilung der Lage im Bannwald halten wir ein Moratorium für unbedingt notwendig.
Eine Reduzierung innerstädtischer Grünflächen lehnen wir ab. Wir werden uns daher für Alternativen einsetzen, die den Erhalt des Langener Stadtgartens ermöglichen. Die Fraktion DIE LINKE-Langen wird selbstverständlich den Antrag für eine Klimamanager*innen für Langen zustimmen. Das gleiche gilt für den Antrag zu Ausrufung des Klimanotstandes in Langen. Diese werden demnächst in den Ausschüssen beraten.
Die Fraktion DIE LINKE. Langen wird ab dem kommenden Montag, den 07.06.2021 von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Bürgersprechstunde im Fraktionsbüro anbieten. Dieses ist leider unter Coronabedingungen nur telefonisch 06103/203-728 und in Zukunft auch digital möglich. Auch sind wir per Email unter fraktion-linke@langen.de zu erreichen.
Die OV-Treffen kann man schon digital besuchen unter dem Link https://discord.gg/fh8gvyb. Das nächste OV-Treffen findet am Dienstag den 08.06.2021 um 19.30 Uhr statt (bzw. jeden 2. Dienstag im Monat). Ab dem 08.06. sind auch wieder Präsenstreffen geplant. Diese finden statt am
08.06., 13.07., 10.08, 14.09., 12.10, 09.11 und am 14.12.2021
jeweils um 19.30 beim FC Langen, Berliner Allee 73, 63225 Langen
Mit sozial-ökologischen Grüßen
Die Fraktion DIE LINKE-Langen
Der OV-Langen DIE LINKE
DIE LINKE. - Die soziale Kraft für Langen
Unser Ortsverband tritt am14.03.2021 zum 3 mal in Langen zur Kommunalwahl an.
Unsere fünf Spitzenkandidat*innen von links: Mandy Martinez, Jan Hergenröther, Matthias Rohrbach, Rainer Elsinger, Marianne Wurm. Insgesamt sind wir 15 Mitstreiter auf unserer Liste (Platz 6). Unsere Liste besteht aus Genossen*innen, Aktivisten*innen aus der Umweltbewegung, der Gewerkschaftsbewegung, Antifaschisten Bewegung und Friedensbewegung. Wir konnten in der „Coronazeit" nicht mit viel Aktionen punkten, denken aber das uns viele Unterstützer*innen und Aktivisten*innen nicht vergessen haben.
Die Digitale Arbeitet schreitet auch bei uns voran, OV-Treffen können digital begleitet werden unter dem Link: https://discord.gg/bZBeDA. Man findet uns auch auf Facebook (www.facebook.com/linkelangen), Instagram (instagram.com/dielinkelangen) und der Kreisseite (https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/partei/ortsverbaende/langen/).
Wir denken das wir durch unsere konsequente Haltung bewiesen haben, das eine Stimme für uns die Richtige und Wichtige ist, um eine sozial ökologische Politik in Langen zu erstreiten. Auch hat Marianne Wurm großen Mut bewiesen als sie unsere Fraktion auflöste um die gegebenen Wahlversprechen einhalten zu können. Dieses wurde von Genossen*innen und Unterstützer*innen gemeinsam getragen.
Auch hatte das „Aktionsbündnis Langener Bannwald" einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Die angestrengte Klage des Bündnispartners „BUND" zeigt das der Kampf um unseren Bannwald noch nicht verloren ist. Mit uns wird der Bannwald nicht lautlos verschwinden.
Bedenken machen uns die „Coronaregeln". Sie werden zu einseitig betrieben und es werden Menschen im Stich gelassen. Wenn es eine staatliche Maskenpflicht gibt, dann muss auch der Gesetzgeber die Kosten übernehmen (kostenlose Masken), denn nicht jeder hat die Mittel, gerade in diesen schweren Zeiten. Das gleiche muss auch beim „Coronatests" und der Impfung gelten, da nicht alle unsere Mitmenschen eine Krankenversicherung haben (z.B. Obdachlose...). Die Situation der Beschäftigten in der Pflege und den Krankenhäusern hat trotz Bekundungen der Verantwortlichen sich nicht verbessert, sondern weiter verschärft.
Unser Wahlprogramm, was wir für Langen erarbeitet haben, kann hier heruntergeladen werden: Wahlprogramm für Langen
„Kommunales Wahlprogramm für Langen“
DIE LINKE.
Liebe Langener Bürgerinnen und Bürger,
wir die Partei DIE LINKE treten mit unseren Bündnispartner*innen, Unterstützern*innen und Umwelt-Klima-Aktivist*innen in Langen an, um die konservative bürgerliche Mehrheit im Stadtparlament zu brechen. Dies ist notwendig um einen sozial-ökologischen Wandel auch lokal zu erstreiten. Wer das will muss „DIE LINKE“ wählen.
Die „Coronakrise“ hat viele Missstände deutlich gemacht, vor allem wurden die sozialen Missstände verschärft!
Wir brauchen auch lokal eine sozial und ökologische Opposition damit wir die kommenden Angriffe auf die Menschen und den Raubbau an der Natur abwehren können. DIE LINKE wird in der Stadtverordnetenversammlung jeder Verbesserung der Lebens-bedingungen in Langen zustimmen und jeder Verschlechterung entschieden entgegen treten. Dafür suchen wir auch die Zusammenarbeit mit all Jenen, mit denen ein echter Politikwechsel zu einem sozial-ökologischen Langen möglich ist. Aber Regieren ist für uns kein Selbstzweck: An einer Stadtregierung, die Sozialabbau, Kürzungspolitik, Privatisierung oder Arbeitsplatzabbau betreibt, werden wir uns nicht beteiligen. DIE LINKE steht für eine Politik im Interesse der Mehrheit der Langener*innen.
In diesen Zeiten ist es mehr denn je nötig, dass die starken Schultern mehr tragen als die Schwachen! Eine Besteuerung der Reichen muss auf Bundesebene eingeführt werden um in den Kommunen die kommenden Haushaltsdefizite auszugleichen.
Das Festhalten an einer schwarzen Null ist grade unter diesen Bedingungen unmöglich.
Wir wollen uns der kommenden Wahl stellen und haben uns in unserem Programm folgende Schwerpunkte gesetzt:
1. Kita für Alle
Da die Kindertagesstätte zur vorschulischen Bildung gehört, muss diese auch kostenfrei sein. Ist dieses nicht möglich (aus politischen Mehrheitsverhältnissen) wollen wir das die Stadt Langen zur Kitastaffelung (d.h. nach Einkommen) zurückkehrt.
Um die Wartelisten für alle Kindergartenplätze abzubauen fordern wir den konsequenten Ausbau von Kitas und die dazu notwendige Personalaufstockung. Dieses muss, wenn möglich, in öffentlicher Hand geschehen, so wird eine politisch und religiöse Abhängigkeit verhindert. Eine tarifgebundene Bezahlung (nach Verdi-Tarif) ist maßgebend und notwendig.
Eine flächendeckende Kitaversorgung stärkt unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Unter der „Coronakrise“ hat die Bildungsbenachteiligung weiter zugenommen. Nicht zuletzt aufgrund beengter Wohnverhältnisse und mangelhafter technischer Ausstattung. Es wurde deutlich, dass die wochenlange Übertragung von Kita-Aufgaben und schulischen Bildungsaufgaben viele Eltern, noch dazu bei paralleler Homeoffice-Arbeit, überfordert hat. Sie können und wollen nicht die Bildungsaufgaben der Erzieher*innen und Lehrer*innen ersetzen. Es werden zusätzlich Räume gebraucht. Wenigstens vorübergehend bis Schulen umgebaut bzw. erweitert sind.
DIE LINKE fordert:
– Gebührenfreiheit für Kita, Horte und Kindertagespflege.
– Eine angemessene Entlohnung und ausreichende Weiterbildungsmöglichkeiten für Sozial und Erziehungsdienste. Der Verdi-Tarifvertrag muss Anwendung finden.
– Die Berufsausbildung zum*zur Erzieher*in durch städtische Stipendien zu fördern.
– Jedem Kleinkind muss ein Kitaplatz angeboten werden.
– Freistellung der Kita-Leitung für ihre administrativen Aufgaben
– Die Stadt Langen muss die benötigten Finanzmittel, um diese Forderungen zu erfüllen, von Land Hessen und dem Bund einfordern.
2. „Langener Bannwald muss erhalten werden“
Der OV-Langen „DIE LINKE“ unterstützt das „Aktionsbündnis Langener Bannwald“ und beteiligt sich auch weiterhin aktiv. Die lokalen Ökosysteme wollen wir sichern und verteidigen. Sie dem kurzzeitigen Profit Weniger zu opfern ist nicht im Interesse kommender Generationen und vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Klimakrise unverantwortlich und kontraproduktiv. Auch unsere Trinkwasserversorgung in Langen ist davon abhängig. Wer den Umweltschutz will muss den Bannwald in Langen sichern, bzw. erhalten. Wir stehen hinter den Forderungen des „Aktionsbündnis Langener Bannwald“.
DIE LINKE fordert:
– Keine weitere Verpachtung städtischen Waldes an Firmen, zum Zwecke weiterer Auskiesung.(oder: weiteren Raubbaus)
– Alle ausstehenden Renaturierungsverpflichtungen und Rekultivierungsmaßnahmen müssen unverzüglich durchgeführt werden.
– Die Stadt Langen muss sich bei den zuständigen Instanzen (Regierungspräsidium Darmstadt und dem Umweltministerium Hessen) für den Erhalt des Langener Bannwaldes einsetzen.
– Ein unabhängiger Umweltgutachter muss mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung beauftragt werden.
3. Umwelt-Klima-Tierschutz/Tierrechte:
In Zeiten in der eine ökologische Katastrophe offensichtlich und die Wissenschaft der Meinung ist „Ein Weiter so!“ sei unverantwortlich, muss sich dass auch in der Kommunalpolitik widerspiegeln. Wir wollen, das unsere „lokalen Ökosysteme“ erhalten bleiben. Die Grünflächen der Stadt müssen vor einem „ Bauwahn“, der nur Besserverdienenden zu Gute kommt, bewahrt werden.
Um eine „CO2 neutrale Kommune“ zu werden stehen wir für den kostenfreien Nahverkehr ein, der barrierefrei zu seien hat. Auch Neubauten müssen ökologisch nachhaltig sein. Die Energieversorgung gehört für uns in öffentliche Hand, um den konsequenten Ausbau der „Grünen Energie“ voran zu treiben. Naturschutzgebiete sind vom Wohnungsbau ausgeschlossen.
DIE LINKE fordert:
– Die Ausrufung des Klimanotstandes und das Ziel einer klimaneutralen Stadt Langen bis spätestens 2035. Auf dem Weg dahin müssen für die Bereiche Haushalte, Gewerbe/Handel/Dienstleitungen, Industrie und Verkehr eindeutige Reduktionsziele festgelegt, regelmäßig überwacht und mit geeigneten Maßnahmen unterfüttert werden.
– Einen dauerhaft im Haushalt verankerten und mit ausreichenden Mitteln ausgestatteten Klimaschutzfonds, aus dem notwendige Investitionen finanziert werden können. Dieser darf nicht als Kompensation für klimaschädliche Maßnahmen fungieren.
– Einen Klimaanpassungsplan: Anpassung der Kanalisation, Lenkung und gezielte Verteilung von Regenwasser, Förderung grüner Dächer und Hinterhöfe, Schattenplätze und mehr öffentliche Trinkanlagen.
– Weiterer Ausbau von E-Ladestadtionen im Stadtgebiet.
– Der Strombedarf der E-Ladestationen sowie der Bedarf des öffentlichen Nahverkehrs muss mit erneuerbaren Energien gedeckt werden.
– Die Stadt Langen muss auf Energie aus Kohle und Atomkraft verzichten.
– Hunde die von Privatpersonen aus Tierheimen übernommen werden, sind in der Stadt Langen von der Hundesteuer zu befreien. Die Tierheime sind überfüllt. Wir dürfen dem Missbrauch von Haustieranschaffungen als Gesellschaft nicht tatenlos zusehen.
– Die Stadt Langen muss das Tierheim in Egelsbach auch finanziell unterstützen.
– Die Stadt Langen muss in dieser Legislaturperiode eine „Katzenschutzverordnung“ verabschieden.
4. Wohnungspolitik und Infrastruktur:
Die Wohnungspolitik in Langen war in den letzten 10 Jahren eine Katastrophe. Es wurden zu wenige Sozialwohnungen gebaut, (im Gegenzug) aber Luxuswohnungen für Besserverdiener errichtet. Die Infrastruktur, die Ausstattung mit Kitaplätzen, Bildungs-möglichkeiten und ausreichende Fahrradwege, wurden nicht genug berücksichtigt. Die aufkommende Verkehrsbelastung und die einhergehende Parkplatzsituation wurden ignoriert. In Zukunft muss gelten: Erst planen und dann vernünftig und nachhaltig bauen!
DIE LINKE fordert:
– Wenn in Zukunft Wohnungsneubauten auf städtischem Gelände errichten werden, dann dürfen es nur Sozialwohnungen sein.
– Mietendekel für Mieter und Gewerbetreibende einzuführen, um alteingesessene Bürger*innen und Kleingewerbe, d.h. Gaststätten, Läden und Handwerksbetriebe zu sichern.
– Förderung und Bau von Wohnheimen für Studierende und Auszubildende.
– Um weitere Miet- und Pachterhöhungen zu vermeiden, muss die Stadt Langen der Spekulation im Immobiliensektor entgegen treten und den Leerstand von intakten Gebäuden verhindern.
– Keine Erhöhung der Grundsteuer in der nächsten Legislaturperiode. Diese würde nur die Miet- und Pachtspirale nach oben treiben und damit die sozial Schwächeren in Langen besonders hart treffen.
– Rücknahme der letzten Grundsteuererhöhung!
5. Öffentliche Daseinsfürsorge:
In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig die öffentliche Daseinsfürsorge für uns alle ist. Wir stehen für den Ausbau des öffentlichen Dienstes. Jede Privatisierung ist mit uns nicht zu machen!!! Die kommunalen Mitarbeiter*innen hielten und halten unsere Stadt während des „Lockdown“ am Leben. Diese Beschäftigten verdienen nicht nur Applaus am Fenster oder Balkon. Sie verdienen Gehälter von denen Sie anständig leben können.
Die Schulen und Kitas müssen aus öffentlicher Hand das bekommen was schon längst nötig ist um in dieser „Krisen-Zeit“ den reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Dazu gehört neben der Hygiene auch die digitale Aufrüstung der Schulen ohne den Verlust von Arbeitsplätzen. Auch eine kostenfreie Fortbildung und entsprechende Ausstattung der Lehrer*innen und Schüler*innen ist notwendig.
DIE LINKE fordert:
– Ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm zum Bau von Kitas,Schulen, Straßen und sozialen Wohnungsbau.
– Das Investitionsprogramm soll vorrangig mit Betrieben aus der Region erfolgen.
– Keine Privatisierung von öffentlichen Betrieben, Einrichtungen und Aufgaben. Kommunale Daseinsfürsorge gehört in kommunale Hand.
– Der öffentliche Nahverkehr muss barrierefrei werden.
– Rückführung von bereits privatisierten kommunalen Unternehmen in die öffentliche Hand.
– Keine Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen, wie Private Public Partnership (PPP), bei denen Finanzkonzerne hohe Profite auf Kosten der öffentlichen Kassen einstreichen. Keine externen privaten Berater die von unserem Stadtleben und Wünschen nichts verstehen.
– Ausbau vorhandener Frauen- und Männerhäuser in Langen
– Die Stadt Langen soll mehr Beratungsstellen für Gewaltprävention, Drogenmissbrauch und Diskriminierung schaffen und einrichten.
– Das Angebot an Kinderärzten und Mediziner aller Art muss der Bevölkerungsanzahl angepasst und somit deutlich erhöht werden.
6. Antifaschismus, Gleichberechtigung und Antidiskriminierung:
Langen ist eine weltoffene und internationale Stadt, in der Rassismus, Antisemitismus und faschistische Ideen keinen Platz haben dürfen. Der Kampf gegen Rassismus in all seinen Formen, rechte Ideologien und Frauenfeindlichkeit ist eine tägliche Aufgabe. Als „DIE LINKE“ beteiligen wir uns in gesellschaftlichen Bündnissen gegen Rassismus und Faschismus.
Mit den Protesten um „BlackLivesMatter“ haben Betroffene nochmals lautstark betont: Auch wenn Langen sich gern weltoffen gibt, sind viele Menschen von Alltagsrassismus betroffen. Es ist unser aller Aufgabe, dafür Verantwortung zu tragen, dass kein Mensch herabgewürdigt oder diskriminiert wird. Es gilt, Rassismus überall entgegenzutreten – am Stammtisch, auf der Arbeit, im Alltag und insbesondere in den Behörden.
Gerade durch die Polizeiaffäre um NSU 2.0 wurde das Sicherheitsgefühl vieler Migrant*innen beeinträchtigt – und das 1. Polizeirevier in Frankfurt wurde zum Symbol für eine Polizei, der sie nicht vertrauen können. Dass darf in Langen nicht geschehen. Wir werden das „Antifaschistisches Aktionsbündnis Langen“ weiter unterstützen. Es hat in der Vergangenheit großartige Arbeit geleistet. Wir setzen uns dafür ein, dass rechtsradikale und neofaschistische Aufmärsche und Versammlungen in Langen verhindert werden.
Des weiteren unterstützen wir die örtliche “Friedensinitiative“. Denn nur im Frieden können sich die Kommunen weiterentwickeln. Das Geld welches für Militär und Rüstung ausgegeben wird, fehlt für die kommunalen Aufgaben.
DIE LINKE fordert:
– Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Diskriminierung und rechte Gewalt.
– Keine Genehmigung von Aufmärschen von rechtsradikalen und neofaschistischen Organisationen und keine Vermietung städtischer Räume an solche.
– Förderung anti-rassistischer Bildungsarbeit, insbesondere an den Schulen.
– Fortbildung der städtischen Mitarbeiter*innen in der Verwaltung und bei der Polizei in interkultureller Kompetenz und Anti-Rassismus-Training, Deeskalationstraining.
– Wir fordern das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten und nicht EU-Ausländer. Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiger Schritt hin zu völligen rechtlichen Gleichstellung aller dauerhaft hier lebenden Menschen unabhängig von Herkunft und Pass.
Der Ortsverband Langen DIE LINKE.
V.i.S.d.P.: OV-Langen „DIE LINKE“ M.Rohrbach, Triftstraße 15, 63225 Langen
Die Linke beim Bahnstraßenfest
Am 2.9. war das alljährliche Bahnstraßenfest. DIE LINKE Langen war, wie jedes Jahr, mit einem Stand vertreten. Wir wurden von unseren Spitzenkandidaten Janine Wissler, Jan Schalauske, Ulrich Wilken MdL und den Direktkandidaten: Wolfgang Klein, Jürgen Klei und Gerrit Arrens unterstützt.
Es war dieses Jahr nicht so warm, aber das Interesse für unsere Aktion war genauso groß wie 2017. In diesem Jahr hatten wir den Pflegenotstand zum Thema gemacht. Mit unserer Aktion konnten wir viel Aufmerksamkeit erzielen. Es gab viele gute, interessante Gespräche. Die Situation in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und auch im Ambulanten Bereich ist für viele Bürgerinnen und Bürger beängstigend: fehlendes Personal unzureichende Hygiene, mangelnde Zuwendung, sinkende Konzentration und daraus resultierende Fehler bzw. Unfälle. Viele Besucher an unserem Stand bestätigten dies und schilderten uns ihre negativen Erfahrungen, die sie in Krankenhäuser oder Altenheimen gemacht hatten. Unsere Forderungen für 11.000 Pflegestellen mehr, bessere Bezahlung und auch die Forderung nach gesetzlichen Festlegungen von Personalschlüsseln stieß auf allgemeine Zustimmung. Pflegerinnen wiesen uns auch darauf hin, dass auch die Vereinbarkeit mit der Familie gewährleistet sein muss.
Kundgebung am 20.7 gegen die Veranstaltung der AFD in Steinheim
Am 20.7. fand in Hanau Steinheim in der Kulturhalle eine AFD Wahlkampfveranstaltung statt. Auf dem Podium saßen: Beatrix von Storch. Walter Wiesenbach, Landtagskandidat und Alexander Tassis. Auch hat das Datum,20.7, ja geschichtliche Bedeutung. Da fand das Attentat auf Hitler statt.
Der DGB hatte zu einer Kundgebung aufgerufen, dem viele Organisationen und Parteien gefolgt waren, welche sich auch zu Wort meldeten.
Ulrike Eifler hielt eine flammende Rede: Die AFD ist ein politischer Gegner und nach den Vorfällen in den vergangenen Tagen (verbaler Angriff auf hauptamtliche Mitarbeiter des DGB) erst recht. Es fand eine Mahnwache der AFD vor dem DGB-Haus statt, hier wurden der Gewerkschaft und deren Mitarbeitern „kriminelle Machenschaften“ vorgeworfen. Dies ist ein Angriff auf alle GewerkschafterInnen.
Noch schlimmer wurde es bei der Demonstration am Freitag: Es hatten sich offenbar 2 Anhänger der AFD unter die rund 400 Gegendemonstranten gemischt. Im Verlauf der Kundgebung versuchte einer von ihnen Ulrike Eifler (DGB Regionsgeschäftsführerin) das Micro abzunehmen. Daraufhin wurde er von einem Ordner aufgefordert, den Platz zu verlassen. Dieser Aufforderung kam der Mann zunächst nach. Er blieb aber am Rand der Veranstaltung stehen. Hier wartete ein zweiter Mann auf ihn. Von hinten griffen sie zu zweit den Ordner, ein aktiver Betriebsrat im Main-Kinzig-Kreis, an und würgten ihn. Sogar als er bewusstlos am Boden lag, machten sie weiter. Nur weil Umstehende diesen Vorfall bemerkten, lebt der Gewerkschafter noch. Er wurde mit einem Schädel-Hirntrauma , Prellungen und kurzzeitiger Amnesie von einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Inzwischen wurde auch Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung gegen die 2 Männer, die anschließend an der Veranstaltung der AFD teilnahmen, gestellt.
Ulrike Eifler reagierte entsetzt angesichts dieses Ausmaßes an roher und brutaler Gewalt: „Mich erschreckt die Skrupellosigkeit der Tat: am helllichten Tag, mitten in unserer Kundgebung und unter den Augen der Polizei – die Täter müssen sich sehr sicher fühlen. Der Vorfall unterstreicht, dass die AFD keine Spaßpartei, sondern hochgefährlich ist.“
Wir müssen uns wehren , sonst haben wir bald wieder Verhältnisse wie zu Hitlers Zeiten.
Es wurde immer wieder betont, dass die AFD auf keinen Fall ein Arbeiterpartei ist. Man muss nur mal das Programm lesen.
Es haben u.a. gesprochen: Volkhard Mosler, Robert Weißenbrunner (IGMetall), Michael Erhardt(Vorstandsmitglied DIE LINKE Hessen). Tobias Huth.( DGBmitarbeiter), Gabi Faulhaber (Landtagsbgeordnete DIE LINKE ).
Der OV Langen und Kollegen des Betriebsrates der Asklepiosklink Langen waren vor Ort, um ihre Meinung kund zu tun und den DGB zu unterstützten.
Kundgebung vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden
Am 20.06.2018 fand eine Kundgebung vor dem Landtag zum Thema Bannwaldrodung statt. Jackie Herth und Matthias Rohrbach, beide Sprecher des Aktionsbüdnisses Langener Bannwald, haben die Kundgebung eröffnet und einige wichtige grundsätzlich Infos zum Bündnis vorgetragen.
Janine Wissler MdL DIE LINKE und Martina Feldmayer MdL BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellten sich den kritischen Fragen des Bündnisses.
DIE LINKE. Offenbach-Kreis, Teil des Bündnisses, war mit Renate Wissler und Gisela Oldehaver vertreten.
Ziel der Kundgebung war einen Bürgerdialog mit den verantwortlichen Politikern einzufordern. Zentrale Punkte der Kundgebung: die ökologischen Folgen der Naturzerstörung, der Einfluss auf das Klima und die einhergehenden gesundheitlichen Risiken für den Menschen durch die Rodung des Bannwaldes aufzuzeigen.
Das Video zur Kundgebung:
Aktionsbündnis Langener Bannwald
Liebe Mitbürger*Innen,
im Langener Bannwald wird auf einer Fläche von über 240 ha Sand und Kies abgebaut. Zuletzt sind diesem Zweck zum Jahreswechsel 2017-2018 8,1 ha Wald zum Opfer gefallen.[1][2] Seit der Genehmigung zur Rodung von 63,7 ha Wald im Jahr 2013 sind damit bereits 19,8 ha dieser Fläche gerodet worden. Der Rest soll folgen.[3][4] Dabei wird sich auf dem überwiegenden Teil der abgebauten Flächen auf Jahrzehnte hinaus kein neuer Wald entwickeln, von einer ökologischen Gleichwertigkeit dieser Flächen in Bezug auf den Zustand vor ihrer Zerstörung ganz zu schweigen. Ein dem Zeitgeist entsprechendes, grünes Bewusstsein in der Lokal- und Regionalpolitik und damit ein Wandel hin zu einer Politik, die unsere Natur konsequent schützt, statt Ihren Ausverkauf vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Interessen voranzutreiben, fehlt weitgehend! Werden Renaturierungsvorgaben nicht eingehalten, wird Aufschub gewährt.[5] Ist eine Fläche ausgebeutet, wird die Rodung und Ausbeutung weiterer Bannwaldflächen genehmigt. Dieses Vorgehen hat desaströse, ökologische Konsequenzen für Pflanze, für Tier, für Mensch!
Die Industrie plant, Politik und Verwaltung genehmigen, Natur wird vernichtet. Dieses Muster ist vielfach in ganz Hessen zu beobachten. Die Verdichtung der Städte läuft dabei parallel zur Verdrängung aller Arten natürlicher Flächen. Es klafft ein tiefer Graben zwischen unserem Wissen über den Wert und die Fragilität der Natur und der Art des politischen Umgangs mit entsprechenden Problematiken. Finden die Interessen der lokalen Bevölkerungen und der Naturschutz überhaupt noch Platz in den Köpfen der Entscheidungsträger, sobald sie mit dem Expansionsdrang der Industrie im Konflikt stehen?
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen ziehen wir vor den hessischen Landtag in Wiesbaden um eine klare Positionierung der Politiker und Parteien zum Thema Schutz der Hessischen Natur einzufordern. Nur eine intakte Natur garantiert uns saubere Luft und Trinkwasser und schützt uns nicht nur vor der steigenden Lärmbelastung. Sie ist eine Voraussetzung für ein stabiles Mikroklima und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als Naherholungsgebiet unersetzlich. Wir fordern ein Ende der maßlosen Vernichtung aller Flächen der Natur! Wir fordern effektive Kontrollen bei der Renaturierung bereits zerstörter Flächen! Wir fordern mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung für alle Bürger*innen! Wir fordern die sichtbare Anerkennung des Umweltschutzes als zentrale Problematik gegenwärtiger Politik!
Wir bitten um Eure Unterstützung und Teilnahme.
V.i.S.d.P.: M.Rohrbach, Triftstaße 15, 63225 Langen „Aktionsbündnis Langener Bannwald“
[1] www.sehring.de - Unterpunkt: Sand & Kies
[2] Und wieder fallen Bäume am Waldsee - op-online.de (07.12.17)
[3] Rodungen am Waldsee: Gericht entscheidet pro Sehring - op-online.de (28.11.17)
[4] langen-egelsbach.bund.net/themen_und_projekte/bannwald_statt_kiesabbau/rechtslage/
[5] Natur braucht ihre Zeit - op-online.de (17.06.17)
Infostand in Langen
Am Samstag fand ein Infostand der Linken Langen zum Thema Straßenbeitragssatzung statt. Parallel war auch die UWFB mit einem Stand vertreten, ebenfalls gegen die Straßenbeitragssatzung.
"Wir waren von Anfang an dagegen und haben als einzige Partei in der Stadtverordnetenversammlung dagegen gestimmt", so Marianne Wurm.
Es ergaben sich einige gute Gespräche, welche uns Zustimmung brachten. Wir werden auch weiterhin
gegen weitere Gebührenerhöhungen für die Bürger kämpfen. So steht es in unserem Kommunalwahlprogramm.
Demonstration gegen die Rodung vom Langener Bannwald
Am Samstag fand in Langen vom Aktionsbündnis „BI Bannwald“ eine Demonstration gegen die Rodung vom Langener Bannwald statt. Auch DIE LINKE. OV-Langen war mit Ihrer Sprecherin Marianne Wurm vertreten. Trotz der klirrenden Kälte kamen viele Menschen, die die Rodung des Bannwaldes nicht hinnehmen. Die Demo begann um 11.00 an der Stadtkirche, führte durch die August-Bebelstr., Lutherplatz, Bahnstr., Friedrichstr., und Bahnhof. Hier fand eine Schlußkundgebung statt. "Auf der Strecke bekamen wir viel Zuspruch", so Marianne Wurm.
Unsere Aktionen am Frauentag
Die Linke Langen verteilte anlässlich des Weltfrauentag am 8.3.18 an mehreren Infoständen in Langen Nelken, welche gut ankamen. In der Bahnstraße und am Bahnhof ergaben sich trotz des windigen Wetters gute Gespräche. Unter anderem befürworteten viele Frauen die Idee den 8.3. zum Feiertag zu erklären. Uns wurde gesagt, das wir die einzigen seien, die Blumen verteilen.
Auch an der Asklepiosklinik wurden die Blumen gut angenommen. Die Linke Langen solidarisiert sich mit den Gewerkschaftern und dem Betriebsrat der Asklepiosklinik Langen.
Kundgebung vor dem Regierungspräsidium (RP) Darmstadt
Am 20.1.2018 fand in Darmstadt vor dem Regierungspräsidium eine Kundgebung von dem Aktionsbündnis "Rettet den Langener Bannwald" statt.
Marianne Wurm OV-Sprecherin der LINKEN in Langen: „Wir berichteten im Dezember letzten Jahres schon darüber, dass der Firma Sehring vom VGH-Darmstadt die Genehmigung zur Rodung der beantragten Waldfläche von 8,1 Hektar bekommen hat. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat daraufhin direkt Beschwerde gegen dieses Urteil beim VGH-Kassel eingelegt und obwohl der VGH Kassel noch nicht über diese Beschwerde entschieden hat, hat die Firma Sehring sich selbst die Abholzung legitimiert und verhindert nun eigenmächtig, durch die Schaffung vollendeter Tatsachen, eine faire gerichtliche Auseinandersetzung.
Mit der Kundgebung am vergangenen Samstag, an denen rund 40 Aktivisten des Bündnisses teilnahmen, werfen sie dem Regierungspräsidium „Wegschauen“ vor. Viele Passanten vor Ort interessierten sich für das Thema und es gab außerordentlich viel Zustimmung für die Aktion.
Matthias Rohrbach, einer der beiden Sprecher des Bündnisses, fordert klar: „Schluss mit dem Irrsinn“! „Wenn wir ernsthaft eine Chance haben wollen, unseren Wald zu erhalten, dann müssen wir uns endlich gegen den Naturraubbau vor unserer Tür erheben und die Thematik endlich in die Öffentlichkeit tragen und uns wehren Natur und Lebensraum dem Profit zu opfern“.
Marianne Wurm schließt an: „DIE LINKE. Langen wird weiter für den Erhalt des Bannwaldes kämpfen“.
Infostand in Langen am 4.11.2017
Auch zwischen den Wahlen für Sie da
Am 4.11. führte DIE LINKE einen Infostand in der Langener Bahnstraße mit dem Schwerpunkt „Bannwald erhalten“ durch. Es ist schwer nachvollziehbar, dass es der Firma Sehring weiterhin erlaubt wird, im Langener Bannwald zu roden um Kies und Sand abzubauen. Und dies obwohl sie die Auflagen der Renaturierung der vorangegangenen Rodungen noch lange nicht erfüllt hat. Hier geht wertvoller Baumbestand und ein wichtiges Erholungsgebiet für die Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes verloren. Dies sahen viele Passanten genauso.
Es wurde auch ein Flugblatt verteilt indem wir uns für das Vertrauen, welches uns die Wähler bei der Bundestagswahl gegeben haben, bedankten. Das Ergebnis unseres Informationsstandes waren viele interessante Gespräche und DIE LINKE hat gezeigt, dass sie nicht nur vor Wahlen für die Bürger da ist.
Politische Ziele
Eine Opposition für Langen, die ihren Namen verdient!
Das wollen wir für unsere Stadt erreichen:
* Mehr Bürgerbeteiligung, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide.
* Kommunen stärken, durch finanzielle Umverteilung.
* Keine zusätzliche Belastung der Bürger, durch Steuern, Abgaben und Gebühren.
Vernünftige Innenstadtplanung!
* Altersgerechter, bezahlbarer Wohnraum im Stadtkern
* z.B. Mehrgenerationenhaus (Demographischen Wandel berücksichtigen;)
* Keinen weiteren Supermarkt in der Bahnstrasse, statt dessen ein Zentrum für kleinere Geschäfte.
Weiteren Natur- und Waldverlust verhindern!
*Kein weiterer Kiesabbau, insbesondere durch Bannwaldrodung.
*Keinen naturzerstörenden Straßenausbau. Frei- und Grünflächen in der Stadt erhalten.
Keine Privatisierung kommunaler Einrichtungen!
*Insbesondere Daseinsvorsorge in kommunalem Besitz behalten.
Kein Verkauf städtischer Grundstücke an Spekulanten!
*Erbpacht statt Verkauf. Das erhält städtischen Besitz und sichert dauerhafte Einnahmen.
Politik zum Wohle der Bürger, nicht nur für Investoren!